Nach Kritik
Betretungsverbote sollen nicht im privaten Bereich gelten
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfing am Montagnachmittag die Klubobleute der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Grund für den Anlass war die herbe Kritik der Opposition als auch von Rechtsexperten am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Anschober versprach eine bessere Einbindung des Parlaments und dass die Betretungsverbote nicht für den privaten Bereich gelten werden. ÖSTERREICH. Obwohl sich die Oppositionsparteien im Vorfeld...