Manfred Haimbuchner

Das Land OÖ weitet die Wohnbeihilfe aus. Damit soll auch in den nächsten Jahren leistbares Wohnen sichergestellt werden, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbau-Landesrat LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ)  bei einer Pressekonferenz. Die Novelle wird heute von der OÖ. Landesregierung beschlossen. OÖ. Durch die Novelle wird die Zahl der anspruchsberechtigten Personen für den Bezug einer Wohnbauhilfe ausgeweitet. So soll etwa der Kindesunterhalt bis zu einer Höhe von 300 Euro pro...

Der Bescheid der Abteilung Naturschutz des Landes Oberösterreich zur Gasprobebohrung von ADX Energy in Molln ist positiv ausgefallen. Der Umweltdachverband will diesen in den nächsten Tagen intensiv prüfen und gegebenenfalls eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben. MOLLN. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal fordert der Umweltdachverband, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung bis zum allfälligen Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides...

Die andauernd hohe Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen stellt für viele Landsleute weiterhin eine große Belastung dar. Das Land Oberösterreich hat bereits im Jahr 2021 nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Krise eine Gebührenbremse eingeführt. OÖ. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der so genannten Kommissionsgebühren wurde ausgesetzt. Diese Gebührenbremse wurde im Vorjahr um ein weiteres Jahr verlängert. Auch 2023 soll es aufgrund der unverändert hohen Inflation zu keiner Valorisierung...

Oberösterreich zahlt eigenen oö. Energiekostenzuschuss aus und unterstützt damit Haushalte mit niedrigem Einkommen in dieser Heizsaison mit insgesamt 400 Euro. OÖ. Nachdem Oberösterreich bereits im Frühjahr den Heizkostenzuschuss erhöht und die Wohnbeihilfe ausgeweitet hat, hat das Sozialressort nun weitere Maßnahmen ausgearbeitet. Das Land OÖ ergänzt das Unterstützungspaket der Bundesregierung mit Maßnahmen für Landsleute mit niedrigem Einkommen. Diese bekommen eine eigene Unterstützung für...

Zum Festakt im Nationalpark Besucherzentrum Ennstal kamen am heutigen 9. Juli 2022 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sowie geladene Ehrengäste, Partner und Wegbegleiter. Mit einem Nationalpark Familienfest, veranstaltet in Kooperation mit dem Familienreferat des Landes Oberösterreich, klingt die Jubiläumsveranstaltung aus. MOLLN, REICHRAMING. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Festrede die...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schlägt am 26. September seine erste Wahl als amtierender Landes-Chef. Im BezirksRundschau-Interview spricht er über die niedrige Impfquote in OÖ, afghanische Flüchtlinge und Herbert Kickl. von Thomas Winkler und Thomas Kramesberger Das Rote Kreuz hat kritisiert, dass die Impfkampagne über den Sommer eingeschlafen ist. Im Bezirk Braunau gibt es die niedrigste Impfquote in ganz Österreich. Stelzer: Ich habe keine Freude, dass wir beim Impfen an einem Plafond...

Das Land Oberösterreich verzichtet heuer auf die vorgesehene Inflationsanpassung bei Kommissionsgebühren und senkt die Jagdabgabe. OÖ. Konkret wird heuer auf die vorgesehene Inflationsanpassung (mehr als zehn Prozent) bei Kommissionsgebühren verzichtet. Dazu gehören etwa KFZ-Genehmigungen, Bauverhandlungen, Ziviltechnikerprüfungen oder Bewilligung von Röntgenanlagen etc. Das Land OÖ verzichtet durch diese Entlastung heuer auf 150.000 Euro. Die Gemeinden auf etwa 60.000 Euro. Der entsprechende...

Die Corona-Pandemie hat den Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. Da es aber ein rasches und konsequentes politisches Handeln brauche, wird am 28. September der OÖ. Klima-Rat gegründet. OÖ. Oberösterreich bekommt jetzt einen Klima-Rat, der die Landesregierung beraten wird. Weitere Aufgaben sind die Abstimmung von Aktivitäten und Maßnahmen rund um Klimaschutz und Klimawandel sowie das Ausarbeiten von Empfehlungen für die Klimapolitik. "Sowohl die fachliche...

