Politik

Beiträge zum Thema Politik

Im heutigen Kommentar von Online-Redakteur Philip Steiner geht es um den österreichischen Umgang mit der sogenannten Cancel-Culture. | Foto: RegionalMedien Salzburg
1 Aktion 2

Kommentar zum Pantera Konzert in Wien
Canceln mit zweierlei Maß

Im heutigen Kommentar widme ich mich dem derzeit umstrittenen Konzert der amerikanischen Metalband "Pantera" in Wien. Die Wiener Grünen fordern, dass dieses aufgrund eines sechs Jahre alten Vorfalls abgesagt wird. Im Jahr 2003 löste sich mit Pantera eine der bekanntesten Metalbands ihrer Zeit auf. Jetzt sind sie zurück. Zur Freude vieler alter und junger Fans haben sich die zwei noch lebenden Mitglieder zusammengerauft und mit Unterstützung von befreundeten Musikern aus der Szene eine Reunion...

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5:18

Wahlkampf auf Schiene
Mobile Gespräche mit SPÖ-Spitzenkandidat David Egger

Die RegionalMedien Salzburg begleiteten heute die Salzburger SPÖ auf ihrer Öffi-Tour durchs Bundesland. Der Start der Reise war in Neumarkt im Flachgau. Wir sprachen mit David Egger, Markus Maurer, Sabine Klausner und Sylvia Laugus von der SPÖ über Mobilität. SALZBURG/NEUMARKT. Den ganzen Tag über fahren heute Politiker, Mitglieder und Wahlhelfer der SPÖ mit den Öffis durchs Bundesland Salzburg. So wurde das Salzburger Netz auf Herz und Nieren geprüft. Im Zentrum stand laut den Beteiligten vor...

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16:52

"Wir müssen den Turbo zünden"
Liesl Weitgasser (NEOS) zum Thema Photovoltaik

Vor kurzem reichten die Salzburger NEOS einen Antrag im Landtag zur Anbringung von Photovoltaik-Anlagen auf Lärmschutzwänden ein. Energiesprecherin Liesl Weitgasser kam zu uns ins Studio. Ein Gespräch über erneuerbare Energien, Klimawandel und Aktivismus. SALZBURG. Mehr erneuerbare Energien ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Mit dieser Grundidee werben die NEOS in Salzburg derzeit für die Integration von PV-Anlagen in Lärmschutzwänden entlang der Autobahn. Derzeitigen...

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Nach dem brutalen Raubüberfall auf den Betreiber des "Fair Share" Spendencontainers Max Luger wurde jetzt ein mutmaßlicher Täter gefasst. | Foto: Lisa Gold
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Themen des Tages
Das musst du heute gelesen haben (21. Dezember)

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Pongau Der Verein "Skiracing Pongau" startet eine Initiative, bei der Pongauer Unternehmen heimische Nachwuchs-Skifahrer unterstützen. Bei der Präsentation des Projekts diskutierte Ex-Skistar Philipp Schörghofer mit einem ÖSV-Vertreter über die Zukunft des Skisports. "Jeder Nachwuchsfahrer soll einen Kopfsponsor haben" Salzburg Im Auftrag von...

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IRE Vorstand und ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger lud zur Weihnachtsfeier des Instituts ein und hielt eine enthusiastische Rede.
Auch im Bild: Andreas Klauser, CEO der Firma Palfinger. | Foto: Philip Steiner
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Bildergalerie
Institut der Regionen Europas lädt zur Weihnachtsfeier in Salzburg

Dieses Jahr lud das Institut der Regionen Europas wieder zur Weihnachtsfeier ein. Dabei kamen weder Gespräche über überregionale Zusammenarbeit in Europa noch weihnachtliche Gaumenfreuden zu kurz. SALZBURG. Nach der coronabedingten Pause wurde dieses Jahr wieder auf weihnachtliche Weise der europäischen Kooperation in Salzburg gedacht. IRE Vorstand und ehemaliger-Landeshauptmann Franz Schausberger und sein Team luden zu Glühwein und Keksen. Man freute sich über zahlreiche bekannte Gesichter und...

