Landtag

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

TIROL. Der erste Tag von fünf zur digitalen Demokratielandschaft ging erfolgreich über die Bühne. Dabei können Schülerinnen virtuell ihre politische Bildung verbessern und mit Abgeordneten und ExpertInnen diskutieren.  Demokratie, Kinder- und Jugendrechte sowie MedienkonsumDie Workshopreihe konnte schon am erste Tag tolle Erfolge vorweisen. Insgesamt nehmen bei der digitalen Demokratielandschaft 13 Schulen teil, 15 Workshops werden angeboten und mit an Bord sind 19 Abgeordnete und ExpertInnen....

Neue Bereichssprecher im Landtagsklub der Tiroler Volkspartei. LA Stefan Weirather ist künftig für die Pflege zuständig, LA Martin Mayerl ist neuer Ehrenamt-Sprecher.  TIROL. Die in der letzten Klubsitzung vollzogenen Änderungen bei den Bereichssprechern des VP-Klubs im Tiroler Landtag betreffen auch die Themen Ehrenamt und Pflege. Der Osttiroler Landtagsabgeordnete Martin Mayerl übernimmt künftig zusätzlich zu den Agenden Umwelt- und Naturschutz, Klima und Nachhaltigkeit auch das Ehrenamt. Die...

Letzte Woche trafen sich die Mitglieder der Tiroler Landesregierung unter Einhaltung der Coronaregeln im Gasthaus Isserwirt zu einer Klausur zusammen. Dabei wurden Themen wie das Wohnpaket NEU finalisiert. LANS. Kürzlich trafen sich die Mitglieder der Tiroler Landesregierung im traditionsreichen Isserwirt zu einer Klausur. Unter dem Vorsitz von LH Günther Platter wurde das Wohnpaket NEU finalisiert. Beraten wurde über 24 konkrete Maßnahmen für ein leistbares Wohnen im Bereich der...

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

TIROL. Der Tiroler SP-Chef wird, was den Tiroler Impfplan angeht, langsam unruhig. Bis Ende dieser Woche sollte der Impfplan endgültig stehen, sonst müsse es einen Sonderlandtag geben, fordert Dornauer.  Noch immer kein Tiroler ImpfplanDie Impfung, auf die die ganze Welt gewartete hat ist endlich vorhanden, doch auf einen Impfplan wartet man in Tirol bislang vergeblich. Das kritisiert vor allem der SPÖ Tirol-Chef Dornauer. Monatelang habe man Zeit gehabt einen Plan zu erstellen, doch im letzten...

TIROL. Der Tiroler Landtag nahm den Antrag zur Förderung einer DoktorandInnenstelle am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck einstimmig an. Ziel dieses auf drei Jahre ausgerichteten Landtagsstipendiums ist es, die Initiativen des Tiroler Landesparlamentes im Bereich der Politischen Bildung durch wissenschaftliche Expertise zu unterstützen und auszubauen. Ausschreibung wird in Kürze erfolgenDie Ausschreibung für ein entsprechenden Dissertationsprojektes am Institut für...

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

TIROL. Dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Causa-Ischgl Wellen schlagen würde, war klar. Die ersten Stimmen die sich zum präsentierten Bericht äußern kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die neue SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen". Schwarz-grün will "die Sache kleinhalten"Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und...

TIROL. Vor Kurzem erläuterten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger in einem Pressegespräch den Jahresbericht von 2019 der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Insgesamt haben sich 5.839 Personen an die Einrichtung des Landtages gewandt und nach wie vor gibt es mehr Beratungen als Beschwerden.  Die unverzichtbare Beratungs- und BeschwerdestelleWie es LTPin Ledl-Rossmann definierte, ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages...

TIROL. Die Einrichtung des Sitzungssaals im Alten Landhaus wurde seit 1734 immer wieder adaptiert, das letzte Mal in den 70er Jahren. Nun wird es wieder Zeit für eine zeitgemäße Umgestaltung, besonders hinsichtlich der Barrierefreiheit. Über die kommenden Sommermonate soll das Projekt bis Herbst 2020 abgeschlossen werden.  Ein moderner Sitzungssaal für das Alte LandhausModern, funktional und barrierefrei soll der neue Sitzungssaal im Alten Landhaus werden. Immerhin sind seit der letzten...

ZAMS (otko). Der Zammer Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch (SPÖ) zog eine Zwischenbilanz. Corona-Krise und Ärztemangel als Herausforderung. Sehr arbeitsreiche Zeit Unter dem Titel "800 Tage im Tiroler Landtag" lud der Zammer SPÖ-Abgeordnete Benedikt Lentsch am 19. Juni zu einem Pressegespräch. "Nach zweieinhalb Jahren ist es Zeit eine zufriedene Zwischenbilanz zu ziehen. Es war sehr arbeitsintensiv und auch geprägt von einigen Erfolgen. Für mich persönlich habe ich gelernt, dass man...

