Schließung

Mit einer Unterschriftenaktion will die ÖVP die Schließung des Jennersdorfer Bezirksgerichts mit 1. Jänner 2018 verhindern. "Jeder Haushalt im Bezirk hat eine Liste per Post erhalten. Die Unterschriften können in den nächsten zwei Wochen im ÖVP-Büro abgegeben werden", erklärt LAbg. Bernhard Hirczy. Landeshauptmann Hans Niessl wird darin aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. "Niessl hat auf eine schriftliche FPÖ-Anfrage im Landtag im Jahr 2013...

Neue Perspektive? „Das Bezirksgericht Jennersdorf soll mit 1. Jänner 2018 geschlossen werden. Damit stellen sich Nießl und die rot-blaue Landesregierung gegen die Stärkung des ländlichen Raumes“, kritisiert LAbg. Bernhard Hirczy in der heutigen Landtagssitzung. Landeshauptmann Nießl wird aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet. „Landeshauptmann Hans Nießl und die rot-blaue Landesregierung haben das...

LAbg. Hirczy bezweifelt offiziell angegebenen Einsparungseffekt Die angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf ist vom Ministerrat am Dienstag formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert. Die Kosten der Zusammenlegung inklusive Umbau und Sanierung des Güssinger Gerichtsgebäudes beziffert das Justizministerium mit 330.000 Euro. Dafür seien Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr durch den Wegfall der Miet- und Betriebskosten...

Die Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf wollen die für Jahresende 2017 angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf nicht widerstandslos hinnehmen. Alle zwölf - schwarze wie rote - haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie Justizminister Brandstetter und Landeshauptmann Niessl auffordern, den Schließungsbescheid zurückzunehmen. "Der Bestand des Bezirksgerichts ist aus vielen Gründen unerlässlich. Die gegebenenfalls gefasste Beschlüsse sollen rückgängig gemacht...

Die burgenländische SPÖ hat die für Ende 2017 vom Justizministerium verfügte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf verteidigt. "Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Mit der Eingliederung Jennersdorfs in das Bezirksgericht Güssing wird der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert", argumentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl. Güssing werde ab 2018 über vier Richter verfügen und mehr...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

SAALFELDEN. Die Landesregierung Salzburg erteilte Justizminister Wolfgang Brandstetter die formale Zustimmung zur Angliederung des sanierungsbedürftigen Bezirksgerichts in Saalfelden an das Bezirksgericht Zell am See. Letzteres erhält einen modernen Zubau, um zusätzlichen Büroraum zu schaffen und einen barrierefreien Zugang sicherzustellen. Die Schließung des Bezirksgerichts Saalfelden soll per 1. Juli 2017 erfolgen. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform,...

Ab 1. Jänner 2013 ist das Bezirksgericht Ebreichsdorf geschlossen. Was sich für die Kunden ändert. EBREICHSDORF/BADEN. Alle Rettungsversuche waren umsonst: Das Bezirksgericht Ebreichsdorf wird geschlossen und mit Baden zusammengelegt. Bitte um Geduld Gerhard Mayrhofer, Präsident der Rechtspflegervereinigung, rechnet mit einer nahezu reibungslosen Zusammenlegung, ersucht aber die Bevölkerung um etwas Geduld. "Da es bei der Justiz den elektronischen Akt noch nicht gibt, müssen die zu behandelnden...

BEZIRK. Fast drei Monate stand die Schließung des Bezirksgerichtes Rohrbach im Raum. Alle Bürgermeister des Bezirks haben eine Resolution für dessen Erhalt unterschrieben. Nun gibt es Entwarnung: Das Rohrbacher Bezirksgericht bleibt erhalten und ist künftig auch für Vorderweißenbach und Oberneukirchen zuständig. Diese beiden Gemeinden gehörten bisher zum Bezirksgerichtssprengel Bad Leonfelden. Doch das Leonfeldner Gericht wird per 1. Jänner 2013 geschlossen. Den anderen Teil des Leonfeldner...

Ministerin stellt Gericht in Frage und Heide beklagt Salamitaktik bei Steinbruch. BAD ISCHL. Die Post bringt allen was – so auch dem Bad Ischler Bürgermeister. In den letzten beiden Wochen flatterten zwei Schreiben aus Wien ins Kaiserstädter Rathaus. Ersteres trägt den Amtsstempel von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Thema: Der geplante Steinbruch am Fuß der Hohen Schrott. Die Altmünsterer Firma Mittendorfer plant dort eine Erweiterung ihres Steinbruchs von 2,2 auf 27, 5 Hektar. Dazu...

GMÜND. Das Bezirksgericht Gmünd beschäftigt viele Mitarbeiter. Franz Rakovsky ist einer davon. Sein Job ist es, das Gericht zu bewachen und vor potentiellen Gefahren, die von Besuchern des Gebäudes ausgehen könnten, zu bewahren. Dazu benötigt er die entsprechende Qualifikation. Man sollte nicht für möglich halten, mit welchen „Waffen“ Menschen aufs Bezirksgericht pilgern: Messer, Stahlketten, Patronen sind keine Seltenheit. Pro Monat beläuft sich die Frequenz des Bezirksgerichtes Gmünd auf etwa...

¶GMÜND. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Gmünd einigten sich die Stadt-Mandatare auf eine Resolution gegen die Schließung des Bezirksgerichtes Gmünd. Begründet wurde die Resolution damit, dass eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes negativ zu sehen sei und man der fortschreitenden Zentralisierungsabsicht nicht zustimmen könne. In Niederösterreich habe es bereits vor vielen Jahren eine Reform gegeben, bei der viele Kleinstgerichte geschlossen worden seien. In anderen...

