Gemeinderat LInz

Beiträge zum Thema Gemeinderat LInz

Wirtschaft & Innovation
Universitätsprofessor verstärkt zukünftig Linzer SPÖ-Regierungsteam

Mit Gemeinderat Thomas Gegenhuber besetzt der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) den freigewordenen Stadtratsposten. Der 41-jährige Betriebswirt wird zukünftig die Ressorts Wirtschaft und Innovation übernehmen. Zuletzt leitete Gegenhuber das Linz Institute for Transformative Change und ist Professor an der Johannes Kepler Universität. Seine Position wird er mit 6. Februar 2025 antreten. LINZ. Die SPÖ Linz bereitet sich mit einer strategischen Personalentscheidung auf die...

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Rollstuhlfahrende sind in Linz oft mit Barrieren konfrontiert. Ein eigener Beirat soll zukünftig bei neuen Projekten mitreden. | Foto: AndreyPopov/PantherMedia
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Gemeinderat Linz
Linz soll einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung bekommen

Um die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen in Zukunft stärker zu berücksichtigen, soll die Stadt Linz einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung bekommen. FPÖ-Stadtrat Michael Raml will dazu in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen. LINZ. "Die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigung sind vielseitig. Sie wünschen sich zu Recht mehr Teilhabe am sozialen Leben und eine starke Stimme bei den Vorhaben der Stadt", so Stadtrat Michael Raml (FPÖ) heute in einer...

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Der 24-jährige Tschetschene Ahmad Mitaev und der Wiener Polizist Uwe Schaffer sind als "Cop und Che" ein außergewöhnliches Duo, das auf der Social Media Plattform TikTok Vorurteile abbauen will. Bereits im November waren die beiden in Linz zu Gast. Weitere Aktivitäten in Linz sind geplant. | Foto: Christopher Glanzl
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Positive Vorbilder & TikTok-Kampagne
So will die Stadt Extremismus an Linzer Schulen vorbeugen

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Stadt Linz extremistischen Tendenzen in Linzer Schulen vorbeugen. In einer Pressekonferenz heute stellten der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Stadträtin Tina Blöchl (SPÖ) diese gemeinsam vor. Kritik kommt von FPÖ-Stadtrat Michael Raml. Ihm fehlen gezielte Maßnahmen gegen "radikalen Islam", den er als das größte Problem in Schulen einschätz. LINZ. "Leben in Linz bedeutet Vielfalt und gelebtes Miteinander für alle...

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Gemeinderat Linz
Ahoi Linz und Grüne fordern Anfragerecht an städtische Unternehmen

Im kommenden Gemeinderat bringt Ahoi Linz (vormals Wandel) gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Erweiterung des Anfragerechts von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein. Anlässlich des Liva-Skandals sollen auch die städtischen Unternehmen zukünftig Auskunft geben müssen. LINZ. "Solange Gemeinderät:innen keinen Zugang zu den Vorgängen in städtischen Unternehmen haben, bleibt die Tür zur echten Kontrolle und Transparenz verschlossen", so Ahoi-Gemeinderat Brandstetter. Gemeinsam mit den...

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Antrag im Gemeinderat Linz
Hajart will Asylwerbende künftig zur gemeinnützigen Arbeit verpflichten

Um ihre Grundversorgung zu sichern, sollen arbeitsfähige Asylwerbende künftig gemeinnützige Arbeit – etwa Schneeräumung oder in der Straßenreinigung – leisten. Im nächsten Gemeinderat will Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) einen Antrag dazu einbringen. Orientieren will er sich dabei am geplanten "burgenländischen Modell". Auch den Linzer Aktivpass sollen nur jene erhalten, die gemeinnützige Arbeit leisten. LINZ. Im Dezember soll im Burgenland eine Gesetzesänderung ermögliche, die...

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Beschlüsse im Gemeinderat
Dorfplatz in Alturfahr und neue Rampe auf Nibelungenbrücke

MeinBezirk MeineStadt Linz hat die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2024 zusammengefasst. LINZ. In der letzten Gemeinderatssitzung fielen gleich mehrere wichtige Beschlüsse. Wie berichtet – wurde der Linzer Grüngürtel mit einer breiten Mehrheit, die ÖVP enthielt sich ihrer Stimme, dauerhaft unter Schutz gestellt. Zudem wurde das Innenstadtkonzept mit Stimmenthaltungen von FPÖ und KPÖ mehrheitlich angenommen. Einstimmig fiel die Abstimmung zur Fortführung des...

