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Das Rennen um die Hofburg hat begonnen – und mit dabei ist der Kremser Walter Rosenkranz, der für die Freiheitlichen in den Ring steigt. +++Update, 13. 7. 2022+++ FP-Landbauer: Walter Rosenkranz ist die beste Wahl für die Hofburg FPÖ NÖ sichert volle Unterstützung zu Höchst erfreut über die Kandidatur von Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz für das Amt des Bundespräsidenten zeigte sich heute FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Als ein seriöser bürgerlicher...

Novelle im NÖ Hundehaltegesetz: Landesrat Gottfried Waldhäusl liegt dies bei der Landtagssitzung am Donnerstag vor. Das sind die Eckpunkte: Sachkundenachweis für neue Hund, verpflichtende Hundeversicherung und fünf Hunde pro Haushalt. SPÖ will "Listenhunde" abschaffen. NÖ. Zustimmung zur Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, das von Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ, forciert wurde, gibt's von der VPNÖ. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere...

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

BEZIRK. „Mach dich frei für Sommer, Sonne, Badespaß“ lautet das Motto der Freiheitlichen Jugend Niederösterreich bei der diesjährigen Bädertour. Verteilt werden Sonnenbrillen, Wasserbälle, Turnbeutel, Kondome, Kugelschreiber, Info-Broschüren und Feuerzeuge. Die Hauptzielgruppe ist die Jugend. „Das ist doch eine Geschichte. Wir verteilen auch Gratis-Eis an die Badegäste und wünschen allen einen schönen und erholsamen Sommer. Während die anderen Parteien im Sommerurlaub sind, sind wir...

+++Update, 4.7.2022+++ Soeben eingetroffen – die Themen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli stehen fest: 1. Aktuelle Stunde: SPÖ: "Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in NÖ: LHStv. Franz Schnabl: Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht, meint der rote Landes-Vize Franz Schnabl: „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die...

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...

Impfpflicht ist Geschichte - das sagen NÖs Politiker dazu: FPÖ "Bösartigster Giftzahn des Corona-Regimes fällt weg", Impfpflicht im NÖ Landesdienst wird aufgehoben; SPÖ hat schon immer auf Aufklärung plädiert. NÖ. Die COVID-Impfpflicht ist Geschichte – das verkünden Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen – gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute. Die Regeln durch dir vorherrschenden Omikron-Varianten hätten sich geändert, man wolle ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen. Und...

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss war einen Abend lang Hauptthema in Sieghartskirchen. Knapp 60 Interessierte kamen zum Vortragsabend und lauschten gespannt den Ausführungen des freiheitlichen Fraktionsführers im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. SIEGHARTSKIRCHEN. Und Hafenecker konnte auch einiges berichten. Zum Beispiel, dass durch die Besetzung wichtiger Positionen im Finanz-, Innen- und Justizministerium die Republik im Sinne der ÖVP geführt wurde, bis hin zum Projekt...

LANGENROHR. Die Freiheitlichen und Unabhängigen bekommen einen neuen Gemeinderat. Gemeinderat Michael Kössner legte aus privaten Gründen sein Mandat mit Ende Mai zurück. „Da ich demnächst übersiedeln werde ist es mir leider nicht mehr möglich mein Mandat auszuüben“, so Kössner. Seinen Platz im Gemeinderat übernimmt Alexander Maurer. Der 47-Jährige hat die Ortsgruppe schon während des letzten Gemeindewahlkampfes tatkräftig unterstützt und wird nun in Zukunft bei der Entwicklung sowie Umsetzung...

TULLN. Mit der Kampagne „Haltung zeigen“ will die FPÖ der Teuerung entgegenwirken. „Teuerung stoppen“ und „Wohlstand sichern“, das sind die beiden Botschaften unserer landesweiten Kampagne, betont Bezirksobmann Andreas Bors. „Die sozial Schwächsten werden im Stich gelassen und der Mittelstand ruiniert. So darf es nicht weitergehen“, so Bors weiter. Die FPÖ fordert einen 500 Euro Teuerungsausgleich für die Niederösterreicher als direkte Soforthilfe. Der Heizkostenzuschuss soll auf 300 Euro...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

FP-Landbauer: Die Familienbeihilfe muss jährlich an die Inflation angepasst werden! NÖ Landtag: FPÖ Antrag einstimmig angenommen NÖ. „Das Leben wird immer teurer, die Steuern und Abgaben werden immer mehr, aber bei den Leistungen für die eigene Bevölkerung wird permanent der Sparstift angesetzt. Das ist der falsche Weg. Familie muss wieder leistbar sein. Hier hat der Staat eine besondere Verpflichtung und Verantwor­tung, der die schwarz-grüne Bundesregierung endlich nachkommen muss“, sagt FPÖ...