Die Corona-Pandemie trifft alle öffentlichen Haushalte. Nach einem 580 Millionen Euro Oberösterreich-Paket für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort schnürt das Land Oberösterreich jetzt ein Gemeindepaket. 344 Millionen Euro sollen die Liquidität sichern und Investitionen in den Kommunen ermöglichen. OÖ. Das Land OÖ rechnet derzeit mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag an Steuerausfällen für das Jahr 2020. Bereits jetzt haben die Steuerausfälle im laufenden Jahr mit 186 Millionen Euro...

Das Land OÖ kündigte am 22. Juni den Start eines neuen Zukunftsprozesses an. Bis Dezember soll ein "Oberösterreich-Plan" als Reaktion auf die Corona-Krise ausgearbeitet werden. Neben österreichischen und internationalen Experten gibt es unter ooe-zukunftsakademie.at die Möglichkeit für die Bevölkerung sich zu beteiligen. "Wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, wollen wir eine möglichst breite Einbindung von Experten und Interessierten, denn hier kann es gar nicht genug gute Ideen und...

Sie wurde bereits vor einiger Zeit angekündigt, nun steht sie fest. Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich erhalten eine steuerfrei Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro. OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner haben nun die Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegeberufe fixiert. Konkret werden die ca. 35.000 Mitarbeiter in den Krankenhäusern, in den Altersheimen, in den mobilen Diensten und Mitarbeiter/innen in Einrichtungen nach dem...

Das ehemalige AKh der Stadt Linz und damit die 25,1 Prozent der Anteile am Kepler Universitätsklinikum (KUK), die noch der Landeshauptsstadt gehören, gehen an das Land OÖ bzw. die OÖ Gesundheitsholding. OÖ. Das frühere AKh (heute Med Campus 3), vor der Gründung des Kepler Universitätsklinikums (KUK) zuletzt als Tochtergesellschaft der Stadt Linz geführt, wechselt nach 155 Jahren endgültig den Besitzer. Das Land OÖ bzw. die OÖ Gesundheitsholding kauft die zugehörigen Immobilien und den damit...

Das Bild in Oberösterreich wird nun Schritt für Schritt wieder von Bautätigkeit geprägt sein. Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht von einer "klaren Linie, bei der sowohl die Gesundheit geschützt als auch die Wirtschaft unterstützt werde". OÖ. Der Baubetrieb im öffentlichen Raum wird unter verstärkten Schutzmaßnahmen wieder fortgeführt. „Unsere Linie ist klar und in Oberösterreich tun wir beides: Die Gesundheit schützen und die Wirtschaft unterstützen. Das gibt dem Land und den Menschen eine...

OÖ. Im Zuge der bundesweiten ersten Lockerung von Corona-Maßnahmen wird auch das Land OÖ erste Schritte in Richtung Normalität setzen. Dies betrifft in erster Linie die Fortführung des Baubetriebs im öffentlichen Raum, die unter verstärkten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Virusausbreitung stattfinden wird. „Wir möchten mit dieser Ankündigung möglichen Missverständnissen seitens der Bürger pro-aktiv begegnen und die Bevölkerung davon in Kenntnis setzen, dass Baustellenarbeiten...

Gerade in schwierigen Zeiten haben öffentliche Einrichtungen und öffentlich tätige Unternehmen die Verantwortung, Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, zu helfen. OÖ. „Das bedeutet, dass jene Menschen, die von den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen besonders getroffen werden, etwa in finanzieller Hinsicht, auch gezielt unterstützt werden müssen“, sind sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner einig. „Das geschieht in vielen Bereichen....

Das AMS vermeldet an nur einem Tag 3.000 neue Arbeitslose. Land OÖ und die Sozialpartner wollen massiv gegensteuern: Ein eigenes „Oberösterreich-Paket“ soll dort helfen, wo die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes nicht oder zu wenig wirken.  OÖ. „Alleine gestern sind in Oberösterreich 3.000 Arbeitslose neu dazugekommen“, sagt AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer bei einer gemeinsamen Videokonferenz wichtiger oö. Stakeholder. Das auf Bundesebene erarbeitete Corona-Kurzarbeitsmodell scheint...

