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Wie sind die Positionen der zur Wahl stehenden Listen in der Gemeinderatswahl in Sachen Innenstadt und Wirtschaft. Der Zentrumsverein hat am zweiten Abend der Podiumsdiskussion die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der führenden Parteien geladen. Geprägt wurde die Diskussion von klaren Positionen ohne Wahlkampfrhetorik.
INNSBRUCK. Im alten Rathaussaal im historischen Rathaus in der Altstadt waren Bgm. Georg Willi (Grüne), Vizebgm. Markus Lassenberger (FPÖ – Rudi Federspiel), StR Elli Mayr (SPÖ), GR Julia Seidl (NEOS), GR Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) und Staatssekretär Florian Tursky (das neue innsbruck) am Podium vertreten. Zentrumsverein-Obmann Michael Perger möchte die Positionen der Politik für die Anliegen der Innenstadt-Unternehmer und Hausbesitzer abfragen. Das Format "Fragen rund ums Zentrum" soll die Anliegen der Innenstadtwirtschaft und Innenstadtbewohner in den Fokus stellen.
Die Ausgangslage
Michael Perger zieht zu Beginn eine düstere Bilanz über das Erscheinungsbild der Innenstadt. Vandalismus, Schmieraktionen, Vermüllung, illegale Beklebungen werden ebenso als Stichwörter wie fehlende konsumfreie Plätze, Verkehrsstaus oder leere Garagen in den Mittelpunkt gestellt. „Das Erscheinungsbild der Innenstadt ist grindig“, übt Perger Kritik und hofft auf Antworten bei der Frage: „Warum soll sich das bessern, wenn die handelnden Personen in der Gemeindepolitik gleich bleiben?" Als wichtiges Thema stellt der Zentrumsverein die Entwicklung der Maria-Theresien-Straße an den Beginn der Diskussion und bietet vorab um Antworten auf die erfolgreichen drei Projekte aus persönlicher Sicht der politisch Verantwortlichen. Die politischen Verantwortlichen haben jeweils zwei Minuten Zeit, um die angesprochenen Themenfelder zu behandeln.
Peter Bloder fordert mehr Einsatz für die Sauberkeit in der Innenstadt.
Für Bgm. Georg Willi war die Schaffung von 1.750 leistbaren Wohnungen, die Sicherung der Wasserversorgung durch den Stollen Mühlau und die Stadtentwicklung mit dem Vorzeigeprojekt Messepark die Highlights. Vizebgm. Markus Lassenberger stellt die rasche Abwicklung der Leitungssanierung in der Altstadt in den Fokus. Die Ausdehnung der Verkehrsberuhigung am Bozner Platz soll ausgebaut werden. StR Elli Mayr betont den barrierefreien Ausbau der Innen- und Altstadt sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. So wie Lassenberger sieht aber auch Mayr viel Luft nach oben für besondere Projekte. Für GR Julia Seidl steht die Straßenraumgestaltung und Maßnahmen gegen den Leerstand sowohl bei Wohnungen als auch bei Geschäftsflächen im Fokus. GR Johannes Anzengruber erinnert an die Verbesserungen für die Gastgartenbesitzer, die Leitungssanierung in der Altstadt und fordert einen Kümmerer für die Wirtschaft. Staatssekretär Florian Tursky blickt auf die Zukunft der Innenstadt und will mehr Sicherheit, Sauberkeit und Helligkeit.
Prachtstraße
Die Entwicklung der Maria-Theresien-Straße ist für den Zentrumsverein-Obmann bedenklich. Von Vermüllung über Schmierereien und Sachbeschädigung bis hin zur Verletzungsgefahr an der Holzabdeckung des Brunnes reicht die negative Palette. Perger möchte von den Politikerinnen und Politikern Ideen für die Rückkehr zur Prachtstraße. Willi erinnert daran, dass die Maria-Theresien-Straße zu einer meist geputzten Straßen Österreichs gehört. „Ich will auch eine saubere Straße und die Stadtverwaltung bemüht sich darum“, erklärt Willi. Der Bürgermeister betont seine Verärgerung über die Schmieraktionen. „Hier muß eingegriffen werden, die Täter gehören zur Verantwortung gezogen.“ Mayr vermisst vor allem eine „Wohnzimmerqualität“, die es in anderen europäischen Straßen gibt, der Charme der Maria-Theresien-Straße gehört verbessert. „Man muss auf die Bedürfnisse eingehen und die Überlegungen an die modernen Herausforderungen anpassen“, erklärt die Bürgermeisterkandidatin. Anzengruber fordert eine Verbesserung der Entsorgungssituation. „Wir müssen uns bemühen, ein Welcome-Gefühl in dieser Stadt zu schaffen“, erklärt Anzengruber und fordert auch mehr Pflanzen in der Stadt. Seidl sieht Veränderungen bei den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen für das städtische Erscheinungsbild. „Sauberkeit ist wichtig und falls nötig, muss einfach auch die Straßenreinigung entsprechend ausgebaut werden“, betont Seidl einen Teil der Lösung. Für Tursky zählt Sauberkeit zum Standard einer Stadt. „Dabei sind viele Faktoren zu berücksichtigen, wie Demos durch die Innenstadt oder die Entwicklung der Gebäude und Objekte“, will Tursky einen breitgefächerten Lösungsansatz. Lassenberger betont, dass die Sauberkeit eine Visitenkarte der Stadt sein muß. „Es gibt hier einen großen und raschen Handlungsbedarf für die Verantwortlichen“, erklärt Lassenberger und möchte u. a. ein zeitgemäßes Mobiliar für die Maria-Theresien-Straße.
