FPÖ Tirol

Die vier Oppositionsparteien im Tiroler Landtag, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS bringen im kommenden Februar-Landtag eine Dringliche Anfrage zum Impf-Chaos in Tirol ein. Landeshauptmann Platter muss die undurchsichtigen Pläne der schwarz-grünen Landesregierung offenlegen und mögliche Nachschärfungen beim Impfplan kommunizieren, fordert die Opposition. TIROL. Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz erklärt das Ansinnen der Tiroler Opposition.  „Wir wollen wissen, wie die Impfsituation...

Die ÖVP hat derzeit in Tirol wenig Konkurrenz. Und Landeshauptmann Platter ist unangefochten beliebt. Lesen Sie die Ergebnisse der exklusiven Bezirksblätterumfrage vom Meinungsforschungsinstitut GMK. TIROL. Angenommen, die Landtagswahl wäre schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da Ihre Stimme geben? Für 52 Prozent eine klare Sache. Die ÖVP bräuchte keinen Juniorpartner mehr in der Regierung, sie würde die absolute Mehrheit holen. "Das ist nicht ausschließlich auf die gute Arbeit...

INNSBRUCK. Statistiken sind Grundlage für viele Diskussionen. Ob wissenschaftliche oder am Stammtisch, die Interpretationen der Zahlen sind meistens mit Emotionen verbunden. Auch in der Politik. So sorgt die NEOS-Erhebung über die Anzahl an Redebeiträge im Tiroler Landtag für einiges Aufsehen. Bei den Innsbrucker Abgeordneten ist Evelyn Achhorner Spitzenreiterin. InnsbruckImmerhin sieben Abgeordnete von insgesamt 36 kommen aus Innsbruck. Direkt für den Wahlkreis Nr. 1 Innsbruck-Stadt sitzen...

TIROL. Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr verschiedene ÖVP- Politiker und der SPÖ nach 22:00 Uhr gemütlich zusammen. Kritik an diesem Verhalten kommt von der FPÖ Tirol, NEOS und der Liste Fritz. Ignorantes Verhalten verletzt Würde des Hauses!Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr im Innsbrucker Congress unter anderem Landtags-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), VP-Klubobmann Jakob Wolf (ÖVP), Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), der Imster...

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

TIROL. In den letzten Tagen hat jeder Tiroler Haushalt einen Brief vom Landeshauptmann Platter im Briefkasten gehabt. Kritik zum Inhalt und der Art und Weise des Briefes kommt nun aus den Reihen der Opposition. Gemeinsam stellen die FPÖ, Liste Fritz und die Neos den Vorwurf einer parteipolitischen Werbung in den Raum.  "Völlig deplatzierte parteipolitische Werbung"Für die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Neos war es mehr als eine Geste des Landeshauptmanns, Briefe an jeden Tiroler...

TIROL. Nicht positiv sieht FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger in die Zukunft, wenn es um die Finanzlage gewisser Tiroler Kommunen geht. Diese wird sich in seinen Augen in den kommenden Monaten noch massive verschlechtern. Deswegen fordert Abwerzger erneut eine Aussetzung der Landesumlage bis 31.12.2021. Sorgen um die Tiroler Gemeinden macht sich auch die Liste Fritz, sie fordert eine Strukturreform zugunsten der Gemeinden.  Jährlicher Bericht zur finanziellen LageIn den Augen des...

TIROL. Der Integrationssprecher der Tiroler Grünen Georg Kaltschmid bedauert sehr, dass die geschaffene Möglichkeit für AsylwerberInnen in Tiroler Heimen mitzuhelfen als rechtlich nicht zulässig eingestuft wurde. Er spricht von einem gut gemeinten Ansatz, der ein klar definiertes Ziel verfolgte. „AsylwerberInnen sind oft monatelang zum Nichtstun verdammt. Dabei wissen wir alle aus unserem eigenen Leben wie wichtig ein geregelter Tagesablauf und eine sinnstiftende Aufgabe für das Wohlbefinden...

