Politik

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...

FPÖ Tirol und Liste Fritz fordern eine Sondersitzung des Tiroler Landtags zum Stopp der Teuerungswelle. Ein Einladungsschreiben bezüglich der Vorbesprechung einer Anti-Teuerungssitzung im Tiroler Landtag wurde den Klubleuten nun übermittelt.  TIROL. Die Forderung der Tiroler FPÖ nach einer Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende August wird von der Liste Fritz unterstützt. Es geht um den Stopp der Teuerungswelle. Die Forderung kam allerdings auf, nachdem die Landesregierung ihr...

MILS. Insgesamt acht Listen sind bei den Gemeinderatswahlen am 27. Februar in der 4500-Einwohner-Gemeinde Mils fix, auf die amtierende Bürgermeisterin Daniela Kampfl treffen sechs Herausforderer, darunter auch Lukas Kruckenhauser. Neues TeamDie neu formierte Liste „SPÖ Mils & Parteifreie“ geht mit Lukas Kruckenhauser (Jahrgang 1988) ins Rennen. Der Wunsch sich politisch zu engagieren, sei immer schon da gewesen, erklärt der Bürgermeisterkandidat. Für die kommenden Wahlen hat er ein klares...

HALL.  Nach über 50 Jahren politischer Tätigkeit verlässt Gerhard Mimm (SPÖ) mit Ende der aktuellen Gemeinderatsperiode die Polit-Bühne – ohne Wehmut. Blick zurückSchon in jungen Jahren begeisterte sich Gerhard Mimm für Politik. Er lernte bei Wahlfahrten unter anderem bekannte Persönlichkeiten der Sozialdemokratie, wie die beiden ehemaligen österreichischen  Bundeskanzler Bruno Kreisky und Franz Vranitzky kennen. „Ich bin da mit der Zeit hineingewachsen, es war eine spannende Zeit“, erinnert...

ABSAM. Die SPÖ stellt seit 2004 den Bürgermeister in Absam, die absolute Mehrheit erlangte man im Jahr 2010 – auch 2016 konnte sie beibehalten werden. Auch für die kommenden Gemeinderatswahlen im Feber hat man sich zum Ziel gesetzt, die Absolute zu verteidigen. Ziele und ProjekteAls wichtige Projekte nennt Bürgermeister Manfred Schafferer, der das Team „SPÖ und Parteiunabhängige“ in die Wahl führt, unter anderem die Umgestaltung der denkmalgeschützten Villa Benedikta zu einem...

HALL. Die SPÖ Hall hat kürzlich einstimmig die langjährige Gemeinderätin Julia Schmid bei der Mitgliederversammlung zur Spitzenkandidatin gewählt – sie geht ins Rennen für das Amt der Bürgermeisterin. Fokus auf StadtentwicklungAuf dieser Grundlage wird sie ihre Liste „SPÖ Hall & Parteiunabhängige“ am 27. Februar 2022 nicht nur in die Gemeinderatswahlen führen, sondern den Hallerinnen und Hallern auch ein ehrliches Angebot für eine politische Alternative bei der Bürgermeisterwahl machen. Julia...

TIROL. Die Junge Generation in der neuen SPÖ Tirol wählte kürzlich ihre neuen Vorstand. Johannes Reinstadler wird allerdings weiterhin als Vorsitzender agieren. Er wurde mit 100% wiedergewählt. Schwerpunkte der digitalen LandeskonferenzAufgrund der aktuellen pandemischen Lage wurde die Konferenz und die Wahlen zum Vorstand online abgehalten. Schwerpunkt, neben den Wahlen, war eine transparente Medienpolitik und der Drug-Checking-Ausbau in Tirol. Kritisiert wurde vor allem die agierende Tiroler...

INNSBRUCK. Stadtcafé, Weekender, Hafen - obwohl immer mehr Partylocations ihre Pforten schließen, soll das Hofgartencafé zwar wiederaufgebaut werden, jedoch nicht als Nachtlokal. Nun spricht sich neben der Volkspartei auch die SPÖ dafür aus, dass dort ein Ort des Feierns entstehen soll. Party-Location dringend gesuchtÜber Jahrzehnte hinweg war das Hofgartencafé ein beliebter Treffpunkt im Herzen von Innsbruck, bis es 2019 nach einem Insolvenzverfahren einer Brandstiftung zum Opfer fiel. Seitdem...

INNSBRUCK. 1 Million Österreicher können nicht ausreichend lesen. Stadträtin Elisabeth Mayr: „Der Weltalphabetisierungstag mahnt uns, niemanden auf dem Weg zum Schulabschluss zurückzulassen!“ „15 bis 20 Prozent der Österreicher können nicht ausreichend lesen. Die letzte PISA-Studie 2019 legte offen, dass es um die Lesekompetenz von einem Viertel der 15- und 16-Jährigen in Österreichs Schulen sehr schlecht bestellt ist – hier besteht großer Handlungsbedarf“, appelliert Innsbrucks...

TIROL. Die Aktualität der Thematik "leistbares Wohnen" nimmt in Tirol nicht ab. Die Coronakrise habe die dramatische Situation nochmals verstärkt, mahnt der SPÖ Tirol-Chef Dornauer. Dieser leitet nun eine Task-Force-Wohnen ein, um das Problem anzugehen. Wohnungskrise hat das ganze Land erfasstLeistbares Wohnen ist in Österreich immer rarer geworden. Besonders dramatisch sei die Entwicklung in den touristischen Gebieten Tirols, so der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer. Geredet und diskutiert würde viel,...