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So könnte eine neugestaltete südliche Landstraße aussehen.  | Foto: Modul 5
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Beschluss im Gemeinderat
So soll die Linzer Innenstadt attraktiver werden

Letzte Woche stellten der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ), Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) und Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse der einjährigen Planung des Innenstadtkonzeptes vor. Im Gemeinderat wurde es mit Enthaltungen von FPÖ und KPÖ mehrheitlich angenommen. LINZ. "Mit unserem vorliegenden Konzept zur Neugestaltung der Linzer Innenstadt bauen wir auf Bewährtem auf, entwerfen zugleich aber neue Visionen,...

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Gemeinderat Linz
Geplante Umwidmungen im Linzer Grüngürtel endgültig vom Tisch

Mit einer breiten Mehrheit stimmte der Linzer Gemeinderat in der Sitzung am 7. November für den dauerhaften Schutz des Linzer Grüngürtels rund um die Johannes Kepler Universität (JKU). Eine Umwidmung für den Bau der geplanten "Digital-Uni" (IT:U) sei damit vom Tisch. Der Antrag wurde auf Initiative von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger gemeinsam mit der SPÖ eingebracht. Die ÖVP enthielt sich der Stimme. Nun will sich die Stadt Linz auf die Suche nach einem neuen Standort für die IT:U machen. ...

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Gestern stellte der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) das laufende Flächenumwidmungsverfahren für die IT:U im Linzer Grüngürtel offiziell ein. Das Areal soll per Gemeinderatsbeschluss nun dauerhaft geschützt werden. | Foto: Linzplus
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Gemeinderat Linz
SPÖ und Grüne bringen gemeinsamen Antrag zum Schutz des Grüngürtels ein

Nach dem endgültigen Stopp des Umwidmungsverfahrens im Linzer Grüngürtel soll dieser nun dauerhaft unter Schutz gestellt werden. Dazu bringen SPÖ und Grüne, auf Initiative von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger, einen gemeinsamen Antrag im kommenden Gemeinderat ein. Geplante Umwidmungen im Linzer Grüngürtel endgültig vom Tisch LINZ. Nach dem offiziellen Ende des Umwidmungsverfahrens für die Digital-Uni (IT:U) durch den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) soll jetzt ein...

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Gemeinderat Linz
Linz will weiter auf "Community Nursing" setzen und Angebot ausbauen

Seit etwa zwei Jahren sind im Rahmen eines EU-Pilotprojekts in den Linzer Stadtteilen Franckviertel, Kleinmünchen sowie in Dornach-Auhof erfolgreich im Einsatz. Die Finanzierung durch den Bund läuft aus, die Stadt Linz will das Projekt jedoch fortführen. Dazu soll im kommenden Gemeinderat auf Antrag der SPÖ abgestimmt werden. LINZ. „Community Nurses setzen dort an, wo noch kein oder nur ein geringer pflegerischer Bedarf gegeben ist beziehungsweise sind auch Anlaufstelle für pflegende...

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Die Webergasse wird häufig von Pendlerinnen und Pendlern als "Schleichweg" benutzt. | Foto: scho sche, Judith Kinzl
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Gemeinderat Linz
Alturfahr soll einen Dorfplatz bekommen

In der kommenden Gemeinderatssitzung bringt Ahoi-Gemeinderat Clemens Brandstetter (vormals Wandel) einen Antrag für einen Dorfplatz in Alturfahr ein. Die Pläne dafür wurden gemeinsam mit Anrainerinnen und Anrainern erstellt. Die Verkehrsfreigabe der Donautalbrücke soll laut Brandstetter für das Viertel mehr Lebensqualität bedeuten. LINZ. Mit der Verkehrsfreigabe der Donautalbrücke soll auch die Lebensqualität in Alturfahr steigen. Gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern hat Ahoi-Gemeinderat...

