Politik

INNSBRUCK. „Der Live-Video-Stream für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Congress Innsbruck kommt, darauf haben ich die Klubobleute der Koalitionsparteien geeinigt“, informiert ÖVP-Klubobmann Christoph Appler. Ein Dank dafür kommt von der Alternativen Liste Innsbruck: "Vielen Dank Christoph Appler für die Unterstützung und allen Kolleg_innen der ALI-Gemeinderatsgruppe für die Hartnäckigkeit. Ein guter gemeinsamer Schritt für mehr Transparenz in unserer Stadt," hält Mesut Onay fest....

In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget für 2020 – doch der Ausgabendruck steigt. ANDORF (ebd). Trotz steigender Ausgaben stellt sich der Finanzierungshaushalt mit 10,5 Millionen Euro ausgeglichen dar. Das gemeindeeigene Steueraufkommen sieht ein leichtes Plus von 2,7 Prozent vor. "Das ist deutlich zu wenig um den steigenden Anforderungen auf der Ausgabenseite gerecht zu werden", schlägt ÖVP-Parteiobmann Karl Buchinger Alarm. Laut ÖVP profitiert...

RAINBACH (ebd). Seit 24. Jänner hat die Gemeinde Rainbach einen neuen Vizebürgermeister. Demnach wurde Josef Gattermann (ÖVP) einstimmig zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Er folgt damit Alois Schreiner nach, der diese Funktion aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Gattermann ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderats und seit 2013 Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rainbach. Im Zuge des Parteitags der Rainbacher Volkspartei im März soll der Justizwachebeamte auch zum...

Die ÖVP Loich hat die Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2020 vorgestellt. LOICH (pa). Bürgermeister Anton Grubner geht zum fünften Mal als Spitzenkandidat mit insgesamt 30 Kandidaten in die Gemeinderatswahl. Auch Vizebürgermeister Alfred Mühlbacher steht für eine weitere Periode zur Verfügung. Rückblick Bürgermeister Anton Grubner verwies im Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre. Trotz großer Investitionen im Straßenbau, Ankauf und Erschließung von neuen Bauland oder...

Gezielt wurde im Gemeinderat am 21. November 2019 des öfteren unter die Gürtellinie. Die Grünen hätten die Liste Für Innsbruck ausgespuckt, um sie hinterher wieder aufzuschlecken – so Gemeinderat Onay. Die Aussage hat er wieder zurückgenommen, aber das unappetitliche Bild bleibt in den Köpfen hängen. Christine Oppitz-Plörer knöpfte sich den ausfällig gewordenen Gemeinderat gleich vor, indem sie an seine sexuellen Grenzüberschreitungen erinnerte. Die Gemeinderatssitzung findet öffentlich statt,...

Noch nie wurde eine Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg abgebrochen, weil neun Gemeinderäte eine Abstimmung verhinderten. Natürlich regt das auf. In manchen Gemeinden steht sowas aber fast schon auf der Tagesordnung – mit Galgenhumor fürchtete das schon mancher (sitzengebliebene) Gemeinderat inmitten des Abbruchs. So weit ist man noch nicht. Hitzige Diskussionen gab es in der letzten Sitzung, aber keine Streitereien. Natürlich gehört diskutiert. Dabei bleibt es hoffentlich auch bei der...

Dem ging eine hitzige Diskussion voraus, die sich vor allem um die Patscherkofelbahn und den Pema2-Turm drehte. INNSBRUCK. Nachdem mehrere Berichte zur Causa Patscherkofelbahn in Auftrag gegeben wurden und das Ergebnis ernüchternd negativ ausfiel – schlechte Planung, fehlende Protokolle, fragwürdige Kommunikation mit dem Gemeinderat mit dem Ergebnis eines enorm teuren Projekts – und auch der Kontrollbericht zum Pema2 Oppitz-Plörer, zusammen mit ehemaligem Gemeinderat Fritz von den Grünen, mit...

Sanierung des alten Feuerwehrhauses. SIEGHARTSKIRCHEN. Das alte Feuerwehrhaus in Kogl und auch der Schlauchturm sind in die Jahre gekommen. Nun steht die Sanierung an, die Materialkosten sollen sich auf 20.500 Euro belaufen. Doch die übernimmt die Gemeinde, wie die Politiker einstimmig beschlossen haben. Die Arbeit wird von den freiwilligen Kameraden durchgeführt. Die finanzielle Deckung werde im zweiten Nachtragsvoranschlag berücksichtigt, so Bürgermeisterin Josefa Geiger.