INNSBRUCK. Gleiche Bildungschancen für alle, das Modell der Ganztagsschule und die Digitalisierung stehen im Fokus des aktuellen Bildungsprogramms der SPÖ Tirol, das heute im Rahmen eines Pressegesprächs präsentiert wurde. Bildung wird vererbt„Jedes Kind verdient die gleichen Chancen - unabhängig von der Herkunft, dem sozialen Hintergrund und dem Einkommen der Eltern“, sagt der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer. In Österreich werde der Bildungsgrad überdurchschnittlich vererbt und...

INNSBRUCK. Die Coronakrise hat vielen Innsbruckerinnen und Innsbruckern sichtlich zugesetzt. Was genau dagegen unternommen werden kann und weitere Fragen zum problematischen Wohnungsmarkt sowie zur Beschaffung neuer Lehrstellen in Innsbruck hat uns Gemeinderat und Vorsitzender der SPÖ, Benjamin Plach, beantwortet. Kritische SituationWie sieht die derzeitige Situation der Innsbrucker Bevölkerung aus? Benjamin Plach: „Seit Corona bemerken wir zunehmend, dass die Mittelschicht plötzlich mit...

SCHÖNWIES (otko). SPÖ-Bürgermeister Wili Fink erklärt bei der Gemeinderatssitzung am 23. April seinen Rücktritt. Um seine Nachfolge könnte sich ein Duell anbahnen. Wechsel an der Spitze nach 18 Jahren Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 27. Februar 2022 werfen bereits ihre Schatten voraus. In mehreren Tiroler Gemeinden haben zuletzt seit längerem amtierende Bürgermeister vorzeitig ihren Rücktritt erklärt. Mit der vorzeitigen Neuwahl eines Nachfolgers sollen diese mit einem Amtsbonus...

SCHÖNWIES (otko). Bei der Gemeinderatssitzung am 23. April erklärt SPÖ-Dorfchef Willi Fink, der seit 2003 amtiert, seinen Rücktritt. Bei der Sitzung wird auch bereits ein Termin für die  Neuwahl eines Bürgermeisters durch den Gemeinderat festgelegt. Seit 2004 Bürgermeister von Schönwies Die dritte Sitzung des Schönwieser Gemeinderates am Freitag, 23. April um 18 Uhr im Gemeindesaal dürfte spannend werden. Unter Tagesordnungspunkt 8 ist die "Rücktrittserklärung des Bürgermeisters" angeführt....

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

TIROL. Der Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer will mit Gastro-Gutscheinen den Menschen und der Wirtschaft unter die Arme greifen. Er betont, dass die Zahl der Arbeitslosen und der Armutsgefährdeten gesenkt werden müsse. Dafür brauche es laut ihm dringend Impulse für die heimische Wirtschaft. Wien in Tirol Er will analog zum SPÖ-geführten Wien mit Gastro-Gutscheinen für jeden Tiroler Haushalt in doppelter Hinsicht unterstützen: „Einerseits genießen die Menschen in unserem Land nach...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

Aus den Negativ-Schlagzeilen heraus zu kommen, ist für die krisengeschüttelte SPÖ kein Kinderspiel. Ganz im Gegenteil: Doch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kündigte nun dennoch an, die "permanenten öffentlichen Meldungen möglichst rasch zu beenden." Ein Seitenhieb auf einige SPÖ-Landeschefs und Bürgermeister, die sich zuletzt offen für einen Rücktritt von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgesprochen hatten. ÖSTERREICH. Welche Parteichefs konkret damit gemeint sein könnten, lässt...

TIROL. Am vergangenen Samstag fand kürzlich die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo in Wien statt. Mit dabei war auch die Landesvorsitzende Christina Bielowski sowie die Tiroler SPÖ Politikerin Theresa Muigg. Insgesamt trafen sich 100 Delegierte aus ganz Österreich unter dem Motto "Stärker Gemeinsam".  Bielowski zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewähltIm Zuge der Konferenz wurde unter anderem über den neuen Vorstand abgestimmt. Auf Anhieb wurde die Tiroler...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...

TIROL. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger fordert nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.  „Zwischen freiwilliger Gemeindefusion und Zwangsfusion gibt es einen Mittelweg“, erklärt Abwerzger und führt fort: „Zwang ist für uns sicher kein taugliches Mittel, daher lehnen wir behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Tiroler Kommen ab“. Schaffung von Anreizsystemen Als den geeigneten Mittelweg fordert der...

TIROL. In Innsbruck fand kürzlich das Sommernachtsfest der neuen SPÖ Tirol statt. Mit dabei: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Landesparteivorsitzender Dornauer stellte zudem die fünf SpitzenkandidatInnen der Tiroler Wahlkreise vor.  Rendi-Wagner will Chance nutzenZuversichtlich geht Rendi-Wagner in den Wahlkampf und betont auf dem Sommrnachtsfest der neuen SPÖ Tirol: "Wir wollen Österreich besser machen. Mit unserer Politik geben wir nicht nur den Menschen die Chancen zurück, die...