Politik

Nachdem die Fraktion ABS im Zuge der Gemeinderatssitzung am 30. Juni ihren Rücktritt verkündet hatte, wurde die Sitzung am 6. Juli fortgesetzt. Während 18 statt bisher 23 Gemeinderatsmitglieder den neuen Gemeindevorstand inklusive Stellvertreter wählten, verließ mit SGS die nächste Fraktion aus Protest den Saal. Bestürzt über die Tatsache, dass mit ABS die zweitstärkste Fraktion der Gemeindepolitik den Rücken gekehrt hatte, eröffnete Bürgermeister Guntram Perdacher (SPÖ) die Sitzung: "St. Jakob...

Vergangene Woche krachte es im Absamer Gemeinderat gewaltig. Beim Tagesordnungspunkt  „Ausschussbildung" blieb die stimmenstärkste Liste „Wir Absamer" ohne Obleute in den Ausschüssen. ABSAM. Keinen guten Start hatte der Gemeinderat bei seiner jüngsten konstituierenden Ausschusssitzung. Das Klima und der Ton zwischen den beiden großen Fraktionen sind zu Beginn der Gemeinderatsperiode rauer geworden. Grund dafür: Nach langen Debatten und Vorschlägen kam die Fraktion „Wir Absamer" zum Entschluss,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Um 18 Uhr wird zum 3. Mal die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates im Veranstaltungszentrum Neunkirchen, Würflacher-Straße 1, via Live-Stream übertragen. Hier geht's zum Live-Stream Im Vorfeld bedauerte Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖV): "Dass sich wieder niemand zur Fragestunde (mehr dazu an dieser Stelle) angemeldet hat." Zur Erinnerung: Im Vorfeld haben Bürger die Gelegenheit, Themen, die sie berühren, vor dem Gemeinderats anzuschneiden.  Aktion "Nachgefragt" sorgt...

Gemeinderatssitzungen via Livestream übertragen? Das könnte schon bald Realität werden. Noch fehlt dazu die gesetzliche Grundlage. Bislang ist es lediglich in Villach Stadt möglich. Auch die Gemeinden aus dem Bezirk Villach Land stehen Liveübertragungen offen und positiv gegenüber.  VILLACH LAND. Gemeinderatssitzungen gemütlich vom Wohnzimmersessel aus verfolgen? Geht via Live-Übertragung. Doch das Zukunftsmodell muss noch ein paar Hindernisse überwinden, bis es in allen Gemeinden des Bezirks...

Erst im vergangen Herbst von der ÖVP Ortsgruppe ins Leben gerufen, gibt es jetzt bereits erste Ergebnisse nach der Bürgerbeteiligungsaktion in Altheim. ALTHEIM. Mit dem Grundgedanken, die Altheimer Bevölkerung mehr in die künftige Entwicklung der Stadt einzubinden, rief die ÖVP Altheim im Herbst 2021 eine Bürgerbeteiligungsaktion ins Leben. Die Bevölkerung sollte ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Nun gibt es erste Ergebnisse der Aktion. Enormer ZuspruchUm die Vorschläge der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Zeitgleich während der Ternitzer Gemeinderat (unter Polizeischutz) in der Stadthalle tagte, fand am Stadtplatz daneben eine Corona-Demo statt. Dabei verglich sich Initiator Michael Reiterer mit dem schottischen Freiheitskämpfer "Braveheart". Außerdem eskalierte die Lage zur späteren Stunde und es gab Verletzte.  Knapp 60 Polizeibeamte, teils in Uniform und teils in zivil, verfolgten die Corona-Kundgebung am 15. Dezember am Ternitzer Stadtplatz. Michael Reiterer, der in eine...

Wie bereits in der Woche Graz-Umgebung mehrmals berichtet, sollen beim Umspannwerk Mellach die angrenzenden Flächen für die Energiegewinnung durch Photovoltaik-Anlagen genutzt werden. Dieses Vorhaben wurde vom Verbund bestätigt, man will aber keine weiteren Details nennen – auch von unserem „Bürgermeister“ ist nichts Konkretes zu erfahren! Am Donnerstag, dem 18. November steht Photovoltaik auf der Agenda der Gemeinderatssitzung des „gelben Bürgermeisters“ aus Fernitz-Mellach. In der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Meinung über die erste Gemeinderatssitzung in Neunkirchen via Livestream. Manche meinten augenzwinkernd, dass Neunkirchen nun endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Tatsächlich war die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung vom 27. September in der Bezirkshauptstadt ein Novum. Andere Städte tun das längst, weiß FPÖ-Gemeinderätin Regina Danov. Aber besser gestern als gar nicht. Ich zumindest genoss es, die Sitzung von der bequemen Wohnzimmercouch aus verfolgen zu können....

