Klage

Beiträge zum Thema Klage

"Sport frei für Kinder und Jugend", mit vier Transparenten im Tivoli Stadion, Haller Straße EKZ west und Marktplatz setzten die VK91 den Kinder- und Jugendsport im März 2021 in den Mittelpunkt. | Foto: privat
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Schwarz-grüne Fans
Das letzte Guthaben des FC Wacker Innsbruck

Wacker-Fanmarsch in die Innenstadt, Sammelaktion für das Auswärtsspiel der Damenmannschaft und Petition zum Erhalt. Während der Vorstand und die bezahlten Funktionäre die bekannte Melodie "Wenn ich einmal reich wär" als Devise verwenden, versuchen die Wacker-Mitglieder und -Fans mit zahlreichen Aktionen ihren "FC Wacker Innsbruck" zu retten. Über Mitgliederverein, Investorenklagen und eSport. INNSBRUCK. "Farbe bekennen" lautete das Motto beim Wacker-Marsch nach dem letzten Spiel des FC Wacker...

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PEMA verliert Klage gegen Bgm. Willi auch in zweiter Instanz: Zum zweiten Mal bestätigt: Leerstandserhebung ist im öffentlichen Interesse. (Archivfoto) | Foto: zeitugnsfoto.at
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Gerichtsverhandlung
PEMA verliert Klage gegen Bürgermeister Willi

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und PEMA-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den PEMA 2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. WohnungsregisterLaut Auskunft aus dem Wohnungsregister standen zum Zeitpunkt des Interviews, Anfang Oktober 2020, fast die Hälfte der Wohnungen leer. „Dabei wurde die hohe Dichte beim PEMA 2-Turm mit ‚jungem urbanen Leben – young urban living‘ gerechtfertigt und angepriesen. „Wie sich junge...

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Gemeinsam mit 61 anderen Handelsbetrieben setzt sich ein Innsbrucker Unternehmen aus den verschiedensten Branchen (Mode-, Schuh-, Sportartikel-, Parfümerie-, Schmuck-, sowie Elektrofachhandel) zur Wehr. | Foto: Animalflora Pics
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Innsbrucker Handelsunternehmen
"Das Infektionsrisiko ist so gering wie fast nirgendwo sonst."

INNSBRUCK. "Eine ‚Kontaktreduktion‘ im Handel trägt zu keiner Entlastung der Spitals- und Intensivkapazitäten bei." 62 Handelsbetriebe, darunter auch ein Innsbrucker Unternehmen, bekämpfen die behördliche Schließung des nicht lebensnotwendigen Handels vor dem Verfassungsgerichthof. Kontakt ist nicht gleich KontaktZiel des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist es, die persönlichen Kontakte von Menschen durch Betretungsverbote einzudämmen, um die Verbreitung von COVID-19 und die prognostizierte...

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"Angesichts der Verkehrslawine, die tagtäglich durch Tirol rollt, sind die Tiroler Fahrverbote unerlässlich für die Gesundheit der TirolerInnen", so das Hauptargument des Tiroler Grünen Politikers Mingler.  | Foto: Grüne Tirol

Transit
Frächter klagen gegen Fahrverbot – Mingler unbesorgt

TIROL. Tirol verhängt schon seit längeren an bestimmten Tagen Fahrverbote für LKW. Dagegen klagten nun die italienischen Frächterverbände bei der EU-Kommission. Die Klage nimmt der Grüne Verkehrssprecher Mingler gelassen entgegen. Warum? "Fahrverbote für die Gesundheit der Menschen in Tirol unerlässlich“Die Nachricht von der Klage des italienischen Frächterverbands gegen das Tiroler Fahrverbot bei der EU-Kommission verschreckt den Tiroler Grünen Politiker keineswegs. Er ist fest davon...

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Wohnen in Innsbruck: In der vergangenen Regierungsperiode wurde die größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen gestartet  | Foto: Stadtblatt

Innsbrucker Polit-Ticker
Klage gegen Stadt als Gefahr für leistbaren Wohnraum und Irritationen bei der Reisebusdiskussion

INNSBRUCK. Eine Käuferin einer geförderten Wohnung im Westen Innsbrucks hat Klage gegen das von ihr im Kaufvertrag akzeptierte Vorkaufsrecht für die Stadt Innsbruck geklagt. Es handle sich aus Sicht der Käuferin um eine unverhältnismäßige Beschränkung ihres Eigentums, weshalb das Vorkaufsrecht zu löschen sei. Die Liste "Für Innsbruck" sieht darin die Gefahr einer Gewinnmaximierung. Irritiert zeigt isch die Busbranche über die Innsbrucker Reisebusdikussion. Spekulationen unterbindenIn der...

