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Angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze fordert der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Aussetzen des Asylrechts an Österreichs Grenzen. Gegen illegalen Einwanderer kann er sich als letztes Mittel den Einsatz von Tränengas sowie Waffen vorstellen. ÖSTERREICH. Sollte der Fall eintreten, dass Migranten an Österreichs Grenzen kommen, müsse ein  „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ in Kraft treten. Darunter fiele als erste Maßnahme eine temporäre Aussetzung des Asylrechts in...

Beim Jennersdorfer Faschingsumzug hat es laut Polizeiangaben sechs Verletzte gegeben. Die Rettung verzeichnete etwa 15 Einsätze, hieß es im ORF. Ein Teilnehmer des Faschingsumzugs fiel von einem Traktoranhänger hinunter, ein weiterer wurde eingeklemmt, ein dritter Umzugsteilnehmer stürzte mit der Hand voraus in ein Fenster. Zehn Anzeigen bei GerichtDie Polizei hat zehn gerichtsanhängige Anzeigen erstattet. "Drei wegen Körperverletzung, sechs wegen Sachbeschädigung und eine wegen gefährlicher...

„Blaue Nacht in Tracht“ lautete das Motto am "FPÖ-Ball" im Gasthaus Schitter in Podler. PODLER. Im Gasthaus Schitter fand am Samstag, 1. Feber, der Ball der FPÖ Weiden bei Rechnitz und der Freiheitlichen Arbeitnehmer unter dem Motto „Blaue Nacht in Tracht“ statt. Unter den Gästen waren FPÖ-Bundesparteiobmann 3. NR-Präs. Norbert Hofer, des. Landesparteiobmann LR Alexander Petschnig, 3. LT-Präs. LAbg. Ilse Benkö, LGF LA BPO Markus Wiesler, LA Karin Stampfel, LO BO-StV der Freiheitlichen...

Nachdem die Wiener FPÖ überlegt, den ehemaligen Klubobmann Heinz Christian Strache auf 500.000 Euro zu klagen, meldet sich "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) zu Wort. ÖSTERREICH. Laut "Krone" fordert die Wiener Landesgruppe, die im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bezahlten Anwaltskosten in der Höhe von 500.000 Euro zurückzufordern. Am Dienstang meldete sich DAÖ-Klubchef Karl Baron zu Wort und sprach von einer "Nebelgranate". Die FPÖ versuche ihren ehemaligen Parteiobmann Strache mit der...

Am Sonntag hat das Burgenland seinen neuen Landtag gewählt. Hier findest du das Ergebnis der Landtagswahl Burgenland 2020 im Bezirk Oberwart OBERWART. Beim Ergebnis handelt es sich um keine Hochrechnung, sondern um den tatsächlichen Auszählungsstand. Der Beitrag und die Ergebnisse zur Landtagswahl Burgenland 2020 werden laufend aktualisiert. Das sagen die Parteien zu den Ergebnissen der Landtagswahl Burgenland 2020 im Bezirk Oberwart:  Bereits am vorgezogenen Wahltag hat NEOS-Spitzenkandidat...

HC Straches Rede in den Wiener Sofiensälen sorgt bei der FPÖ für Empörung.   ÖSTERREICH. Nach dem Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim Neujahrstreffen von Die Allianz für Österreich (DAÖ) zeigt sich die Wiener FPÖ verärgert. In einer internen Mitteilung an die blauen Funktionäre, die am Freitag der Austria Presse Agentur vorlag, sprach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp von einer „Verhöhnung“ durch Strache. Strache habe in einer „noch nie dagewesenen Art und Weise all...

Im Rahmen des Neujahrstreffens der neuen Wiener Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) trat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Gastredner auf. Meinbezirk.at war live vor Ort. ÖSTERREICH. DAÖ-Pressemanager Gernot Rumpold sagte bereits im Vorfeld, dass Strache wie Phönix aus der Asche auf die politische Bühne Österreichs zurückkehren werde. Offiziell ist Strache noch immer nicht Teil der Partei. Laut DAÖ-Klubchef Karl Baron könne man aber mit einem Comeback rechnen: "Wir gehen davon aus,...

