Land NÖ

Das Bundesland Niederösterreich steht vor finanziellen Herausforderungen, die mit dem gestern vorgestellten Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 adressiert werden sollen. An den Plänen von ÖVP und FPÖ üben die anderen Landtagsparteien scharfe Kritik. NÖ. Zur Erinnerung: Das Doppelbudget für 2025 und 2026 sieht vor, dass NÖ mit einem Defizit von -350 Millionen Euro bzw. -256 Millionen Euro rechnet. NÖs Doppelbudget 2025/2026 im Fokus "Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer wandeln auf den...

Neunkirchens ÖVP und SPÖ liegen einander in den Haaren. Ausschlaggebend dafür war ein Beschluss zu den Sickerflächen eines Unternehmens. NEUNKIRCHEN. "Die Entscheidung der SPÖ, die Betriebsansiedelung in der Gemeinderatssitzung abzulehnen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern, ist sehr bedenklich", schreibt der neue ÖVP-Stadtrat Thomas Rack in einer Presseaussendung für Bürgermeister Herbert Osterbauer.  Stein des Anstosses war das Projekt Sägewerk Kirnbauer. Osterbauer: ...

Eben erst sorgte das Markieren und geplante Abholen von rund 500 Bäumen entlang der Schwarza für Tumult (die BezirksBlätter berichteten). Nun erregt eine desolate Sohlstufe Aufsehen. SCHWARZATAL/BUCHBACH. Die Interessensgemeinschaft (IG) Schwarza setzt sich für eine Uferpflege mit Augenmaß ein. Entsprechend sauer war Martin Kurz (der auch Gemeinderat in Ternitz ist), als er vom geplanten Baumschnitt im Schwarzatal von gut 500 Bäumen erfuhr. Wie Kurz außerdem in Erfahrung brachte, war jene...

Kontroll-Landesrat Hergovich mit einem politischen Appell zum 1. Advent: „Keine Familie darf unterm Christbaum frieren!“ NÖ. In der letzten Heizperiode erhielten einkommensschwache Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sowie Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger neben dem Heizkostenzuschuss im Ausmaß von 150 Euro zusätzlich eine Sonderförderung in derselben Höhe. Insgesamt wurden 300 Euro ausbezahlt und damit doppelt so viel wie vor Beginn der Teuerungswelle. Im Normalfall...

Unterstützung für jene, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen BEZIRK/NÖ. „Trotz aller Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren geschnürt wurden, steht für uns fest, dass wir auch in diesem Herbst zielgerichtet helfen müssen. Es braucht Unterstützung für all jene Landsleute, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Und genau diesen kommt der neue Wohnkostenzuschuss zugute, der bis Jahresende zu beantragen ist“, betonten Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister...

Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

NÖ Landesregierung genehmigt weitere Auszahlung der Fördermittel durch die 15a Vereinbarung zur Kinderbetreuung LR Teschl-Hofmeister: Geld kommt den Familien für eine bessere Vereinbarkeit zugute NÖ. Bei der Regierungssitzung wurde am 31.5. einstimmig eine weitere Teilauszahlung für Fördergeld aus der aktuellen 15a-Vereinbarung genehmigt. Insgesamt werden Zweckzuschüsse in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes ausbezahlt. „Das primäre Ziel der...

Die Teuerung schlägt voll zu – Energiepreise, Spritpreise und Co. gehen durch die Decke. Jeder Cent muss derzeit doppelt und dreifach umgedreht werden.  Auf gut Deutsch: Unsere Geldbörsl sind aus Zwiebelleder: Wenn man reinschaut, kommen einem die Tränen. Das soll so aber nicht bleiben. Die SPÖ fordert das Land NÖ als Mehrheitseigentümer der EVN auf, die Dividende an die Niederösterreicher weiterzugeben. NÖ. "In einer derart angespannten Situation gelten keine Denkverbote", sagt LH-Stv. Franz...

Demonstration gegen die Schließung der Ötscherlifte in Lackenhof: Land NÖ springt ein und rettet das Skigebiet. LACKENHOF. Nachdem bekannt geworden war, dass die Schröcksnadel-Gruppe das Skigebiet in Lackenhof schließen wird, ging ein Aufschrei durch unsere Region. Zahlreiche Demonstranten fanden sich in Lackenhof ein und zogen durch das Bergdorf, um ihrem Prostest gegen die geplante Schließung der Ötscherlifte eine lautstarke Stimme zu geben. "Landesrat Jochen Danninger hat den Wintersport am...

SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit NÖ. SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ „Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Grünbachs Ortsdurchfahrt wurde neu gestaltet. Mehr dazu liest du an dieser Stelle Aber auch Schrattenbach profitiert von der neuen Anbindung. Daher ist immer noch eine Kostenbeteiligung der Nachbargemeinde Schrattenbach Thema. Nun gab es diesbezüglich eine neuerliche Unterredung zwischen Grünbachs und Schrattenbachs Gemeindevertretern.  Im August des Vorjahres wurde die neue Ortsdurchfahrt in Grünbach nach Sanierungsarbeiten eröffnet. Kostenaufteilung noch nicht komplett...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Grünbachs Ortsdurchfahrt wurde neu gestaltet. Aber auch Schrattenbach profitiert von einer Anbindung. Daher rechnet Grünbachs Ortschef Peter Steinwender (SPÖ) noch mit einer Kostenbeteiligung der ÖVP-Nachbargemeinde. Im August des Vorjahres wurde die neue Ortsdurchfahrt in Grünbach nach umfangreichen Sanierungsarbeiten medienwirksam eröffnet. Mehr dazu an dieser Stelle. Schrattenbachs Bürgermeister Franz Pölzelbauer war ebenfalls mit am Bild, denn schließlich kommt auch...

NÖ. „Die Pandemie hat uns in den letzten Monaten alle gefordert – jede und jeder war auf seine Art davon betroffen. Ganz besonders betroffen waren und sind auch Jugendliche, Schule, Lehre, Freizeitverhalten und Sport – auf all diese Bereiche hatten die Maßnahmen massive Auswirkungen. Studien zeigen, dass viele Jugendliche dadurch sehr belastet sind. Gerade deswegen ist es notwendig, Jugendlichen niederschwellige Beratungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen“, betont NÖ Kinder- und...

KIRCHBERG AM WAGRAM. In der Gemeinderatssitzung wurde der Prüfbericht des Landes NÖ präsentiert. Darin wurde – unter anderem – die Regionalvinothek Weritas ins Kreuzfeuer der Kritik genommen. Hier liege eindeutig ein Mietverhältnis zu Gunsten des Mieters und zu Lasten der Gemeinde vor, steht es im Bericht geschrieben. "Dort sitzen Leute an Schalthebeln, die kein wirtschaftliches Verständnis haben", übt Bürgermeister Johann Benedikt (ÖVP) heftige Kritik. Außerdem könne er nicht "dem Unternehmer...