Europäische Union

Im Vorfeld der für Juni angesetzten Europawahl besuchte Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) die belgische Hauptstadt Brüssel. Auf dem Programm standen Gespräche mit NGOs und Vertretern der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union – und etwas nass geworden ist der Landesrat auch. BRÜSSEL. Wahlkampf in (fast) ganz Europa, geschäftiges Treiben in den EU-Institutionen in Brüssel – auch wenn Zweiteres dort ohne Zweifel ganz normal sein dürfte, so liegt doch ein besonderes Knistern in der Luft,...

Im Rahmen der 5-teiligen EU Serie anlässlich der Wahl am 9. Juni 2024 haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at bei den EU-Abgeordneten aus Niederösterreich nachgefragt, welche Entscheidungen ihrer Meinung nach als "kurios" bezeichnet werden könnten ... Und ja, wer kann sich nicht an die Diskussion betreffend der Gurkenkrümmung erinnern... Wenn Sie schon einmal darüber nachgedacht haben, mit dem Fahrrad nach Brüssel zu fahren, oder wie es um die Gurkenkrümmung steht, sind Sie hier genau...

Es gibt zwei Arten von Förderungen aus den Töpfen der EU für die Gemeinden. HORN. Es gibt sogenannte direkte oder indirekte EU-Förderungen. Direkte Förderungen beziehen Gemeinden über die sogenannten LEADER-Projekte. Dies sind Projekte, welche direkt von den Gemeinden eingereicht werden können. "Ein aktuelles Beispiel aus Horn, es werden Teile der Lohnkosten von einigen Bediensteten im Hörnchennest übernommen. Dies wurde als Projekt für die Betreuung der unter zweijährigen Kinder eingereicht...

Rund vier Monate arbeitete die ehemalige BezirksRundSchau-Redakteurin Susanne Straif im EU-Parlament – bei Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneter Sarah Wiener. ZELL/PRAM. BRÜSSEL. Im Interview spricht Straif über ihre Arbeit, was sie nachdenklich gemacht hat und wie sie mit der ehemaligen Fernsehköchin Sarah Wiener zurechtgekommen ist. Frau Straif, wie sind Sie eigentlich in Brüssel gelandet? Straif: Das Fernweh und der Wunsch nach einer neuen beruflichen Herausforderung haben mich gepackt. Und...

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte die Bundesregierung bezüglich eines nicht beeinspruchten EU-Aktes, der die Herstellung von grünem Wasserstoff und anderen mit Hilfe von Elektrizität hergestellten Kraftstoffen regelt. OÖ/Ö/BRÜSSEL. Konkret geht es bei Haimbuchners Kritik um den Delegierten Akt C(2023) 1086 der Europäischen Kommission, der im Kern die Voraussetzungen für die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff festlegt. Um als „grün“ zu gelten, müsse der zur Herstellung von...

Von "fataler Entscheidung für Salzburg" bis "höchste Zeit für starke Naturschutzgesetze" reichen die Meinungen in Salzburg zum beschlossenen "Nature Restoration Law" des EU-Parlaments. Die zuständige Landesrätin sieht sogar die "Zerstörung unserer Lebensgrundlagen".   SALZBURG. Mit einer knappen Mehrheit hat sich das EU-Parlament  für das umstrittene Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Konservative und rechte Parteien stimmten gegen das Gesetz. Es soll, gefährdete Ökosysteme wieder aufbauen und...

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht. Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten. Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln. Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große...