Nun ist es bald soweit: Am 26. Jänner 2020 findet im Burgenland die Landtagswahl statt. Die Möglichkeit der Stimmabgabe bestand bereits am vorgezogenen Wahltag, den 17. Jänner 2020 – 27.580 Burgenländer haben da bereits gewählt. Wen wählen Sie am Sonntag? BURGENLAND. Zur Wahl treten die „Liste Doskozil – SPÖ Burgenland“ (SPÖ), „Die neue Volkspartei – Team Burgenland“ (ÖVP), die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), DIE GRÜNEN – Die Grüne Alternative“ (GRÜNE), das „Bündnis Liste Burgenland“...

OBERWART. Auch am Mittwoch vor der Landtagswahl waren Parteienvertreter am Wochenmarkt unterwegs bzw. mit einem Stand vertreten.

Die FPÖ-Ortsgruppe Burgauberg-Neudauberg unter Obmann Josef Graf hatte bei ihrem Drei-Königs-Glühweinstand prominente Gäste. An hausgemachtem Glühmost, Glühwein und Punsch labten sich unter anderem Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Landtagspräsidentin Ilse Benkö und FPÖ-Landesgeschäftsführer Markus Wiesler.

Eine Woche vor den Landtagswahlen wurde Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz von seinem Jennersdorfer Parteiobmann Rudolf Smolej in der "alten Press" in Henndorf empfangen. Dabei war die Jennersdorfer Kandidatin zur Landtagswahl, Gerda Poglitsch. Beide fokussierten die Problematik des Landessüdens: Die Pendler, die Auswirkungen der S7, Betriebsansiedlungen, das leistbare Wohnen und die dazugehörigen Lösungsansätze. "Für die S7-nahen Regionen gibt es schon an die 40 Anfragen auf...

Welche Positionen nehmen die Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, zu wichtigen Themenbereichen ein? Wir haben nachgefragt… Die Themen reichen vom öffentlichen Verkehr, über das Aussterben der Ortskerne und dem Ärztemangel bis hin zum Projekt Sicherheitspartner, der direkten Demokratie und dem Klimaschutz. Vielleicht helfen Ihnen die Antworten bei der Wahlentscheidung.

OBERWART. Am 13. Jänner veranstaltete die HBLA Oberwart eine Podiumsdiskussion in der Aula um ihre Schülerinnen und Schüler optimal auf die kommende Landtagswahl am 26. Jänner vorzubereiten. Jede Partei hatte insgesamt 2 Minuten Zeit um auf interessante Themen wie Umwelt, Bildung und Arbeitsplätze einzugehen. Am Ende jeder Themenrunde wurden offene Fragen beantwortet. So konnte jede Partei ihre Meinung zu den jeweiligen Punkten präsentieren. Vertreter der Parteien SPÖ - Christian DaxÖVP -...

Silvia Burian – ein FPÖ Urgestein – legt zwölf Tage vor der Landtagswahl per sofortiger Wirkung alle Funktionen nieder und tritt aus der Partei aus. Mit ihr verlassen alle Mitglieder des Ortes die Partei.   TADTEN. Silvia Burian dazu: „Ursächlich für meinen Entschluss ist nicht ein Anlass, der das Fass sprichwörtlich zum Überlaufen gebracht hat. Es ist vielmehr eine Ansammlung von Vorkommnissen, die mit meinem Selbstverständnis von Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und korrektem Umgang untereinander...

Der relativ kurze Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl geht in den Endspurt. Auch im Bezirk Oberwart gaben sich zahlreiche Politgrößen die sprichwörtliche "Klinke" in die Hand. So war beim Neujahrsempfang der Bezirks-ÖVP Neo-Ministerin Karoline Edtstadler zu Gast, die Bundes-FPÖ feierte ihren Neujahrsempfang mit Herbert Kickl und Norbert Hofer ebenfalls in die Messehalle und auch die Landes-SPÖ ohne Bundesunterstützung hielt ihren Wahlkampfauftakt ebendort ab. Somit bildete Oberwart einmal...