TIROL. Das erste Mal seit dem Ausbruch der Pandemie fand am 29. Juni die halbjährliche Konferenz der LandtagspräsidentInnen im Burgenland statt. Tirols Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann nahm gemeinsam mit ihren AmtskollegInnen die Versammlung zum Anlass, um Bildungsminister Heinz Faßmann dazu aufzufordern, der Vermittlung föderalistischer Grundprinzipien in der Politischen Bildung künftig mehr Stellenwert zuzugestehen. Mehr Fokus auf Föderalismus in politischer BildungVielen BürgerInnen ist die...

TIROL. Unter enormen Sicherheitsvorkehrung wird am kommenden 16. April 2020 eine außerplanmäßige Landtagssitzung um 9:00 Uhr stattfinden. Dazu wird es für die Öffentlichkeit einen Live Stream geben. Zum Schutz aller Beteiligten wurden außergewöhnliche Maßnahmen getroffen.  Programm für den außerplanmäßigen LandtagAm 16. April sollen unter anderem dringliche Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem müssen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung...

TIROL. Im vergangenen Oktober ging der Dreierlandtag der Länder Tirol, Südtirol und Trentino in Meran erfolgreich über die Bühne. So erfolgreich, dass man nun für die Jubiläumssitzung in 2021 eine Weiterentwicklung plant. Diese Optimierung beredete man kürzlich bei einem Arbeitstreffen in Feldkirch zwischen den Vertreterinnen Tirols, Südtirols und des Trentino.  Dreierlandtag für grenzüberschreitende ZusammenarbeitDas gemeinsame Länderparlament soll weiterentwickelt werden, so der Plan der...

TIROL. Bereits seit Dezember 2018 beinhaltet die "Lebensraum Tirol Holding", die Tirol Werbung, das Agrarmarketing Tirol und auch die Standortagentur Tirol. Die bisherige Entwicklung des Projekts wurde kürzlich bei einer Informationsveranstaltung präsentiert.   Landtag wurde über Lebensraum Tirol Holding informiertDie drei Marketingorganisationen sind nun schon seit über einem Jahr gebündelt, so wird es Zeit, sich die bisherigen Ergebnisse anzuschauen. LH Platter lud die Abgeordneten des...

TIROL. Der Februar-Landtag wird von Seiten der Liste Fritz mit vielen Diskussions-Themen versorgt werden. Die Oppositionspartei plant eine Einreichung von 33 Initiativen. Besonders die Themen Wohnen und Verkehr sollten laut Liste Fritz im Fokus stehen und alle Parteien zum Handeln anregen.  Anfragen zum Thema "leistbares Wohnen"Mit einer mündlichen Anfrage an ÖVP-Landesrätin Palfrader möchte die Liste Fritz ins Thema "leistbares Wohnen" starten. Man möchte Klarheit über die Leerstandserhebung...

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

TIROL. In Tirol können derzeit nur die Mitglieder der Landesregierung, die Landtagspräsidentin sowie Klubobfrauen und –männer, die keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben, und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in die gesetzliche Pensionsversicherung nach ASVG einzahlen. Dies soll sich nun ändern, so dass die Einzahlung auch Abgeordneten ermöglicht wird.  Tiroler Abgeordneten wird Einzahlung ermöglichtSchon seit Jahren können Nationalratsabgeordnete, Abgeordnete des Bundesrats und die...

TIROL. In Tirol sind Pflegekräfte finanziell schlechter gestellt. Daher bringt die Liste Fritz zwei Dringlichkeitsanträge im November-Landtag ein. Pflegeassistenten und Heimhilfen profitieren nicht von neuem GehaltsschemaBereits vor einem Jahr wies die Liste Fritz darauf hin, dass Pflegeassistenten und Heimhilfen in Tirol nicht vom neuen Gehaltssystem profitieren werden. Optionsberatungen mit den Pflegekräften der Gemeindeheime und Sprengel zeigten, dass die wenigsten Pflegekräfte von einem...

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

TIROL. Bevor es wieder für den Dreier-Landtag der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino los geht, werden in der interregionalen Landtagskommission alle Vorbereitungen getroffen. Dieses Mal tagte man in Bozen am vergangenen 23. August.  Diskussion um eingebrachte AnträgeWas die Themen im kommenden Dreier-Landtag sein werden, das sollte nun in der interregionalen Landtagskommission geklärt werden. Die eingebrachten Anträge wurde diskutiert und über ihre Zulassung für den Dreier-Landtag am 16....