Polit-Ticker

NEOS-Sorry-Tour, Zuspitzung im Wahlkampf, Kritik an Pernetta

Die NEOS haben im Wahlkampf ihre Sorry-Tour gestartet. Die MeinBezirk-Umfrage wird von den Grünen interpretiert. Kritik gibt es an der Wiederbestellung von Flughafen-GF Pernetta. Elli Mayr mit Bürgermeisterversprechen zum Thema Wohnen. Es gibt Kritik am Plakatvandalismus und Florian Tursky mit Vorstellungen zur sicheren Stadt.

INNSBRUCK. Die NEOS sagen Sorry für „No dance“ im Hofgarten. (Anmerkung der Redaktion: der Hofgarten und der Neubau des Hofgarten-Cafés liegt im Verantwortungsbereich der Burghauptmannschaft). „Wir brauchen wieder Raum für die Jugend“, sagt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und setzt sich für eine neue Gastronomielocation im Hofgarten ein. Tagescafé und Nachtgastronomie sind nach wie vor dort gut kombinierbar. Fünf Jahre ist es nun schon her, dass das beliebte Hofgarten-Lokal abgebrannt ist. „Dieses Jahr sollte eigentlich das 100-jährige Jubiläum anstehen, stattdessen findet man doch nichts! Seit fünf Jahren ist hier nicht geschehen“, kritisiert NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. „Natürlich ist ein Café für Tagesbesucher interessant, doch lässt sich die Lokalität aufgrund der Umgebung perfekt für Nachtgastronomie nutzen. Innsbruck braucht dringend mehr Raum für die Jugend, der Hofgarten hat das früher geboten und soll das auch wieder tun“, sagt Seidl und fordert eine rasche Umsetzung der Stadtpolitik für den Hofgarten.

Kampf um Platz 1

"Wir sind die einzige politische Kraft, die die FPÖ stoppen kann: Die letzten zehn Tage werden ein harter Kampf um Platz 1 und damit den Führungsanspruch in der Stadt", sagt der grüne Bürgermeister Georg Willi. Eine veröffentlichte Umfrage des Grazer Instituts GMK im Auftrag der „Tiroler Bezirksblätter“ unter 600 Befragten sieht die

FPÖ bei 20,5%, knapp vor den Grünen mit 18,5%. Auf den Plätzen drei bis fünf folgen die beiden ÖVP-Listen mit 16% für Anzengruber und Tursky mit 13%, die SPÖ liegt mit 14% dazwischen. KPÖ, Liste Fritz, NEOS und das Gerechte Innsbruck liegen mit der Umfrage knapp an der 4%-Hürde.

Das Institut GMK liefert seit Jahren sehr treffsichere Umfragen zur Tiroler Politik: "Es wird also sehr knapp. Wir Grüne und ich als Bürgermeister brauchen jede Stimme - dann können wir Kickls Durchmarsch schon in Innsbruck aufhalten und die Stadt in eine gute, klimaschonende und solidarische Zukunft führen", schließt Willi.

Kritik an Wiederbestellung

„Die Erfolgsbilanz des Flughafens bei touristischen Charterflügen mag ja passen, aber für die wirtschaftliche Entwicklung Tirols ist bereits ein großer Schaden entstanden. Das Ausdünnen der Flugverbindungen nach Wien und der totale Ausfall der Flugverbindung nach Frankfurt sind eine große Schwächung des Wirtschaftsstandorts Tirol“, stellt LA Evelyn Achhorner in einer Aussendung fest und stellt die Frage: „Und wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung, außer der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat?“ Der Geschäftsführer Dr. Marco Pernetta ist seit 2014 im Amt, und hat natürlich die Pflicht, die Ausrichtung des Flughafens in Richtung Wirtschaft zu verbessern. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. „Die guten Kenntnisse der Luftfahrtbranche, die ihm vom Aufsichtsrat attestiert werden, konnte er leider bei den gestrichenen Flügen nach Wien und Frankfurt nicht beweisen. Ich halte die Wiederbestellung für eine Fehlentscheidung, weil die Grundsätze der Ausrichtung des Flughafens der Stärkung der Tiroler Wirtschaft nicht gegeben ist. Da die Strategie und die Personalentscheidung Aufgaben des Aufsichtsrats sind, bleibt die Erstverantwortung dafür bei der AR-Vorsitzenden Paula Stecher.“