Bürgermeister und Bezirkshauptfrau befürchten weitere Ausdünnung des Bezirkes Das Bezirksgericht in Rohrbach muss erhalten bleiben – dafür setzt sich das Regionalforum ein und bereitet eine Resolution vor.Die Vorteile eines Gerichtes vor Ort seien enorm. BEZIRK ROHRBACH (pirk). „Rohrbach ist ein wichtiger dezentraler Standort“, sagt Bezirks-hauptfrau Wilbirg Mitterlehner und spricht sich entschieden gegen die geplante Verlegung des Bezirksgerichtes nach Urfahr aus. Von den Bürgermeistern des...

ZELL a. Z. (fh). Die etwaige Schließung von Bezirksgerichten lässt die Wogen innerhalb von Politik und Justiz weiterhin hochgehen. Die Bundesregierung plant im Rahmen des Sparpaketes Bezirksgerichte zusammenzulegen und erhofft sich dadurch eine Kostenersparnis. Im Falle des Bezirksgerichtes Zell sind die Sparpläne der Regierung allerdings nur schwer nachvollziehbar denn das Gericht Zell ist das höchstausgelastetste Bezirksgericht von Tirol und Vorarlberg. Im Jahr 2011 war das genau gesagt eine...

Bürgermeister aus Oberösterreich, Steiermark und Salzburg unterstützen Initiative – Landeshauptleute wurden informiert BAD ISCHL, STROBL, BAD AUSSEE (tk). Die Bürgermeister des Inneren Salzkammerguts gehen in die Offensive. Sie wollen im „Dreiländereck“ einen eigenen Gerichtsbezirk. Was der Kaiser zusammengefügt hat, soll der Föderalismus nicht trennen: So könnte das Credo der länderübergreifenden Initiative für einen eigenen „Salzkammergut-Gerichtsbezirk“ lauten. Seitdem das Kaiserstädter...

SILZ. Der Silzer Bürgermeister Hermann Föger kämpft weiterhin vehement für das Bezirksgericht in seiner Gemeinde. In einem Brief an den Landeshauptmann Günther Platter äußert Föger seine Bedenken bezüglich der angedachten Auflassung von Bezirksgerichten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Grundsätzlich bin ich strikt gegen die Auflassung von Bezirksgerichten und habe meine Argumente in vorangegangenen Schreiben bereits dokumentiert. Sollte aber die Auflassung einzelner Gerichte wirklich...

„Die Bezirksgerichte in Bezirkshauptstädten dürfen nicht zur Diskussion stehen“ Justizministerin Beatrix Karl will die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte reduzieren. Auf der Liste der bedrohten Gerichte stehen unter anderem Eferding, Grieskirchen und Peuerbach. BEZIRK (mak). Laut Karl sollen Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach am Standort Wels zusammengefasst werden. Dieser Plan stößt naturgemäß nicht nur auf Zustimmung. „Ein Bezirksgericht am Sitz einer...

Vorschlag: Purkersdorf soll zu Neulengbach und nicht zu Klosterneuburg kommen. NEULENGBACH (mh). „Unsere Justizministerin sollte sich dringend mit der Verkehrsministerin unterhalten“, meint Neulengbachs SP-Stadträtin Beate Schasching und spielt damit auf Beatrix Karls Forderung an, dass das Purkersdorfer Bezirksgericht zu Klosterneuburg kommen soll. Verkehrsmäßig weitaus einfacher zu erreichen sei für die Purkersdorfer der Standort Neulengbach. Parteikollege Josef Fischer habe daher bereits den...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Neben der Politik fordern auch die Anwälte ein Fortbestehen des Bezirksgerichts. Alle hoffen auf Prölls Veto. GMÜND (pez/eju). „Es droht eine Ausdünnung der Rechtsinfrastruktur in den ländlichen Regionen Niederösterreichs“, warnt Michael Schwarz, der Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, vor negativen Auswirkungen durch die Schließung von Bezirksgerichten. Rechtsanwaltskanzleien drohen abzuwandern Der Vertreter der Juristen im Land warnt vor einer Abwanderung von Rechtsanwaltskanzleien in...

Justizministerium will regionale Gegebenheiten berücksichtigen – Land OÖ will nach genauer Prüfung Entscheidung treffen BAD ISCHL (tk). Das Justizministerium plant die Schließung von 28 Bezirksgerichten in Oberösterreich. Im Salzkammergut gilt das Bad Ischler Gericht als Wackelkandidat. Dem Sparkurs der Bundesregierung kann sich auch das Justizressort nicht verschließen: Als Teil des 27 Milliarden Euro schweren „Konsolidierungspakets“ sollen österreichweit 70 Klein- und Kleinstgerichte...

Justizministerin Beatrix Karl will im Zuge des Sparpaketes 73 Bezirksgerichte in Österreich einsparen. Die meisten Schließungen soll es in Oberösterreich geben – von derzeit 28 auf zehn. Auch das Schärdinger Gericht steht auf der Abschussliste. Lokale Politiker laufen Sturm. SCHÄRDING (ebd). Demnach sei geplant, das Schärdinger Gericht mit Ried zusammenzulegen. „Ich wehre mich entschieden gegen eine Schließung des Schärdinger Bezirksgerichtes“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger. „Ich...