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FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Die Freiheitlichen rückten zur Muttertagsaktion aus und forderten ein Ende der Maskenpflicht in Handel, Trafiken und Banken. MURTAL. Quälerei, Frotzelei und Zumutung: Gewohnt pointiert gehen die Freiheitlichen gegen die in einigen Bereichen nach wie vor gültige Maskenpflicht vor. "Es ist an der Zeit, dem Wahnsinn überall ein Ende zu setzen und wir fordern die ÖVP sowie den Gesundheitsminister auf, sich endlich im Sinne der Handelsangestellten zu entscheiden", sagt Murtals...

KPÖ schlägt eine Alternativveranstaltung vor und startet eine Petition gegen die Airpower. Nur FPÖ ist noch klar für die Flugshow. ZELTWEG. Die politische Diskussion über die Airpower geht in die nächste Runde. Die KPÖ ist erklärter Gegner der Flugshow seit der ersten Stunde und hat jetzt die Kritik daran erneuert. "Wir fordern nicht nur die Absage der Airpower 2022, sondern ein Ende dieser Art von Veranstaltungen generell", sagt Stadträtin Renate Pacher. Alternative vorgestellt Begründung:...

Für den SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden und Landtags-Spitzenkandidaten des Bezirk Linz-Land ist neben der rasche Ausbau des Alltagsradwegenetzes eine wesentliche Säule für klimafreundliche und zukunftsweisende Mobilität. ANSFELDEN. „Ein gut ausgebautes und sicheres Alltagsradwegenetz schafft die Voraussetzung dafür, dass die Menschen auch für tägliche Fahrten das Auto stehen lassen und auf's Fahrrad umsteigen“, so Tobias Höglinger. „Nur wenige Kilometer wurden realisiert“Deshalb fordert die SPÖ...

BEZIRK LANDECK. Der Bezirk Landeck ist aufgrund seiner touristischen Ausrichtung besonders gebeutelt von den Maßnahmen der Regierung. Mit Anton Mattle hat Tirol nun einen Wirtschaftslandesrat aus genau dieser Region, was FPÖ-Bezirkskoordinator Claus Aniballi zum Anlass nimmt, um erneut die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit auszustrecken. Für wirklichen Aufbruch: Bruch mit den Grünen"Es steht völliger außer Zweifel, dass die prekäre Wirtschaftslage den vielen Fehlentscheidungen der...

Da die Rinder- und Kälbermast für heimische Bauern aufgrund der Abschaffung von Unterstützungsmaßnahmen zunehmend unrentabel ist, werden Kälber in Österreich schon früh verkauft. Die Tiere werden oft tausende Kilometer transportiert und außerhalb des EU-Raumes grausam geschlachtet. Gleichzeitig wird jedoch Kalbfleisch in großen Mengen importiert. Die FPÖ fordert daher eine Prämie für heimische Kalbfleischproduktion. Der Antrag fand jedoch in Ausschuss für Landwirtschaft keine Zustimmung. „Es...

Eine Pflegelehre und eine Verlängerung des Fachkräftestipendiums sei notwendig, so Landtagsabgeordnete Ulrike Wall. BEZIRK ROHRBACH. Das Pflegepaket sei eine gute Basis, es müssten jedoch weitere, dringend notwendige Schritte gesetzt werden, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. "Die im Pflegepaket ausgehandelte finanzielle Wertschätzung und die verbesserten Arbeitsbedingungen sind eine wichtige Voraussetzungen, dass sich mehr Menschen für den krisensicheren Beruf im Bereich Pflege und...

„Der im Juli 2019 bekannt gewordene Endbericht der dem damaligen ÖVP-Justizministerium zugehörigen Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform umfasste die Schließung mehrerer Bezirksgerichte – demnach wackeln alleine in Niederösterreich zwölf Standorte“, so FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring. NÖ (pa). „Unter der neuen schwarz-grünen Bundesregierung wird eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten unter der Überschrift ‚Volksgruppen‘ versteckt“, ist Spanring alarmiert. „Eine Schließung dieser Einrichtungen...