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"Ich gehe davon aus, dass damit eine rasche Klärung der Situation im Sinne der Pendlerinnen und Pendler erfolgt. Hier geht es auch um die grundsätzliche Klärung der Frage, ob das deutsche Vorgehen rechtens ist oder nicht“, so AK Präsident Erwin Zangerl. | Foto: ZOOM.Tirol

Grenzen
Pendlerin bringt Klage gegen Deutschland ein

TIROL. Die Grenzsituation, die sich durch die Coronamaßnahmen ergab, führt nun weit über die Spannungen zwischen Tirol und Bayern hinaus. Die Klage und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Unterländer betroffenen Pendlerin, wird jetzt von der Arbeiterkammer Tirol unterstützt. „Klage im Namen aller Pendlerinnen und Pendler!“Es wäre von Anfang an eine "willkürliche Beschränkung" gewesen, kritisiert AK Präsident Zangerl, und bezieht sich damit auf die Grenzsituation zwischen...

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Meinungen, Diskussionen, Themen, Twitter vernetzt die Streitkultur und Österreich redet mit.  | Foto: Pixabay/Edar (Symbolbild)

Twitter-Trends
#Blümel #klagmich #Martina - Twitter-Trends der Woche

Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 10.02. #ibizauaMit dem Start des Ibizia-Untersuchungsausschuss begannen auch die Kommentare auf Twitter-Austria: Ebenso gab wurde der U-Ausschuss von der Politik...

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"Wir als Liste Fritz fordern vom Landesunternehmen TIWAG, dass jeder Kunde - unkompliziert - eine Gutschrift auf seine nächste Rechnung bekommt“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
25 Euro von TIWAG zurück – oder doch nicht?

TIROL. Der VKI beklagte kürzlich erfolgreich eine unzulässige Preisanpassung der Tiwag. Kunden der Tiwag bekamen darauf hin einen Brief, dass ihnen 25 Euro retour zustehen. Für die Liste Fritz ist allerdings die Umsetzung, wie man als Kunde an dieses Geld kommen soll, "unnotwendig schwierig" und "lässt am guten Willen zweifeln".  "Gute Nachricht für Sie!""Wir haben gute Nachrichten für Sie", heißt es in dem Brief, der in viele Haushalte der Tiwag-Kunden geschickt wurde. 25 Euro retour werden...

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Die ersten Klagen gegen Tirol sollen im September anlaufen. | Foto: ORF

Corona Klage
Erste Klagen gegen Tirol im September

TIROL. Die Coronakrise ist noch nicht überstanden, schon zeichnen sich die ersten langfristigen Folgen für die Corona-Hotspots in Tirol ab. Der Verbraucherschutz Verein startete eine europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang in Tirol. Die meisten Klagen betreffen den Skiort Ischgl. Der Vorwurf: Zu spät wurde gehandelt und aus kommerziellen Gründen, nahm man das Risiko einer Infektion aller Anwesenden in Kauf.  "Im Interesse der Tourismusbetriebe" gehandeltDen Vorwurf gegen...

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Christian Niederwolfsgruber: Er fotografiert bei jeder Demo, bei etlichen Lesungen, Konzerten und Ausstellungseröffnung. Wo er nur kann, ist er mit seiner Kamera dabei. Jetzt flatterte ihm die Aufforderung einer Schadenszahlung ins Haus. Das erste Mal seit seiner 40-jährigen Tätigkeit als Hobbyfotograf.
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Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrechte
Innsbrucker Hobbyfotograf unter Druck

Ein Foto von einer Demo wurde für den Innsbrucker Christian Niederwolfsgruber zum Verhängnis. INNSBRUCK. In einer Hand die Kamera, in der anderen die Tschick: Christian Niederwolfsgruber kennt man in Innsbruck nur so. Er geht auf Konzerte, Demonstrationen, Lesungen und anderen öffentlichen Kundgebungen, die er mit seiner Kamera dokumentiert und in einem Google-Fotos-Ordner veröffentlicht. Er ist eine Art Chronist der Stadt, der wöchentlich mehrmals Veranstaltungen besucht. Kein Geheimnis...

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Bürgerprotest im Oktober 2018 in Igls im Zusammenhang mit dem Projekt Widumsplatz. | Foto: Stadtblatt
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Igls
"Versprochen und gebrochen"

INNSBRUCK. Die Stadtverwaltung und die Innsbrucker Stadtteile sind immer öfters uneins. Nach den Diskussionen in der Koatlacken melden sich jetzt die Igler mit Kritik zu Wort. Zahlreiche Projekte wären versprochen worden, die Umsetzung scheint aber in weiter Ferne. Vertrag für IglsDer nächste Stadtteilausschuss steht am 30.9.2020 auf der Tagesordnung. Die Kritik an der Stadtverwaltung gibt es aber bereits jetzt. Die Agrargemeinschaft Igls hat die Grundüberlassung für den Bau der neuen Kofelbahn...