SCHÖNAU/TRIESTING. Die Schönauer Volkspartei hat seit kurzem eine neue Gemeinderätin: Die Kindergartenpädagogin Nadine Hammerl übernimmt das freigewordene Gemeinderatsmandat von Franz Zimmermann. „Im gemeinsamen Einsatz für unsere Gemeinde werden wir sicherlich viele Projekte umsetzen können. Nadine Hammerl wird sich mit ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung auch inhaltlich intensiv einbringen", so der ÖVP-Fraktionsobmann Andreas Steiner.

ZAMS (otko). Nach elfeinhalb Jahren zieht sich Siegmund Geiger aus der Gemeindepolitik zurück. Am Montag leitete er zum letzten Mal als Dorfchef eine öffentliche Gemeinderatssitzung. Sämtliche Fraktionen bedankten sich für die gute Zusammenarbeit. Rückzug aus der Gemeindepolitik Mit der Gemeinderatssitzung am 14. Juni im Kultursaal endete in Zams nach elfeinhalb Jahren eine Ära. Für Siegmund Geiger (Liste "Gemeinsam für Zams – Tiroler Volkspartei") war es die öffentliche letzte Sitzung, die er...

SCHÖNWIES (otko). SPÖ-Bürgermeister Wili Fink erklärt bei der Gemeinderatssitzung am 23. April seinen Rücktritt. Um seine Nachfolge könnte sich ein Duell anbahnen. Wechsel an der Spitze nach 18 Jahren Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 27. Februar 2022 werfen bereits ihre Schatten voraus. In mehreren Tiroler Gemeinden haben zuletzt seit längerem amtierende Bürgermeister vorzeitig ihren Rücktritt erklärt. Mit der vorzeitigen Neuwahl eines Nachfolgers sollen diese mit einem Amtsbonus...

SCHÖNWIES (otko). Bei der Gemeinderatssitzung am 23. April erklärt SPÖ-Dorfchef Willi Fink, der seit 2003 amtiert, seinen Rücktritt. Bei der Sitzung wird auch bereits ein Termin für die  Neuwahl eines Bürgermeisters durch den Gemeinderat festgelegt. Seit 2004 Bürgermeister von Schönwies Die dritte Sitzung des Schönwieser Gemeinderates am Freitag, 23. April um 18 Uhr im Gemeindesaal dürfte spannend werden. Unter Tagesordnungspunkt 8 ist die "Rücktrittserklärung des Bürgermeisters" angeführt....

Personelle Änderungen, eine Fülle an Tagesordnungspunkten und ein positiver Rechnungsabschluss kennzeichneten die erste Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres. Durch den Rückzug von Iris Thosold, die zu Sitzungsbeginn offiziell verabschiedet wurde, ergaben sich einige personelle Rochaden im Gemeinderat. Vom "Team Erwin Eggenreich" nominiert wurde Kulturreferent Oswin Donnerer, der einstimmig zum neuen 1. Vizebürgermeister gewählt wurde. In den Stadtrat wurde Sportreferent Christof Prassl...

„Der wiederholte Bürgerforum-Antrag auf Live-Übertragung der öffentlichen Gemeinderatsitzungen wurde endlich angenommen!“, freut sich Fraktionsvorsitzende Manuela Kittler. Eine Umsetzung sei jedoch noch abzuwarten. „Es geht um wichtige Entscheidungen in Ihrem engsten Lebensumfeld, werte Leibnitzerinnen und Leibnitzer! So sollten Sie zukünftig die Möglichkeit haben, vom Wohnzimmer aus „live“ dabei zu sein! Ob Gebühren, Parkflächen, Straßenverhältnisse, Wohnbauprojekte, Nachmittagsbetreuung für...

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...

Bei jüngster Gemeinderatssitzung in der Marktgemeinde wurde Ausbau des Andorfer Stadions beschlossen. ANDORF (ebd). "Im Zusammenhang mit dem Ausbau von Leichtathletikzentren in Oberösterreich bekamen wir die Mitteilung vom Land, dass auch unser Stadion miteinbezogen wird. Konkret wird die 400-Meter-Laufbahn saniert. Erneuert werden die Betonleisten. Zudem wird die Oberfläche neu beschichtet, die ja bereits 30 Jahre alt ist", so Bürgermeister Peter Pichler. Nachsatz: "Außerdem erhält der...

