SPÖ Tirol

TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin. Selma Yildirim wird Justizsprecherin Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt. „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung...

TIROL. Bereits Mitte September beschloss der Nationalrat eine Organisationsreform bei Österreichs Finanzverwaltung. Jedoch würde die Zentralisierung der Finanzverwaltung Nachteile bringen. Zentralisierung der FinanzverwaltungAb 1. Juli 2020 soll die Reform der österreichische Finanzverwaltung in Kraft treten. Diese sieht eine Konzentrierung der Aufgaben der Finanzämter auf zwei Abgabebehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vor. Beschlossen wurde diese Reform im Nationalrat mit den Stimmen von...

TIROL. Gestern, 25. September, wurde im Nationalrat die Aufstockung der MitarbeiterInnen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschlossen. Mehr MitarbeiterInnen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft Auf Antrag der SPÖ-Tirol wurde gestern im Nationalrat beschlossen, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft mehr MitarbeiterInnen bekommen soll. „Endlich bekommt die Gleichbehandlungsanwaltschaft mehr MitarbeiterInnen. Das war längst überfällig. Gestern hat der Nationalrat den entsprechenden Beschluss...

TIROL. Gestern, 25. September, beschloss der Nationalrat das umstrittene Gewaltschutzpaket. Kritik kommt von ExpertInnen. Viel Kritik am neuen Gewaltschutzpaket von Türkis-Blau Das von der ÖVP und FPÖ vorgelegte Gewaltschutzpaket wird von vielen Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen äußerst kritisch gesehen. Von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer wird es abgelehnt. "Wir sind verpflichtet, das ernst zu nehmen“, so Nationalrätin Selma Yildirim,...

TIROL. Frauenministerin Ines Stilling fordert mehr Geld für den Opfer- und Gewaltschutz. Es sei auch eine Erhöhung des Frauenbudgets notwendig. Unterstützung erhält sie auch von der SPÖ Tirol. Bisherige SPÖ-Anträge zum Gewaltschutz vertagt Frauenministerin Ines Stilling forderte am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal mehr Geld für den Gewaltschutz. „Türkis-Blau hat immer nur über Gewaltschutz geredet. Geblieben ist es leider bei Überschriften und bei Fraueneinrichtungen wurde sogar das Geld gekürzt“,...

TIROL. Die Arbeiterkammer fordert eine eigenständige Geldleistung für den Papamonat. Unterstützt wird diese Forderung auch von der SPÖ Tirol. Eigenständige Geldleistung für Papamonat gefordert Ab ersten September 2019 haben Väter einen gesetzlichen Anspruch auf den Papamonat. Väter haben während dieser Zeit nur Anspruch auf den Familienzeitbonus von 700 Euro. Gehen Väter später in Karenz, dann werden diese 700 Euro vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl...

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

186 Verdachtsfälle zu möglichen Verstössen gegen Ausländerbeschäftigungsgesetz nach wie vor offen. Anfragebeantwortungen im Parlament: Unregelmäßigkeiten bei Beschäftigung von KünstlerInnen. ERL/WIEN (red). „Die Beantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen hat bereits im vergangenen Jahr Unregelmäßigkeiten bei den Tiroler Festspielen Erl aufgezeigt. Bei der Beschäftigung von Künstlerinnen und Künstlern wurden arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Bestimmungen sowie das...

TIROL. Rechtsanspruch auf Papamonat soll noch vor dem Sommer den Nationalrat passieren. Rechtsanspruch auf PapamonatDie SPÖ setzt sich schon seit vielen Jahren für einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat ein. Nun soll dieser noch vor der Sommerpause Thema im Nationalrat sein. Der Fristsetzungsantrag der SPÖ für einen Rechtsanspruch auf Papamonat wurde gestern beschlossen. „Was wir seit vielen Jahren fordern, ist seit gestern endlich auf Schiene“, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin...

TIROL. Die Frauenquote in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften liegt in Österreich bei 4,8 Prozent - die SPÖ Tirol fordert eine verpflichtende Quote von 30 Prozent. Gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent gefordert Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien kommt zu dem Ergebnis, dass durch Freiwilligkeit die Frauenquote in Führungsgremien nicht steigt. Um eine Steigerung des Frauenanteils an der Spitze von Wirtschaft, Verwaltung und Politik zu erreichen, würde es eine gesetzliche Quote...

Bezirkskonferenz der Kitzbüheler Genossen stellte Weichen für die Zukunft KIRCHBERG (jos). Die SPÖ Bezirksorganisation Kitzbühel hat sich kürzlich im Rahmen einer ordentlichen Bezirkskonferenz neu aufgestellt: Claudia Hagsteiner, die den Bezirk im Tiroler Landtag vertritt und seit 2016 Gemeinderätin in Kirchberg ist, wurde mit 100 Prozent zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Sie folgt in dieser Funktion auf den Kitzbüheler Stadtparteivorsitzenden Siegfried Luxner, der von 2014 bis 2019 die...

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim. Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht...

OBERLAND. Yildirim/Fleischanderl/Lentsch: „Frauen und Kindern notwendigen Schutz gewähren statt leerer PR-Maßnahmen. ÖVP-Frauen sollen Parteikollegen überzeugen.“ „Frauenhausplätze in Tirol sind Mangelware. Das Tiroler Oberland ist gänzlich unversorgt. Ein Frauenhaus im Tiroler Oberland ist daher eine langjährige Forderung der SPÖ-Frauen Tirol. Jegliche Initiative wird von der schwarz-grünen Landesregierung blockiert“, kritisieren Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim, die...