Nachdem vor rund einem Monat mehrere Anwohner Untersiebenbrunns zu einer Demonstration auf die Straßen gegangen sind, fordern nun auch die GRÜNEN eine Umfahrung für Untersiebenbrunn.  UNTERSIEBENBRUNN. Rund 1.700 LKW donnern tagsüber durch Untersiebenbrunn. Auch die FPÖ unter dem Landtagsabgeordneten Dieter Dorner hatten bereis vor rund einem Monat mit einer Demonstration darauf aufmerksam gemacht. Bisher ist jedoch nichts passier und das Thema etwas eingeschlafen. Nun ziehen auch die GRÜNEN...

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...

Schlamm statt Gras, kaum oder keine Spielgeräte und ein schlechter Gesamtzustand – so präsentieren sich aus Sicht von FPÖ-StRin Andrea Dengg eine Vielzahl der Innsbrucker Hundewiesen (im Bild jene Nahe der Karwendelbrücke). Sie fordert eine Qualitätsoffensive für die städtischen Freilaufzonen. "Schließlich verlangen wir von den Hundebesitzern auch eine jährliche Hundesteuer. Dafür muss dann aber auch das Angebot stimmen", fordert die Oppositionspolitikerin. Spielgeräte für die Vierbeiner und...

Bundesrat Gottfried Sperl sieht "Benachteiligung" für Murauer Kinder. Für Schüler gibt es ab Montag einige Neuigkeiten. MURAU/MURTAL. Ab Montag wird wieder die Schulbank gedrückt. Das neue Schuljahr beginnt mit einigen Neuigkeiten und einer politischen Forderung der FPÖ Murau: Bundesrat Gottfried Sperl fordert eine AHS-Unterstufe im Bezirk. Er moniert, dass zuletzt rund 100 Schüler, die ein Gymnasium besuchen wollten, nach Judenburg, Tamsweg oder St. Veit auspendeln mussten. Murau sei einer von...

STADT AMSTETTEN. Anlässlich "eines erschreckenden Vergewaltigungsversuches am helllichten Tag in Amstetten" fordert FP-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber die sofortige Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen. „Glücklicherweise wurde die junge Frau nicht verletzt, aber es reicht ja schon der schwere Schock“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobfrau und Nationalrätin Edith Mühlberghuber. „Laut unserem FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird der verdächtige Afghane aus der Grundversorgung gestrichen“, weiß...

Landeshauptmann Hans Niessl, Landtagsabgeordnete Karin Stampfl und Hannes Mosonyi vom Wirtschaftsbund fordern einen zweiten Kinderarzt für Neusiedl am See. BEZIRK. Mit einer Unterschriftenaktion fordern in einem überparteilichen Schulterschluss Politiker aller politischen Parteien mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze, Vertreter verschiedener Organisationen und Bürger des Bezirks Neusiedl von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer die Ausschreibung eines weiteren...

BEZIRK AMSTETTEN. "Pflege als Lehrberuf", fordert der FPÖ-Bezirksspitzenkandidat Alexander Schnabel. "Wir müssen weg vom FH-Wahnsinn", so der Opponitzer zur zunehmenden Akademisierung. Für "Pflegepersonal aus dem Ausland" fordert er ein Qualitätsgütesiegel. Zudem bräuchte es mehr Plätze in Pflegeheimen. Auch Jungfamilien, die etwa Eltern pflegen müssten, sollten besser unterstützt werden. "In den Gemeinden werden Sportplätze um Millionen gebaut, aber für Förderungen im Pflegebereich ist kein...

Kritik an der Auswahl von vier für die LEADER-Förderung nominierten Regionalprojekten übt LAbg. Markus Wiesler (FPÖ): "Für mich haben alle vier Projekte recht wenig bis gar nichts mit der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes zu tun." Die Auswahlgruppe von "Südburgenland plus" hatte Projekte zur Förderung durch das EU-Regionalproramm LEADER vorgeschlagen, die sich mit mit der Integration von Asylwerbern, mit der Rolle des Sozialstaates und mit Volksmusik befassen. "In erster Linie...