Talstation nutzbar machen

Anstatt Gebäude verfallen zu lassen, soll die Stadt diese schnellstmöglich sanieren – so wie die Talstation der alten Hungerburgbahn, um diese als Kultur- und Veranstaltungsstätte zu nutzen. Dafür könnte man endlich einmal EU-Gelder über *Urban Initiatives* beantragen. Ein „Lost places“ ist die Talstation der alten Hungerburgbahn. Nachdem sich der Verein Junge Talstation der leerstehenden alten Talstation angenommen hatte, um dort einen urban-jungen Kulturraum zu schaffen, machte der desolate Zustand des Gebäudes vor zwei Jahren einen Strich durch die Rechnung. „Die Sanierung ist bisher nicht erfolgt und der Raum ist ungenutzt und gammelt vor sich hin, ein Trauerspiel ist das“, kritisiert Seidl und richtet klare Worte an die Stadtführung: „Die Stadt muss diese wertvollen Räume nutzbar machen und schnellstmöglich sanieren, um dort langfristig eine Kultur- und Veranstaltungsstätte zu ermöglichen!“

5-Punkte-Plan

Das Thema Wohnen steht für die SPÖ ganz oben auf der politischen Agenda. Entsprechend deutlich ist die Kampfansage der Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr: „Wir wollen Wohnen leistbar machen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.“ Konkret hat die SPÖ dafür einen „5-Punkte-Plan für die Trendwende am Innsbrucker Wohnungsmarkt“ ausgearbeitet, den Mayr nach der Wahl umsetzen will. „Das Thema Wohnen ist für mich indiskutabel. Eine zukunftsfähige Stadt braucht leistbaren Wohnraum. Wir wollen den Leerstand bekämpfen, indem wir die maximal mögliche Abgabe einfordern, wir wollen Bauland für geförderten Wohnbau mobilisieren, das Bodenbeschaffungsgesetz anwenden, die Mieten senken und - vor allem - wollen wir die 75-Prozent-Regel durchsetzen. Heißt: Immer wenn Freiland in Bauland umgewidmet wird, sollen 75-Prozent davon an die Stadt verkauft werden müssen. So sichern wir uns Entwicklungsflächen und haben endlich die Möglichkeit, das Wohnen in Innsbruck als Stadt selbst in die Hand zu nehmen“, so Mayr.

Plakatvandalismus

"Wenn man dieser Tage durch Innsbruck geht, kann man eine Spur der Verwüstung sehen. Das liegt aber nicht etwa am heftigen Föhnsturm der letzten Woche, sondern an der blinden Zerstörungswut von einigen Demokratiefeinden", mahnt die FPÖ in einer Aussendung. Eine neuerliche Welle der Zerstörung fegte die letzten Tage nämlich über Innsbruck. „Den Antidemokraten war es wohl ein Dorn im Auge, dass die verunstalteten Plakate nicht mehr ausgetauscht wurden, weshalb viele nun kurzerhand komplett zerstört wurden. Das ist blinde Zerstörungswut“, meint der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Vizebgm. Markus Lassenberger. Neben dem Vandalismus beklagt die FPÖ auch Drohungen, die mit dem Vandalismus einhergehen. „Neben den üblichen geschmacklosen Schmierereien findet man nun auch eindeutige Botschaften auf den Plakaten“, so Lassenberger besorgt. Die Rede ist von roten Punkten auf den Stirnen und zwischen den Augen von Kandidaten, die eindeutig einen Kopfschuss symbolisieren sollen. Manchmal ist auch das herunter rinnende Blut noch dargestellt. „Das ist eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung und geht über jede verträgliche politische Auseinandersetzung hinaus“, findet Lassenberger deutliche Worte, der anmerkt, dass dies nicht nur freiheitliche Plakate betrifft. „Das ist ein absolutes No-go, egal welche Partei hier betroffen ist. So etwas hat in Innsbruck keinen Platz.“

Gemeinsam für eine sichere Stadt

Einig sind sich Sicherheitslandesrätin Astrid Mair und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky darin, dass Tirol im Bereich der Sicherheit mit den unterschiedlichsten Herausforderungen konfrontiert ist, aber die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Einsatzkräften und Sicherheitskräften bestens funktioniert. "Das Krisen- und Katastrophenmanagement in Tirol funktioniert bestens, entwickelt sich aber trotzdem stetig weiter im Sinne der Sicherheit aller Tirolerinnen und Tiroler“, erklärt LR Mair. Florian Tursky legt viel Wert auf eine Sicherheitspolitik, ohne linke Träumereien oder rechten Populismus und Panikmache. „Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sollen sich in der Heimat jederzeit sicher fühlen. Mit Bewusstseinsbildung, verschiedenen Aufklärungsprojekten und umfassender Prävention stärken wir ein friedliches und sicheres Miteinander in unserer Stadt.“ Genauso ist Tursky aber bewusst, dass für das subjektive Sicherheitsgefühl oft kleine Dinge ausschlaggebend sind. Ein besonderes Anliegen ist Tursky die Katastrophenwarnung am Smartphone, die er in seiner Zeit als Digitalisierungsstaatssekretär in Wien wesentlich vorangetrieben hat. Mit diesem Smartphone-Alarm können im Krisen- und Katastrophenfall direkt über die Landeswarnzentrale all jene von den Behörden informiert werden, die gerade in einem bestimmten Radius im Mobilnetz eingeloggt sind. 

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