1,2 Millionen Minus, so sieht Schärdings Haushalts-Voranschlag für 2021 aus. FPÖ spricht von Strafe des Bundes. SCHÄRDING. "Gemeinden mit Überschuss werden bestraft, das Schärdinger Sparschwein wird vom Bund geschlachtet und ausgeraubt", erbost sich FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Standhartinger, der seit 20 Jahren Mitglied des Finanzausschusses ist. Im Interview spricht er über fehlende Planungssicherheit, was das Millionen-Minus für Auswirkungen hat und wie Tourismus und Wirtschaft dennoch...

Jutta Polzer als neue Vizebürgermeisterin angelobt. Nach dem Rücktritt von Irene Wallner-Hofhansl übernimmt die langjährige Gemeinderätin Jutta Polzer das Amt. „Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben! Ich werde nun die ruhige Weihnachtszeit nutzen um mich in mein neues Amt einzuarbeiten. Im Vordergrund steht für mich die Arbeit für alle Pressbaumerinnen und Pressbaumer. Ich werde stets ein offenes Ohr für alle Bürger haben und mich besonders für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt...

Bei jüngster Gemeinderatssitzung wurde einstimmig der Kampf gegen Postamtschließung beschlossen – und ein Siedlungs-Erweiterungsverfahren eingeleitet. ANDORF (ebd). "Wir geben das Postamt Andorf nicht kampflos auf", kündigt Bürgermeister Peter Pichler an. Seit 1863 gibt es in Andorf ein Postamt, nun soll die Filiale in der größten Gemeinde des Bezirkes (hier wie exklusiv berichtet) geschlossen werden. Dazu SPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Köstlinger: "Ein Postamt ist unserer Meinung nach ein...

Die Corona Krise hinterlässt auch im Andorfer Gemeindebudget tiefe Spuren – dennoch wird investiert. ANDORF (ebd). Trotz der finanziellen Verwerfungen durch die Corona-Krise konnte ein ausgeglichener Nachtragsvoranschlag mit 10,4 Millionen Euro vorgelegt werden, der einstimmig beschlossen wurde. Die Einbrüche in der Kommunalsteuer sind laut ÖVP-Fraktionsobmann Karl Buchinger mit einem Minus von 60.000 Euro verkraftbar. Hingegen entfallen laut den jüngsten Prognosen Ertragsanteile in der Höhe...

Am Montag 3. August 2020 fand in Sinabelkirchen die konstituierende Sitzung des Gemeinderates erstmals in der Sport- und Kulturhalle statt. Tische und Sessel wurden Corona bedingt großzügig aufgestellt und das gefüllte Auditorium folgte den Ausführungen des Ältesten im Gemeinderat. Josef Muhr führte gekonnt und souverän durch die Tagesordnung und war bestens vorbereitet. Die Wahlen des Bürgermeisters Emanuel Pfeifer und seiner Stellvertreter DI Josef Gerstmann und Alexandra Schloffer waren...

Die Grünen Bezirk Zwettl luden nach der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats zum Pressegespräch. Für heftige Kritik sorgen die neuen "mobilen Bäume" in der Zwettler Innenstadt. ZWETTL. Ein großer Diskussionspunkt bei der Gemeinderatssitzung war der beschlossene Stadthallenzubau um knappe 190.000 Euro - geplant ist der Zubau einer Lagerhalle für den Gastro-Pächter. "Dass das notwendig ist war klar, nur warum wusste man das nicht bereits bei der Planung? Es gibt nicht mehr Gäste als vorher -...

Nach 17 Jahren Bürgermeistertätigkeit hat sich Martin Friedl (ÖVP) offiziell verabschiedet. Sein Nachfolger ist der bisherige Gemeinderat Andreas Moser (ÖVP). VICHTENSTEIN (ebd). Friedl bedanke sich bei allen Gemeinderatsmitgliedern und meinte: „Gemeinsam haben wir in der Vergangenheit viel weitergebracht und in gewohnter Kontinuität wird es auch in Zukunft weitergehen, davon bin ich überzeugt“ und gratulierte seinem Nachfolger. Einige seiner größeren Aufgaben war der Neubau der...

Bei jüngster Gemeinderatssitzung kam es wegen Umwidmung in Erlau zu heftigen Diskussionen. ANDORF (ebd). Dabei ging es um die Beschlussfassung über rund 27.000 Quadratmeter, die in Bauland umgewidmet werden sollten. Obwohl laut Bürgermeister Peter Pichler seit November 2019 im Planungsausschuss die Umwidmung einstimmig befürwortet worden war, und dies in einer weiteren Sitzung am 13. Jänner nochmals einstimmig bekräftigt wurde, "gab es bei der Sitzung auf einmal andere Meinungen", zeigt sich...