NEOS

Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...

BADEN. Am Donnerstag, 18. März, wird im Rahmen des Vorlesetages in ganz Österreich vorgelesen: rund 3.000 Vorlesungen – acht in Baden – werden digital, hybrid und real stattfinden. „Lesen ist eine der Grundsäulen von Kultur und Bildung und sollte viel mehr im öffentlichen Raum sichtbar sein“, ist NEOS Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher überzeugt und greift am Vorlesetag zum Buch, um in Baden – Kurpark, 16.00 Uhr – vorzulesen. Unterstützt wird sie – mit Abstand – vom Teamkollegen...

Der von Martin Aschauer ins Leben gerufenen Clubhouse-Talk „Politik regional“ soll Lust auf Politik machen, den Stellenwert der Kommunalpolitik aufzeigen und zum konstruktiven Austausch zwischen den Gemeinden anregen. Das Format findet 14-tägig statt. Eine Stunde lang können sich hier Politiker und andere Interessierte austauschen. Ich durfte am 28. Februar wieder dabei sein und habe einige spannende Statements mitgeschrieben. Wer live dabei sein will, braucht (ein Wehrmutstropfen) und eine...

Die "Causa Weber" beschäftigt die Badener Stadtpolitik. Zum geplanten Beitritt der Stadtgemeinde zur Organisation "Transparency International" erreichte uns eine ausführliche Stellungnahme der NEOS zum Thema "Korruptionsbekämpfung" in der Stadtgemeinde Baden, übermittelt von Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: Eine moderne Verwaltung muss sich den Themen Führungsqualität, Compliance, Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen stellen. Die „Kampfansage gegen Korruption...

BADEN. Nur noch bis Ende Februar ist die alte BadenCard gültig, danach muss man seine BadenCard registrieren und verlängern lassen. Die Neuausstellung kostet 15 Euro, die jährliche Verlängerung 10 Euro. Wer in der Haidhofstraße auf Traiskirchner Gemeindegebiet wohnt, ist ebenfalls BadenCard-berechtigt, muss aber 30 Euro zahlen. Die BadenCard berechtigt zur Benützung des Badener Bauhofs. Um die neue BadenCard zu bekommen, muss man persönlich im Badener Bürgerservice erscheinen und einen...

TRAISKIRCHEN. Aufgrund der aktuellen Covid-19-Regelungen sind nahezu alle geplanten Aktivitäten der Feuerwehren entfallen. Grund genug für NEOS Traiskirchen, die TraiskirchnerInnen zu einer Spendenaktion aufzurufen. „Unter dem Motto "Feuerwehr statt Feuerwerk" wollen wir die Wichtigkeit unserer freiwilligen Helden für uns alle unterstreichen und zeigen, dass wir gemeinsam diese Krise meistern können“, ist Gemeinderat Attila János überzeugt. Die Aktion verfolgt gleich mehrere Ziele. Neben dem...

BADEN. Die sechste und somit letzte Gemeinderatssitzung des Jahres findet am Dienstag, 15. Dezember 2020, in der Veranstaltungshalle statt. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sind zurzeit 14 Tagesordnungspunkte zu finden – wenn es nach den NEOS Gemeinderäten Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber geht, sollen es zumindest zwei mehr werden. „Wir werden zwei Dringlichkeitsanträge einbringen, die sowohl einzeln als auch in Kombination betrachtet, wichtige Impulse setzen...

NEOS Baden haben bereits im September - mit Blick auf einen neuerlichen Lockdown und dem damit verbundenen Distance Learning - einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, um den Bedarf an Laptops, Tablets etc. und Internetanschlüssen bei Schüler_innen, Familien und Schulen in Baden zu erheben. Abhängig vom Ergebnis der Bedarfserhebung sollte sich die Gemeinde dazu bereit erklären, die notwendigen Schritte zu setzen, um etwaige Lücken in der Versorgung zu decken oder durch Zuschüsse zu...

BAD VÖSLAU. Eine für Bad Vöslauer Verhältnisse unspektakuläre Gemeinderatssitzung, die erste nach der Sommerpause, ging am 24. September im Kursalon vonstatten. Nachdem SP-Schulstadtrat Karl Wallner seinen Rückzug aus der Politik vollzogen hat, wurde sein Nachfolger Wolfgang Reiterer offiziell in die Funktion gewählt - und gleich mit drei Bildungs-Dringlichkeitsanträgen der NEOS konfrontiert. Alexander Laimer-Netsch forderte einen Bildungsgipfel, die Sicherstellung von Homeschooling bei...