Beim Thema Bozner Platz erneuert Perger die Forderung des Zentrumsvereins: "Die Gstätten muss endlich angegangen werden." Seit 10 Jahren ist die Neugestaltung des Bozner Platzes der Wunsch der Innenstadt, der Platz wäre eine "große Chance", die Attraktivierung dringend nötig. StR Mayr erinnert an die Geschichte der Fehlplanung. „Falsche Kostenangaben, Probleme bei der Kalkulation, fehlende Kommunikation, fehlende Transparenz, fehlende Beschlüsse: das alles hat zu diesem Desaster geführt“, analysiert Mayr. Vizebgm. Lassenberger stimmt der Analyse zu und betont: „Die Stadt kann auch anders. Das Projekt Coolymp, die Platzgestaltung des DDr.-Alois-Lugger-Platzes wie ein derartiges Projekt abgewickelt gehört.“ Bgm. Willi erinnert daran, dass die Grünen immer für den Platz waren. „Der Entfall der Bundesmittel für die Platzgestaltung ist mehr als schmerzhaft“, betont Willi und kritisiert die „unverantwortliche Haltung“ des Gemeinderates. Für GR Seidl ist die Kostenfrage des Platzes weiterhin ungeklärt. „Wir haben dieses Projekt niemals ausgeschrieben und können daher über die möglichen Kosten auch nur spekulieren.“ Staatssekretär Tursky spricht sich für die Neugestaltung des Platzes aus, „aber nicht um jeden Preis und mit definitiv mit mehr Grün als geplant.“ GR Anzengruber betont, sich immer für die Neugestaltung des Platzes ausgesprochen zu haben: „Der Bozner Platz muss kommen.“
Die Frage der Altstadtpflasterung liegt dem Zentrumsverein besonders am Herzen. "Der Zentrumsverein, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer wurden in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden", stellt Perger zu Beginn klar. Der jetzige Plan der Pflasterungsarbeiten ist für die gesamte Altstadt, aber auch für die Besucherinnen und Besucher eine Belastung. Vor allem die zeitliche Dimension und die enormen Auswirkungen durch die Bauarbeiten in den Sommermonaten auf die Unternehmen und Gastgärten sind ein Hotspot. Perger will eine Aufklärung über dieses Dilemma. Lassenberger erinnert an die Installierung einer politischen Steuerungsgruppe, zu der keine anderen Vertreter geladen wurden. Die Verantwortung der Baustelle liege klar im Verantwortungsbereich von StR Schwarzl. „Gespräche über die Vorgangsweise mit den Gastgartenbesitzern sind geplant“, informiert Lassenberger abschließend. „Eine Einbindung des Zentrumsvereins wäre durchaus positiv gewesen“, ist Willi der Meinung: „Diese war aber politische eben nicht gewünscht.“ Beim Thema Gastgärten wird ist eine maximale Flexibilität der Stadt geben, erklärt der Bürgermeister. Anzengruber sieht großen Handlungsbedarf bei der Kommunikation zwischen Stadt und Innenstadt. „Die Gebühren für die Gastgärten sind während der Baustelle auszusetzen“, fordert Anzengruber, der auch die Frage nach Unterstützung der anderen Unternehmer in den Raum stellt. Tursky sieht Aufholbedarf bei der Kommunikation und will eine breite und transparente Diskussion über Lösung für die verständlichen Existenzängste der Unternehmer. Seidl könnte sich beim mehr „Wollen“ der Stadt eine Einbindung des Zentrumsvereins vorstellen und erinnert an zahlreiche Anträge zum Thema Gastgärten im Gemeinderat. Mayr betont, dass ohne Steuerungsgruppe das Projekt wohl immer noch nicht realisiert wäre. „Das Thema Entschädigung ist noch offen. Dazu gibt es den klaren Auftrag, Informationen und Lösung vorzulegen“, betont Mayr.