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Gerhard Pöttler, Astrid Hurtado Herrera und Engelbert Neubauer. | Foto: WS Salzburg
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MFG Partei 2.0
Gerhard Pöttler stellt neue Partei "Wir sind Salzburg" vor

Ex-MFG Salzburg Chef, Gerhard Pöttler, hat eine neue "Bürgerbewegung" gegründet. Bei einer Pressekonferenz in Seekirchen wurde diese am Dienstag präsentiert. "Wir sind Salzburg" heißt das neue Projekt. Kernthemen sind unter anderem Regionalität, Wirtschaft und Familie. SALZBURG. Bei seinem Parteiaustritt aus der MFG "Menschen, Freiheit, Grundrechte" Ende September schloss Gerhard Pöttler eine Rückkehr in die Politik noch aus. Jetzt ist er zurück. Die neue Bewegung heißt "Wir sind Salzburg". Mit...

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Am Samstag demonstrierte der Sportverein Austria Salzburg in der Innenstadt. | Foto: SVAS
Aktion 23

Bilder von der Demo
Hunderte Austrianer und Sympathisanten am Mirabellplatz

Am Samstagvormittag demonstrierte der Sportverein Austria Salzburg gemeinsam mit Vereinsmitgliedern, Fans und Sympathisanten am Mirabellplatz. Der Grund für die Demo ist die "Blockadepolitik" der Stadtregierung gegenüber den Stadionplänen des Vereins.  SALZBURG. Es sollte eigentlich ein Bauprojekt werden, das drei Fliegen mit einer Klappe schlägt. So wollen die Austria Salzburg und die Max-Aicher-Gruppe gemeinsam sowohl ein Mehrzweckstadion für knapp 5000 Zuschauer und mehrere Sportvereine als...

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Das geplante Max Aicher Stadion auf dem Salzburger Messegelände. | Foto: SVAS
Video 6

Samstag am Mirabellplatz
Austria Salzburg demonstriert für Stadionlösung

"Ein Ende der Blockadepolitik" fordert der Fußballclub Austria Salzburg. Am 5. November demonstriert der Verein vor dem Mirabellplatz. Grund dafür ist der Konflikt um den geplanten Stadionbau, der laut dem Sportverein von der Politik blockiert wird. SALZBURG. Vor knapp einem Jahr veröffentlichte die Austria Salzburg ihre Pläne für den Bau eines Stadions. Dieses Projekt sollte nicht nur dem Verein eine Heimat geben, sondern auch 428 Wohneinheiten schaffen und eine Mülldeponie sanieren. Den Bau...

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Martin Steiger, auch Amtsleiter der Gemeinde Altenmarkt im Pongau, ist bereits seit 22 Jahren als Wahlhelfer tätig. | Foto: Anja Fischer
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Bundespräsidentschaftswahl 2022
Wahltag in Altenmarkt im Pongau

Warst du heute schon wählen? Wir schon. Und wir haben dort Martin Steiger, Wahlhelfer und Amtsleiter der Gemeinde Altenmarkt getroffen. Er erzählt über seine Aufgaben am Wahltag.  ALTENMARKT. Martin Steiger, auch Amtsleiter der Gemeinde Altenmarkt im Pongau, ist bereits seit 22 Jahren als Wahlhelfer tätig. Seit 6:15 Uhr ist er heute bereits im Dienst. Die insgesamt zehn Wahlhelfer in Altenmarkt sind für die Registrierung der Wähler, die Führung des Abstimmungs- und Wählerverzeichnis zuständig....

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  • Anja Fischer
Im Bild Landeshauptmann Wilfried Haslauer (rechts) und Josef Hohenwarter (Obmann des Salzburger Kameradschaftsbundes - links) bei der Überreichung des Ehrenzeichen des Landes Salzburg an Johann Altenberger aus Taxenbach, Matthias Zuckerstätter aus Fuschl bei Salzburg und Sepp Haslauer aus Grödig. | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr

Kameradschaftsbund
Wallfahrt zu Salzburgs Kraftort des Friedens

Heuer feiert der Salzburger Kameradschaftsbund bereits zum 36. Mal die traditionelle Friedenswallfahrt in Maria Plain. MARIA PLAIN, BERGHEIM. Neben den Spitzen von Bundesheer und Politik haben auch zahlreiche Landespräsidenten des Kameradschaftsbundes, Abordnungen und Traditionsverbände sowie ausländische Gäste ihr Kommen zugesagt. Besondere Friedensbotschaft„Es liegt an diesem besonderen Ort und es liegt an seiner Friedensbotschaft, dass wir hier alljährlich zusammenkommen. Nicht, weil es...

