Nationalrat

SPÖ für freie Seezugänge in Salzburg. Hotelprojekt in Neumarkt als Negativbeispiel angeführt. Für Bürgermeister Adi Rieger (ÖVP) ist das Projekt aber bereits zu den Akten gelegt worden. SALZBURG/NEUMARKT AM WALLERSEE. Während in den Sommermonaten die Temperaturen steigen, wird die Sehnsucht nach Badespass immer größer. Angeheizt durch die gestiegene Inflation und die höheren Preise in den Lieblingsdestinationen der Österreicher, suchen immer mehr Salzburger eine Erholung in den...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

Klaus Mühlbacher, Ferdinand Tiefnig und Andrea Holzner vertreten künftig den Bezirk Braunau im Landtag, Bundesrat und Nationalrat. OÖ, BEZIRK BRAUNAU. Die Besetzung der OÖVP-Mandate im oberösterreichischen Landtag steht fest. Ein Mandat im Regionalwahlkreis Innviertel geht an OÖVP-Bezirksgeschäftsführer Klaus Mühlbacher aus Aspach. Ab Jänner 2022 wird der Gilgenberger Ferdinand Tiefnig, Obmann der Bezirksbauernkammer und des Bezirksbauernbundes, wieder als Bundesrat eingesetzt. Er wechselt...

Mitglieder des Bundesrats sprachen mit heimischen Vertretern aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur und Landwirtschaft um sich über die Corona-Probleme und -Auswirkungen auf regionaler Ebene zu informieren. WALS-SIEZENHEIM. Die Juristin Andrea Eder-Gitschthaler aus Wals-Siezenheim hat in der 2. Jahreshälfte die Präsidentschaft im Bundesrat im Parlament in Wien inne. In ihrer Funktionsperiode legt sie ein Augenmerk auf das Anliegen aller Bundesländer, ohne dabei den Fokus auf Salzburg zu...

CARINTHIja 2020 – Sollte als gemeinsames, freudiges Ereignis gefeiert werden. Bei den Planungen dafür hat man löblicherweise die Slowenische Volksgruppe in Kärnten miteinbezogen.  Bei alle den sensiblen Betrachtungen wurde leider auf eine Volksgruppe ganz und gar vergessen. Die Deutsche Volksgruppe in Slowenien ist in keinem Teil vertreten. Die Deutsche Volksgruppe wird sogar von Österreichischem Boden aus verspottet und verhöhnt. – Durch den Slowenischen Staatspräsidenten Pahor – Interview in...

VP-Klubobfrau Barbara Riener hat auch heuer wieder im Zuge der traditionellen Sommergespräche die vier Wahlkreise der Steiermark besucht. Im Rahmen dieser Gespräche kommen alle steirischen VP-Abgeordneten aus Nationalrat, Landtag und Bundesrat aus den jeweiligen Wahlkreisen zusammen. Im Wahlkreis vier hat die regionale Abgeordnete Cornelia Niesenbacher auf die Burg Oberkapfenberg eingeladen, wo die Abgeordneten eine Greifvogelschau sehen konnten. Nach einem Rundgang durch Bruck an der Mur wurde...

Die letzte Woche war für drei heimischen Politiker sehr erfolgreich. WOLFSBERG. In der letzten Woche wurden gleich drei Lavanttaler Politiker angelobt – zwei davon im Nationalrat und einer im Kärntner Landtag. Sprung nach Klagenfurt Neben der Landtagsabgeordneten Claudia Arpa (SPÖ) verstärkt mit Armin Geißler ein weiterer Lavanttaler das Team der SPÖ im Kärntner Landtag. Der Betriebsratsvorsitzende der Steiner Bau GesmbH lebt in St. Georgen und übernimmt für den in den Nationalrat berufenen...

