Gemeinderat

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

TULLN. Gleich vier Dringlichkeitsanträge standen bei der Gemeinderatssitzung Mittwochabend am Programm: Verpachtungsangelegenheiten, eingebracht von Stadtrat Peter Höckner (TVP) sowie Campierverbot für "Wildcamper" von LA Andreas Bors (FPÖ) wurden behandelt - letzterer mit Bürgermeisterbeschluss für ein Campierverbot mit Ausnahme des Aubad-Südparkplatzes. Aufklärung und Bewusstmachen bezüglich Gewalt an Frauen und Familien (SPÖ) sowie Hilfe für Bürger zum Gasausstieg (NEOS) werden in den...

Da die letzte Gemeinderatsitzung vom 20.09. aufgrund des Auszugs der Opposition vorzeitig beendet werden musste, folgte nun die Fortsetzung der Sitzung am Montag TULLN. Ehepaar Kefer und Gymnasium Direktorin Irene Schlager standen bei der Gemeinderatsitzung als Berater zur Seite.  Bernhard Granadia von der SPÖ startete zu Beginn mit einer Präsentation um auf die Vorteile der Nachmittagsbetreuung "Good Afternoon" im Hause von Ehepaar Kefer hinzuweisen. Das Land hat hier einst ein Limit von 86...

Ein ganztägiges Betreuungsangebot ist für Familien eine große Erleichterung, für viele sogar eine Notwendigkeit. Für die Kinder der drei Volksschulen bietet die Stadtgemeinde Tulln als Schulerhalterin dies seit vielen Jahren an. Nach der Schließung der privaten Einrichtung „Good Afternoon“ bietet nun die Mittelschulgemeinde erstmals selbst eine Nachmittagsbetreuung an. Auch das Angebot des Tullner Gymnasiums wird sehr gut angenommen. TULLN (PA). „Die Nachmittagsbetreuung für die SchülerInnen in...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

Das wochenlang diskutierte Thema Mietpreisbremse machte auch vor der Gemeinderatssitzung in Tulln nicht halt. Es wurde viel diskutiert und hinterfragt, bis eine einstimmige Lösung gefunden wurde. TULLN. Gleich zwei Dringlichkeitsanträge zur Mieterhöhung wurden bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht. Die Fraktionen von TOP Tulln und der SPÖ forderten die Erhöhung bzw. Indexpreisanpassung für das Jahr 2023 auszusetzen. Das würde die Mieter von ca. 330 Wohnungen betreffen, die im Eigentum...

SIEGHARTSKIRCHEN (pa). Im Sommer stellte der Bund einen Zweckzuschuss für die Bewerbung von kommunalen Impfkampagnen gegen das Coronavirus zur Verfügung. Die FPÖ Sieghartskirchen hat in der Gemeinderatssitzung vom Oktober einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wurde, dass diese Mittel für soziale Zwecke verwendet werden sollen. Da sich die Gesetzeslage geändert hat, besteht keine Zweckwidmung dieser Mittel mehr und die Gemeinden können nach eigenem Ermessen über die...

TULLN. Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 7. Dezember eine Bausperre für alle Katastralgemeinden. Die Stadtgemeinde setzt seit vielen Jahren Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund der Funktion als Bezirkshauptmannstadt, der Nähe zu Wien, der guten Verkehrsanbindung und der Bevölkerungsentwicklung ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren ein starker Zuzug zu verzeichnen und dadurch mit einem erhöhten Druck auf Baulandverdichtung und...

Tulln hat sich durch klimaschützende Stromerzeugung landesweit einen Namen gemacht. Nun gibt der Gemeinderat grünes Licht für ein Kraftwärmekopplungsanlage, in der neben Strom auch Wärme für den städtischen Bauhof und umliegende Betriebe erzeugt wird. Damit soll Tullns Pionier-Rolle beim Klimaschutz erneut bestätigt werden. TULLN. Im Osten der Stadt, neben der Kläranlage, werden demnächst die Bauarbeiten für die Kraftwärmekoppelungsanlage beginnen. Nach der Fertigstellung wird dort 1.800 MWh...