Am Montag, 20. Juni startete die erste internationale Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in Wien und der Anti-Atom-Sprecher der Grünen und Waidhofner Vizebürgermeister, Martin Litschauer ist mit dabei. Litschauer: "Wiener Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag ist mehr als Symbolik". WAIDHIFEN/THAYA. „Putins atomare Drohungen machen den Atomwaffenverbotsvertrag wichtiger denn je. Ich freue mich, dass die erste Konferenz der Vertragsstaaten in Wien zum richtigen Zeitpunkt stattfindet“, sagt...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

Fast 60 Prozent in Michelbach und ein Erdrutsch-Sieg in Eichgraben untermauern den Wahlerfolg der ÖVP. REGION (nf). Bei der letzten EU-Wahl rangierte die Volkspartei in Eichgraben noch knapp hinter den Grünen auf Rang zwei. Mit einem Plus von zwölf Prozent konnte die Volkspartei vor Ort nun den größten Triumph in der gesamten Region feiern und sich den Platz an der Sonne sichern. Mit Engagement und Besuchen Bürgermeister Martin Michalitsch (ÖVP) erklärt das Erfolgsrezept: "Wir waren als Team...

Wir haben ein paar fotografische Eindrücke vom EU-Wahlkampf in Linz zusammengetragen. LINZ. Der EU-Wahlkampf ist auch in Linz durch die Regierungskrise in Wien überschattet. Trotzdem werben die Kandidaten unermüdlich um Stimmen. Die beliebtesten Linzer Schauplätze in diesem Wahlkampf liegen auf der Hand: Auf der Landstraße sind nicht nur regelmäßig Infostände und Verteilaktionen der Parteien. Auch die bundes- oder landesweiten Spitzenkandidaten nutzen die Fußgängerzone, um mit den Linzern in...

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament hat die WOCHE die steirischen Spitzenkandidaten aller Parteien zum Interview gebeten und jeweils mit denselben Fragen konfrontiert. Werner Kogler von den Grünen schildert, wo die Europäische Union in der Steiermark in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen hat. Warum kandidieren Sie? Werner Kogler: Weil ich als Grüner ein Europa will, das Umwelt und Klima schützt. Weil ich für eine Union kämpfe, die von gemeinsamer...

Die Verkehrssprecher der Tiroler, Bayerischen und Südtiroler Grünen stellten am Freitag im Vorfeld einer BBT-Besichtigung ihren Plan für eine europäische Verkehrswende auf der Brennerachse vor. WIPPTAL (tk). Die Sachlage ist bekannt: Wir ersticken nahezu im Verkehr. Bedenklich dabei ist auch: So gut wie alle alpenquerenden Zuwächse der vergangenen Jahre musste die Brennerautobahn schlucken. Das Aufkommen auf anderen Transitrouten stagniert. "Wir sind am absoluten Limit. Irgendwann muss einfach...

Im November wird auf EU-Ebene über ein Verbot des Pestizidwirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Auch Österreich hat nun eine feste Postion dazu, die Grüne Nationalrätin Berivan Aslan freut. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ konnte man sich für ein klares Nein zum Thema Glyphosat-Einsatz einigen. TIROL. Der Pestizidwirkstoff Glyphosat gilt als einer der meistverwendeten der Welt und tötet jede Grünpflanze ab. Außer die Pflanze ist dementsprechend gentechnisch verändert oder ist im Laufe der Zeit gegen...

Da sich Österreich 2008 zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtete hat, soll nun der Aktionsplan zur Barrierefreiheit umgesetzt werden. TIROL. Das Land wird sich an die EU-Richtlinien zur Barrierefreiheit für Behinderte Menschen halten und somit den Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention einhalten. Im Jahr 2008 hat sich Österreich zu einer Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.  Ein Antidiskriminierungsbeauftragter wird die Umsetzung der...

KOMMENTAR von Angelika Pehab Obwohl Salzburg bei der EU-Wahl am Sonntag insgesamt "pro-europäisch" gewählt hat, konnte gleichzeitig die EU-kritische Partei FPÖ mit knapp acht Prozent den größten Zuwachs lukrieren. Nicht der alleinige Verdienst der Freiheitlichen, sondern eben auch die Quittung dafür, dass Bürgern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene hausgemachte Probleme oder Einschränkungen als "EU-Wille" verkauft werden. Dabei gibt es landesweit genügend Projekte, die ohne...

