Polit-Ticker

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der GR-Periode 2018 bis 2024 steht auch der Abschied von 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Beschlossen wurde u. a. das Public Viewing für die UEFA EURO 2024 auf dem Platz vor dem Sillpark. INNSBRUCK. Die letzte Gemeinderatssitzung ist ein Abschied auf vielen Ebenen. Georg Willi wird letztmalig die Gemeinderatssitzung als Bürgermeister leiten. Vizebgm. Andreas Wanker scheidet aus der Politik aus. Im neuen Gemeinderat nicht mehr vertreten sind StR Uschi...

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an. INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen,...

In der Innsbrucker Stadtbibliothek warteten die Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit zahlreichen Medienvertreterinnen und Vertretern auf die Auswertung. Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2024 sind offiziell. Das MeinBezirk-Redaktionsteam fing die Stimmung nach der Verkündung ein. Die Entscheidung ist gefallen INNSBRUCK. Ferdinand Neu, der Leiter der Wahlbehörde, präsentierte in der Stadtbibliothek Innsbruck die Ergebnisse der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024. Bei der Stichwahl...

Georg Willi gegen Johannes Anzengruber in der Stichwahl. Ein neuer Gemeinderat ohne NEOS und Gerechtes Innsbruck aber mit der KPÖ. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,5 Prozent. INNSBRUCK. In der Stadtbibliothek ist das MeinBezirk-Redaktionsteam für Sie im. Einsatz. Lisa Kropiunig, Martina Obertimpfler, René Rebeiz und Georg Herrmann berichten über die aktuellen Ereignisse und Ergebnisse. Gewählt wird der neue 40-köpfige Gemeinderat. Ebenso findet die Bürgermeisterwahl statt. Für diese gibt es zwei...

Die Idee ist nicht neu, die visuelle Darstellung der NEOS stammt aus dem Jahr 2022. Jetzt ist das Thema Windkraft und Windräder am Patscherkofel wieder im Gespräch. Der Wahlvorgang soll digitalisiert werden und Südtirol als Thema im Wahlkampf. INNSBRUCK. "Willi will Windkraft nutzen. Ein Jahrhundertprojekt am Patscherkofel braucht gute Vorbereitung – Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind mehrheitlich dafür", lautet die Schlagzeile der Presseaussendung der Grünen. "Seit meiner Zeit im Tiroler...

Die Bauarbeiten zur Neugestaltung des DDr-Alois-Lugger-Platzes und Omypiapark haben begonnen. Die Verlegung des NextBike(Stadtrad)-Standplatzes aufgrund der Arbeiten in die Rossau sorgt für Verärgerung. INNSBRUCK. „Damit ist künftig auch das Olympische Dorf mit der Stadtrad-Flotte erschlossen. Insgesamt gibt es damit bereits 43 Verleihstationen mit 360 Fahrrädern im Stadtgebiet“, freute sich StR Uschi Schwarzl im November 2021. Jetzt ist das O-Dorf wieder Stadtrad-Standortlos. Auf eine Anregung...

Der Wahlsonntag am 14.4. rückt näher, bei den wahlwerbenden Listen herrscht Hochbetrieb. Presseaussendungen zu den unterschiedlichsten Themen landen in den Redaktionen. Die Palette reicht von "verlorenen Stimmen" über das und 50 Meter-Becken und einer Spaziergang-Stellungnahme bis zu Selbstverteidigungskursen für Frauen und langer IIG-Liste. INNSBRUCK. Der Selbstverteidigungskurs für Frauen war ein voller Erfolg, teilt die FPÖ in einer Aussendung mit. „Es gibt allerdings ein lachendes und ein...

Rodungs- und Bauarbeiten im Stadtwald auf der Hungerburg sorgen für Aufregung. Wenige Tage vor dem Wahltag erhält die Causa eine große politische Dimension. Zahlreiche Mandatare fordern umfassende Aufklärung über den Rodungs- und Baubescheid und dem "Stadtwald-Skandal".  Alle Informationen und Hintergründe zu den Rodungsarbeiten und dem Bauprojekt finden Sie in diesem MeinBezirkBeitrag INNSBRUCK. Rodungs- und Bauarbeiten im Stadtwald auf der Hungerburg sorgen für eine politische Diskussion. Auf...