OÖ. Die Landtagswahl 2021 rückt in großen Schritten näher. 2020 wird somit das letzte „normale“ Polit-Jahr in Oberösterreich sein, das (zumindest überwiegend) von Sacharbeit und nicht von parteipolitischen Sticheleien geprägt sein wird. Wir haben bei den vier Regierungsparteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – im Land nachgefragt, welche Schwerpunkte sie im kommenden Jahr setzen wollen: Für Landeshauptmann Thomas Stelzer ist zunächst zentral, Arbeitsplätze in OÖ und den Wirtschaftsstandort...

Der Landessicherheitsrat tagte zur Causa Wullowitz und welche Folgen der Vorfall mit sich bringt. OÖ. Am Montag, 14. Oktober, soll ein 33-jährigen Afghane einen Betreuer in einer Asylwerberunterkunft in Wullowitz mit einem Messer schwer verletzt haben. Auf der Flucht habe er einen weiteren Mann mit einem spitzen Gegenstand tödliche Verletzungen zugefügt. Noch am selben Abend konnte die Polizei den Flüchtigen im Großraum Linz fassen. Bei der Einvernahme des afghanischen Asylwerbers sei laut...

OÖ. Ist ein Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gleichzeitig ein Kandidat der FPÖ Oberösterreich für die Nationalratswahl? Diese Frage beschäftigt derzeit die Landespolitik in OÖ. Der Mann soll einen der hinteren Listenplätze einnehmen und über eine Mitgliedsnummer den Identitären zuzurechnen sein, hieß es in einem Medienbericht. "War zu keinem Zeitpunkt Mitglied" Nun widerspricht jedoch die FPÖ Linz in einer Aussendung dieser Darstellung: "Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied...

Nach dem Koalitionsausschuss zwischen der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich wurden erste Schritte bekannt gegeben. OÖ. Die Ibiza-Affäre wirkt sich neben der Bundesregierung auch auf die einzelnen Bundesländer aus. Landeshauptmann Thomas Stelzer verkündete bereits am Montagnachmittag, dass die VP-FP Koalition in Oberösterreich fortgeführt werde. Heute trat man in einem Koalitionsausschuss zusammen, um die Zusammenarbeit der kommenden Jahre in Oberösterreich zu besprechen. Laut Landeshauptmann Thomas...

Nach Gesprächen mit FP-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: Odin Wiesinger wird Platz im Kulturbeirat des Landes OÖ nicht einnehmen. LINZ, OÖ. Auch auf Grund des zunehmenden medialen Drucks, so heißt es in einer aktuellen Aussendung der FPÖ OÖ, bat Wiesinger um eine Rücknahme der Nominierung. Er stellte seinen Platz im Landeskulturbeirat zur Verfügung, "um weiteren Schaden für seine Familie zu vermeiden". Für die FPÖ OÖ sei es "eine Selbstverständlichkeit, nach intensiven Gesprächen mit...

OÖ. Die neue oberösterreichische Finanzpolitik würde sich laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) im oberösterreichischen Rechnungsabschluss 2018 widerspiegeln. Der Landeshaushalt 2018 war der erste unter dem Motto „Chancen statt Schulden“ und hat in der oberösterreichischen Finanzpolitik eine neue Zeit eingeläutet. „Wir schaffen durch eine umsichtige Budgetpolitik eine langfristige Stabilität des Haushaltes“, sagt Haimbuchner.Die Vorgaben...

Eine Umfrage im Auftrag der SPÖ zeigt die Themen, welche die oberösterreichische Bevölkerung beschäftigen sowie ein Wahlergebnis, wenn kommenden Sonntag gewählt werden würde. OÖ. Die SPÖ beauftragte das Institut für empirische Studien (IFES), die aktuelle Lage in Oberösterreich abzufragen. 1.000 Personen wurden befragt, welcher Themen sich die Landespolitik annehmen sollte und welche Partei sich bisher am meisten für bestimmte Themen einsetzt. Plätze eins bis drei: 56 Prozent der Befragten...