Nach Kritik

Betretungsverbote sollen nicht im privaten Bereich gelten

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfing am Montagnachmittag die Klubobleute der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Grund für den Anlass war die herbe Kritik der Opposition als auch von Rechtsexperten am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Anschober versprach eine bessere Einbindung des Parlaments und dass die Betretungsverbote nicht für den privaten Bereich gelten werden.

ÖSTERREICH. Obwohl sich die Oppositionsparteien im Vorfeld nicht gerade versöhnlich zeigten und von einem Kritik am Gesetzes-"Murks" sprachen, scheint sich die Lage etwas zu besänftigen: Anschober bewerte die Diskussion als einen „guten Start eines Gesprächsprozesses“. Unter den Stellungnahmen gebe es „viele konstruktive, spannende Lösungsansätze“. Die Opposition zeigte sich vorsichtig zufrieden. 

Bessere Einbindung von Parlament

Der Minister will nun künftig das Parlament stärker bei Gesetzesverordnungen einbinden. So solle jede Verordnung, die stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift, künftig durch den Hauptausschuss des Nationalrats behandelt werden, sagte Anschober. Zudem gab es weitere Entgegenkommen des Gesundheitsministeriums. So wird die Corona-Ampel gesetzlich besser verankert sein. Der Gesetzesentwurf soll klar machen, dass die darin verankerten Betretungsverbote nicht für den privaten Bereich gelten. Und auch weitere Kritik aus dem Begutachtungsverfahren werde natürlich beachtet.

Opposition: "Erste Gespräche"

Die Opposition zeigte sich vorsichtig zufrieden mit dem Ergebnis. „Es war ein erstes Gespräch“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Unsere Kritik bleibt jedoch aufrecht: Die Gesetzesnovellen sind zu wenig detailliert und zu wenig bestimmt, wenn es um Grundrechtseingriffe geht.“ Die Bundesregierung habe weiterhin nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, auch die neuen Entwürfe seien schlecht formuliert und können Zuständigkeitschaos und Verunsicherung auslösen, warnte der SPÖ-Vizeklubchef in einer Aussendung. 

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sagte, man werde in der nächsten Vorlage sehen, ob die Kritik ernst genommen worden sei. In dieselbe Linie schlägt auch Gerald Loacker, Vize-Klubobmann der NEOS, der ebenfalls die nächsten Entwürfe des Ministeriums abwarten will. 

Der Koalitionspartner ÖVP sprach auch von einem "konstruktiven Gespräch". Von einem „Koalitionshickhack“ könne keine Rede sein. Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer geht davon aus, "dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen werden".