Gemeindepolitik

Investitionen in Soziales, Gesundheit, Wasserbau und Verkehr als Kostentreiber für Gemeinden. BEZIRK (wey). Im Frühjahr 2013 fand eine Umfrage unter mehr als 2300 Gemeinden in Österreich statt. Erhoben wurden die wirtschaftliche Situation sowie Investitionsvorhaben. Der Gemeindebund fasste die Ergebnisse im "Kommunalbarometer 2013" zusammen. Die Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Straße, Wasserbau und Verkehr werden die höchsten Kosten verursachen. Die Investitionen in Kinderbetreuung und die...

Die Grünen Sierning sind laut Eigendefinition „nicht kaufbar, aber ab 2015 wählbar“. Sie rüsten sich für die Gemeinderatswahl. SIERNING. Nach dem Motto des Autors Jochen Mariss „Lieber auf neuen Wegen stolpern, als in den alten Bahnen auf der Stelle treten“ haben sich in den vergangenen Monaten in der Marktgemeinde Menschen zusammengefunden, die grüne Werte in die Gemeindepolitik transportieren wollen. Zuletzt haben die Grünen Sierning in Sachen Lindenallee bereits ein kräftiges Lebenszeichen...

BERG (hed). „Da die Feuerwehr Frindorf auch bis zur Nachfrist am 27. Juni kein neues Kommando gewählt hat, wird die Feuerwehr aufgelöst“, berichtet Bergs Bürgermeister Josef Pernsteiner. Dies bestätigt auch Bezirksfeuerwehrkommandant Josef Bröderbauer: "Die Auflösung wird durch die Landesfeuerwehrleitung beantragt. Erst dann wird die Feuerwehr aus dem Feuerwehrbuch gestrichen." Nach der Sommerpause wird der Pflichtsprengel neu eingeteilt. „Bis dahin werden die Feuerwehren Perwolfling und...

ULRICHSBERG (hed). Die von der Gemeinde eingereichten Umwidmungspläne im Zusammenhang mit dem „Gewerbepark Schindlau“ werden von der Naturschutzabteilung strikt abgelehnt. Begründet wird dies mit der kritischen Lage außerhalb des Ortsgebietes im Areal einer OÖ. Wildtierkorridorzone. Es wird empfohlen, das vorhandene Betriebsbaugebiet in der Gemeinde zu nützen und von dort aus Erweiterungen in Ortsnähe durchzuführen. Von der Abteilung Raumordnung liegt bis dato noch keine Stellungnahme vor, wird...

Feuerwehr muss nun bis 27. Juni Kommando wählen, sonst droht eine Zwangsauflösung. BERG, BEZIRK (hed). Knalleffekt bei der Vollversammlung der Feuerwehrwehr Frindorf am Freitag, 24. Mai. Einziger Tagesordnungspunkt war die Abstimmung über die Auflösung der Feuerwehr Frindorf mit Antrag an die OÖ. Landesregierung, die Löschung im Feuerwehrbuch durchzuführen. „Die Abstimmung wurde laut Feuerwehrgesetz notwendig, da sich bis zur Frist im Zuge der Feuerwehrwahlen kein neues Kommando gefunden...

Waidhofen nimmt Frankenkredit auf und verliert rund 1,1 Millionen Euro Steuergeld WAIDHOFEN. Jetzt ist es offiziell: Die Stadtgemeinde Waidhofen teilt sich das Schicksal mit Häuslbauern. Die Stadt hat nämlich mit einem Schweizer-Franken-Kredit nach derzeitigem Stand rund 1,1 Millionen Euro Steuergeld verloren. Das geht so: Als die Krankenhäuser von den Gemeinden ans Land übergingen, blieben die Gemeinden - darunter Waidhofen - auf den Kosten sitzen. Im Fall von Waidhofen stolze 3.275.500 Euro -...

Utl.: "Keine Partei, aber Person!" ---- Am 03. März wählt Niederösterreich seinen neuen Landtag. Die unabhängige Bürgerliste MIT, mit über 15 Prozent drittstärkste Kraft im Traismaurer Gemeinderat, ist eine Gruppierung mit Vertretern der unterschiedlichsten politischen Lager und auf Gemeindeebene völlig parteiunabhängig. Die Konzentration der Arbeit der Bürgerliste gilt ausschließlich der Stadtgemeinde Traismauer. In der letzten Vollversammlung der unabhängigen Bürgerliste MIT gemeinsam mit...

