Nationalrat

4,5 Milliarden Euro sollen laut Nationalratsabgeordnetem Pöttinger in die Hand genommen werden, um die Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden zu verbessern. BEZIRKE. „Die Volkspartei startet eine Kinderbetreuungsoffensive. Konkret werden bis 2030 rund 4,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um umfassende Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden sicherzustellen und vor allem die Betreuungslücke bei den 1- bis 3- Jährigen zu schließen“, erklärt der Grieskirchner Nationalratsabgeordnete...

Reformen im Gesundheitsbereich sollen mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. URFAHR-UMGEBUNG. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Ein erster Schritt: Bis Jahresende plant die Regierung die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst...

Der Grieskirchner ÖVP-Parlamentarier Laurenz Pöttinger blickte gemeinsam mit seinen Parteikollegen Carmen Jeitler-Cincelli, Therese Niss und Werner Saxinger auf das vergangene Parlamentsjahr zurück. Zudem gab das Quartett auch einen Ausblick zu aktuellen Themen in der österreichischen Bundespolitik. GRIESKIRCHEN. Noch nie ist der österreichische Nationalrat so oft zu Sitzungen zusammengekommen und hat so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr 2020/2021. In insgesamt 72...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

BEZIRK FREISTADT. Die beiden ÖVP-Abgeordneten, die den Bezirk Freistadt in Wien vertreten, stehen zu hundert Prozent hinter der Regierung, was deren Umgang mit Corona betrifft. "Sie hat absolut richtig gehandelt", betonten Nationalrätin Johanna Jachs (28) aus Freistadt und Bundesrätin Johanna Miesenberger (45) aus Pregarten. Nur durch das beherzte Einschreiten und die Verhängung verhältnismäßig harter Maßnahmen habe in Österreich bislang das Schlimmste verhindert werden können. Nulldefizit in...

Umsatzeinbußen für viele Unternehmer wegen Corona: Neues Maßnahmenpaket soll Erleichterung bringen. Ö. Der coronabedingte Lock-Down der Wirtschaft bedingt eine massive Gefährdung der Zahlungsfähigkeit der Dienstgeber und damit eine Gefährdung der betrieblichen Existenz, der Dienstverhältnisse und der Finanzierung des Sozialstaates. Ohne gesetzliche Begleitmaßnahmen wäre mit einer beispiellosen Insolvenzwelle zu rechnen. Das kürzlich beschlossene Maßnahmenpaket besteht aus der automatischen...

Anfang April wurde Werner Saxinger (ÖVP), Dermatologe und Primarius im Klinikum Wels – Grieskirchen, im Nationalrat angelobt. GRIESKIRCHEN, WELS. Werner Saxinger wurde Anfang April für die OÖVP im Nationalrat angelobt. „Wir verstärken unser Team mit einem Experten aus der Medizin. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Mediziner ihre Expertise in die Politik einbringen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Saxinger kandidierte bei der Nationalratswahl auf der Bundesliste und folgt nun...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

… und eine Türkise tut es ihm in 2,5 Jahren gleich. Diese Braunauer haben es ins Parlament geschafft. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Bundesrätin Andrea Holzner, VP-Bürgermeisterin in Tarsdorf, hat bei der Nationalratswahl über 4.800 Vorzugsstimmen erhalten. Sie wird jedoch nicht gleich in den Nationalrat einziehen. Die bisherigen ÖVP-Nationalräte werden weiterarbeiten. Neu im Team ist Bettina Zopf aus Altmünster. Erst zur Halbzeit der Legislaturperiode wird Holzner dann den Abgeordneten Niklaus Prinz...

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

RORHBACH-BERG. Der OÖVP-Arbeitnehmerbund des Bezirks Rohrbach zeigt sich mit dem Beschluss des Nationalrates zufrieden. Im Juli wurde die familienpolitische Maßnahme festgelegt, dass Karenzzeiten in Zukunft für alle arbeitszeitabgängigen Ansprüche voll angerechnet werden. „Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz in Anspruch nimmt und sich für Familie und Kinder entscheidet“, so ÖAAB- Bezirksobfrau Gertraud Scheiblberger. „Durch diese Maßnahme soll die Einkommensschere...

BEZIRK SCHÄRDING. Ab 1. September dieses Jahres gibt es eine Einsatzprämie für freiwilligenfreundliche Arbeitgeber bei Großschadensereignissen. Im Bezirk Schärding betrifft diese neue Regelung tausende Ehrenamtliche: Das Rote Kreuz hat über 1500 ehrenamtliche Mitglieder, die 64 Freiwilligen Feuerwehren zählen insgesamt sogar mehr als 8000 Feuerwehrmitglieder. Alleine im Jahr 2018 stellten diese 496.920 Stunden für das Ehrenamt zur Verfügung. Das bringt der BeschlussNach der neuen Regelung, die...

BEZIRK. Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) rückt im Parlament im wahrsten Sinne des Wortes nach vorne: Bei der konstituierenden Sitzung nahm sie in der ersten Reihe neben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger Platz. Winzig, die im Nationalratswahlkampf im Wahlkreis Hausruckviertel rund 5.000 Vorzugsstimmen bekam, übernimmt aber auch zwei Schlüsselpositionen im Hohen Haus. Sie ist stellvertretende Klubobfrau und fungiert künftig als Budgetsprecherin der ÖVP. „Es ist...