„3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten im geförderten Wohnbau vorgestellt LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger/Helmenstein/Damberger präsentierten Maßnahmen für Sanierung und Neubau NÖ. Steigende Baukostenpreise verstärken momentan den Kostendruck bei den Wohnbauträgern. Um gezielt gegenzusteuern, wurden drei konkrete Maßnahmen erarbeitet, um Bauvorhaben in Niederösterreich sicherzustellen und Mieten leistbar zu halten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger,...

FP-Landbauer: Teuerung eskaliert! Jetzt handeln, bevor es zu spät ist FPÖ NÖ startet landesweite Kampagne gegen Rekord-Teuerung NÖ. „Es reicht und zwar endgültig! Die Preise explodieren, das Leben wird jeden Tag teurer und die Regierung macht nichts. ÖVP & Grüne befeuern die Kostenlawine sogar noch und erfinden neue Steuern. Die ungenierte Abzocke der Landsleute muss endlich aufhören“, sagte FPÖ NÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Pressekonferenz am 23.5. der Teuerung den Kampf an....

25 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten. Zeit, um mal die Hoppalas zu erzählen. NÖ. "Mir sind eigentlich keine Hoppalas passiert", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing. 25 Jahre tagt der NÖ Landtag nun in St. Pölten – Zeit, um bei den Abgeordenten nachzufragen, welche Anekdoten sie auf Lager haben. Oder auch, welche Hoppalas passiert sind. Helga Krismer, GRÜNE, kann die Geschichte vor Lachen kaum erzählen. Und meint: "Begonnen hat alles damit, dass ich lustig sein wollte". Naja, offenbar gut gemeint,...

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

Landbauer: Familien endlich wertschätzen! FPÖ NÖ fordert gesetzlichen Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe NÖ. Die FPÖ NÖ legt ihren Fokus bei der kommenden Landtagssitzung, Donnerstag, 19.5., auf die Unterstützung der Familien im Land. „Die finanzielle Situation hat sich für viele Familien, insbesondere für Alleinerzieher, aufgrund der Corona-Lockdowns und der massiven Teuerung drastisch ver- schlechtert. Handel, Pflege und medizinische Versorgung, aber auch Kinderbetreuung und...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Die FPÖ Bezirksgruppe Tulln stellt in Altlengbach im Rahmen ihrer Arbeitsklausur die Weichen für die weitere politische Arbeit. Unter der Führung von Bezirksobmann Andreas Bors wurde an zwei spannenden, arbeits­reichen und lustigen Tagen der Zusammenhalt gestärkt und viel Neues gelernt. Insbesondere die Themenbereiche Teuerung, Sicherheit und Soziales werden die Arbeit der FPÖ in näherer Zukunft maßgeblich prägen. Neben einem breit gefächerten Arbeitsprogramm stand auch ein Gastvortrag zum...

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird. Hier die Anträge im Überblick: Teuerungsausgleich: Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ...

NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

Präsident Wilfing: „Unsere hunderten Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit in Niederösterreich“;  Die Landtagsabgeordneten informierten sich im Rahmen von „Landtag im Land“ über das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln NÖ. Man kennt sie in Anzug und Krawatte, mit Stöckelschuhen und Kostümen: Die Abgeordneten des NÖ Landtags können aber auch ganz anders. Und zwar dann, wenn es darum geht, unter dem Motto "Landtag im Land" in einer Region vor Ort zu sein. Diesmal im Visier:...

Waldhäusl: Unnötige Tierquälerei muss endlich ein Ende haben! Tierschutz-Volksbegehren kann noch bis 9. Mai unterschrieben werden NÖ. Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben – zeigt die FPÖ auf. Der Tierschutz-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 (!)...

Schnabl/Landbauer: „Landtags-Sondersitzung soll die Teuerung für die Niederösterreicher abfedern!“;  SPÖ NÖ und FPÖ NÖ beantragen Landtags-Sondersitzung zu massiven Preissteigerungen im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich; 10 Vorschläge werden eingebracht Landtagpräsident Karl Wilfing hat aufgrund des Verlangens von einem Viertel der Landtagsabgeordneten eine Landtagssitzung anberaumt: Diese findet am 12. Mai um 13 Uhr statt. Die Tagesordnung für die Sitzung ist voraussichtlich ab...