Die politische Gruppe, die in der Minderheit Mehrheit hat, nennt man Opposition. Das gilt genauso für den Gemeinderat. Von der Opposition erwartet man nichts anderes, als dass sie die Arbeit der Machthabenden kritisiert und gegebenenfalls blockiert. Wenn jedoch, wie in Gries, die Mehrheit wechselt, reicht es nicht mehr, nur zu kritisieren, was der Bürgermeister alles falsch macht. Jetzt sind eigene Vorschläge gefragt, die notfalls auch gegen den Willen des Bürgermeisters durchgesetzt werden...

Die Marktgemeinde St. Thomas am Blasenstein erhielt am 1. Februar vom Landesjugendreferat die Auszeichnung zur "Jungen Gemeinde". Der Gemeindejugendreferent Karl Vorwagner durfte die Auszeichnung von Jugendlandesrätin Mag. Doris Hummer in Empfang nehmen. St. Thomas am Blasenstein betreibt, neben vielen anderen Bereichen, seit jeher auch eine sehr aktive Jugendarbeit im Gemeinderat, so war es ein Leichtes, die notwendigen Kriterien für die Auszeichnung zu erfüllen und nachzuweisen. Schon sehr...

Erfolgt bis 30. Juni keine Zusage für Sonderfinanzierung, wird das Bad geschlossen. BEZIRK, HASLACH (hed). Die Gesamtkosten für die notwendige Generalsanierung des Haslacher Bades betragen 358.000 Euro - die Bezirksrundschau berichtete. Der hohe Finanzbedarf kann von der Gemeinde nicht gedeckt werden, war sich der Gemeinderat bei der Sitzung am Donnerstag einig. Deshalb fordern die Haslacher Gemeinderäte einstimmig eine Sonderfinanzierung durch das Land. Gibt es bis 30. Juni 2013 keine Zusagen,...

Über Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter will Hallwangs Vize Michael Eckschlager mit seiner Diplomarbeit informieren. HALLWANG (grau). Den Kommunalen Wissenschaftspreis bekam Hallwangs Vizebürgermeister Michael Eckschlager für seine Diplomarbeit. Er hat sich dem Thema "Gemeindevertretung und Gemeindevertreter" gewidmet und damit ein Werk verfasst, das er gerne publizieren würde, da es allen, die in der Gemeindevertretung tätig sind, ein hilfreicher Ratgeber wäre. "Gemeindevertreter...

BB: Was hat ihre Partei, das andere nicht haben? Hermann Stöllner: Wir sind die kleinste Fraktion, aber offen für alle Vorschläge. Gerade in Seekirchen mit fünf Fraktionen in der Gemeindevertretung wird von vielen oft von vornherein abgelehnt, was von einer anderen Partei vorgeschlagen wird. Da sind wir anders. Ich persönlich höre mir alles an und wäge Projekt ohne meine parteipolitische Brille ab. Man kann gerade auf Gemeindeebene nichts zustande bringen, wenn man von Haus aus gegen Projekte...

Haslachs Bürgermeister wirft Landessportdirektor Hartl Verzögerung in Zusammenhang mit Hallenbadsanierung vor. HASLACH, BEZIRK (hed). Die Gesamtkosten für die Sanierung des Hallenbades betragen insgesamt 121.000 Euro, davon entfallen 63.000 Euro auf die notwendige Dachsanierung. 18.000 Euro wurden bisher für die allgemeine Sanierung vom Land bewilligt. Für Bürgermeister Reisinger ist das zuwenig, er fordert eine Sonderfinazierung. „Der Ball liegt bei der Landessportabteilung. Obwohl wir schon...

(mh). "Immer neue Aufgaben und saftige Kostensteigerungen bei sinkenden Einnahmen machen den Gemeinden schwer zu schaffen. Die SPÖ hat den Bedarf an nachhaltigen Reformen im Kommunalbereich erkannt," ist sich der Sellrainer Vizebgm. und SPÖ-Bezirksspitzenkandidat Georg Dornauer sicher. „Unsere Antwort heißt kooperieren und nicht zwangsfusionieren, so Dornauer. Anstatt die kleinste demokratische Einheit des Staates als politischen Nahversorger zu opfern und in vielen unnötigen österreichweiten...