PURKERSDORF (bri). Burkhard Humpel leitete als Stadtamtsleiter im Hintergrund die Geschicke der Stadtgemeinde Purkersdorf. 30 Jahre, seit 1988, hatte Humpel die Funktion des Stadtamtleiters über und ließ dabei kaum eine Gemeinderatssitzung aus. Am Dienstag, dem 25. September, nahm er nun an seiner letzten Gemeinderatssitzung teil, bevor er die wohlverdiente Pension antritt. In der Pension möchte Burkhard Humpel seine Frau in ihrem Geschäft unterstützen und sich wieder etwas mehr sportlich...

Schärdings Stadt-SPÖ setzt mit geänderter Mannschaft Zeichen an Jugend SCHÄRDING (ebd). Nach erfolgter Wahl bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause entsendet die SPÖ mit Stefan Wimmer wieder einen jungen Hoffnungsträger in den Schärdinger Stadtrat. Der 37-Jährige ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderates und folgt nun der aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen bisherigen Umweltstadträtin Margareta Stockenhuber nach. Neben den Umweltagenden wird der neue Stadtrat auch für die...

Seit 2009 war Jamnig ÖVP-Gemeinderat in Völkermarkt. VÖLKERMARKT. Gestern Abend gab der ÖVP-Gemeinderat Franz Jamnig auf Facebook bekannt, dass er alle seine politischen Funktionen zurücklegt. Der Grund dafür ist der fehlende Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei. "Mir wurde innerhalb der Fraktion zu wenig Vertrauen entgegengebracht. Deshalb ziehe ich jetzt meine Konsequenzen daraus, denn in dieser Konstellation sehe ich wenig Chancen für die Zukunft", so Jamnig heute im Gespräch mit der...

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung verkündete SPÖ-Umweltstadträtin Margareta Stockenhuber ihren Rücktritt. SCHÄRDING (ebd). Ihre Entscheidung habe nur bedingt etwas mit dem laufenden Verfahren zu tun, wonach Stockenhuber anonym vorgeworfen wurde, ihren Hauptwohnsitz nicht in Schärding, sondern bei ihrem Lebensgefährten in St. Florian/I. zu haben. Ein Melderechtsverfahren wurde daraufhin eingeleitet, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. "Ich hätte über kurz oder lang sowieso vorgehabt,...

Gerhard Zwinz wird für eine weitere Saison als Bindeglied zur Polizei beschäftigt – aber es könnte auch mehr werden. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gerhard Zwinz wird als Sicherheitspartner ab 3. April wieder durchs Stadtgebiet streifen (die BB berichteten exklusiv). Bei der Gemeinderatssitzung am 19. März lobte SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak die hervorragende Zusammenarbeit des Sicherheitspartners mit der Polizei, der die Festnahme eines Drogendealers und die Klärung der Brände am Schoeller-Areal zu...

Andorf findet Nachfolger für Ordination von Peter Hinteregger. Doch dafür muss Gemeinde tief in Tasche greifen. ANDORF (ebd). Denn die einzige Bewerberin knüpfte ihr Engagement, heißt es in einer aktuellen SPÖ-Aussendung, an finanzielle Unterstützung bei der Ablösezahlung zum Erwerb der Praxiseinrichtung und der Patientendatei. Dafür sollen laut ÖVP rund 87.000 Euro aufgewendet werden. Für Bürgermeister Peter Pichler eine unabdingbare Maßnahme, um die ärztliche Versorgung in der einwohnermäßig...

ANDORF (ebd). Nach 13 Jahren kann die Marktgemeinde wieder ein deutliches Plus beim Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2016 verzeichnen. Rund 153.000 Euro können demnach vorerst auf die „hohe Kante“ gelegt werden. "Vorerst deshalb, weil natürlich zahlreiche Projekte auf eine Finanzierung warten", weiß ÖVP-Parteiobmann Karl Buchinger. „Angesichts der vielen Vorhaben gibt uns dieser Betrag einen gewissen Gestaltungsspielraum“, so ÖVP-Vizebürgermeister Jürgen Schinagl. Oberste Priorität hat für...

Bürgermeister Franz Kogler (ÖVP) beruft für 12. April die nächste Gemeinderatssitzung in Preitenegg ein. PREITENEGG. Der Gemeinderat tagt in Preitenegg wieder am Dienstag, dem 12. April, um 19 Uhr, im Gemeindeamt Preitenegg. Wie alle anderen Gemeinderatssitzungen ist auch diese für die Bevölkerung öffentlich zugänglich. Wann: 12.04.2016 19:00:00 Wo: Gemeindeamt, Packer Bundesstraße, 9451 Preitenegg auf Karte anzeigen

Die Wirtschaftsförderung der Stadtgemeinde Pinkafeld soll zukünftig massiv eingeschränkt werden. PINKAFELD (mis). Die Stadtgemeinde befindet sich derzeit in einem Konsolidierungsprozess, da jährlich 400.00 € eingespart werden müssen. An dem laufenden Prozess, der bis Herbst 2016 abgeschlossen sein soll, sind alle Rathausfraktionen beteiligt. Ein großes Einsparungspotential stellt die Wirtschaftförderung im innerstädtischen Bereich dar. Laut Bürgermeister Mag. Kurt Maczek, sollen in Zukunft nur...

