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"Es ist Zeit für etwas Neues": Bürgermeister Michael Ludwig gab heute, am 27. Oktober, das Ergebnis SPÖ-interner Beratungen bekannt. Die Partei wird mit den Neos in Koalitionsverhandlungen eintreten. WIEN. Gemeinsam mit seinem Sondierungsteam, Parteimanagerin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher gab Bürgermeister Michael Ludwig heute seine Präferenz für eine zukünftige Wiener Regierung bekannt: Er will mit den Wiener Neos in tiefergehende Koalitionsverhandlungen eintreten. "Es war bald...

13:45 Uhr – OTTAKRING: Der Ausreisser-Sprengel 44  Die FPÖ ist der klare Verlierer bei der Wien-Wahl. Doch hat wirklich kein einziger Sprengel die Blauen gewählt? Doch! Sprengel 44 sticht aus dem roten Ottakring heraus. 13:27 Uhr – SIMMERING: Die SPÖ hat den 11.  Bezirk zurückgewonnen So hat der 11. Bezirk gewählt 13:19 Uhr – LANDSTRASSE: Hier die Ergebnisse der Bezirksvertretungswahl So hat der 3. Bezirk gewählt 13:05 Uhr – WIEN: Gestern Gärtner, heute Bezirksvorsteher Vorbei ist es mit den...

Österreich habe eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen, meldet sich der Bundespräsident in der Debatte rund um die Flüchtlingskatastrophe in Moria zu Wort.  ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Donnerstag auf seinen Social Media Kanälen indirekt für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria ausgesprochen. Van der Bellen schreibt auf Facebook und Twitter: "Unser Europa sollte ein Kontinent des Friedens und der...

Am Mittwoch hat die erste Runde im Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, (ÖVP) nach der Sommer-Pause begonnen. Gezeigt wurden erstmals auch Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“. ÖSTERREICH. Den Vorsitz übernimmt während Sobotkas Befragung Doris Bures (SPÖ). Zu Beginn betonte Sobotka, dass das Mock-Institut keine Vorfeld-Organisation der ÖVP sei. Das Institut sei ein bürgerlicher Thinktank und hätte nur für Publikationen...

Nach der Reisewarnung für Kroatien gilt ab Sonntagmitternacht auch eine Reisewarnung für die Balearen (Mallorca, Menorca Ibiza und Formentera), wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Für Grenzkontrollen wird es zusätzliches Personal geben.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass ab Montag, 24. August, auch für die Balearen eine...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) greift den heimischen Würstel- und Kebabständen mit einer Steuervereinfachung unter die Arme. Dank einer Verbesserung der Corona-Hilfen für die Gastroszene werden nun auch Kleinst­betriebe von dem Gastro-Paket erfasst.  ÖSTERREICH. Ursprünglich umfasste das Wirtshaus-Paket finanzielle Unterstützung für die heimische Gastronomie in Höhe von 500 Millionen Euro. Eine der enthaltenen Maßnahmen ist die Pauschalierung für Gastronomiebetriebe, die...

Rund 200 Teilnehmer versammelten sich in, um gegen Rassismus, Faschismus und Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Die Polizeipräsenz war nach den Ausschreitungen der vergangenen Wochen enorm.   ÖSTERREICH. Ruhig begonnen hat am Freitagabend die Demonstration gegen Rassismus, Faschismus und Gewalt gegen Frauen in Wien-Favoriten. Rund 200 Teilnehmer versammelten sich gegen 18 Uhr am Columbusplatz. Gegen 19:00 Uhr sollte die Demo weiter über die Favoritenstraße und Wiedner Hauptstraße hin zur...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...

Die seit Ende Jänner bestehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) startet mit einem finanziellen Chaos. ÖSTERREICH. Die Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung gaben am Dienstag bekannt, dass die ÖGK im Zeitraum von 2014 bis 2019 mit 744 Millionen Euro durch gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung belastet wird. Sie fordern eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), um Selbstbehalte beim Arztbesuch zu verhindern.  Reischl befürchtet Selbstbehalte für...

Wegen zu hoher Wahlkampfkosten im Jahr 2017 soll die Volkspartei eine hohe Geldbuße bezahlen. ÖSTERREICH. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben, wie erlaubt und damit die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Das gab der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch bekannt. Wegen der Überschreitung der Grenze soll die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 800.000 Euro bezahlen. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße...

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht.  ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Am Freitagvormittag gab es bei der ÖVP eine symbolische Gremiensitzung, bei der der Bundesparteivorstand die türkis-grüne Koalition offiziell absegnete. Sebastian Kurz präsentierte sein zukünftiges Ministerteam.  ÖSTERREICH. Der Bundesparteivorstand der Türkisen tagte am Freitag in der Politischen Akademie in Wien. Der Koalitionspakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen. Gegen Mittag trat ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor die Kameras und präsentierte das zukünftige Ministerteam der...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...