TIROL. Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dienen dem Schutz vor Gewalt gegenüber Frauen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass es dazu kein statistische Material gibt. Entsprechende Datenlage fehlt„Im Zusammenhang mit den schockierenden Mordfällen an Frauen in den vergangenen Monaten gilt es alles zu unternehmen, damit es möglichst nicht zu Gewalt kommt und durch Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dem entgegen gewirkt wird", so die Tiroler...

TIROL. Bei schwerer Behinderung dürfen in Österreich Föten bis zur Geburt abgetrieben werden. Aktuell gibt es eine Petition zur Änderung dieser Möglichkeit – die SPÖ Frauen wehren sich gegen diese Petition. Petition will Recht auf Schwangerschaftsabbruch einschränken Am 13. Feber 2019 wurden im Nationalrat zwei Petitionen zu Schwangerschaftsabbrüchen behandelt. Beide Petitionen sollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren oder verhindern. Beide wurden in erster Linie von Männern...

TIROL. Altersarmut ist in Österreich weiblich. Würden Frauen während ihrer Erwerbstätigkeit mehr verdienen, dann würden sie auch höhere Pensionen bekommen. Frauenarmut in der Pension Viele Frauen sind in der Pension von Armut betroffen. „Die Kluft zwischen der Pensionshöhe von Frauen und Männern ist enorm groß. Frauen bekommen rund 43% weniger Pension als Männer," so NRin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol. Das Problem könnte behoben werden, wenn die Frauenlöhne angehoben...

TIROL. Der Nationalrat beschloss – trotz Kritik der Opposition – Sonderklassen in Ambulanzen. Länder dürfen nun in ihren Spitälern Sonderklassengebühren erheben. Businessklass in Krankenhäusern wird möglichAm Donnerstag, 13.12.2018, beschloss der Nationalrat, dass Krankenhäuser der Länder Sonderklassegebühren in Ambulanzen einheben dürfen. Die SPÖ-Tirol kritisiert diese Maßnahme scharf. Eine notwendige Gesundheitsreform bräuchte eine faire und transparente Entlohnung des Gesundheitspersonals,...

TIROL. Am Samstag, 10. November fand die Landeskonferenz der Jungen Generation (JG) der Tiroler SPÖ statt. Im Rahmen dieser Landeskonferenz wurde Eda Celik als Vorsitzende bestätigt. Eda Celik als Vorsitzende bestätigtEda Celik aus Imst wurde im Rahmen der Landeskonferenz der Jungen Generation mit 100 Prozent Zustimmung als Vorsitzende bestätigt. In ihrer Rede kritisierte sie die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte durch die Bundesregierung und die Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Ein...

BAD HÄRING (nos). Den Tirol-Aufenthalt im Rahmen der Politik-Gespräche des Europäischen Forums Alpbach nutzte Ex-Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern, nunmehr Anführer der stärksten Oppositionspartei in Österreich, auch für einen Besuch im AUVA-Rehabilitationszentrum in Bad Häring, um sich vor Ort ein Bild über die Arbeit im Haus und die Leistungen der AUVA in Sachen Verunfallten-Rehabilitation zu verschaffen. Mit ihm waren auch Tirols "Frontfrau" Elisabeth Blanik, Nationalrätin Selma Yldirim,...

Die 60-Stunden-Woche und der 12-Stunden-Arbeitstag haben massive Nachteile für Familien und Kinder. In Tirol gibt es einen Kindergarten, der 60 Stunden geöffnet hat. TIROL. Neben einem 12-Stunden-Arbeitstag plant die Türkis-Blaue Regierung auch die Einführung einer 60-Stunden-Woche. Besonders betroffen davon sind Kinder und Familien. Die SPÖ-Frauen lehnen diese Ausdehnung der möglichen Arbeitszeit ab. 60-Stunden-Woche drängt Frauen vom Arbeitsmarkt oder in die TeilzeitIn Tirol gibt es nur einen...

FPÖ-NR Carmen Schimanek sieht „SPÖ nun ganz unten angekommen“, glaubt "SPÖ verbreitet falsche Fotos auf Facebook", will sich "allfällige rechtliche Schritte vorbehalten". BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das...

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...

Nach einer längeren Pause wurde der mit 1.500 Euro dotierte Maria Ducia-Forschungspreis an Katharina Lux für ihre Forschung im Bereich der kritischen Geschlechterforschung vergeben. TIROL. Der Maria Ducia-Forschungspreis ist mit 1.500 Euro dotiert. Gestiftet wird er von der SPÖ-Tirol. Dieses Jahr wird er an Katharina Lux für ihre Arbeiten im Bereich der Frauen- und Geschlechterforschung verliehen. Maria Ducia-Forschungspreis geht an Katharina Lux Nach längerer Pause ist es wieder gelungen, den...

Brennergrenze: Wichtige, historische Verbindung. Verkehrshölle Tirol: Mehr LKW auf die Schiene bringen. Lebensqualität vor Transitverkehr. Teures Tiroler Land: Mindestlohn und Mietpreisobergrenzen einführen. Olympia 2026 – Ja, Nein? Grundsätzlich ja, aber nicht um jeden Preis. Meine Hauptaufgabe im nächsten Nationalrat sähe ich? Im Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft. Welche Koalition wäre für Dich vorstellbar? Alle Parteien, die dem Wertekatalog der SPÖ entsprechen, kommen für eine...