Die NEOS haben im Wahlkampf ihre Sorry-Tour gestartet. Die MeinBezirk-Umfrage wird von den Grünen interpretiert. Kritik gibt es an der Wiederbestellung von Flughafen-GF Pernetta. Elli Mayr mit Bürgermeisterversprechen zum Thema Wohnen. Es gibt Kritik am Plakatvandalismus und Florian Tursky mit Vorstellungen zur sicheren Stadt. INNSBRUCK. Die NEOS sagen Sorry für „No dance“ im Hofgarten. (Anmerkung der Redaktion: der Hofgarten und der Neubau des Hofgarten-Cafés liegt im Verantwortungsbereich der...

In der Beurteilung der Frage, welche Partei die größte Chance hat, am meisten Stimmen zu bekommen, liegen die Grünen mit 30 Prozent voran. Das Neue Innsbruck mit Florian Tursky steht mit 24 Prozent auf Platz zwei. Die FPÖ – Rudi Federspiel folgt mit 22 Prozent auf Platz 3. JA – Jetzt Innsbruck liegt bei 7 Prozent und die SPÖ bei 6. Jeder zehnte Befragte gab keine Angabe. Das persönliche Wahlverhalten zeigt ein ganz anderes Bild. INNSBRUCK.  Die FPÖ liegt in der Hochschätzung zwischen 19 und 22...

Das Osterwochenende vor der Gemeinderatswahl bringt eine Vielzahl an politischen Themen. Von der Pflegebetreuung über die Kinderbetreuung bis zur Situation bei den IVB und einem blauen Stadt-Plan sowie Wahlplakate, Sonnendeck-Desaster und Flughafenlärm. INNSBRUCK. Nach einem Antrag von GR Mesut Onay wurde die Anstellung pflegender Angehöriger geprüft. „Die ISD sieht in diesem Modell Vorteile für die pflegende Person, die dadurch versicherungsrechtlich voll abgesichert ist und damit auch...

Am 14.4. wird der neue 40-köpfige Gemeinderat gewählt. Ebenso findet die Bürgermeisterwahl statt. Für diese gibt es zwei Wochen später, am 28.4., die Stichwahl. Einige Fakten und Details zur Wahl und den Wahlvorschlägen mit den insgesamt 625 Kandidatinnen und Kandidaten. INNSBRUCK. Die Unterlagen für die Briefwahl wurden versenden. Neben dem Rückantwortkuvert befindet sich zwei Vorschläge in den Unterlagen. 13 Listen treten zur Gemeinderatswahl an, 13 Kandidatinnen und Kandidaten gibt es für...

Die Freiheitlichen als stimmenstärkste Gruppierung im Gemeinderat, vier Listen zwischen 16 und 12 Prozent im Kampf um Platz 2, Überraschung durch die KPÖ und Kampf für NEOS und Gerechtes Innsbruck. Eine IMAD-Umfrage wird die Parteikräfte nochmals mobilisieren. INNSBRUCK. Der persönliche Zugang zu Umfragen für Wahlen ist unterschiedlich. Eine Momentaufnahme, ein Motivationsschub für die Parteien oder eine "Kaffeesudleserei", zumindest an den Stammtischen und bei den Wahlkampftaktikern sorgen die...

Je näher der Wahltag am 14.4. rückt, umso eindrücklicher werden die Appelle für die Wahlbeteiligung in Innsbruck. Zwei Umfragen sorgen bei den Stichwahlvarianten für viele Diskussionen. INNSBRUCK. Für politische Beobachter ist die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2018 in Innsbruck noch in bester, bzw. schlechter Erinnerung. Am Wahltag lag die Wahlbeteiligung bei 50,4 Prozent. Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt übten 43,7 Prozent ihr Wahlrecht aus. Alle wahlwerbenden...