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  • Emanuel Hasenauer
Anders als die anderen" will sich die Salzburger FPÖ bei der Vorstellung ihrer neuen Plakatkampagne im "Loft" der Salzburger Panzerhalle präsentieren. Den Wahlkampf sollte die Plakatkampagne laut Marlene Svazek (FPÖ) nicht einläuten, sondern lediglich die Regierungsparteien zum Handeln auffordern. | Foto: Anna-Katharina Wintersteller
Video 7

Landtagswahl naht
Svazek (FPÖ): "Wir sind anders als die anderen"

"Anders als die anderen" stand auf dem Plakat, das Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg Marlene Svazek heute präsentierte. Wahlkampfauftakt sei die Präsentation des Plakats keiner, man wolle den politischen Gegner vor dem Winter wachrütteln, tätig zu werden. Mit Sicherheit konnte Svazek sagen, dass sie die Grünen als Koalitionspartner bei der Landtagswahl im Frühling ausschließt. Salzburg. "Anders als die anderen" will sich die Salzburger FPÖ bei der Vorstellung ihrer neuen Plakatkampagne im...

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  • Anna-Katharina Wintersteller
46 Prozent des Lehrpersonals sind mittlerweile über 50, aber der Nachwuchs fehlt.  | Foto: Symboldbild: Unsplash
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Schulsystem
46 Prozent der Lehrer bereits nahe am Pensionsalter

Das neue Semester beginnt und die Schulen stehen vor der nächsten großen Herausforderung: dem Lehrkräftemangel. Für NEOS steht fest, dass jetzt gehandelt werden muss. „Es ist fünf vor zwölf. Die Bundesregierung muss endlich handeln und mit längst überfälligen Reformen die Schulen ins 21. Jahrhundert bringen und dem grassierenden Lehrkräftemangel mit wirkungsvollen Visionen entgegentreten“, fordert NEOS Bildungssprecher Sebastian Huber. SALZBURG. Für das Wintersemester 2022/23 fehlt...

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  • Johanna Janisch
Kandidat zur Bundespräsidentenwahl 2022, Konstantin Hauslauer mit Besucher. | Foto: HKroBild/Mundus24
Video 4

BP-Kandidat Konstantin Hauslauer stellt sich in Anif/Niederalm vor

Bewerber zur Kandidatur für die Wahl zum Bundespräsidenten 2022. Ein Bewerber zum Amt des Bundespräsidenten von Österreich muss selbst wahlberechtigt sein und benötigt mindestens 6.000 amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen (§7 Abs. 1. BPräsWG) Zusätzlich sind 3.600 Euro an Gebühren an das Innenministerium zu entrichten. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen begeben sich viele Kandidaten auf Wahl-Tour. Gestern, 24. August 2022 hätte es im Restaurant Kaiserhof in Niederalm/Flachgau, eine...

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  • Helmut Kronewitter
In wenigen Wochen werden die Salzburger, sowie der Rest Österreichs, zur Wahlurne gebeten. | Foto: Neumayr
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Bundespräsidentenwahl 2022
Ja, auch du kannst Bundespräsident werden

Für das Amt des Staatsoberhauptes kann sich (fast) jeder österreichische Staatsbürger aufstellen lassen. Ja, auch du! Wenn das politische Rampenlicht nichts für dich ist, kannst du auf mehreren Wegen deinen Favoriten unterstützen. SALZBURG. In wenigen Wochen wird bekannt, wer das neue Staatsoberhaupt unserer Nation wird. Die Anwärterinnen und Anwärter auf dieses Amt sammeln schon seit 9. August 2022 Unterstützungserklärungen, wie du HIER nachlesen kannst. Dabei steht unter gewissen...