SIEGHARTSKIRCHEN. Zwölf Jahre lang war Christoph Pinter Gemeinderat und sieben Jahre geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen, Volksschule und Musikschule der Marktgemeinde Sieghartskirchen tätig. „Ich bedanke mich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. "Jetzt ist es an der Zeit, mich mehr auf meine Arbeit und natürlich auf die Familie zu fokussieren“, so Pinter bei seiner Rede in der letzten Gemeinderatsitzung. „Lieber Christoph, im Namen des Gemeinderates bedanken wir uns für dein...

TULBING. Nachdem Thomas Buder sein Amt als Bürgermeister mit Ende August niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung (12. September) die Wahl der neuen Bürgermeisterin vorgenommen. Anna Haider (ÖVP) wurde mit 12.09. als neue Bürgermeisterin gewählt. Thomas Rizzi (ÖVP) übernimmt das Amt des Vizebürgermeisters.  Auch im Gemeinderat gab es Veränderungen, so wurde Beate Königsecker (ÖVP) zur neuen geschäftsführenden Gemeinderätin gewählt. Anna Haider sowie Kollege Thomas Rizzi wurden...

TULBING. Aufgrund beruflicher Herausforderungen und Veränderungen sowie aus gesundheitlichen Gründen, legt Thomas Buder, Bürgermeister der Marktgemeinde Tulbing mit Ende August sein Amt zurück und scheidet aus dem Gemeinderat aus.  Über einen Nachfolger als Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird die ÖVP Fraktion als stimmenstärkste Partei dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten. Anna Haider stellt sich für das Amt der Bürgermeisterin zur Verfügung sowie Thomas Rizzi für jenes des...

LANGENROHR. Die Freiheitlichen und Unabhängigen bekommen einen neuen Gemeinderat. Gemeinderat Michael Kössner legte aus privaten Gründen sein Mandat mit Ende Mai zurück. „Da ich demnächst übersiedeln werde ist es mir leider nicht mehr möglich mein Mandat auszuüben“, so Kössner. Seinen Platz im Gemeinderat übernimmt Alexander Maurer. Der 47-Jährige hat die Ortsgruppe schon während des letzten Gemeindewahlkampfes tatkräftig unterstützt und wird nun in Zukunft bei der Entwicklung sowie Umsetzung...

Die Stadt Tulln soll CO₂-frei werden. Eine mögliche Null-Emissionszone wird daher gerade diskutiert. TULLN. "Eine Null-Emissionszone bedeutet, dass in einem solchen Bereich keinerlei umweltschädliche Emissionen entstehen – also, dass dort fossilbetriebene Fahrzeuge gänzlich verboten sind", verrät NEOS Gemeinderat Georg Brenner. Ein solches Vorhaben umzusetzen gestaltet sich aber als schwierig, da es für viele Fahrzeugtypen noch keine elektrisch betriebenen Modelle gibt, wie zum Beispiel...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung forderten TOP sowie die FPÖ gemeinsam einen Energiekosten- und Teuerungsausgleich für die Tullner Haushalte. Bürgermeister Eisenschenk und seine ÖVP stimmten als einzige Partei gegen diesen Dringlichkeitsantrag. TULLN. Stadtchef Eisenschenk versprach aber zumindest diesen Antrag schnellstmöglich in der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln. „Nun sind fast 6 Wochen vergangen und wir haben noch nicht mal eine Einladung für eine Ausschusssitzung bekommen....

EU-LR Eichtinger: Europa-Gemeinderat macht Projekt Europa zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger 
ZWENTENDORF. Österreichweit gibt es über 1.400 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte, in Niederösterreich rund 300. Auf lokaler Ebene werden Diskussionen zu Europa-Themen geführt, bewusstseinsbildende Veranstaltungen organisiert und Fragen zu EU-Themen beantwortet. 
EU-Landesrat Martin Eichtinger: „Wir brauchen ein starkes, nachhaltiges und erfolgreiches Europa. Im globalen...

TOP und FPÖ im Alleingang. 1.000 Euro soll es nun als Ausgleich für die Tullner Haushalte geben. „Heizen, tanken, wohnen, Lebensmittel – die Grundbedürfnisse der Menschen werden von Tag zu Tag teurer und bringen unsere Landsleute immer mehr zur Verzweiflung. Daher forderten die Bürgerliste „TOP“ sowie die FPÖ einen Energiekosten- und Teuerungsausgleich für die Tullner Haushalte in der letzten Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Eisenschenk und seine ÖVP stimmten aber leider gegen den...