FREISTADT. Johanna Jachs war im Vorfeld der Nationalratswahl stets voller Optimismus. Als es allerdings fix war, dass sie tatsächlich in den Nationalrat einziehen wird, war sie dann doch "sehr überrascht". 5363 Vorzugsstimmen konnte die 26-jährige ÖVP-Politikerin aus Freistadt auf sich vereinen, weit mehr als 4000 kamen aus dem Bezirk Freistadt. Damit schaffte sie eine Vorreihung im Wahlkreis Mühlviertel von Platz vier auf Platz zwei. "Meine Mama ist aus allen Wolken gefallen", sagt Jachs im...

ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger kündigt Kommunikations-Offensive an – aber nicht nur die. BEZIRK. Was genau die ÖVP damit bezweckt, weshalb Wöginger die Partei weiterhin als treibende politische Kraft im Bezirk sieht, erzählt er im Interview. Herr Wöginger, wie zu hören ist, will die ÖVP im Bezirk nach der Wahlschlappe wieder durchstarten. Welche Maßnahmen stehen am Programm? Wöginger: Wir stellen noch immer 22 der 30 Bürgermeister und haben insgesamt 298 Gemeinderäte in den Gemeinden...

857.391 Oberösterreicher waren wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,00 Prozent. Besonders fleißig waren die Bürger aus St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Parteirekorde in Gemeinden Die SPÖ erreichte 49,53 Prozent in Obertraun (Bezirk Gmunden). Die ÖVP überzeugte 61,92 Prozent in Pötting (Bezirk Grieskirchen). Die FPÖ kam auf 42,73 Prozent in St. Georgen am...

Die Wahlbeteiligung in Oberösterreich lag bei 69,76 Prozent. Ganz besonders fleißig waren die Bürger aus der Gemeinde St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Prozentuell gesehen die meisten Stimmen holte die SPÖ in Obertraun im Bezirk Gmunden mit 49,53 Prozent. Die ÖVP wiederum fuhr in Pötting im Bezirk Grieskirchen mit 61,92 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Für...

"Ein Minus ist ein Minus und ich werde das nicht in ein Plus umdrehen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion. Man habe zwar Mandatsgleichstand mit der SPÖ mit jeweils acht Abgeordneten im Nationalrat, dennoch hätte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Aber wir haben besser gewählt als der Bundestrend oder vergleichbare Bundesländer", so Pühringer. Für SP-Chef Josef Ackerl war das Ergebnis "ernüchternd". Dennoch sei er soweit zufrieden, wie man zufrieden sein könne....

Update von 19 Uhr 37. Das vorläufige Endergebnis für Oberösterreich steht fest. Alle 444 Gemeinden sind ausgezählt. Und so haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewählt: SPÖ: 27,51 Prozent (minus 2,95 Prozent gegenüber 2008) ÖVP: 25,24 Prozent (minus 1,51 Prozent) FPÖ: 22,30 Prozent (plus 3,27 Prozent) BZÖ: 3,63 Prozent (minus 5,46 Prozent) Grüne: 11,19 Prozent (plus 1,28 Prozent) Team Stronach: 4,82 Prozent (nicht kandidiert) NEOS: 3,28 Prozent (nicht kandidiert) Piratenpartei:...

GRIESKIRCHEN/WIEN. So wie bei seinem Einstand der Grieskirchner Nationalratsabgeordnete Wolfgang Großruck vor etwa 19 Jahren ins Parlament Grieskirchner Bier mitbrachte, sagte er auch mit einem Grieskirchner Bier bei der letzten Sitzung des Nationalrates "Auf Wiedersehen!". Dieses Mal galt sein spezieller Dank den Parlamentsbediensteten und Mitarbeitern im Sitzungssaal, welche ihn immer ganz besonders freundlich und kompetent betreut hatten. Zwei junge Grieskirchner Studenten in Wien besuchten...

"Wir schaffen die Sensation von 2002 und werden am 29. September erster bei der Nationalratswahl", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zum Wahlkampfauftakt der ÖVP in Oberösterreich. In den vergangenen zehn Nationalratswahlen war neun Mal die SPÖ Erster, nur 2002 war die VP vorne. "Oberösterreich ist kein Swing-State, wie oft dargestellt, aber ein Battleground", so Hattmannsdorfer. Gestützt werde die VP von aktuellen Umfragedaten. Laut Umfrage des Instituts für Marktforschung...

Wahlwerkstatt ist der Name des Freiwilligenbüros der OÖVP für die Nationalratswahl 2013. Inspiriert von den "Field-Offices" des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA sollen so Freiwillige ihre eigenen Kampagnen für die ÖVP entwickeln. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: "Hierbei handelt es sich um einen niederschwelligen Zugang und wir wollen damit auch der Politikverdrossenheit begegnen. Unsere Aktionisten können so ihre selbst gestaltete und auch unkonventionelle Kampagnen...