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Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

FREISTADT. Wie berichtet, wird die FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Sie fordert eine fünfte Kassenarztstelle für Freistadt. SPÖ-Bürgermeister Christian Gratzl wird dem Dringlichkeitsantrag der FPÖ zustimmen, wie er telefonisch versicherte. Außerdem wolle er das Gespräch mit der Ärztekammer suchen und ihr eine Primärversorgungseinrichtung in Freistadt schmackhaft machen. "4.000 hängen in der Luft" In erster Linie wird er allerdings über...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

Neben einigen strittigen Punkten und vielen Anfragen konnten im Bad Ischler Gemeinderat mehrere wichtige Projekte vorangetrieben werden. BAD ISCHL. Am 29. Februar tagte der Gemeinderat in der Kaiserstadt. Mehr als einen Monat nach der Kulturhauptstadt-Eröffnung ist der Pudertanz noch immer nicht vergessen. Aber auch Subventionen und die Fußballplatz-Sanierung wurden beschlossen. Frauenberatungsstelle und Frauenhaus werden unterstütztDie gute Nachricht vorweg: Mit der Unterzeichnung des...

SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler zeigt sich von Machtfantasien eines FPÖ- Gemeinderates schockiert und sieht den FPÖ-Ibiza Geist leider immer noch stark vorhanden. STEYR-LAND. In einer brisanten Enthüllung berichtete die Regionalausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) heute über persönliche Machtfantasien eines weiteren FP-Gemeindemandatars aus Sierning. Eine aufgetauchte Sprachnachricht offenbart, dass der ehemals als FP-Zukunftshoffnung gehandelte Rafael Czanker im Rahmen...

Um der stetig steigendenden Kriminalität in der Umgebung entgegenzuwirken fordern SPÖ und FPÖ in Linz nun gemeinsam vom Innenministerium eine Videoüberwachung beim Kremplhochhaus. LINZ. Laut FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml habe sich die Gegend in den letzten Jahren zum Leidewesen der Anrainer äußerst negativ entwickelt. "Insbesondere die Parkanlage hinter dem Wohnhaus und dem Baumarkt sowie die Öffi-Haltestelle Turmstraße werden als Drogenumschlagplätze missbraucht“, weiß...

GREIN. Viel Wirbel und Streit lösten in den vergangenen Jahren zwei geplante viergeschossige Bauvorhaben in der Hauptstraße 27 (ehemalige Stadt-Spar) und 28 (ehemalige Laska) aus. Jetzt gibt es eine klare Entscheidung. Nachdem die Stadt Grein für beide Projekte einen negativen Baubeschied erließ, kam es zu einer Beschwerde beim Landes-Verwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ). Das LVwG OÖ gab der Beschwerde der Projektträger nicht statt. Somit können die Projekte in der beantragten Form nicht...

Reduktion der Rabatte für Großabnehmer geht Münzbacher Bürgerbewegung nicht weit genug MÜNZBACH. Bereits beim ersten Punkt der Sitzung „Verordnungen über Gebühren und Abgaben“ zog die Münzbacher Bürgerbewegung (MBB) aus dem Gemeinderat aus. Die MBB fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung für ihren Antrag „Null-Rabatt für Großabnehmer“ bei Wasserbezug und Kanalgebühren. „Wir sind eine Härteausgleichsgemeinde geworden. Machen Schulden. Dann geben wir Rabatte“, sagte Karl Pechböck im...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Bei der Sitzung der Landesregierung wurde die Ehrung von 23 Personen für ihre Verdienste in der Jugendarbeit beschlossen. Dass der Welser FPÖ-Stadtrat Ralph Schäfer darunter ist, stößt der Landes-SPÖ übel auf:  Die verweist auf diverse Verfehlungen des Politikers. Schäfer nennt es "Jugendsünden". WELS. Besonders Landesrat Michael Lindner (SPÖ) stößt sich an der Auszeichnung für Verdienste in der Jugendarbeit, die dem Welser Stadtrat Ralph Schäfer (FPÖ) vom Land Oberösterreich verliehen werden...

Bei der Sitzung des Braunauer Gemeinderates diskutierten die Mitglieder über digitale Aufklärung, Lärmschutzgutachten und das neue Mobilitätskonzept von Braunau. BRAUNAU. Gleich der erste Antrag der Sitzung sorgte für Gesprächstoff: Elma Pandzic (Grüne) Berichtete über "WebChecker"-Workshops in Braunaus Schulen. Diese sollen Volksschülern den Umgang mit dem Internet beibringen. In ihrem Antrag möchte sie, dass die Stadt Braunau die Hälfte der entstehenden Kosten durch die Vorträge übernimmt....