Wechsel im Team von NEOS in Tulln. TULLN (PA) Nachdem Herbert Schmied sein Mandat zurückgelegt hat, um sich seinen beruflichen Aufgaben zu widmen, übernimmt Teammitglied Georg Brenner. Er ist nun in seiner neuen Funktion von Bürgermeister Peter Eisenschenk im Tullner Gemeindeamt angelobt worden. Brenner, der bereits im Wahlkampf 2020 an Bord war, wolle sich künftig verstärkt um mehr Transparenz in der Politik bemühen und einen Fokus auf den Umweltschutz legen. Handlungsbedarf sieht der neue...

TULLN (PA) Seit dem Jahr 2019 gibt es an der Donaulände von 7.00 bis 8.15 sowie von 12.30 bis 14.30 Uhr ein Fahrverbot. Nun hat sich durch die Sanierung der Langenlebarner Straße die Verkehrssituation aber verändert. Aufgrund der umfassenden Arbeiten muss die Langenlebarner Straße, eine der Haupt-Einzugsstraßen nach Tulln, bis Ende des Jahres als Einbahn stadtauswärts geführt werden. Dadurch kommt es vor allem in den Stoßzeiten zu Verzögerungen. Besonders die Ausweichroute über die...

Der Großweikersdorfer Gemeinderat hat die Umsetzung Maßnahmen – im Rahmen der Rezertifizierung für die familienfreundlichegemeinde – beschlossen. GROßWEIKERSDORF (pa).  Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden.: 1. Elternhaltestelle Volksschule 2. Barrierefreie Bushaltestelle 3. Schwangeren-Beratung 4. Spielplatz-Konzept neu Punkt 1 und 2 geht in Ausschuss für VerkehrMit Punkt 1 und 2 beschäftigt sich der Ausschuss für Flächenwidmung und Verkehr, unter der Leitung von Otto Paul, in...

Die Umgestaltung des Nibelungenplatzes sorgt für eine hitzige Debatte im Tullner Gemeinderat. TULLN. (mt). Die Stadt hat in Niederösterreich und darüber hinaus Vorzeige- und Trendcharakter. Es sind viele Dinge gelungen, die heute beispielgebend sind. So argumentiert Bürgermeister Peter Eisenschenk, wenn es um den schon vor der Gemeinderatssitzung viel diskutierten "grünen Platz" geht (die Bezirksblätter berichteten). "Es gibt noch keine konkrete Planung und es gibt auch keine Aufträge. Wir...

TULLN (mt). Das Thema "Ankurbelung der Wirtschaft" zog sich wie ein roter Faden durch die Gemeinderatssitzung. Deshalb startet Vizebürgermeister Harald Schinnerl mit den Investitionen in den Voranschlag für das Jahr 2021. 13,3 Millionen Euro will die Stadtgemeinde für 34 Projekte im kommenden Jahr ausgeben (Siehe zur Sache). Im mittelfristigen Finanzplan sind in den nächsten fünf Jahren bis zu 45 Millionen Euro an Investitionen geplant. "Wir haben unsere Voranschläge immer sehr konservativ...

Eine Förderung über 12.700 Euro für den FC Tulln war ein Zankapfel für die Tullner Kommunalpolitiker. TULLN. Für eine emotional geführte Debatte im Gemeinderat sorgte eine Sonderförderung, die dem FC Tulln zugedacht ist. Der Sportverein ersuchte die Stadtgemeinde um finanzielle Unterstützung zur Wahrung der Liquidität. Insgesamt soll der Verein 12.700 Euro erhalten. "Und jährlich grüßt das Murmeltier", startet Jürgen Schneider, TOP (Tullner ohne Parteibuch), die Reihe an Wortmeldungen zu dem...

Radfahren und Gehen sind Klimaschutzmaßnahmen mit Mehrwert. Vor allem auf kurzen Strecken ist das Rad schneller, kostengünstiger und umweltfreundlicher als das Auto. Vor diesem Hintergrund und als gemeinsame Aktion des „RADLand NÖ“ und des „Klimabündnis NÖ“ lud die Gartenstadt Tulln aktiv sämtliche Gemeinderäte ein, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Sitzung am 29. Juni anzureisen. TULLN (pa). „Auf die Räder - fertig - los“ hieß es bei der Einladung zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats in der...