SPÖ Tirol

Nachdem sich die Tiroler Landesregierung in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für eine Maut am Fernpass ausgesprochen hat, überschlagen sich die Reaktionen.  BEZIRK REUTTE (eha). Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in Tirol haben während einer Landtagssitzung am Mittwoch die Grundlagen für das „Fernpass-Paket“ gelegt, welches den Bau eines Straßentunnels und Pläne für Mautgebühren beinhaltet. Diese Maßnahme hat verschiedene politische Parteien und die Wirtschaftskammer veranlasst, ihre...

Bei Wahlen am kommenden Sonntag würde die FPÖ Tirol auf etwa 24 Prozent der Stimmen kommen.  TIROL. Vor knapp zwei Monaten feierte die Tiroler Landesregierung sich und ihr erstes Jahr der Zusammenarbeit. Jedoch gibt es nach unserer exklusiven GMK-Umfrage für die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ keine großartigen Ergebnisse zu feiern. Auf die Frage: "Angenommen, die Landtagswahlen wären schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da die Stimme geben?" antworteten – in einer Hochschätzung...

Seit 25. Oktober ist die neue Tiroler Landesregierung im Amt. Landeshauptmann Anton Mattle und sein Stellvertreter Georg Dornauer zogen eine positive Bilanz, die Opposition sieht das naturgemäß anders. TIROL. "Wir haben die politische Arbeit in einer schwierigen Zeit aufgenommen,  trotzdem haben wir durch unsere gute politische gemeinsame Arbeit für Stabilität im Land gesorgt und auch Pflöcke für die Zukunft eingeschlagen", sind sich Mattle und Dornauer sicher. Beide betonen die harmonische...

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

Der Tiroler Landtag hat sich heute konstituiert. Es ist die 18. Gesetzgebungsperiode und diese sollte bis 2027 dauern. Mattle versprach, ein Landeshauptmann für alle Tirolerinnen und Tiroler zu sein, Stabilität in der Krise zu geben und Tirol zu erneuern. Heftig in die Kritik geriet Mattles Regierungserklärung durch die Opposition. TIROL. Mit Spannung wurde die Regierungserklärung bei der ersten Landtagssitzung vom neuen Landeshauptmann Anton Mattle erwartet. Vorerst stand aber die Angelobung...

Am geschichtsträchtigen "Eduard Wallnöfer-Platz" vor dem Landhaus in Innsbruck wurde die neue Tiroler Landesregierung präsentiert. ÖVP-Chef Anton Mattle und SPÖ-Chef Georg Dornauer wählten das Motto "Stabilität in der Krise – Erneuerung für Tirol". TIROL. "Es sind sorgenvolle Zeiten für Tirol, wir wollen auf die Bevölkerung aktiv zugehen und darum bin ich erleichtert, dass die neue Regierung in knapp drei Wochen in einer Atmosphäre des Vertrauens verhandelt werden konnte", freute sich ÖVP-Chef...

TIROL. Am kommenden Freitag wird die schwarz-rote neue Tiroler Landesregierung präsentiert. Die SPÖ muss ihre Vorschläge am Donnerstag im Parteivorstand absegnen lassen, die ÖVP am Freitagvormittag. TIROL. Der 21. Oktober sollte das Rätselraten rund um die neuen Mitglieder der Tiroler Landesregierung beenden. Die neue Regierung sollte präsentiert werden, am 25. Oktober findet dann die konstituierende Sitzung des neuen Tiroler Landtages statt. Für die ÖVP werden voraussichtlich Anton Mattle,...

"Unser Ziel ist es, eine fortschrittliche, nachhaltige und soziale Partnerschaft einzugehen und für die kommenden Herausforderungen gut vorbereitet zu sein“, betonen Anton Mattle und Georg Dornauer am Ende der zweiten Verhandlungsrunde. Ziel: Regierung bis zum 25. Oktober. TIROL. Die beiden Chefverhandler, Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ), loben am Ende der zweiten Verhandlungsrunde die konstruktive Gesprächsatmosphäre.  „Die zweite Runde der zehn Verhandlungsgruppen ist...

Am Montag nach der Wahl hielt die ÖVP Tirol einen Landesparteivorstand ab, um die Weichen in Richtung Koalitionsverhandlungen zu stellen. LR Annette Leja wird ihr Mandat nicht annehmen und verabschiedet sich aus der Politik.  TIROL. Anton Mattle erhielt vom VP-Landesparteivorstand den klaren Auftrag, unverzüglich Gespräche über die Zusammenarbeit und eine Regierungsbildung aufzunehmen. "Über eine parlamentarische Zusammenarbeit wird es mit allen Parteien Gespräche geben, über eine...