Die Bundes- und Landes-FPÖ feierte in Oberwart mit vielen Mitgliedern. OBERWART. Die Bundes-FPÖ lud unter dem Motto „Gemeinsam in die Zukunft“ zum großen Neujahrsempfang in die Messehalle Oberwart. Nach einem musikalischen Einstieg mit Musikern der Stadtkapelle heizte die John Otti Band ab 10 Uhr rund 1.700 Sympathisanten und Parteimitgliedern sowie Funktionären stimmungsvoll ein. Danach erfolgte die Eröffnung durch 3.LT-Präs. Ilse Benkö aus Oberwart, ehe LHStv Johann Tschürtz in seiner Rede...

Zwei Tage hielt die FPÖ im steirischen Leoben interne Klausur, nun trat man mit der beschlossenen Neuregelung der Partei vor die Presse. Zukünftig sollen der 'Schutz der Heimat', sowie Familie, Freiheit und Werte zentrale Themen darstellen. Und: Ein 'Compliance-Officer' soll die FPÖ prüfen, aber dies soll frühestens Endes des Jahres stattfinden. ÖSTERREICH.  Bekannter Personalwechsel ist fix: Die beiden Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker traten schon am Mittwoch zurück....

Wie hoch sich die Gesamtkosten für das FPÖ-Projekt belaufen sei laut dem Innenministerium noch nicht absehbar.  ÖSTERREICH. Die umstrittene Reiterstaffel des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl hat rund 2,3 Millionen Euro gekostet. Das geht am Dienstag aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen an die SPÖ und die NEOS aus dem Amt des ehemaligen Innenministers Wolfgang Peschorn hervor. Demzufolge entfielen 906.000 Euro bei dem Projekt 'berittene Polizei' auf Sachkosten und über 1,4...

Nachdem Norbert Hofer angekündigt hatte bei der Parteiklausur der FPÖ auch "Personelles" besprechen zu wollen, legt Harald Vilimsky seine Funktion als FPÖ-Generalsekretär am Mittwoch zurück. Auch Christian Hafenecker gab seinen Rücktritt bekannt. ÖSTERREICH. Das steirische Leoben ist derzeit Schauplatz der zweitägigen Parteiklausur der FPÖ. „Es wird auch Personelles besprochen“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer vorab.  Der "Kurier" berichtete über einen möglichen Austausch einer der...

Mit Josef Graf aus Neudauberg an der Spitze geht die FPÖ des Bezirks Güssing in die Landtagswahl am 26. Jänner. Der 49-jährige Techniker hatte im Vorjahr bereits bei der Nationalratswahl und bei der EU-Wahl kandidiert. Platz 2 auf der Bezirksliste nimmt Gemeinderätin Victoria Jandrisevits aus Deutsch Tschantschendorf ein. Dahinter folgen Renate Huck aus Güssing, Andreas Peischl aus Rauchwart, Gottfried Jelasits aus Gamischdorf und Karl Paul aus Olbendorf. Auf der Landesliste der FPÖ ist Josef...

Die FPÖ Mariasdorf lud zu Glühwein und Maroni sowie heißem Speck. MARIASDORF. Am Sonntag, 5. Jänner, veranstaltete die FPÖ Mariasdorf passend zum Wetter und  Wahlkampfauftakt einen Glühwein- und Maronistand. Eisigen Temperaturen und Wind hielten die Mariasdorfer mit Glühwein, Punsch, heißen Maroni und gebratenem Speck entgegen. Unter den Gästen waren nicht nur die Bezirksspitzenkandidatin 3. Landtagspräsidentin LA Ilse Benkö und Zweitplatzierter LA Markus Wiesler vertreten, auch weitere...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Nach mehrmaligen Aufschüben stellte die FPÖ spontan am 23. Dezember den Historikerbericht zur Aufarbeitung der Geschichte ihrer Partei vor. Eine im August veröffentlichte Kurzfassung war auf harsche Kritik gestoßen. Auch am aktuellen Bericht gibt es Kritik. RMA-Mitarbeiter Ted Knops berichtete live von der Pressekonferenz. Hier können Sie den gesamten FPÖ-Historiker Bericht lesen. ÖSTERREICH. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker präsentierte am Montagvormittag den mit Spannung erwarteten,...