Weil "outdoor Teil des vielzitierten neuen Normals" sei, fordern die NEOS 365 Tage Gastgärten in Baden. BADEN. "Durch diese Maßnahme müssten die Gastronomen bereits bestehende Gastgärten nicht abbauen und könnten durch die Bewirtschaftung im Winter zusätzliche Umsätze generieren bzw. teilweise den Rückgang der Umsätze im Indoor Bereich kompensieren", hieß es in einem Dringlichkeitsantrag, den Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber einbrachte. Die Stadtgemeinde solle interessierten Gastronomen auch...

BADEN. Im Gemeinderat am 22. September wurde beschlossen, dass in Gedenken an den heuer verstorbenen Stadthistoriker Dr. Rudolf Maurer künftig im Rahmen des Badener Kulturpreises ein Rudolf Maurer-Preis vergeben werden soll. Und zwar im Bereich Wissenschaft und Forschung. Die anderen Sparten des Kulturpreises sind darstellende Kunst, Medienkunst und Literatur. Den Tagesordnungspunkt nutzte Neos-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber, um grundsätzlich mehr Transparenz im Kulturbereich einzufordern....

BADEN. Anrainer und Anrainerinnen und das Wohnprojekt "Spitalsgärten" haben eine bessere Kommunikation verdient, meinen die NEOS in Baden. Sie begrüßen das Engagement der Bevölkerung. Aktuell kursieren drei Unterschriftenlisten, die von einer überparteilichen Initiative (bestehend aus SPÖ, Wir Badener, Wolfgang Pristou, ÖVP-Gemeinderat Rudolf Gehrer, Anrainer Dr. Erovic Boban) in Umlauf gebracht wurden. Stoßrichtung der Unterschriften ist die Reduzierung der Gebäudehöhe von derzeit geplanten 16...

BADEN (red). Kühles Eis und 100 Ideen für Baden präsentierten am Samstag, dem 4. Juli, den Passanten und Passantinnen in der Innenstadt. Es gab pinkes Himbeer-Eis, aber auch viel Zeit für Wünsche und Anliegen der Bevölkerung. „Wir wollen Baden gestalten – mit 100 Ideen und unter breiter und aktiver Einbindung der Bürger_innen“, so NEOS Gemeinderätin Gertraud Auinger- Oberzaucher. Präsentiert und diskutiert wurden die NEOS Anträge im Gemeinderat der letzten Wochen – von Wildschweinen, über...

Am Mittwoch, 3. Juni, startet die Europäische Kommission den vierten Förder-Call „WiFi4EU“ für europäische Gemeinden. Gemeinden können sich um eine Förderung ihres kostenlosen, öffentlich WLANs bewerben – nach dem Prinzip „first come, first served“. BADEN (red). „Kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen ist in Baden überfällig und sollte Teil der Digitalisierungsstrategie von Baden sein. Daher empfehlen wir dringend, dass sich Baden um eine Förderung am Mittwoch bewirbt und bemüht“, so NEOS...

Dringlichkeitsantrag gemäß NÖ Gemeindeordnung für die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden am 12. Mai 2020 Information des Gemeinderats über die voraussichtlichen Folgen der Corona-Krise für die Stadtfinanzen Begründung:  Die Corona-Krise hat zum größten Wirtschaftsabschwung seit dem 2. Weltkrieg geführt und wird das in den nächsten Wochen und Monaten auch weiterhin tun. Dieser Entwicklung kann sich auch die Stadt Baden nicht entziehen, deren Einnahmen – neben den Ertragsanteilen des...

NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber sieht zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 auch die Stadtgemeinde in der Pflicht.  Per dringlichem Antrag sowie offenem Brief an den Bürgermeister plädiert er dafür, die Gemeindeabgaben auszusetzen. „Die Gemeinde muss nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunalsteuer für betroffene Klein- und Mittelbetriebe im Gemeindegebiet automatisch und sofort gestundet wird. Das würde die Unternehmer_innen im Ort entlasten, den KMU...