Den Wahlkampf und die Parteioptionen nach der Wahl besprachen wir mit Politikwissenschaftlerin Lore Hayek. Der Wahlkampf war – anders als 2018 – zum Teil sehr angriffig. Ein Zeitenphänomen? Wie beurteilen Sie die Wahlauseinandersetzung generell? Lore Hayek: "Die erhöhte Angriffigkeit im Wahlkampf resultiert sicher auch aus einem erhöhten Koalitionsangebot nach der Wahl. Und insgesamt herrscht durch die andauernde geopolitische Lage eine aufgeheizte Stimmung in der Politik." VP-Spitzenkandidat...

ÖVP besser als bisher vorausgesagt, SPÖ und Grüne kommen nicht vom Fleck, FPÖ gewinnt dazu. TIROL. Der Wahlkampf ist voll entbrannt, die Wahlauftakte sind vollbracht, die Wahlplakate hängen. Und: Die Umfragedaten aus der letzten Augustwoche lassen die Trends erkennen. Während in früheren Umfragen der ÖVP deutliche Verluste ausgewiesen wurden, erholt sich die Mattle-Partei mit zunehmendem intensiven Wahlkampf sichtlich. Zwischen 35 und 39 Prozent würden am kommenden Sonntag ihr Kreuz bei der...

Im Koalitionsübereinkommen der Grünen und der ÖVP in Tirol wurde eine bürgerInnenfreundliche Weiterentwicklung des Fördertransparenzgesetzes vereinbart. Nun soll das Tiroler Fördertransparenzgesetz umgesetzt werden. TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird im Tiroler Landtag das neue Tiroler Fördertransparenzgesetz zur Beschlussfassung vorlegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine digitale Abfrage von ausbezahlten Landesförderungen in Echtzeit abgefragt werden können. Einblick in das Förderwesen...

Noch nie haben sich die politischen Landesorganisationen für eine Gemeinderatswahl so ins Zeug gelegt wie 2022. TIROL. „Platzhirsch“ in den Gemeinden ist die ÖVP Tirol. Parteichef Günther Platter: „Wir sind die Gemeinderats- und Bürgermeisterpartei in Tirol. Unsere Gemeinden sind die Basis unseres Landes. Deshalb haben die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen für uns einen ganz besonderen Stellenwert.“Das erklärtes Ziel ist es, das hohe Niveau von 2016 zu halten. „Wir wollen unsere 232...

Corona hinterlässt Spuren: positive bei der FPÖ, negative bei der ÖVP und auch bei LH Günther Platter. TIROL. Es ist die sogenannte "Sonntagsfrage", gestellt heuer zwischen 9. und 15. Dezember: "Angenommen die Landtagswahl wäre schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da Ihre Stimme geben?" Es ergeben sich dramatische Änderungen zum Vorjahr. Die ÖVP käme auf nur mehr 39 Prozent der Stimmen (2020: 52) und wäre weit weg von einer Absoluten. Auch die Grünen würden gegenüber der...

TIROL. Die vergangenen Wochen fanden immer wieder Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und die Impfpflicht statt. Nun appellieren die Obleute der Tiroler Parteien, während der Feiertage auf Demonstrationen zu verzichten. Gemeinsamer Appell der Obleute„Auf Demonstrationen über die Feiertage verzichten und den Einsatzkräften Weihnachten im Kreise ihrer Liebsten ermöglichen!“ Die Sicherheitsbehörden rechnen auch am Heiligen Abend und über die Weihnachtsfeiertage weiterhin mit Demonstrationen....

Im Rahmen der Sondersitzung des Tiroler Landtages stand die Nachwahl der neuen Regierungsmitglieder und die Wahl der 1. Landtagsvizepräsidentin auf der Tagesordnung. Und hier auch eine gewisse Spannung. TIROL. Zur Wahl standen Annette Leja als Nachfolgerin von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Anton Mattle als Nachfolger von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Beide wurden von VP-Chef Platter in die Regierung berufen. Die Wahl fand durch geheime Abstimmung der Abgeordneten...