Der Busparkplatz
Bei der Frage "Muss wirklich jede Veranstaltung auf die Innenstadt und die Altstadt fokussiert sein?" zeigen sich die Politikerinnen und Politiker durchaus einig. Allen ist die Bedeutung der besonderen Bilder bewusst. „Die Stadt und der Tourismus profitiert von den oft einzigartigen Aufnahmen.“ Trotzdem soll Überlegungen für die Lösung der Probleme angestellt werden. Seidl will eine Entzerrung der Events, Lassenberger plädiert für mögliche Alternativplätze. Mayr betont, das Alternative für die bestehende Formate vorhanden sind, Anzengruber kann sich mehr Spielraum bei den Zeiten vorstellen. Willi betont, dass die Events stimmig sein und zu Innsbruck passen müssen, eine Entzerrung sei möglich. Tursky sieht Chancen in der Entzerrung, Planung und bei den Terminen.
Das Thema Busparkplatz wird von Zukunftsvereins-Obmann Perger im Stile einer Abstimmung abgehandelt. „Sind Sie für einen Busparkplatz, Ja oder Nein?“, lautet die Vorgabe. GR Seidl ja, Vizebgm. Lassenberger ja, STR Mayr nein, GR Anzengruber ja, Bgm. Willi nein und STS Tursky ja.
Thomas Hudovernik mit klaren Worten in Richtung Stadtpolitik.
Abschließend folgt der Blick in die Zukunft, bei dem jedoch nur eine Minute Zeit vorgegeben ist. Georg Willi: „Wir sind auf einen guten Weg und jetzt geht’s darum, die Stadt weiterzuentwickeln. Die Stadt soll nicht nur funktionieren, sondern auch leben und pulsieren.“ Markus Lassenberger möchte das städtische Zusammenspiel verbessern. „Konstruktive Zusammenarbeit ohne parteipolitische Ideologien ermöglichen gute Lösungen“, betont Lassenberger. Elli Mayr sieht den sozialen und politischen Zusammenhalt im Fokus. „Wir haben die Chance, das Beste für alle Generationen in dieser Stadt zu erarbeiten", stellt Mayr fest. Julia Seidl will eine Stadt „die Spaß“ macht. „Das Thema Wohnen ist dabei ebenso im Fokus wie eine neue Markthalle oder das „Innsbruck an den Inn“, erklärt Seidl. Johannes Anzengruber möchte die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit verbessern. „Klare Strukturen und Aufgabenverteilung dienen dem Wohl der Bürger“, ist Anzengruber überzeugt. Florian Tursky stellt die Umsetzungs- und Lösungskompetenz in den Mittelpunkt. „Verbesserung des Lebensraumes, Förderung des jungen Lebens in der Stadt und Maßnahmen gegen die Absiedelung“, sind Schwerpunktthemen von Tursky.
Der Abschluss
In der offenen Diskussionsrunde sieht Thomas Hudovernik das Leerstandsmanagement als keine geeignete Lösung. Wichtig ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch unterschiedlichste Maßnahmen für alle Teile der Bevölkerung. Die laufenden Verzögerungen am Bozner Platz sind für ihn unverständlich. „Die Stadtpolitik muss in die Gänge kommen.“ Bei der Publikumsfrage nach Senkung der Gastgärtengebühren sprechen sich Seidl, Lassenberger, Mayr, Anzengruber und Turksy für eine Senkung aus. Willi hält an einer Gebühr für die Nutzung öffentlicher Flächen fest. „Über die weiteren Gebühren, wie den 70-5igen Zuschlag kann diskutiert werden.“ Peter Bloder fordert in Sachen Sauberkeit einen „ernsthaften Einsatz“ der Politik und die Umsetzung der möglichen Maßnahmen. Für Zentrumsverein-Obmann Michael Perger waren die beiden Podiumsdiskussionen erfolgreich. „Es war unser Ziel, unsere Meinung einzubringen und die Lösungsansätze der Politikerinnen und Politiker zu hören“, erklärt Perger. „Das ist uns gelungen und die Verantwortlichen sind ohne Wahlkampfgetöse sachlich auf die Probleme eingegangen.“ Eine Fortsetzung der „Fragen rund ums Zentrum“ ist wahrscheinlich.
Peter Bloder fordert mehr Einsatz für die Sauberkeit in der Innenstadt.
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