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Gemeinderat Linz
FPÖ will mögliche polizeiliche Schutzzonen im Stadtgebiet überprüfen lassen

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 7. November will die Linzer FPÖ eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) beantragen. Diese soll das ganze Linzer Stadtgebiet auf zusätzliche polizeiliche Schutzzonen prüfen.  LINZ. „Eine umfassende Evaluierung der Frage, an welchen weiteren Orten in Linz polizeiliche Schutzzonen die Arbeit der Exekutive erleichtern könnten, würde die Handhabe der Polizei und damit Sicherheit in unserer Stadt erheblich steigern", so...

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Gemeinderat Linz
"Aktuelle Stunde" zum LIVA-Skandal bringt keine neuen Antworten

Auf Antrag der Linzer ÖVP fand in der heutigen Gemeinderatssitzung eine "aktuelle Stunde" zum LIVA-Skandal statt. Konkret sollte es dabei um den "Machtmißbrauch in der Stadt Linz bzw. ihren Unternehmungen" gehen. Offene Fragen wurden darin nicht geklärt. LINZ. Mit einer aktuellen Stunde zum LIVA-Skandal, beantragt von der ÖVP, begann heute die erste Gemeinderatssitzung seit dem Rücktritt von Klaus Luger. In seinem Eröffnungsstatement ging VP-Vizebürgermeister Martin Hajart mit der SPÖ hart ins...

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Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) wurde heute im Gemeinderat als Vizebürgermeister angelobt. | Foto: MeinBezirk
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Gemeinderat Linz
Dietmar Prammer offiziell als Vizebürgermeister angelobt

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) offiziell als geschäftsführender Vizebürgermeister angelobt. Er übernahm im Anschluss an die Wahl auch umgehend den Vorsitz der Sitzung.  LINZ. Als geschäftsführende Vizebürgermeisterin eröffnete noch Karin Hörzing (SPÖ) die heutige Gemeinderatssitzung. Als einer der ersten Punkte standen mehrere Mandatsübergaben sowie die Wahl von Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) zum Vizebürgermeister auf der Tagesordnung. Um als...

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Antrag im Gemeinderat Linz
SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ wollen städtische Gesellschaften neu aufstellen

Im Zuge einer transparenten Aufarbeitung des LIVA-Skandals haben sich auf Initiative von Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ auf einen gemeinsamen Gemeinderatsantrag geeinigt: Darin fordern die vier Fraktionen die Durchleuchtung der städtischen Gesellschaftsstrukturen und eine Neuaufstellung der Holdingstruktur. LINZ. „Die Ereignisse der vergangenen Monate zeigen, dass die Holdingstruktur auf neue Beine gestellt werden muss, um die Transparenz zu erhöhen und die...

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Antrag im Gemeinderat Linz
FPÖ und Linzplus für vorgezogene Neuwahl des Gemeinderats

Nach dem Rücktritt von Klaus Luger (SPÖ) und den anstehenden Neuwahlen wollen die FPÖ Linz und Linzplus zeitgleich den Gemeinderat neu wählen. Die beiden Fraktionen wollen dazu in der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. September einen entsprechenden Antrag einbringen. LINZ. „Viele Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz", so der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr am Montag in einer Aussendung. Gemeinsam mit...

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In der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. September sollen die offenen Fragen in der LIVA-Affäre aufgeklärt werden. | Foto: Stadt Linz
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Aufklärung im LIVA-Skandal
Linzer VP beantragt "Aktuelle Stunde" im nächsten Gemeinderat

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. September beantragt die Linzer VP eine "Aktuelle Stunde". Darin sollen alle offenen Fragen rund um die LIVA-Affäre geklärt werden. LINZ. "Wir brauchen eine rasche Klärung der offenen Fragen zur LIVA-Affäre in der Stadt Linz und ihrer Unternehmen", so die Linzer VP-Klubobfrau Michaela Sommer heute in einer Aussendung. In der nächsten Sitzung des Linzer Gemeinderats – diese findet am 26. September statt – beantragt die VP deshalb eine Aktuellen Stunde...

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Gemeinderat Linz
Busterminalsanierung, Theaterpaket und Grüngürtelschutz – die wichtigsten Beschlüsse

Mit dem Beschluss zur anteiligen Kostenübernahme kann das Busterminal Linz ab kommenden Jahr saniert werden und auch das angekündigte Theaterpaket wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause auf Schiene gebracht. Keine Mehrheit hingegen fand der Grünen-Antrag für eine Grünlanddeklaration nach Salzburger Vorbild. Die Aufzeichnung der Sitzung kann man HIER nachsehen. LINZ. In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurden noch mehrere Beschlüsse gefasst. So wurde etwa...