Das FPÖ-Plakat "Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi" sorgt für Emotionen. Bgm. Willi behält sich rechtliche Schitte vor, für  die FPÖ ist der Plakattext ein Synonym. INNSBRUCK. Sollte die FPÖ die angesprochenen Plakate nicht abhängen, behält sich Bürgermeister Georg Willi rechtliche Schritte vor, diese werden aktuell geprüft, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. "Wenn Menschen zum Problem gemacht werden, die es zu lösen gelte, wird eine rote...

Wie sind die Positionen der zur Wahl stehenden Listen in der Gemeinderatswahl in Sachen Innenstadt und Wirtschaft. Der Zentrumsverein hat am zweiten Abend der Podiumsdiskussion die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der führenden Parteien geladen. Geprägt wurde die Diskussion von klaren Positionen ohne Wahlkampfrhetorik. INNSBRUCK. Im alten Rathaussaal im historischen Rathaus in der Altstadt waren Bgm. Georg Willi (Grüne), Vizebgm. Markus Lassenberger (FPÖ – Rudi Federspiel), StR Elli Mayr...

Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel geht mit 15 Themenschwerpunkten unter dem Motto "Neustart für Innsbruck" in die Intensivphase des Gemeinderatswahlkampfes. Markus Lassenberger will als Spitzenkandidat das Bürgermeisteramt erobern. INNSBRUCK. Die ersten fünf auf der Liste der FPÖ - Rudi Federspiel präsentieren zum Wahlkampfauftakt 15 Themenschwerpunkte. Auf 13 DIN A4-Seiten werden die verschiedensten Themen angesprochen und 150 Lösungsansätze unter der Devise "Unser Weg für den Neustart"...

Wahlkampfstimmung bei den Aussendungen der Parteien. Die Stadt Innsbruck informiert über die Wahlkarten, die ab sofort beantragt werden können. Die BezirksBlätter-Redaktion hat Fakten zu den Stromverträgen mit der IKB. NEOS stellen die Wahlkampfplakate vor und Florian Tursky will die Sicherheit erhöhen. INNSBRUCK. Die Stimmabgabe für die Gemeinderatswahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters findet normalerweise zwischen 7 und 16 Uhr in einem der 43 Wahllokale am 14.4....

Die TIWAG hat eine baldige Rückvergütung der Strompreiserhöhung angekündigt. Kundinnen und Kunden der IKB müssen aber noch warten. Von Seiten der Politik wird ein rasches Ende der Streitfragen zwischen TIWAG und IKB sowie die rasche Rückzahlung der IKB eingefordert. AK Präsident Zangerl: Nicht die IKB ist für das, was beim Strompreis schief gegangen ist verantwortlich, sondern allein die TIWAG-Spitze.“ INNSBRUCK. Die von der AK Tirol durchgesetzten Entschädigungen aufgrund der rechtswidrigen...

Das erstinstanzliche Urteil im Prozess der AK Tirol gegen die TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. Das Urteil in erster Instanz ist nicht rechtskräftig. Es gibt zahlreiche politische Reaktionen auf Stadtebene und zur IKB-Vorgangsweise. INNSBRUCK. Die Musterklage der AK Tirol, die im Mai 2023 eingereicht wurde, behandelt wichtige Grundsatzfragen und fordert unter anderem Auskunft und Informationen über die tatsächlichen...

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

Die FPÖ als stimmenstärkste Partei bei der GR-Wahl lautet das Ergebnis einer Umfrage. Diskussionen gibt es über die Innsbrucker Beteiligung im U-Ausschuss in Sachen René Benko. Im Gemeinderat wird ein Antrag zum Erhalt des Minigolfplatzes eingebracht. INNSBRUCK. Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel ist mit 24 % der klare Wahlsieger der Gemeinderatswahl. Schwere Verluste gibt es für die Grünen (16 %) und für das bürgerliche Lager. Die NEOS und das Gerechte Innsbruck springen über die 4-%-Hürde und...

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...