Gemeinderat LInz

Um die Wohnkosten zu senken, fordern  große Teile des Linzer Gemeinderats die AUssetzung der Umsatzsteuer auf Miet- und Energiepreise. LINZ. „Die Aufwände für Wohnen sind in den letzten Jahren österreichweit exorbitant angestiegen. Dieses soziale Problem hat sich angesichts der rasant steigenden Energiepreise in den letzten Tagen und Wochen noch deutlich verschärft. Die Bundesregierung muss hier rasch eine unkomplizierte Lösung finden. Ein Ansatz ist die zumindest zeitlich befristete Aussetzung...

Der Antrag der Linzer Volkspartei zur Aufwertung des Jugendbeirates wurde im Linzer Gemeinderat mit breiter Mehrheit angenommen.  LINZ. „Das ist ein wichtiger Schritt, um junge Menschen stärker in die städtische Politik einzubinden“, zeigt sich Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei, zufrieden. „Aktuelle Umfragen zeigen leider, dass junge Menschen mit der aktuellen Politik unzufrieden sind und an der Stärke der Demokratie zweifeln. Deshalb müssen wir dringen Maßnahmen setzen und...

Bei der am Gemeinderatssitzung am 17. März wurde der Antrag von Gemeinderätin Gerlinde Grünn (KPÖ) für die Abgabe eines Energiegutscheines an von Energiearmut betroffene Linzer Haushalte einstimmig angenommen. LINZ. Konkret wird die Stadt Linz alle Linzer Haushalte, die Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben, mit einem Energiegutschein in der Höhe von 30 Euro unterstützen. „Eine warme Wohnung muss für alle Linzerinnen und Linzer leistbar sein und auch bleiben. Die Stadt Linz ist nun auf...

Trauer in der Linzer FPÖ: Gemeinderat Manfred Pühringer ist am Sonntag im 62. Lebensjahr verstorben. LINZ. Der langjährige Linzer Gemeinderat Manfred Pühringer ist am Sonntag verstorben. Seit 2009 war Pühringer in Linz Gemeinderat. Zu seinen Arbeitsgebieten zählten der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Sport sowie seine Funktion im Personalbeirat. Außerdem war er Ortsparteiobmann im Stadtteil Bindermichl/Keferfeld sowie FPÖ-Bezirksparteiobmann-Stellvertreter in...

Am Donnerstag gibt es eine Premiere im Linzer Gemeinderat: Der Wandel wird seinen ersten Antrag einbringen, es geht um Transparenz. LINZ. Clemens Brandstetter vom Wandel ist der Einzelkämpfer im Linzer Gemeinderat. Bei der Sitzung am 17. März wird er seinen ersten Antrag einbringen, in dem es um Transparenz, Parteienfinanzierung und die Bezüge gewählter Funktionäre geht. Konkret fordert Brandstetter, dass auf der Website der Stadt Linz die öffentlichen Förderungen an Fraktionen und Parteien...

Schulterschluss im Linzer Gemeinderat: Sieben Fraktionen wollen Geflüchtete aufnehmen und rasch aus fossilen Energieträgern aussteigen. LINZ. Die Gemeinderatsfraktionen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Linz-plus und KPÖ haben in einem gemeinsamen Antrag den russischen Angriffskrieg als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet. Sie bekennen sich dazu, dass Linz einen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen leisten soll.  Ausstieg aus fossilen...

Nun ist es offiziell: Der Linzer Vizebürgermeister und ÖVP-Chef Bernhard Baier verlässt die Politik. Über seine Nachfolge wird heute Abend entschieden. LINZ. Seit letzter Woche war es bekannt, heute kam die offizielle Bestätigung: Bernhard Baier verlässt die Politik. Er legt sowohl sein Amt als Vizebürgermeister der Stadt Linz als auch die Funktion des Parteiobmanns der Linzer Volkspartei zurück. In einer eigens einberufenen Pressekonferenz gibt er die persönliche Lebensplanung als Grund an. Er...

ÖVP-Chef und Vizebürgermeister Bernhard Baier wird sich aus der Politik zurückziehen und in die Wohnbauwirtschaft wechseln. Sein Nachfolger dürfte Martin Hajart werden. LINZ. Wenn am Montag die beiden Vorstände der OÖ Wohnbau neu besetzt werden, wird sich das unmittelbar auf die Linzer Stadtpolitik auswirken. Einer der beiden neuen dürfte nämlich – wie die OÖN berichten – der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) sein. Offiziell wird Baiers Rückzug aus der Politik von der Partei noch...

