Mindestsicherung

Das Innsbrucker Sozialamt sieht schwarz für die künftigen Entwicklungen. Trotzdem glaubt man für alle Fälle gerüstet zu sein. INNSBRUCK. "Die Zeiten werden nicht besser", prognostiziert der Leiter des Innsbrucker Sozialamtes, Markus Warger. Er ist Chef von vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in drei verschiedenen Referaten (Mindestsicherung, Rehabilitation und Behindertenbeihilfe, Stationäre Pflege und Sozialsubventionen) in Not geratenen Innsbrucker BürgerInnen zur Seite stehen. Er...

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich sinkt. BEZIRK. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen im Bezirk Scheibbs...

"Raus aus sozialer Abhängigkeit, rein in die Arbeitswelt", fordert die Kärntner Volkspartei. Morgen wird im Landtag zur Sitzung gerufen. KLAGENFURT. In der morgigen Sitzung befasst sich der Landtag, auf Antrag der Kärntner Volkspartei, mit dem Thema „Kurskorrektur bei der Mindestsicherung in Kärnten“. „Beim derzeitigen System der Mindestsicherung ist eine Schieflage entstanden, die den täglich Arbeitenden gegenüber jenen, die ein "Leben von Sozialleistungen" führen, benachteiligt“, sagt...

Seiser: Rechtskonforme und faire Neuregelung gefordert KLAGENFURT. In der heutigen Landtagssitzung bringt die SPÖ Kärnten einen Antrag auf eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung ein, das gibt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Vorfeld der Sitzung bekannt. „Wir fordern die Kärntner Landesregierung dazu auf, sich bei der Bundesregierung für eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung für ganz Österreich stark zu machen. Das muss das Ziel einer verantwortungsvollen...

Kostenexplosion macht Novelle der Mindestsicherung notwendig. Kärntner Volkspartei bringt Antrag im Landtag ein. Mehr Sachleistungen statt Sozialleistungen KLAGENFURT. „Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren! 673 Millionen Euro betragen die Ausgaben derzeit in Österreich, 11,3 Millionen Euro sind es 2015 in Kärnten schon gewesen. Es ist 5 nach 12, es ist zu handeln!“, sagt heute VP-Chef Christian Benger anlässlich der Sitzung des Kärntner Landtages. Deshalb bringen die VP-Abgeordneten...

Das sagt der Bezirk zur Forderung, dass arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher gemeinnützig arbeiten sollen. Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. Im Bezirk Amstetten (einschließlich Waidhofen) sind es 1.746 Bezieher, die 827 Euro im Monat erhalten. Pro Jahr sind das für die Gemeinden Kosten in der Höhe von 720.666 Euro. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka fordert nun, dass arbeitsfähige Empfänger der Mindestsicherung für gemeinnützige Arbeiten...

Am Mittwoch hat Kärntens Sozialreferent Christian Ragger (BZÖ) bekanntgegeben, dass bereits morgen ein neuer Erlass für die Mindestsicherung in Kraft tritt. Künftig gibt es dafür eine Obergrenze von 1.300 Euro. Einheitliche Regelung für alle Bezirke Angesichts der ausufernden Kosten für die Mindestsicherung fordert Sozialreferent Christian Ragger eine strengere Handhabung des Gesetzes. Ziel ist eine einheitliche Regelung in allen Bezirken, wem die Mindestsicherung tatsächlich zusteht. Eine...