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  • Vanessa Arens
Am 5. August 2022 nahm Bundesministerin Karoline Edtstadler (im Bild) an der „The Next Generation is Female“ Konferenz in Salzburg teil. | Foto: Christoph Dunker
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Dialogplattform
„Die Weichen für eine resilientere, weiblichere EU stellen“

Über den Tellerrand blicken, Erfahrungen austauschen, Lösungen finden – und dabei stets das Potenzial und die Perspektiven von Frauen berücksichtigen: Diese Zielsetzungen standen im Fokus der Konferenz „The Next Generation is Female“, zu der Europaministerin Karoline Edtstadler ihre Amtskolleginnen am 4. und 5. August 2022 erstmals geladen hatte. SALZBURG. „Europa steht vor immensen Herausforderungen und wir benötigen alle Kräfte, um die EU für die Bürgerinnen und Bürger neu aufzustellen“,...

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  • Johanna Janisch

Auch im vergangenen Jahrzehnt hat sich das Verkehrsbild im Land Salzburg gewandelt.  | Foto: Salzburg AG
Aktion 3

Einladung per Post
77.000 Salzburger Haushalte werden zum Verkehr befragt

Ende Juli erhalten 77.000 Haushalte in Salzburg per Post Einladungen für die landesweite Befragung zum Verkehrsverhalten. Dies bedeutet eine erneute Möglichkeit, die Politik auf aktuelle Herausforderungen im privaten und öffentlichen Verkehr aufmerksam zu machen. SALZBURG. Alle zehn Jahre wird in Salzburg eine Verkehrserhebung durchgeführt. Ziel ist es, die Mobilität in Salzburg durch das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Wichtige Themen sind Sicherheit, Erreichbarkeit der...

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  • Philip Steiner
Landesrat Stefan Schnöll und ÖAMTC-Landesdirektorin Martina Schlegel-Lanz.  | Foto: Johanna Janisch
Video 6

Verkehrssicherheit
Owa vom Gas – Land intensiviert Kampf gegen extrem Raser

Das Land Salzburg lässt beim Kampf gegen die extreme Raserei und Todesopfer im Straßenverkehr nicht locker. Im Österreichvergleich verzeichnet Salzburg steigende Zahlen bei Verkehrstoten. Diesem Umstand möchte das Land mit einer Bewusstseinskampagne und gesetzlichen Regelungen entgegen wirken.  SALZBURG. Mehr als 2.800 Verletzte und 24 Tote bei Verkehrsunfällen verzeichnete das Bundesland Salzburg im Jahr 2021. Die Wanderausstellung "7 Schatten 7 Schicksale" steht stellvertretend für...

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Landeshauptmann Wilfried Haslauer spricht sich für Strompreisdeckelung aus.  | Foto: Land Salzburg / Neumayr – Leopold
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Energiepreise
Landeshauptmann Haslauer spricht sich für Strompreisdeckelung aus

In der Debatte rund um einen Deckel für die stark gestiegenen Strompreise spricht sich jetzt auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dafür aus, einen Preisdeckel „ernsthaft zu diskutieren“. Auch SPÖ, Grüne und FPÖ sind für Strompreis-Beschränkungen. SALZBURG. Die steigenden Energiepreise sind aktuell der größte Treiber für Teuerungen in Österreich. Deshalb forderte zunächst die Opposition einen Strompreisdeckel. Und jetzt bröckelt aber auch innerhalb der ÖVP die Nein-Front zu...

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Immer wieder gehen tausende Demonstranten durch Österreichs Straßen und fordern Gleichberechtigung.  | Foto: Robert Rieger
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Traurige Realität
"Diskriminierung ist in Österreich per Gesetz erlaubt"

Das Bundes-Gleichstellungsgesetz besagt, keiner darf aufgrund von Religion, Hautfarbe, Beeinträchtigung, Alter oder Sexualität diskriminiert werden. Das gilt allerdings nur für die Arbeitswelt – im privaten Bereich sind Alter und sexuelle Orientierung ausgelassen. Eine Ergänzung des Gesetzes würde laut Klaus Horvat-Unterdorfer nur Minuten dauern: "Es scheitert aber am Willen der Bundes-ÖVP." SALZBURG. Salzburg feiert einen traurigen Abschluss für den Pride-Month. In eben dem Monat, in dem die...