Aufgrund der Tatsache, dass das Nachrichtenmagazin „profil“ wieder Stellungnahmen und Anfragebeantwortungen des Landes Tirol verzerrt darstellt, stellt das Land Tirol die aktuelle Berichterstattung des „profil“ mit folgendem Tatsachenbericht richtig (Originaltext der Landesaussendung): Den profil-Bericht finden Sie hier: Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Gesundheitsbehörden nicht nach den Vorgaben des Gesundheitsministeriums gehandelt hätten. Der Erlass des Gesundheitsministeriums...

TIROL. Aufgrund des Krisenmanagements in Bezug auf Ischgl haben nun die FPÖ, die Liste Fritz und die NEOS Tirol einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eingebracht. Kritik am Misstrauensantrag kommt von Jakob Wolf. Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg geplant FPÖ Tirol, Liste Fritz und die NEOS Tirol sind sich einig: Genug ist genug – Landesrat Bernhard Tilg muss zurücktreten. Schon öfter habe es Fehlentscheidungen durch den ÖVP Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, der...

Die Zufriedenheit in Tirol mit Schwarz-Grün ist erneut gestiegen. TIROL. Das Interesse der Tiroler an der Politik steigt weiter. Waren 2018 noch 28 Prozent „sehr an Politik interessiert“, ist der Wert 2019 auf 31 Prozent gestiegen. Und immerhin noch weitere 41 Prozent sind „ziemlich“ am Politgeschehen in Tirol interessiert. Dabei fällt auf, dass Männer mehr Interesse zeigen als Frauen und auch sind die Menschen zwischen 35 und 55 sind neugieriger auf die Politik. Am interessiertesten ist mit 47...

Während die Regierungsparteien weiter zulegen, kommen für SPÖ und FPÖ magere Zeiten. TIROL. Wenn Tirol am kommenden Sonntag wählen würde, gäbe es nur zwei Sieger: Die ÖVP käme auf mindestens 47 Prozent der Stimmen (bei der LT-Wahl 2018: 44 Prozent). Die Grünen wären unangefochten auf Platz zwei und könnten ihren Stimmenanteil mit 19 Prozent fast verdoppeln (LT-Wahl 2018: 10 Prozent). "Schwarz-Grün liegt, wie in Österreich generell, weiter im Trend, auch die Grünen performen in Innsbruck gut,...

Eine Spende eines Kramsacher Unternehmens in Höhe von 4.000 Euro an die Volkspartei lässt aktuell die Wogen in der Tiroler Medien- und Politiklandschaft hochgehen. Brisant daran: Das Unternehmen gehört zu 95 Prozent einem Angestellten des Landespressedienstes und veröffentlicht eine Lokalzeitung, in der das Land Tirol regelmäßig inseriert. KRAMSACH/TIROL (nos). Die "MP MEDIA & POWER GmbH" mit Sitz in Kramsach taucht in einer Spendenliste an die Volkspartei auf. Mit 4.000 Euro unterstützte das...

TIROL. Tirols Opposition ist empört darüber, dass das VVT-Semesterticket nicht für Tiroler StudentInnen an ausländischen Universitäten gilt. VVT-Semesterticket nur für in Österreich  studierende TirolerInnen Das VVT-Semesterticket für StudentInnen gilt nicht für jene Studierenden, die an einer ausländischen Hochschule studieren. Kritik an dieser Regelung übt Tirols Opposition: NEOS, SPÖ, Liste Fritz und FPÖ. Der VVT argumentiert damit, dass die Überprüfung des rechtmäßigen Anspruchs auf ein...

TIROL. Für die kommende Landtagssitzung wird die vereinte Tiroler Opposition einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Untersuchung der "Tiroler Soziale Dienste" einbringen. "Wir haben uns intensiv mit der Materie beschäftigt, uns geht es nicht nur um die Verfehlungen bei der TSD, sondern auch um die politische Verantwortung bei der Regierung", erklärt SPÖ-Chef Georg Dornauer die Zielsetzung des U-Ausschusses. FPÖ Chef Markus Abwerzger sieht keine...

TIROL. Kaum wurde ein Untersuchungsausschuss der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) eingesetzt, wurde bekannt, dass ein Vergleich zwischen TSD und der Firma Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags geschlossen wurde. Vergleich über 2,1 Millionen Euro. Bereits seit 2016 gibt es einen Mietvertrag zwischen der TSD und der Firma Portus Securus. Aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten klagte Portus Securus. Wie kürzlich bekannt wurde, schloss die TSD mit Portus Securus einen Vergleich über...