„Eines ist jetzt schon klar: die neue Stadtregierung bleibt teuer, denn die Zahl der Stadträte wurde nicht reduziert. Baden hat wieder 13 Stadträte und 14 Ausschüsse – mehr und teurer geht nicht“, so Helmut Hofer-Gruber, der auf die NEOS Forderung, keinen Stadtrat ohne echte Aufgabe anzugeloben, verweist. BADEN (Aussendung NEOS). Helmut Hofer-Gruber gehörte in den letzten fünf Jahren der Koalition in Baden an. „Schwarz-Grün war in den letzten fünf Jahren in Baden nur dank unserer konstruktiven...

BADEN (Aussendung NEOS). Die JUNOS – Junge Liberale NEOS in Niederösterreich wollen bei echten Maßnahmen für den Klimaschutz weiter Druck machen. Daher luden sie vergangenen Samstag, den 15.02. zum 1. Klimafrühstück nach Baden. “Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels in seiner ganzen Härte spürt, und die letzte Generation, die noch etwas dagegen tun kann.“, unterstreicht Landesvorsitzender Müller, wie wichtig das Thema Umwelt- und Klimaschutz ist. In mehreren...

BADEN (Aussendung NEOS). „Zukunftskonzepte, Transparenz, Innovation, Bildung und Digitalisierung sind offensichtlich Themen, die in Baden relevant sind“, freut sich NEOS Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber. Für fünf Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit und einen engagierten Wahlkampf wurde er mit einem zweiten Mandat bei der gestrigen Gemeinderatswahl in Baden belohnt. „Damit wurden wir eindeutig gestärkt und haben unser Wahlziel erreicht“, so der Mandatar, der mit der...

Es bewahrheitete sich wieder einmal: Angesagte Revolutionen finden nicht statt. In Bad Vöslau konnte die Liste Flammer auch nach 35 Jahren Alleinregierung die Absolute verteidigen. BAD VÖSLAU. Lange Gesichter bei der Opposition (Grüne, ÖVP, SPÖ, FPÖ). Auch die neuen NEOS hätten sich noch mehr Stimmen erwartet. Spitzenkandidat Alexander Laimer bei der Wahlparty in der Kabane 21: "Das entscheidende 19. Mandat für die Liste Flammer hing am seidenen Faden. Hätten wir 30 Stimmen mehr gehabt, hätte...

BAD VÖSLAU (Aussendung der Neos Bad Vöslau). Die NEOS Bad Vöslau fordern mehr Tempo bei der Umsetzung eines neuen Zentrums in Bad Vöslau. „Es kann nicht sein, dass wir alle fünf Jahre vor einer kommunalen Wahl ähnliche Visionen präsentiert bekommen, letztlich nach einer Wahl aber nichts davon umgesetzt wird“, so Alexander Laimer, Spitzenkandidat der NEOS in Bad Vöslau. Darüber hinaus schlägt er vor, durch Anmietung und Ankauf Leerstände in der Stadt zu reduzieren und Geschäftsflächen durch...

BAD VÖSLAU (Aussendung Neos) Die NEOS Bad Vöslau rufen alle EU-Bürgerinnen und -Bürger der Stadt auf, bei der anstehenden Gemeinderatswahl wählen zu gehen. Es gehe darum, frischen Wind in die Gemeinde zu bringen. Das werde aber nur möglich sein, wenn möglichst alle Wahlberechtigten von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen. "Bad Vöslau zählte 2015 zu den zehn Prozent der Gemeinden mit der geringsten Wahlbeteiligung", erinnert Alexander Laimer, Spitzenkandidat der NEOS, an die...

TRAISKIRCHEN (Aussendung NEOS). Vor dem Hintergrund der aktuellen Verkehrssituation mahnt NEOS Traiskirchen Spitzenkandidat Attila János einmal mehr ein Mobilitätskonzept für die Zukunft von der Stadtregierung ein: „Es bedarf eines klugen, umfassenden und überregionalen Verkehrsplans für unsere Stadt, der unter Einbeziehung der Bevölkerung, der Wirtschaftstreibenden, der Nachbargemeinden und Verkehrsexperten entsteht. Seit Jahren ist das in Traiskirchen ein Thema, seit Jahren gibt es in dieser...