Neos feiern Wahlerfolg, Niederlage für die ÖVP. Großer Gewinner der Wahl im Ersten sind die Neos: 13,02 Prozent der Stimmen konnte die Newcomer-Partei holen. Die ÖVP verliert hingegen 7,2 Prozent der Stimmen. Sie bleibt allerdings stimmenstärkste Partei mit 32,89 Prozent. Blau und Grün gewinnen leicht dazu Die FPÖ gewinnt 2,11 Prozent, die Grünen 1,22 Prozent. Damit sichern die Grünen hinter der SPÖ, die 1,7 Prozent verliert, den dritten Platz im Wahlranking ab. Quasi alle Stimmen von der...

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Mariahilf Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner Mariahilfs die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Mariahilfer gewählt haben. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Das Wahlergebnis von 2009 in Mariahilf Grüne: 30,7 Prozent SPÖ: 22,78...

Ausgezählt: ÖVP verliert mit minus 6,92 Prozent massiv - Grüne sind mit 31,41 Prozent Wahlsieger Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Josefstadt bei einer EU-Wahl ihre Stimme abgegeben. Von 7.158 gültigen Stimmen haben 31,41 Prozent die Grünen gewählt, Wahlverlierer ist die ÖVP - sie verzeichnen ein Minus von 6,92 Prozent. Die NEOS kommen in der Josefstadt auf 12,48 Prozent. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Ihr Browser kann leider das EU-Wahlergebnis...

Das Wahlergebnis: ÖVP: 11,87%; SPÖ: 28,64%; FPÖ: 15,97%; Grüne: 26,75%; BZÖ: 0,25%; NEOS: 8,06%; REKOS: 0,81%; ANDERS: 5,73%; EUSTOP: 1,91% Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Leopoldstadt die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Leopoldstädter gewählt haben. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Das Wahlergebnis von 2009 aus der Leopoldstadt SPÖ: 29,37 Prozent Grüne: 22,48...

Die Grünen sind Wahlsieger, starkes Debut für die Neos. Stimmenverlust für die ÖVP im dritten Bezirk. Plus 4,46 Prozent können die Grünen (26,29 Prozent) bei der Wahl 2014 gewinnen. Die Neos kommen beim Debut auf 9,53 Prozent. Relativ konstant bleibt die SPÖ, die mit 24,91 Prozent (-0,70) knapp hinter den Grünen liegt. Die ÖVP ist mit 16,92 Prozent (-5,55) Dritter. FPÖ legt leicht zu 14,33 Prozent können die Freiheitlichen im dritten Bezirk verbuchen. Damit gewinnen sie 2,27 Prozent im...

Das Neubauer Ergebnis: ÖVP: 15,21%; SPÖ: 21.01%; FPÖ 8,63%; Grüne: 36,01%; BZÖ: 0,22%; NEOS: 11,09%; REKOS: 0,78%; ANDERS: 5,98%; EUSTOP: 1,07% Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Neubau die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Neubauer gewählt haben. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Das Wahlergebnis von 2009 aus Neubau Grüne: 34,57 Prozent SPÖ: 22,63 Prozent ÖVP: 19,49...

Klarer Wahlsieg für die Grünen und die Neos, die ÖVP muss Verluste auf der Wieden einstecken. 28,30 Prozent für die Grünen (+2,61 Prozent) und 11,73 Prozent beim Debut für die Neos gibt es bei der Wahl 2014. Die Neos sind damit auf Anhieb Vierter, noch vor der FPÖ, die auf 9,81 (+1,04) Prozent der Stimmen kommt. Näher zusammen rücken die SPÖ (20,69 Prozent), die leichte Einbußen hat, und die ÖVP (22,05%). Damit verliert die ÖVP 4,57 Prozent der Stimmen im Vierten. Anders-Partei als Gewinner,...