spö nö

Bundesrat Christian Fischer, der den Entschließungsantrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag von ÖVP und Grünen vertagt und einfach schubladisiert wurde. NÖ. „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen. Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Eine vertane Chance, die wieder die Mieterinnen und Mieter ausbaden können.“ berichtet...

Tempo rauf, Tempo runter. Die Diskussionen rund um Tempolimits reißen nach wie vor nicht ab. Udo Landbauer machte sich gestern für Tempo 150 stark, während die Grünen weiter auf der Bremse stehen. NÖ. FPÖ und Grüne in Niederösterreich kümmern sich aktuell, wie man es von ihnen gewohnt ist, wieder um die wirklich wichtigen Dinge im Leben: Sie diskutieren in der vielleicht größten Teuerungskrise aller Zeiten darüber, ob man auf einer Autobahn schneller oder langsamer fahren darf, was...

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

Ist diese Bundes-ÖVP noch christlich-sozial?fragt sich Rainer Spenger WIENER NEUSTADT (Red.). "Kanzler Nehammer hatte die Chance, sich bei der Bevölkerung für seine inakzeptable Wortspende zu entschuldigen. Jetzt macht er genau das Gegenteil, zeigt keine Einsicht und geht sogar auf jene los, die ihn kritisieren. Unfassbar! In Wirklichkeit sollte der Herr Bundeskanzler darüber nachdenken, ob er und seine Bundes-ÖVP eigentlich noch wissen, wie man christlich-sozial schreibt!“ Das stellt Wiener...

Der Parteiheurigen der SPÖ Himberg ist ein Fixpunkt im Himberger Veranstaltungskalender. Während Heurigenspezialitäten aus der Region serviert werden, lud launige Musik zum Tanzen und die Weinbar zum Kosten ein. HIMBERG. Nicht nur die Gäste aus der Gemeinde selbst nutzten den SPÖ Parteiheurigen um einen unterhaltsamen Samstag zu verbringen, auch die Parteispitze der SPÖ NÖ und des Bezirks Bruck/Leitha war zu Gast und nutzte das volle Volkshaus für gute Gespräche. „Für uns ist es eine große...

Die SPÖ St. Pölten zieht in der Hälfte der aktuellen Gemeinderatsperiode positive Bilanz über die letzten 2,5 Jahre und gibt einen Ausblick auf die nahe Zukunft. ST. PÖLTEN. "Bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2021 hat die SPO den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern ein Zukunftsprogramm zur Wahl vorgelegt, das mit der überwältigenden Mehrheit von 56 Prozent angenommen wurde. Ein klarer Auftrag also, dieses Zukunftsprogramm konsequent umzusetzen", steigt Bürgermeister Matthias Stadler ins Gespräch...

Die SPÖ NÖ fordert Reaktivierung von Bahnverbindungen und ein echtes Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, denn aktuell ist Niederösterreich die traurige Nummer eins bei den stillgelegten Bahnkilometern. NÖ. 695 Bahnkilometer wurden in Österreich in den letzten Jahrzehnten für den Personenverkehr stillgelegt, auf Niederösterreich entfällt fast die Hälfte dieser geschlossenen Kilometer. „Damit ist unser Bundesland mit Abstand trauriger Spitzenreiter in Österreich!“, so der...

Wohnen wird ein zunehmend teures Unterfangen. Sei es in der Errichtung oder im laufenden Betrieb. Dabei ist es egal, ob man im Eigentum wohnt oder zu Miete. BEZIRK. Wollte man sich 2019 im Bezirk Gänserndorf eine durchschnittlich große Wohnung von 84,5 Quadratmetern anschaffen, zahlte man 2.641 Euro pro Quadratmeter. 2022 musste man bereits 3.243 Euro am Quadratmeter berappen. Das ist eine Steigerung um stolze 22,79 Prozent. Für Häuselbauer kam es noch dicker: Zum einen stiegen die...

SPÖ NÖ stellt im Landtag eine Anfrage an ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister, weil die Schließtage zunehmen sowie die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, erheblich zurückgeht. NÖ. „Gelänge es, das Potenzial der Frauen für den Arbeitsmarkt zu nutzen, wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen den Fachkräftemangel“, ist sich SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sicher. Die Schere von Wunsch und Möglichkeit klafft allerdings stark...

Wie die SPÖ aufdeckte, habe sich die 100%-ÖVP-Gemeinde Moorbad Harbach noch im Herbst 2022 bis über beide Ohren mit variablen Krediten verschuldet. Zu einem Zeitpunkt also, als die EZB schon an der Zinsschraube drehte und seit Monaten der Ukrainekrieg tobte, ginge man ein derartig verantwortungsloses finanzielles Wagnis mit Steuergeld ein. NÖ. „Seit Wochen thematisieren wir die schwere Situation der vielen Häuslbauer im Land. Viele können sich ihre Kredite nicht mehr leisten, während die Banken...

SPÖ NÖ sieht Chance, die lange geforderte ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich in Umsetzung zu bringen; erste ÖVP-Vertreter*innen sind im 21. Jahrhundert angekommen. NÖ. Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im...

YBBS. Der erste Stopp der Comeback Tour von Andreas Babler in NÖ war in Ybbs an der Donau. Gemeinsam mit SPÖ-NÖ Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Abg.z.NR Alois Schroll und Bürgermeisterin Ulrike Schachner hat er das Therapiezentrum besucht, das mit knapp 700 Mitarbeiter als einer der größten Arbeitgeber in der Region gilt.

