Covid-19

Dornauer: Gemeinden brauchen volle Abgeltung der Ausfälle

TIROL. Durch die Corona-Maßnahmen sind Tirols Gemeinden finanziell stark betroffen. Auch wenn Bund und Land haben ein Unterstützungspaket geschnürt. Aber nicht groß genug, so Georg Dornauer.

100 Prozentige Abgeltung für die Kommunen gefordert

"Unsere Kommunen brauchen eine 100 prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise. Nur so können die Gemeinden der Motor sein, den wir für den Neustart in unserem Land brauchen“, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der SPÖ Tirol. Er stimmt hier mit der entsprechenden Kritik am Vorgehen der Volkspartei durch die Bundes-SPÖ und den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig überein. Für die Abdeckung der Ausfälle der Gemeinden wären zwei Milliarden Euro notwendig:

"Das ist kein Investitionspaket, sondern notwendige Soforthilfe, damit die Gemeinden ihre zahlreichen und wichtigen Aufgaben - von der Kinderbetreuung über die Infrastruktur bis hin zur öffentlichen Verwaltung - weiterhin erfüllen können." (Georg Dornauer)

Den Gemeinden würde bereits jetzt das Wasser bis zum Hals stehen: Es müssten jedenfalls, die Ausfälle bei der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen des Bundes vollständig abgefedert werden, so Dornauer

Bund stellt österreichweit eine Milliarde Euro für Gemeinden zur Verfügung

Die Bundesregierung plant, österreichweit den Gemeinden eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Gemeinden ihrer Aufgabe als öffentlicher Investor und Impulsgeber für die regionale Wirtschaft nachkommen können, so VP-Gemeindesprecher und Bürgermeister der Gemeinde Breitenbach LA Alois Margreiter.

„Wenn die Gemeinden nicht mehr investieren, kommen ganze Branchen und mit ihnen hunderttausende Arbeitsplätze unter Druck, was sich wiederum negativ auf die Gemeindeeinahmen auswirken würde. Es ist ein unheimlich wichtiges Signal, dass Bund, Land und Gemeinden einer solchen Negativspirale mit einer milliardenschweren Investitionsoffensive aktiv entgegenwirken und die Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten unterstützen.“ (Alois Margreiter)

Aufteilung der Unterstützungs-Milliarde

Die Aufteilung der Mittel auf die Gemeinden erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Der Bund übernimmt bis zu 50% der Kosten für Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden oder deren Finanzierung durch die Corona-Pandemie nicht mehr möglich ist. Ziel des Bundes ist es, dass 20% der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden.

"Damit es zu keinen Liquiditätsengpässen kommt, hat das Land Tirol auf Initiative von Landeshauptmann Günther Platter bereits Mitte April ein 70 Millionen Euro-Paket für die Tiroler Gemeinden geschnürt“, so Alois Margreiter.

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