Die ÖVP hat derzeit in Tirol wenig Konkurrenz. Und Landeshauptmann Platter ist unangefochten beliebt. Lesen Sie die Ergebnisse der exklusiven Bezirksblätterumfrage vom Meinungsforschungsinstitut GMK. TIROL. Angenommen, die Landtagswahl wäre schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da Ihre Stimme geben? Für 52 Prozent eine klare Sache. Die ÖVP bräuchte keinen Juniorpartner mehr in der Regierung, sie würde die absolute Mehrheit holen. "Das ist nicht ausschließlich auf die gute Arbeit...

Lockdown 3 ist fix. Bis zum 24. Jänner fährt Österreich herunter. Wer sich an der zweiten Runde der Massentests beteiligt, der kann sich bei den für 15. bis 17. Jänner geplanten Massentests freitesten. TIROL. LH Günther Platter ist alles andere als erfreut, aber: „Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Infektionszahlen rascher zurückgehen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele Menschen müde von dieser Pandemie sind und gehofft hätten, dass nun endlich Lockerungen kommen. Diese...

INNSBRUCK. Statistiken sind Grundlage für viele Diskussionen. Ob wissenschaftliche oder am Stammtisch, die Interpretationen der Zahlen sind meistens mit Emotionen verbunden. Auch in der Politik. So sorgt die NEOS-Erhebung über die Anzahl an Redebeiträge im Tiroler Landtag für einiges Aufsehen. Bei den Innsbrucker Abgeordneten ist Evelyn Achhorner Spitzenreiterin. InnsbruckImmerhin sieben Abgeordnete von insgesamt 36 kommen aus Innsbruck. Direkt für den Wahlkreis Nr. 1 Innsbruck-Stadt sitzen...

TIROL. Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr verschiedene ÖVP- Politiker und der SPÖ nach 22:00 Uhr gemütlich zusammen. Kritik an diesem Verhalten kommt von der FPÖ Tirol, NEOS und der Liste Fritz. Ignorantes Verhalten verletzt Würde des Hauses!Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr im Innsbrucker Congress unter anderem Landtags-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), VP-Klubobmann Jakob Wolf (ÖVP), Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), der Imster...

TIROL. Tirols Bauern fordern schon seit längerem eine leichtere Entnahme von Problemwölfen. Gleichzeitig stellt sich Umweltministerin Leornore Gewessler gegen ein Aufweichen des Schutzstatus von Wölfen. Weiters sei eine Einrichtung wolfsfreier Zonen nicht möglich. Es bräuchte Lösungen für die Tiroler Bevölkerung, so die Tiroler SPÖ. Gewssler: Einrichtung von wolfsfreien Zonen nicht möglich Kürzlich nahm Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach einer Petition Hermann Gahrs (ÖVP Tirol)...

Das Land Tirol will gemeinsam mit Unternehmen, AMS und Sozialpartnern verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene schaffen. TIROL. LH Günther Platter zeigt sich von den Kündigungen bei Swarovski betroffen: „Der Stellenabbau bei Swarovski Wattens ist ein schwerer Schlag für alle betroffenen Mitarbeite, für die  Wattens und das Land Tirol. Wir sind bestürzt, dass so viele Arbeitsplätze verloren gehen werden. Wichtig ist, dass die Betroffenen in dieser schwierigen Situation Unterstützung...

TIROL. Durch die Corona-Maßnahmen sind Tirols Gemeinden finanziell stark betroffen. Auch wenn Bund und Land haben ein Unterstützungspaket geschnürt. Aber nicht groß genug, so Georg Dornauer. 100 Prozentige Abgeltung für die Kommunen gefordert "Unsere Kommunen brauchen eine 100 prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise. Nur so können die Gemeinden der Motor sein, den wir für den Neustart in unserem Land brauchen“, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und...

TIROL. Philip Wohlgemuth sieht die Tiroler ÖVP in der Verkehrsfrage gespalten. So würde sich VP-Nationalrätin Rebecca Kirchbaumer erneut auf die Seite der Wirtschaftslobby stellen. Gespaltene ÖVP in Verkehrsfragen Für den SPÖ Verkerssprecher, Philip Wohlgemuth, ist die ÖVP in der Verkehrsfrage gespalten. Dabei sei gerade in dieser Frage besonders wichtig, in Tirol und Österreich parteiübergreifend mit einer Stimme zu sprechen, um sich in Rom, Berlin und Brüssel behaupten zu können, so Philip...