Die Kulturhauptstadt 2024 spaltet weiterhin die Bevölkerung. Die einen sind voller Euphorie, die anderen machen ihrem Unmut Luft. So auch im Ebenseer Gemeinderat. EBENSEE. "Lockangebote für großzügige EU-Förderungen, ein Programm ohne traditionelle Ebenseeer Kultur und viel zu hohe Kosten für die Pleitegemeinde Ebensee" – so heißt es in einer FPÖ-Presseaussendung – waren der Grund für die Ebenseer Freiheitlichen, den Austritt der Traunseegemeinde aus dem 2024-Projekt im jüngsten Gemeinderat zur...

Laut FPÖ ist in Freinberg eine Asylunterkunft für 20 Asylwerber geplant. Der Freiheitliche Bezirksparteiobmann Hermann Brückl schäumt. Bürgermeister Christian Graf (ÖVP) ist grundsätzlich dafür, aber gegen den geplanten Standort – ebenso die SPÖ. FREINBERG. Geplant ist die Asylunterkunft in einem privaten Gebäude in der Ortschaft Haibach. "Wir sind von Anrainern darüber informiert worden, dass in Freinberg eine Asylunterkunft geplant ist", zeigt sich der Bezirksparteiobmann nach eigener Aussage...

Preiswerter und verfügbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Nicht nur in Salzburg – Stichwort: KPÖ-Erfolg – lassen sich mit dem Wohnbau-Thema Wähler mobilisieren. Auch in Oberösterreich tobt seit Jahren ein politischer Wohnbaukampf – zwischen FPÖ und SPÖ. OÖ. Die Sozialdemokraten haben im Landtag erst kürzlich wieder eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) gestellt. Das Ergebnis: Laut Statistik gibt es in OÖ mehr als 17.000 Anträge auf eine gemeinnützige Wohnung....

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Aktuell ist in Bad Ischl das kleine Müllfahrzeug defekt. Daher kann kommende Woche in 44 Straßenzügen kein Restmüll abtransportiert werden. BAD ISCHL. Weil es in der Kaiserstadt einige besonders enge Straßen gibt, kann dort der große Müllwagen der Stadtgemeinde nicht auf Entsorgungstour gehen. Daher ist seit einigen Jahren ein kleineres Fahrzeug unterwegs, um die betroffenen 44 Straßenzüge entsprechend abdecken zu können. Weil dieses aber gerade defekt ist, wird die Müllentsorgung hier...

Das präsentierte Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sorgte für viel Aufsehen. Aber was halten die Politiker im Bezirk davon? BEZIRK, NÖ. Das am vergangenen Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, sorgte bereits für viel Aufsehen. Im 36-Seiten fassenden Pakt sind Themen wie Arbeit, Gesundheit oder Wissenschaft aufgelistet. Kritik hagelt es aber vor allem in drei anderen Punkten.  Der Corona-FondsStrafen wegen Verstößen gegen die...

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Im Fall der Regierungsbildung in Niederösterreich hat dieses Sprichwort ausgedient.  Wenn zwei sich streiten, ist der Dritte der Sündenbock heißt es aktuell in unserem Nachbarbundesland. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen von Rieder Politikern aus: Von "Wahnsinn" über "einzige Möglichkeit" bis hin zu "Grund zur Freude" ist alles dabei.  NÖ/RIED. Nach langen Verhandlungen machen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer seit wenigen Tagen das,...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Ist schon wieder Wahlkampf? SPÖ und FPÖ in Wels servieren sich gegenseitige Vorwürfe rund um einen Spielplatz für die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg – Blau sogar per Postwurfsendung. WELS. Der letzte Gemeinderat wirkt noch immer nach: Darin stand die Errichtung eines Spielplatzes auf der Agenda – interessanterweise aber für ein privates Wohnbauprojekt: Die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg. Hier werden nun mit FPÖ-Mehrheit ein Grundstück angekauft und Geräte für Kinder installiert. SPÖ und Grüne...

Die Sozialdemokraten mussten schwere Verluste hinnehmen, die FPÖ stagniert auf hohem Niveau und die Volkspartei schnitt viel besser ab als erwartet. Die Landtagswahl in Kärnten ist geschlagen – anbei finden Sie die Reaktionen aus Oberösterreich. OÖ. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Florian Koppler, sprach gegenüber der APA von einem "respektablen Ergebnis" in Kärnten. Das Wahlziel, ein Ergebnis über 40 Prozent, sei zwar nicht erreicht worden, aber man sei trotzdem mit klarem...