Landesrat schlägt Übernahme für die Kosten des Energieausweises durch das Land NÖ vor; Weitere Notwendigkeiten sieht er in einem Zinspreisdeckel, dem Einfrieren der Mieten und einer sofortigen Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus. NÖ. Landesrat Sven Hergovich hat in den letzten Wochen immer wieder die Wiederherstellung der Leistbarkeit des Wohnens eingefordert: „Egal wo ich hinkomme, überall höre ich das Gleiche. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich die Kreditzinsen...

Seit mehr als zwei Wochen macht Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, die massiv gestiegenen Zinssätze für Kredite zum Thema. Sein Vorschlag eines Zinspreisdeckels von 3 Prozent - finanziert aus einer Übergewinnsteuer - wird im ganzen Land diskutiert und setzt jetzt die Banken unter Druck. NÖ. „Es ist ein guter erster Schritt, dass die Häuslbauer im Land jetzt mit 30 Millionen Euro profitieren. Das ist immerhin mehr als der unsinnige Coronafonds der FPÖ bringt und...

Es sind fünf zentrale Vorhaben, die sich die SPÖ Niederösterreich auf Programm geschrieben hat. Dies bekommen nun, so die SPÖ NÖ, immer mehr Unterstützer. NIEDERÖSTERREICH (pa). Dass nun auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem prominenten Unterstützer von SPÖ-Ideen geworden sei, freut NÖ-Vorsitzenden Sven Hergovich besonders: "Auch er sieht eine Notwendigkeit, die Versorgung mit Bankomaten im Land zu erhöhen – so wie wir es seit Monaten fordern", stellt Hergovich in einer Aussendung der...

Neben der SPÖ NÖ macht in puncto Kinderbetreuung nun auch die Wirtschaftskammer Druck. Die SPÖ fordert erneut eine kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. NÖ. Die Wirtschaftskammer hat zum Ausbau der Kinderbetreuung einen Stufenplan bis 2030 vorgelegt und empfiehlt der Politik, dass man jetzt „endlich in die Gänge kommen“ müsse. „Das können sich Johanna Mikl-Leitner und ihre gesamte ÖVP NÖ hinter die Ohren schreiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Es...

Die SPÖ schlägt weiter Maßnahmen vor, um Abwanderung aus ländlichem Gebiet entgegenzuwirken. NÖ. GVV-Präsident Rupert Dworak und SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar fordern wie SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich eine Strukturoffensive in ländlichen Regionen, um der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken. Der Stein des Anstoßes soll hier die Wiederansiedlung von Bankomaten in allen Gemeinden Niederösterreichs sein, wie Kocevar erklärt: „Die Möglichkeit der kostenlosen...

In über 100 Gemeinden in Niederösterreich steht kein Bankomat zur Verfügung. SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sieht schwere Einbusen für Wirtschaft in den jeweiligen Gemeinden. NÖ. „In Niederösterreich gibt es mehr als 100 Gemeinden, in denen es nicht einmal mehr einen Bankomaten gibt. Da greift dann eines ins andere: Fehlt der Bankomat, dann hat das Folgewirkungen für die jeweilige Ortschaft bzw. für den Bäcker, das Wirts- und Kaffeehaus, das...

AMS NÖ-Chefin Kern kündigte an, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einer ihrer Schwerpunkte sein wird und kann dabei auf ein starkes Fundament setzen, das Sven Hergovich gebaut hat. NÖ. „Unser oberstes Ziel ist es die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen. Wir haben in der Zeit von Jänner bis Juni einen Rückgang von 14,7 Prozent gehabt. Ich habe mich ausgetauscht und wir wissen, es gibt Menschen die vollkommen aus dem Leben geworfen wurden, die keinen geregelten Tagesablauf...

Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden." NÖ. "Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im Interesse...

Das Aus für die erhöhte Pendlerpauschale, welches ab heute in Kraft tritt sei „Ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen!“, so SPÖ Landesparteiobmann Sven Hergovich. Verantwortlich macht er die ÖVP. NÖ. „Die ÖVP fällt bei erstbester Gelegenheit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken und nimmt ihnen eine wichtige finanzielle Stütze!“, zeigt sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, enttäuscht vom Aus für die erhöhte Pendlerpauschale mit dem...

Willkommen im Team -  die Angelobung der Gemeinderätin, die für eine lebendige Zukunft der Gemeinde steht MOOSBRUNN. Nach dem Ausscheiden von Daniel Nagy aus der Gemeindevertretung nominierte die SPÖ Moosbrunn Karin Widerna als neue Gemeinderätin. In der Sitzung vom 21. Juni 2023 wurde sie von Bürgermeister Paul Frühling angelobt. Ebenso übernimmt Karin Widerna die Agenden im Schul- und Kindergartenausschuss. Bürgermeister Paul Frühling nach der Gemeinderatssitzung „Ich bedanke mich bei Daniel...

Ärgernis, Unverständnis und offene Fragen – die ÖVP erwartet sich Klarstellungen von der SPÖ zum Thema Baustopp des Straßenverkehrs S1, S8, S34 und dem Lobautunnel.  NÖ. "Wir werden unsere Stimmen erheben, wenn etwas zum Nachteil von Niederösterreich ist", so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, ÖVP. Große Sorgen bereiten auch die Aussagen gegen die EU von Andreas Babler, fraglich sei dabei, ob die SPÖ jetzt einen Anti-Europäischen Kurs einschlage. "Die Anstellung aller Langzeitarbeitslosen...

Die SPÖ-Anträge gegen die Teuerung sowie ein Antrag zur Kinderbetreuung sind die Hauptpunkte der kommenden Landtagssitzung. Weiters fordert die SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Jobgarantie für alle Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! NÖ. SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger bedauert, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ „Jobgarantie für die Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben!“ am kommenden Donnerstag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde:...