JVP Linz-Obfrau Helena Ziegler will Jugendliche besser in politische Entscheidungen einbinden, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.  LINZ. "Niederschwellige Angebote, mit denen junge Menschen ernst genommen und eingeladen werden, gemeinsam etwas zu bewegen", fordert die Obfrau der Jungen ÖVP Linz, Gemeinderätin Helena Ziegler. Solche Instrumente müssten über bloßes Beschreiben und Erklären hinausgehen und den jungen Menschen echte Partizipation ermöglichen. "Dass wir aus den Medien...

Seit Herbst sitzt die MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) mit 4,1 Prozent und zwei Mandaten im Linzer Gemeinderat. Politisch spielt sie dort keine Rolle und das hat auch hausgemachte Gründe. Neben Unerfahrenheit und der Distanz der anderen Parteien, schwächt ein interner Konflikt die kleine Fraktion. LINZ. Die Linzer MFG-Fraktion ist uneins über ihren aktuellen Beziehungsstatus. Wie berichtet, wurde Spitzenkandidat Norbert Obermayr im November aus der MFG ausgeschlossen, weil er für die...

Die KPÖ OÖ kritisiert die organisatorische und inhaltliche Ausrichtung der geplanten TU in Linz. Gemeinderat Schmida spricht von "Entdemokratisierung" und alleiniger Ausrichtung auf Konzerninteressen. LINZ. Als "Pervertierung der Idee einer Universität" bezeichnet der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida die bekannt gewordenen Pläne für die neue Technische Universität (TU) in Linz. Er kritisiert nicht das Vorhaben an sich, sondern die Schaffung einer neuen Organisationsstruktur abseits des...

Der neue Planungsstadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) im ausführlichen Gespräch über Großprojekte, Hochhäuser, Dynatrace, den Schillerpark, Gründerzeithäuser, den Linzer Süden und verstärkte Bürgerbeteiligung. LINZ. Dietmar Prammer ist seit Oktober neuer SPÖ-Stadtrat und unter anderem für Stadtplanung und Bauwesen zuständig. Was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger? Prammer: Da traue ich mir noch kein Urteil zu. Ich habe Markus Hein als sehr offen empfunden, vielleicht vom Ton her manchmal...

Um 30 Euro soll die Stadt Linz den Heizkostenzuschuss erhöhen. Das fordert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und will auch einen entsprechenden Antrag im kommenden Gemeinderat einbringen. LINZ. "Eine warme Wohnung muss für alle Linzerinnen und Linzer leistbar sein und auch bleiben", so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Deshalb fordert sie jetzt eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 30 Euro. Die Kosten dafür soll die Stadt Linz übernehmen. Ein entsprechender Antrag im Gemeinderat...

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wollen die Linzer Neos das Sitzungsmanagement der Stadt Linz digitalisieren und dadurch sicherer machen. Eingebracht wird der Antrag von den Neos mit Unterstützung von SPÖ und den Grünen. Auch ÖVP und FPÖ signalisierten dazu bereits ihre Zustimmung. LINZ. „Wir müssen eine zeitgemäße Lösung gemeinsam erarbeiten", ist Georg Redlhammer, Fraktionsvorsitzender der Linzer Neos überzeugt. Aktuell würden etwa Dokumente zur Gemeinde- und Regierungsarbeit einfach...

Eine Mehrzahl der Linzer Gemeinderäte kritisiert in einer gemeinsamen Erklärung die ausufernden Corona-Demonstrationen.  LINZ. In einer gemeinsamem Erklärung üben die Linzer Gemeinderäte von SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos, KPÖ und Wandel Kritik an Teilen der Corona-Demonstranten. "Wir möchten uns von jenen Versammlungen, die auf gravierende Belästigungen unbeteiligter Menschen abzielen, entschieden distanzieren", heißt es. Auch die große, schweigende Mehrheit hätte ein Recht darauf, den öffentlichen...

In ungewöhnlichem Ambiente und ebenso ungewöhnlich konstruktiver Stimmung, hat eine Mehrheit des Linzer Gemeinderates gestern das Doppelbudget 2022/23 beschlossen. LINZ. Der Linzer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 mehrheitlich beschlossen, ebenso wie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2027. Dem Abstimmungsreigen war eine lange Debatte an einem außergewöhnlichen Ort vorangegangen. Aufgrund der...