Deutlich wird in den vergangenen Jahren eine „Flucht aus der Wohnbauförderung“, wie es Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner nennt. Im Jahr 2015 wurden rund 1700 Förderanträge gestellt. Diese Zahl gilt für die klassischen „Häuslbauer“. Konkret bedeutet das eine Halbierung seit 2009. Grund für diese Flucht seien diverse Auflagen, Hauptsächlich den Klimaschutz betreffend. Diese lassen Bauvorhaben in vielen Fällen trotz Förderung teurer werden, als bei Verzicht auf selbige. Aktuelle...

ANSFELDEN (red). Auf der Traunufer-Landestraße und an vielen Gemeindestraßen in Pucking herrsche ein starkes Verkehrsaufkomen. Um die Verkehrssicherheit auf diesen Straßen zu erhöhen setzt sich FPÖ Fraktionsobmann Thomas Altof für die Anschafflung eines eines „Dialog Boards“ stark eingesetzt. Temporeduktion tritt nachweislich ein Autolenker werden nachweislich durch diese mobile Sicherheitseinrichtung beeinflusst. Die gewünschte Temporeduktion tritt ein. Gerade an Straßen mit vielen Kindern...

FPÖ fordert Deutschpflicht in den Schulpausen – die Schulen halten von dieser Maßnahme wenig BEZIRK. Beim FPÖ-Landesparteitag haben die Delegierten einstimmig einen Antrag des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) angenommen, in dem „Deutsch als Pausensprache“ verlangt wird. Minus für Fremdsprache „Es kann und darf nicht sein, dass ausländische Schüler in einer burgenländischen Schule in ihrer Heimatsprache sprechen“, so RFJ-Landesobmann Werner Wassicek. Im Falle einer Nichteinhaltung fordert...

FPÖ will Förderung für offene Jugendarbeit deutlich reduzieren. MURTAL. Für Ärger sorgt derzeit eine Forderung von FPÖ-Landtagsabgeordneter Liane Moitzi. Die Freiheitlichen beantragen eine „deutliche Reduzierung“ der Fördermittel für die offene Jugendarbeit, dafür eine Stärkung der verbandlichen Organisationen. Begründet wird das folgendermaßen: „Bei einem Gesamtbudget von 6,5 Millionen Euro werden derzeit rund 92 Prozent der Geldmittel für die offene Jugendarbeit bereitgestellt“, schreibt...

Förderung einer Kunstinstallation im Kreuzfeuer der freiheitlichen Kritik INNENSTADT/MARKTPLATZ (acz). Winfried Vescoli (FPÖ) ist sauer. Er kritisiert die Förderung einer Kunstinstallation mit einer leeren Bühne am Marktplatz. 18.000 Euro wurden dafür vom Land Tirol zur Verfügung gestellt. Die leere Bühne wurde letzten Dienstag am Marktplatz aufgestellt, eine Nacht stehen gelassen, beleuchtet und zwei Tage später wieder abgebaut. Die Finanzierung für diese Inszenierung kam aus dem...

LEONDING (nikl). Deshalb wurde nach dem gestrigen Vekehrsausschuss Infrastrukturminister Stöger zu einem Gespräch nach Oberösterreich eingeladen. "Wir werden weiterhin für eine Tieferlegung und Einhausung der Westbahn in Leonding kämpfen", zeigt sich Klubobmann Günther Steinkellner entschlossen. Das letzte Gipfelgespräch im Juni dieses Jahres lief durchaus erfreulich, jedoch ohne Verkehrsminister Stöger. "Auch wenn das Gipfelgespräch konstruktiv verlaufen ist, sind weitere Gespräche mit...

LEONDING (nikl). "Leonding braucht die Einhausung und Tieferlegung der Westbahn in Leonding", stellte der FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner in der Ausschussrunde des Landtages fest. "Es ist völlig unverständlich, warum die ÖBB bei einem Jahrhundertprojekt wie dem vierspurigen Ausbau der Westbahnstrecke derart kurzsichtig agiert. Umso wichtiger ist unser konsequentes, politisches Eintreten für die Leondinger Interessen. In Niederösterreich, Salzburg und Tirol wurden großzügige Einhausungen und...