STUMMERBERG (fh). In Stummerberg wurde kürzlich ein neuer Gemeindeparteiobmann (GPO) einstimmig gewählt. Nach über 20 Jahren übergab Anton Wurm die Parteileitung an Bürgermeister Georg Danzl ab. „Ich werde mich, wie mein Vorgänger auch, mit vollem Engagement für die Volkspartei in Stummerberg einsetzen“, versprach Danzl.Gemeinderat und Ortsbauernobmann Johann Hauser steht Danzl als Obmann-Stellvertreter zur Seite, Gemeindevorstand Fritz Gruber und GR Johann Schweinberger heißen die neuen...

Waltraud Sudy wurde in Mureck zur ersten Bürgermeisterin der Stadt gewählt. Sie ist zwar nicht die erste Frau an der Spitze einer Radkersburger Gemeinde – diesen Titel hat Susanne Lucchesi-Palli aus Weinburg inne – aber Waltraud Sudy darf sich erste Bürgermeisterin einer Stadtgemeinde in Radkersburg nennen. Nach dem berufsbedingten Rücktritt von Josef Galler wurde Sudy (VP) einstimmig zur neuen Ortschefin gewählt. Der Gastronom Alexander Breineder (VP) steht ihr als ebenso einstimmig gewählter...

OBERWART (ps). Vizebgm. Georg Rosner verfolgt mit seiner Aktion „Oberwart schöner machen“ das Ziel, den Stellenwert der Bezirkshauptstadt wieder ins rechte Licht zu rücken und den Menschen das Gefühl zu vermitteln, sich in ihrer Stadt wohl zu fühlen. Es ist wichtig, dass die Bewohner mitreden können, wenn es um ihre Stadt geht, deshalb die Bürgerbefragung per Postkarte, E-Mail oder telefonisch den Kontakt zu Georg Rosner suchen um die persönlichen Anliegen und Vorstellungen vorzutragen. Auf die...

Zündstoffe: Urkunde zum Zehnerhaus, Rücktritt im Gemeinderat und Bücherei. In der ersten Ausgabe eines neuen, „Bad Radkersburg - das Informationsblatt der Stadt“ genannten Druckwerkes sorgen eine Kolumne von Bürgermeister Josef Sommer und ein Bericht der regierenden ÖVP für Aufregung. Unter den Aufmachern „Schatten der Vergangenheit“ und „Urkunde als Zündstoff“ wird darin berichtet, dass bei Gesprächen mit der Bank, die für das Zehnerhaus ein Darlehen in Höhe von 4,6 Millionen Euro gewährte,...

Stadtväter konnten Abgang im Haushalt um fast eine Million Euro reduzieren. Richtiggehend zelebriert wurde der Bericht zum Rechnungsabschluss 2011 von der regierenden ÖVP bei der vergangenen Gemeinderatssitzung von Bad Radkersburg. Die Zahlen ließ man sich auf der Zunge zergehen, die Opposition wollte allerdings nicht alles schlucken. „Der im Voranschlag vorgesehene Abgang von 1,8 Millionen Euro konnte um die Hälfte reduziert werden und beträgt nun nur mehr 914.000 Euro“, frohlockte...

Geplante Verkauf des gemeindeeigenen Hauses scheiterte bei der Abstimmung. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stellte die ÖVP einen Antrag zur Aufschließung der Steinberg-Gründe für ein Wohnbauprojekt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch schon die Abstimmung beim nächsten Tagesordnungspunkt könnte das Projekt wieder zum Scheitern bringen. Die ÖVP hatte den Plan, diese Aufschließungskosten von geschätzten 290.000 Euro über den Verkauf eines Hauses zu...

Tieschen ist für Gemeindereform als Zentrumsgemeinde eingestuft. In der Marktgemeinde Tieschen wurde kürzlich die diesjährige Bürgerversammlung abgehalten. Bürgermeister Martin Weber konnte dazu knapp 70 Besucher in der Königsberghalle begrüßen. Neben einem Leistungs- und Finanzbericht stand die geplante Gemeinde- sowie Bezirksreform auf der Tagesordnung. Hierzu gab es auch viele Fragen und Diskussionsbeiträge. Das Land Steiermark hat die Marktgemeinde Tieschen als Zentrumsgemeinde eingestuft....