Weil immer wieder vertrauliche Berichte vor den Sitzungen des Kontrollausschusses an Medien gespielt würden, haben sich die Mitglieder am Montag auf eine neuen Verfahrensweise und Vertraulichkeit geeinigt. LINZ. "Mehr Verantwortungsbewusstsein" fordert der neue Vorsitzende des Kontrollausschusses im Linzer Gemeinderat, Georg Redlhammer (Neos). Er spielt damit auf die Praxis an, dass vertrauliche Kontrollamtsberichte im Vorfeld der Ausschusssitzungen an Medien gespielt werden. "Beamte,...

Neun Parteien sind seit der Wahl im Gemeinderat. Am 25. November war die erste inhaltliche Sitzung. Wir haben bei vier Kleinen nachgefragt, wie es ihnen dabei ergangen ist. LINZ. In der Gemeinderatssitzung vom 25. November gab es eine Reihe von Premieren und viele erste Eindrücke. So brachte etwa die neue Neos-Fraktion mit Obmann Georg Redlhammer ihren ersten Antrag ein und auch gleich durch. Redlhammer wollte die Behindertenparkplätze in Linz evaluieren und konnte alle Mitbewerber davon...

Die geplante Aufstockung der ÖTB-Turnhalle in der Prunerstraße erntet Kritik von Anrainern und der Liste Linz-plus. Vom neuen Planungsstadtrat Dietmar Prammer gibt es allerdings ein "Go". LINZ. Der ÖTB Linz will seine Turnhalle in der Prunerstraße erweitern und auf 17,5 Meter aufstocken. Die dafür nötige Bebauungsplanänderung soll am Donnerstag im Gemeinderat beschlossen werden. Von den Nachbarn sind zahlreiche Einwendungen gekommen, vor allem weil ihnen das neue Gebäude im wahrsten Sinne des...

Die neue Finanzreferentin Tina Blöchl hat ihren ersten Budgetentwurf präsentiert. Statt Schulden abzubauen, wird kräftig investiert, um die Corona-Krise zu überwinden und Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten. LINZ. Um dem Budget wirklich ihre Handschrift zu verpassen, dafür war die bisherige Amtszeit der neuen Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ) wohl noch zu kurz. Schließlich wird auf Beamtenebene schon seit Mai an dem Doppelbudget der Stadt Linz für 2022 und 2023 gearbeitet....

Der neue Gemeinderat ist mit neun Listen nicht nur bunter, sondern auch jünger als je zuvor. Wir haben unmittelbar nach der Angelobung mit fünf jungen und neuen Gemeinderäten gesprochen. LINZ. Am 4. November wurde der neue Linzer Gemeinderat angelobt und er ist so jung wie noch nie. Die vier großen Fraktionen kommen auf ein Durchschnittsalter von 41 bis 47 Jahren. Besonders "jung" an Jahren ist die ÖVP mit 41. Jüngster ist der 23-jährige Mario Hofer. Für ihn war es nach der ÖH-Wahl im Mai, wo...

Die Sanierung des Rennerhofs im Franckviertel ist abgeschlossen. Die sich dadurch ergebenden Mehrkosten für Mieter sollen mit einem 500.000 Euro-Sozialplan abgefedert werden. LINZ. Der "Rennerhof" im Frankviertel erstrahlt nach einer Rundumsanierung in neuem Glanz. Die notwendigen Investitionen wie Dachsanierung, Vollwärmeschutzfassade, Fenster- und Türentausch oder Elektroinstallationsarbeiten brachten eine Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbetrages von derzeit 2,13 Euro auf 4,43 Euro...

In Anwesenheit von Landeshauptmann Stelzer wurden heute Gemeinderäte und Stadtsenatsmitglieder angelobt. Um Inhalte geht es aber erst in der nächsten Sitzung am 25. November. LINZ. Seit heute hat Linz einen neuen Gemeinderat samt Stadtregierung. Vor einer bis auf den letzten Platz gefüllten Besuchertribüne sprachen 59 Gemeinderäte, vier Stadträte, drei Vizebürgermeister und Bürgermeister Klaus Luger das Gelöbnis auf die Verfassung. Lediglich zwei designierte Gemeinderäte mussten sich...

Morgen wird der neue Gemeinderat angelobt. Drei neue Fraktionen brauchen Räume, doch die sind im ehrwürdigen Alten Rathaus eher Mangelware. Im designierten Fraktionsraum von Linz-plus lagern derweil noch Bio-Lebensmittel.  LINZ. Am 4. November findet die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats statt. Um Inhalte geht es dabei noch nicht. Erst werden die Gemeinderäte angelobt, danach die Vizebürgermeister und Stadträte gewählt. Bürgermeister Klaus Luger und die Vizebürgermeister dürfen ihr...