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  • Peter Weiss
Junge Lehrer müssen bereits im ersten Studienjahr Lücken im System füllen.  | Foto: pixabay
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Ausbildung
Lehramtstudenten in Salzburg fordern mehr Unterstützung

Für Lehramtsstudenten in Salzburg sei die Situation an Schulen nicht mehr tragbar. Immer mehr Studierende müssten Löcher im Schulsystem mit Kurzzeitjobs, ohne Unterstützung stopfen, kritisiert die Hochschülerschaft (ÖH). Sie fordert mehr Hilfe und eine kürzere Studiendauer, damit mehr in der Schulpraxis gearbeitet werden kann. SALZBURG. Immer mehr Studierende österreichweit im Lehramtsstudium sind inzwischen bereits sehr früh im Studium angestellt, in einigen Fällen bereits im ersten...

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Die Experten rechnen damit, dass die Corona Zahlen weiter steigen werden.  | Foto: Symbolbild: Unsplash
Aktion 2

Covid-19
Corona Zahlen steigen wieder, Politik berät

Wegen der stark steigenden Zahl an CoV-Erkrankungen beraten sich Politik und Medizin heute am Donnerstag (23. Juni) in Salzburg über das weitere Vorgehen. Das Prognosekonsortium des Bundes geht davon aus, dass CoV-Fälle innerhalb der kommenden zwei Wochen deutlich zunehmen werden. SALZBURG. Knapp 3.000 Salzburger sind derzeit aktiv mit dem Coronavirus infiziert, 37 Personen in Spitalsbehandlung – jedoch niemand auf der Intensivstation. Die 7-Tage-Inzidenz ist mit knapp 500 laut Salzburger...

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Die Verschuldung ist weniger ausgefallen als erwartet.  | Foto: Symbolbild: Unsplash
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Rechnungsabschluss 2021
Salzburgs Finanzen sind derzeit stabil

Das Land hat das Haushaltsjahr 2021 mit einer Neuverschuldung von 95 Millionen Euro abgeschlossen, bei der Budgeterstellung Herbst 2020 waren die Prognosen mit 413 Millionen noch deutlich höher. SALZBURG. „Wir konnten das zweite Pandemiejahr finanziell solide bewältigen. Dank der nötigen kaufmännischen Vorsicht beim Budgetieren und dem effizienten Controlling beim Budgetvollzug bleibt der Handlungsspielraum künftiger Landesregierungen gewahrt“, zieht Landeshauptmann-Stellvertreter Christian...

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Der soziale Wohnbau kann aktuell keine Bauten umsetzen.  | Foto: sm
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Bauwirtschaft
Debatte um Rettung von sozialen Wohnbau

Der soziale Wohnbau in Salzburg steht still. Wegen der gestiegenen Baukosten können die Genossenschaften so gut wie keine Projekte mehr realisieren. Die SPÖ fordert nun im Landtag die Anhebung der Fördersätze um 30 Prozent für zwei Jahre. Die Regierung von ÖVP, Grünen und NEOS lehnt das ab. SALZBURG. Dass die Lage dramatisch sei, darin sind sich alle Parteien im Landtag einig. Eine weitere Erhöhung der Wohnbauförderung würde die Preisspirale nur weiter anheizen, befürchten die...

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Nur wenn keine andere Option möglich ist sollen Photovoltaikanlagen auf Grünland stehen.  | Foto: Symbolbild: Unsplash
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Landesumweltanwaltschaft übt Kritik an Photovoltaikanlagen auf Grünland

Jüngste gesetzlichen Erleichterungen sollen den Bau großer Photovoltaikanlagen im Bundesland einfacher machen, die Landesumweltanwaltschaft warnt vor weiterer Flächenverschwendung und Bodenversiegelung und fordert Anlagen verstärkt auf Dächern und bereits versiegelten Flächen zu bauen. SALZBURG. Seit Dezember führt das Land Salzburg keine umfangreichen Genehmigungsverfahren für neue Photovoltaikanlagen mehr durch. Somit entscheidet künftig nur noch das Landesentwicklungsprogramm über den Bau....

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