TIROL. Die Tiroler Opposition lehnt den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2019 geschlossen ab. Unter anderem in der Kritik: Die Landesregierung setze keine echten Schwerpunkte, das Budget sei eine biedere Fortschreibung des hinlänglich bekannten Budgetpfades. Außerdem ziehe Schwarz-Grün II mit dem vorliegenden Entwurf noch weitere Kompetenzen an sich und lasse dabei jede Budgettransparenz vermissen. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, macht die Ablehnung des...

Tiroler Volkspartei, SPÖ Tirol, Tiroler Grüne, NEOS und Liste Family vereinbaren einen fairen und respektvollen Wahlkampf. TIROL. Fünf ja, drei nein. Während die oben angeführten fünf Parteien eine Wahlkampfvereinbarung unterzeichneten, bleiben die Liste Fritz, die FPÖ und impuls Tirol dieser fern. "Als Mitinitiator freut es mich besonders, dass diese fünf Parteien die Vereinbarung unterzeichnet haben, schade, dass nicht alle mitgemacht haben", sagt der Grüne Landes-GF Thimo Fiesel. Er sieht...

Die FPÖ-Tirol fordert Misstrauensantrag gegen grüne Soziallandesrätin TIROL. Die Klage einer Baufirma gegen die TSD auf 3,2 Millionen Euro beweist für FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger das Ausmaß des Finanzdebakels der Tiroler Sozialen Dienste (TSD): „Es braucht endlich politische Konsequenzen. Landesrätin Dr. Christine Baur und die schwarzgrüne Landesregierung tragen die alleinige Schuld an der Auslagerung der Flüchtlingsagenden. Von Anbeginn waren wir gegen die Auslagerung der...

Dringlichkeitsanträge zur Stadt Kitzbühel im Tiroler Landtag KITZBÜHEL/TIROL (niko). Die Oppositionsparteien Liste Fritz und FPÖ wollen mit drei Dringlichkeitsanträgen im Landtag eine Prüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Kitzbühel samt ihrer Beteiligungen und der ausgelagerten Gesellschaften erreichen. Besonders die Haftungen von knapp 90 Millionen Euro haben die Parteien im Visier. "Wegen der Haftungen und besonders der ausgelagerten Gesellschaften ist eine unabhängige Prüfung notwendig –...

Seit Herbst 2006 bezieht der TIWAG-Chef rechts- und vertragskonform eine Beamtenpension von 4100 Euro. TIROL. Die Opposition schäumt, die ÖVP schweigt zur Causa, die Markus Wilhelm online stellte. Bruno Wallnöfer beziehe seit Herbst 2006 eine Beamtenpension von 4100 Euro monatlich. Und das zusätzlich zu seiner Vorstandsgage von brutto 350.000 Euro pro Jahr. Wallnöfers Pension wird zu Recht bezahlt, er war 34 Jahre städtischer Bediensteter, laut Beamtengesetz alles nach Vorschrift. Wallnöfer...

Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und LA Krumschnabl sehen Kontrollverlust und Schlechterstellung der Bediensteten TIROL. Die geplante Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung durch die Gründung der "Tiroler Soziale Dienste GesmbH" durch die schwarzgrüne Landesregierung steht in heftiger Kritik. "Hier wird eine Flucht aus der Organisationsstruktur betrieben, die unsere Demokratie ausmachen", sagt Andreas Brugger von der Liste Fritz, "Entweder ist das hier eine eine Versorgung für Freunderln, oder es sollte...

Grüne, Fritz dagegen, FPÖ dafür. Die Hypo Tirol Bank AG verzeichnet aktuell aufgrund massiver Kreditausfälle in ihrer Tochtergesellschaft Hypo Tirol Bank Italien einen Wertberichtigungsbedarf von rund 120 Millionen Euro. In ihrer heutigen Sitzung beschloss die Tiroler Landesregierung Maßnahmen zur langfristigen Stärkung der Bank. Die Situation sei alles andere als erfreulich, erklärte LH Günther Platter gleich vorweg. Über das Ziel, die Hypo Tirol langfristig als wettbewerbsfähige und solide...