FPÖ Innsbruck

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt. UmsetzungslisteZahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen investiert...

INNSBRUCK. Freude, Stolz, Respekt, Demut, Trauer. Die Geschichte bringt viele Gefühle mit sich. Auch die Aufarbeitung der Geschichte ist auf vielen Ebenen emotionell. Besonders die "neuer Zeitgeschichte". Das Stadtblatt mit einer Serie über den Umgang mit der Aufarbeitung unserer Geschichte. UmbenennungenIm Innsbrucker Gemeinderat wurde der Antrag auf Umbenennung der Burghard-Breitner-Straße gestellt. Straßenumbenennungen sind ein Thema, mit dem sich nicht nur die Stadt Innsbruck beschäftigt....

INNSBRUCK. Die Gemeindeaufsicht des Landes hatte sich mit drei Anzeigen bzw. Aufsichtsbeschwerden der FPÖ Innsbruck zu befassen. Neben der Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Beschlüssen des Stadtsenates betreffend die Bestellung von Amtsvorständen und des Finanzdirektors war auch die Abstimmung zum MCI-Vergleich ein klärungsbedürftiges Thema. Die Gemeindeaufsicht hat nun ihre Stellungnahmen abgegeben. MCI Abstimmung"Für den Abschluss des Vergleiches zwischen der lnnsbrucker Immobilien...

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Stadtregierung hat ihre Bilanz gezogen. Grüne, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ sitzen seit der Gemeinderatswahl gemeinsam im Regierungsboot. Die Stadtblatt-Redaktionen hat die Innsbrucker Opposition mit FPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, NEOS Innsbruck und Alternative Liste Innsbruck zu einer Replik eingeladen. Bilanz aus der Sicht der Alternativen Liste Innsbruck (ALI)Soziales, Gesundheit, Drogenpolitik Die meisten sozial- und gesundheitspolitischen Vorhaben der...

INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat den gebührenfreier Samstag im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck bis 31. 12. beschlossen. Für die FPÖ, die den entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht hat, aber nur ein Teilwerfolg. ForderungenDie FPÖ-Innsbruck fordert weiterhin die Rückkehr zur 19:00 Uhr Regelung, eine Ausweitung der Parkhöchstdauer auf 180 Minuten sowie einen permanenten gebührenfreien Samstag und keine Parkraumbewirtschaftung zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr....

INNSBRUCK. Bis knapp zwei Uhr in der Früh dauerte die Gemeinderatssitzung in Innsbruck. Unter den zahlreichen Themen, auch die mit Spannung erwartete Diskussion zur Gehsteigverbreiterung in der Innstraße. Die Diskussion selbst war nur kurz, Kritik gab es vor allem an der fehlenden Kommunikation von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl. Der ÖVP-Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen, der Antrag des Gerechten Innsbruck zum Thema wurde gegen den Stimmen von FPÖ und Gerechten Innsbruck abgelehnt....

INNSBRUCK. Stellungnahme von Vbgm. Schwarzl zur Judenbühel-Diskussion, Forderung nach neuem Parkraumkonzept, Brandereignis und Fahrerflucht beschäftigen die Einsatzkräfte in Innsbruck. Judenbühel-DiskussionNach den Strumschäden am Judenbühel führte die Stadt Rodungs- und Sanierugnsarbeiten durch. GR Gerald Depaoli hat diese Arbeiten bei der Umweltanwaltschaft angezeigt. Ein Mailverkehr zwischen Vbgm. Uschi Schwarzl und dem Amtsleiter erzürnte Depaoli. Die Ressortverantwortliche nimmt im...

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Freiheitlichen bringen eine Anzeige an die Datenschutzkommission und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch ein. Im Visier der rechtlichen Schritte ist Bürgermeister Georg Willi. Parlamentarische AnfragenGleichzeitig bringt die FPÖ parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin für Justiz Zadić betreffend dem Thema "Leerstanderhebung durch den grünen Bürgermeister Willi" im Nationalrat ein. Die FPÖ in ihrer...

INNSBRUCK. Die Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi der dringenden Anfrage der FPÖ-Innsbruck bringt einige interessante Fakten aber keine umfassende Aufklärung.  Bergsilvester in KritikDer städtische Event zum Jahreswechsel 2019/2020 sorgte für viel Kritik und zahlreiche Fragen rund um den Projektablauf. Die INNS'zenierung fand nicht den erhofften Zuspruch der heimischen Bevölkerung und Touristen. Die Innsbrucker FPÖ hat daher eine dringende Anfrage eingebracht, die Bürgermeister...

Wie das Stadtblatt berichtete, wird das Postamt in der Schützenstraße im Olympischen Dorf geschlossen. Jetzt sollen Unterschriftenaktionen möglichst rasch zu einem Postpartner verhelfen. INNSBRUCK. Ab 3. Jänner gibt es im Olympischen Dorf keine Postfiliale mehr. Wie von der Post mitgeteilt wird, ist die Schließung aufgrund der Änderungen im Mietvertrag mit der Bawag nötig. Die Post selbst ist bemüht, möglichst rasch im O-Dorf einen Postpartner präsentieren zu können und befindet sich auf der...

Die geplante Gebührenerhöhung von 70 Cent auf einen Euro für eine halbe Stunden Parken in den Kurzparkzonen und grünen Zonen scheint fast sicher zu sein. Mit dem "Klubzwang" und den Stimmen der Neos hat das Vorhaben 23 Stimmen im Gemeinderat. Rudi Federspiel (FPÖ) will mit einer geheimen Abstimmung den Klubzwang aushebeln. INNSBRUCK. Die Fraktionen diskutieren in ihren Klubsitzungen ihre Vorgangsweise bei den städtischen Themen. Das einheitliche Auftreten scheint bei ideologischen Fragen...