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde den Schärdinger Gemeinderäten unter anderem der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. SCHÄRDING (ebd). ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pacher konnte dabei für das Jahr 2015 ein positives Ergebnis der Stadtfinanzen präsentieren. Der ordentliche Haushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 13.561.908,88 Euro nicht nur ausgeglichen ab, sondern es gelang wiederum aus einem tatsächlichen Ergebnis von plus...

Alle ziehen an einem Strang – gemeinsam mehr weiterbringen RAINBACH (ebd). Mit Neo-Bürgermeister Gerhard Harant ist auch im Gemeinderat eine neue Ära angebrochen. Denn der FPÖ-Politiker setzt voll und ganz auf Zusammenarbeit – mit allen Fraktionen. Demnach wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag nur Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die zuvor von allen drei Fraktionen durchgewunken wurden. Ideologiefreie Politik "Wir suchen im Vorfeld einen gemeinsamen Weg. Erst...

Im Eiltempo geht der neugewählte Gemeinderat die versprochenen Vorhaben an – mit ersten Erfolgen. RAINBACH (ebd). Seit November 2015 im Amt, kann Bürgermeister Gerhard Harant bereits auf erste, vielversprechende Erfolge verweisen. "Wir haben soeben den Kauf eines 24.000 Quadratmeter großen Grundstücks abgeschlossen. Dadurch wird es uns möglich sein, rund 20 Bauparzellen zu erschließen." Damit kommt das Gemeindeoberhaupt seinem Wahlversprechen, günstiges Bauland zu schaffen, in Rekordtempo nach....

Freiheitliche fordern im Zuge des Neubaus entsprechenden Schutzweg. TAUFKIRCHEN (ebd). Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Neubau des Altstoffsammelzentrums beschlossen. "Es freut uns, dass eine unserer langjährigen Forderungen jetzt zur Umsetzung kommt", sagt FPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Waizenauer zur BezirksRundschau. Demnach wird das Altstoffsammelzentrum, wie von den Freiheitlichen bereits im Sommer 2014 angeregt, am selben Standort neu errichtet. Die Bauarbeiten dazu sollen...

Kurz-Nachrichten aus Ternitz. Der Ternitzer Gemeinderat segnete am 22. Juni eine Reihe von Investitionen im Stadtgebiet und Umland ab. City-Taxi wird teurer TERNITZ. Der Preis wird 2016 von 6 auf 6,50 Euro angehoben. Die Stadt zahlt bei den Fahrten 2,50 € dazu. Gleichzeitig wird der Fahrtenbereich um die Bahnhöfe und Gasthöfe erweitert. 60.000 € für Naturpark SIEDING. Die Naturparkhütte wurde generalsaniert, dazu soll ein Ökolehrpfad entstehen. Und die 200 Bank- und Sitzgelegenheiten werden auf...

Klare Ansage von FPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Waizenauer, der sich erstmals Bürgermeisterwahl stellt. TAUFKIRCHEN (ebd). Im Interview spricht Waizenauer über seine Ambitionen, Ehrlichkeit und einen vierten Anlauf in Sachen "Schul-Überhitzung". Herr Waizenauer, welche private Motivation steckt hinter Ihrer Kandidatur? Waizenauer: Meine Kandidatur entspricht meinem persönlichen Grundverständnis, sich dieser demokratischen Wahlauseinandersetzung zu stellen. Ich bin zwar nicht der Wunschkandidat...

Ein Wanderweg in der Marktgemeinde endet in der Sackgasse – was für politischen Zündstoff sorgt. RIEDAU (ebd). Im Zuge der Renaturierung am Ostufer der Pram entstand im Bereich Kellerleiten ein pramaufwärts führender Weg – vom neuen Spielplatz bis unter die Landesstraßenbrücke. Um die Fortsetzung des Weges, der bis nach Dorf/Pram führt, wurde nun bei der jüngsten Gemeinderatssitzung diskutiert. Denn: Zwei zur Verfügung stehende Wegvarianten enden jeweils in einem Privatgrundstück. Die Grünen...