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Antrag im Gemeinderat Linz
FPÖ will Kulturangebot im Linzer Süden ausbauen

In den südlichen Stadtteilen gibt es zu wenig Kulturangebot und Konzerte, findet FPÖ-Kultursprecherin Ute Klitsch. Ihr Wunsch: ein speziell für die Stadtteile Bindermichl, Spallerhof, Neue Heimat, Auwiesen, Kleinmünchen, Ebelsberg, Solar-City und Pichling abgestimmtes Kulturprogramm. Ein Antrag im kommenden Gemeinderat ist geplant. LINZ. „Während fast alle Veranstaltungen in der Linzer Innenstadt oder im Umfeld der Donau abgehalten werden, ist ein ansprechendes Kulturangebot südlich der...

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Antrag im Gemeinderat Linz
KPÖ setzt sich für Verlängerung des Schulstartpakets ein

Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 eine einmalige Unterstützung für Familien mit Schulkindern gewährt. KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert in einem Antrag, diese einmalige finanzielle Unterstützung auch für das Schuljahr 24/25 zur Verfügung zu stellen. LINZ. Der von der Stadt Linz einmalig gewährte Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder der Altersgruppe 6 bis 10 Jahre sorgte laut KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für eine starke Nachfrage. 4.713 Anträge...

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Gemeinderat Linz
Grünen-Resolution für Leerstandsabgabe scheitert im Linzer Gemeinderat

Im letzten Gemeinderat brachten die Linzer Grünen eine Resolution an den Oberösterreichischen Landtag zur Einführung einer Leerstandsabgabe ein. Diese erhielt keine Mehrheit. LINZ. „Der Bund hat den Weg für die Umsetzung freigemacht. Warum das Land und offenbar auch der Linzer Gemeinderat diesen nicht beschreiten wollen, bleibt unerklärlich", so Grünen-Gemeinderätin Julia Mandlmayr. Die im letzten Gemeinderat eingebrachte Resolution an den Oberösterreichischen Landtag wurde abgelehnt. SPÖ, ÖVP,...

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Gemeinderat Linz
Antrag auf Volksbefragung zum Linzer Grüngürtel knapp abgelehnt

Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik brachte in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine Volksbefragung zu den Umwidmungen im Linzer Grüngürtel ein. In einer geheimen Abstimmung gab es keine Mehrheit dafür. Linzplus will Volksbefragung zu Umwidmungen im Grüngürtel LINZ. Mit 27 Stimmenthaltungen und 5 Gegenstimmen – 32 Gemeinderäte der SPÖ waren in der Sitzung anwesend – wurde der Antrag auf eine Volksbefragung zu den Umwidmungen im Linzer Grüngürtel von Linzplus-Fraktionsobmann...

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Brucknerhaus-Skandal
Kontrollamtsbericht soll noch vor dem Sommer vorliegen

Der Skandal rund um Brucknerhaus-Intendant Dietmar Kerschbaum – wir berichteten HIER  – war erneut Thema im gestrigen Gemeinderat: Neos-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer kündigte darin an, den Bericht des Kontrollamts zur Causa noch vor der Sommerpause dem Kontrollausschuss vorlegen zu können. LINZ. In der gestrigen Gemeinderatssitzung legte Neos-Fraktionsobmann und Kontrollausschussvorsitzender Georg Redlhammer den Tätigkeitsbericht für 2023 vor. Im vergangenen Jahr gab es neun...

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Gemeinderat Linz
Leerstandsabgabe und Volksbefragung – das sind die wichtigsten Themen

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 23. Mai stehen zahlreiche Anträge und Resolutionen auf der Tagesordnung. Die BezirksRundSchau hat die wichtigsten zusammengefasst. Die Sitzung wird im Live-Stream ab 14 Uhr übertragen: HIER finden Sie das Protokoll sowie den Link zur Übertragung. LINZ. Für eine neue Schutzzone rund um die Otto-Glöckel-Schule und die Herz-Jesu-Kirche – ähnlich wie beim Krempl-Hochhaus – setzt sich die Linzer FPÖ ein. Mit einer Videoüberwachung sollen dort die von...

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