Garnison stärken, Park & Drive Anlage errichten: Ziele, die sich Andreas Bors gesetzt hat. BEZIRK TULLN. Er will für die Bürger in der Region arbeiten, wird der FPÖ immer treu bleiben und verrät, wo er sich in dreißig Jahren sieht. Andreas Bors, 30 Jahre jung, Freiheitlicher Bezirksobmann, kandidiert als Spitzenkandidat für den Bezirk Tulln für einen Sitz im Nationalrat. Die Bezirksblätter trafen ihn zum Interview. Ist ein Mandat im Nationalrat schon immer Ihr Ziel gewesen? ANDREAS BORS: Nein,...

NÖ/AMSTETTEN. „Ich freue mich auf die Arbeit und werde mein Amt als Landesrätin verantwortungsbewusst und engagiert ausüben. Es war mir in meiner bisherigen Tätigkeit immer wichtig, innovative Projekte zu unterstützen und umzusetzen – das möchte ich beibehalten“, erklärt Ulrike Königsberger-Ludwig. "Es war auch eine Selbstverständlichkeit, dieses Angebot anzunehmen, um daran beteiligt sein zu können, Niederösterreich weiterzuentwickeln“, so die neue Landesrätin, die künftig die Sozial- und...

„Für Tirol ist die neue Regierung bereits gescheitert, bevor sie steht, wenn es in der Transitpolitik keine Maßnahmen gibt. Das zeichnet sich bis dato leider ab, wenn man Insider Informationen Glauben schenkt“, gibt sich Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig verärgert. „Die Tiroler brauchen Unterstützung in der Umsetzung der Alpentransitbörse und einer notwendigen Transitobergrenze durch Tirol. Wenn nichts weitergeht und wir nur Beruhigungspillen aus Wien bekommen, ist eine Blockabfertigung...

Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Hannes Amesbauer aus Neuberg wechselt vom Landtag in den Nationalrat. Der Vorstand der FPÖ hat einstimmig beschlossen, dass der Mürzzuschlager Vizebürgermeister und Bundesrat Arnd Meißl in den Landtag nachrücken soll. Den dadurch freiwerdenden Sitz im Bundesrat wird der Murauer Gottfried Sperl einnehmen. „Arnd Meißl ist ein sachorientierter Politiker, der sich als profunder Volksvertreter bewiesen hat“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Die Grafenbacher Bürgermeisterin soll an Hans Hechtls Stelle in das Rennen ums Nationalratsmandat gehen. BEZIRK NEUNKIRCHEN (wunderl). Nach dem Rückzug des langjährigen NR Abgeordneten Johann Hechtl fiel am 30. Mai die Vorentscheidung für die Spitzenpositionen der Sozialdemokraten bei den kommenden Wahlen. Dworak zu 100% bestätigt Landtagsabgeordneter Bgm. Rupert Dworak wurde klar vom SPÖ Bezirksvorstand mit 100 Prozent an die Spitze der Landtagswahlliste gewählt. Kögler mit 96% bestätigt...

BEZIRK AMSETTEN. Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig und Landtagsabgeordneter Helmut Schagerl berichteten über Vorhaben und "Visionen" der SPÖ im Bezirk. "Wir wollen Start-up-Standort werden", erklärt Königsberger-Ludwig. Gerade in der Stadt Amstetten würden sich durch das Stadtentwicklungsgebiet am Bahnhof künftig neue Möglichkeiten ergeben. Aber auch in der Amstettner Innenstadt wären Start-up-Unternehmen durchaus denkbar. Zudem seien etwa der Ausbau der Hospiz- und...

"Die freien Sonntage, die ich habe, die lassen sich an fünf Fingern abzählen" – Dieses Zitat stammt nicht von Red Bull-Magnat Didi Mateschitz, Real Madrid-Scorer Cristiano Ronaldo oder US-Superstar Miley Cyrus, sondern vom 60jährigen, eher unbekannten niederösterreichischen SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl. Und es ist – auch wenn es unspektakulär klingt – ein Skandal für sich. Denn es gab seit Juli 2013 – mit Ausnahme dreier Sondersitzungen vor der Nationalratswahl am 29. September und der...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...