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Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer ärgert es, dass das Land Tirol und die Stadt Innsbruck keine gemeinsame Strategie finden konnten, was die Klage des Architekten anging.  | Foto: Liste Fritz
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MCI-Neubau
Liste Fritz kritisert "Chaos um gerichtlichen Vergleich"

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...

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Nach Auffassung des Vorstandes der BTV ist die Klage der Aktionäre UniCredit Bank Austria AG und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H.unberechtigt. | Foto: Foto:Schletterer

Sonderprüfung beantragt
UniCredit Bank Austria AG klagt BTV

Von den Aktionären UniCredit Bank Austria AG und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H. ist heute (17. Juni 2019) eine Klage auf Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen gemäß §§ 195 ff AktG bei der Emittentin eingelangt. Angefochten werden die beschlossene Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und die Entlastung einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die Ablehnung der Durchführung einer Sonderprüfung. Die Kläger begehren die Feststellung der Beschlussfassung über die Durchführung...

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Das Landesgericht Innsbruck gab der klagenden Partei in erster Instanz Recht. Der Tiroler Bodenfonds wurde zur Zahlung der zusätzlichen Kosten verpflichtet. | Foto: Archiv – Symbolbild

AK Tirol - Klage
In erster Instanz wurde der Tiroler Bodenfonds zur Zahlung verpflichtet

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds verkaufte einen Baugrund mit mangelhafter Bodenbeschaffenhat an eine Tiroler Familie. Die AK Tirol unterstützte die Familie bei der Klage. In erster Instanz bekamen sie Recht und ihnen wurde ein Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund der Klage gegen den Tiroler Bodenfonds Der Tiroler Bodenfonds verkaufte 2014 ein Grundstück mit mangelhafter bzw. minderer Bodenbeschaffenheit. Dadurch entstanden dem Käufer Zusatzkosten von 15.000 Euro an zusätzlichen Baumaßnahmen....

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Die AK Tirol hat Klage gegen die Kassenzerschlagung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mehr als 200 Seiten umfasst der Individualantrag. | Foto: acz

AK-Klage ist eingebracht
Die wesentlichen Punkte des Individualantrags gegen die Kassenfusion

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

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In dem Fall der Post AG Angestellten gab es ein Bruttogehalt von 821,20 Euro und das in einer 40-Stunden Woche.  | Foto: Pixabay/niekverlaan (Symbolbild)
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AK Tirol
Fallbeispiel zeigt Richtung, wenn Pflichtmitgliedschaft zu Kammern abgeschafft werden würde

TIROL. Eine Postangestellte wurde kürzlich zu einem Lohn unter der Mindestgrenze angestellt. Sie bekam 821,20 Euro brutto für eine 40-Stunden Woche. Die Ak Tirol klagte die Gehaltsdifferenz zum Mindestlohn ein, dies wurde jedoch von allen drei Gerichtsinstanzen abgelehnt. AK Präsident Zangerl warnt: Dies bliebe kein Einzelfall, wenn die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abgeschafft würde.  Der Fall der Post-ArbeitnehmerinDie Frau wurde bei der Post AG als Urlaubsersatzkraft für zwei Monate...

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Anwalt Reinhard Ster vertritt Manni Stachl (re.) gegen die Nht. Er will – wenn nötig – "durch alle Instanzen gehen".
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Willkür? Nht räumt "Café Socke"

Nach sieben Jahren: Weil der Pächter 2011 eine Monatsmiete im Rückstand war, erfolgte nun die Räumung. "Seit damals wurden alle Mieten pünktlich bezahlt", räumt sogar Nht-Chef Markus Pollo ein. Dennoch fuhr vergangenen Donnerstag ein Möbelwagen in Begleitung von Mitarbeitern und Juristen der Neuen Heimat Tirol (Nht) beim Café Socke in der Reichenau vor. Mit im Gepäck hatten die Herren einen gerichtlichen Räumungstitel gegen Pächter Manfred "Manni" Stachl. Vorfall aus 2011 Doch der Räumungstitel...

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Ein ewiges Streitthema zwischen Bayern und Tirol: der Transitverkehr und dessen Handhabung. | Foto: pixabay.com
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Transitforum: Bayern muss Transit-Maßnahmen umsetzten!

Das Transitforum Austria ist empört über die Forderung der bayerischen CSU, die Blockabfertigung abzuschaffen. Diese würde angeblich gegen das EU-Recht verstoßen, dabei handelt es sich um eine "straßenpolizeiliche Notwendigkeit", so Fritz Gurgiser, Obmann und Clemens Franceschinel, Obmann-Stv., eh. des Transitforums Tirol. TIROL. In einem offenen Brief an den bayerischen Bundesminister erinnert das Transitforum Tirol an getroffenen Vereinbarung zu Maßnahmen, zwischen der Bundesrepublik...

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Sie haben die Klage um eine Erschwerniszulage gewonnen. Die 200 ArbeitnehmerInnen des TSD erhalten Recht. | Foto: pixabay.com

Betriebsrat gewinnt Klage gegen TSD: Erschwerniszulage genehmigt

Im Auftrag des Betriebsrates der TSD hat die GPA-djp Tirol vor über zwei Jahren eine Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck eingebracht. Jetzt kann man die Früchte des Erfolgs einsammeln. Den über 200 FlüchtlingsbetreuerInnen wurden erschwerte Arbeitsbedingungen und damit eine SEG-Zulage zugesprochen. Künftig haben die ArbeitnehmerInnen eine Zulage von 1,07€ pro Stunde zu erhalten. TIROL. Besonders freut sich Mag. Harald Gheri, Betriebratsvorsitzender der TSD, und Harald...

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Foto: Die Fotografen

Klage nach Kuhattacke hätte Folgen für Tourismus und Landwirtschaft

Nach dem tragischen Tod einer Urlauberin vor rund drei Jahren steht nun eine zivilrechtliche Klage im Raum - nicht ohne Auswirkungen auf den Tiroler Tourismus und die Landwirtschaft. TIROL. Nach einer Kuhattacke im Sommer 2014 starb eine deutsche Urlauberin. Nun streben die Hinterbliebenen eine zivilrechtliche Klage gegen den Landwirt und den Liftbetreiber an. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger sieht diese Klage problematisch. Klage hätte Auswirkungen auf den Tourismus Für...

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Direktor Elmar Schiffkorn und Präsident Erwin Zangerl sind "schockiert" über die Praktiken der Stadt.

"Stadt wollte die AK enteignen!"

AK-Bildungszentrum Seehof (Hungerburg) wird zum politischen und rechtlichen Zankapfel. Eine "schallende Ohrfeige" setzte es für die Stadt Innsbruck unlängst vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die Stadt hat versucht, die Arbeiterkammer mittels des ergänzenden Bebauungsplanes zu enteignen. Dagegen mussten und haben wir uns erfolgreich gewehrt", erklärt AK-Präsident Erwin Zangerl. Hintergrund des Rechtsstreits war die notwendige Sanierung des Bildungszentrums "Seehof" auf der Hungerburg. Die AK...

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Lucas Krackl, Ex-GF von "vorwärts", wird von seinen ehemaligen Parteifreunden auf 50.000 Euro verklagt.

"vorwärts Tirol" trifft sich nun vor Gericht wieder

Am 4. August muss sich der ehemalige Geschäftsführer von "vorwärts Tirol" und nunmehrige Klubchef von "Für Innsbruck" vor Gericht verantworten. Seine ehemalige Partei klagt ihn auf Schadensersatz in der Höhe von 53.000 Euro. Krackl habe die Wahlkampfkosten für "vorwärts" falsch kalkuliert – so der Vorwurf. Weiters betont "vorwärts", dass es keinen schriftlichen Auftrag an jene Innsbrucker Werbefirma gegeben haben soll, die die Partei auf 700.000 Euro an angeblich ausständigen Zahlungen verklagt...

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Eine Gruppe Alkoholkranker, die häufig bei diesem Brunnen sitzt, war einer der Auslöser für das neue Verbot.
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Alk-Verbot: Zuerst ein Bierchen – dann klagen

Grüne und Jusos planen das beschlossene Alkoholverbot juris- tisch doch noch zu Fall zu bringen. Für die Innsbrucker Grünen und die Jungen Sozialisten (Jusos) ist mit dem Beschluss des Alkoholverbotes die Sache noch nicht beendet. Vergangene Woche hatte das Stadtparlament mit einer Mitte-rechts-Mehrheit eine Ausweitung der Verbotszone (diese gilt derzeit am Südtiroler- und am Boznerplatz) beschlossen. Künftig ist demnach der Konsum von Alkohol auch in der Maria-Theresien-Straße, am...

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OeAV-Präsident Andreas Ermacora geht in die Offensive gegen "Jäger, Seilbahner und Grundbesitzer".
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"Bergwelt gehört uns allen!"

Jäger, Seilbahner und Landbesitzer gefährden laut Alpenverein die Wegefreiheit in unseren Bergen. Sind Skitourengeher und Wanderer künftig nur mehr ungebetene Gäste in der Tiroler Bergwelt? "Ja!", glaubt der Österreichische Alpenverein (OeAV). „Angesichts der Forderungen nach immer mehr Betretungsverboten ist dieses Horrorszenario gar nicht so weit hergeholt. Dass sich jetzt auch noch die Grundeigentümer mit Jägerschaft und Seilbahnern verbünden, lässt bei uns endgültig die Alarmglocken...

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