SPÖ

In Österreich übernimmt die Krankenkasse mit keinem Anteil die Kosten der Verhütung oder eines Schwangerschaftsabbruches. Für SPÖ-Nationalrätin Yildirim eine Zumutung. Sie fordert, dass der "Zugang zu Verhütungsmitteln [...] kostenlos sein" soll und brachte nun einen dementsprechenden Antrag im Nationalrat ein. TIROL. Der selbstbestimmte und eigenverantwortliche Umgang mit Sexualität und Verhütung darf nicht von der finanziellen Situation abhängig sein, kritisiert Nationalrätin Selma Yildirim....

Am vergangenen Samstag kam es zur Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol. Eine fast 100-prozentige Mehrheit wählte dabei Nationalrätin Selma Yildirim wieder zur Landesfrauenvorsitzenden. Des Weiteren wurden Themen wie der 12-Stunden-Tag besprochen. TIROL. Eine Mehrheit von 97,5% wollte die Nationalrätin Selma Yildirim erneut zur Landesfrauenvorsitzenden. Bei der Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tirol war man sich dessen einig. Doch nicht alles bleibt beim Alten. Es wurde auch ein neuer...

Als enttäuschend, empfanden es die SPÖ-Politikerinnen Yildirim und Fleischanderl, dass sich die neue Grüne Landesrätin Gabriele Fischer schon zu Beginn "von einer zentralen frauenpolitischen Forderung, Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, verabschiedet hatte." Doch die Frauensprecherin der SPÖ im Landtag, Fleischanderl will dies nicht einfach hinnehmen. Sie stellte nun eine Anfrage an Fischer. TIROL. Unterstützung erfährt Fleischanderl durch die...

Als "Bluff" und reine Inszenierung bezeichnet Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol die "Westachse" LH Platters. In Wien würde sich bestätigen, dass "Konzernkanzler Kurz" Unterstützung, bei seinen Umstrukturierungen in Sachen Soziales von der Tiroler Volkspartei erhält, so Blanik. TIROL. Schlag auf Schlag gehen die Kürzungen der türkis-blauen Bundesregierung voran. Besonders im sozialen Bereich sind Kürzungen vorgesehen, was in den Augen der neuen SPÖ Tirol alles "Maßnahmen zum...

Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist im vollen Gange. Die SPÖ stellt gemeinsam mit der Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag. Die FPÖ kommentiert dies als "erbärmlichen Aktionismus". Die Sozialdemokraten und Liste Fritz sehen im 12-Stunden-Tag ein arbeitnehmerfeindliches Vorhaben. FPÖ-Haslwanter möchte die Freiwilligkeit betont wissen. TIROL. Von Seiten der FPÖ heißt es: "Für Arbeitnehmer bestehe nun größere Rechtssicherheit.“ Den Aufschrei aus dem Bereich der Sozialdemokraten und Liste...

Das Thema der von der EU vorgegebenen weiteren Natura 2000-Ausweisungen beschäftig auch die SPÖ. SP-Vize Dornauer betont, dass LH Platter und seine Stellvertreterin Felipe vor der EU "nicht einknicken" dürfen. TIROL. Die Kundmachung der 2015 nachnominierten Schutzgebiete, durch den Beschluss der Landesregierung geschah "klammheimlich", vor den Verhandlungen mit der EU am kommenden Montag, so Georg Dornauer, stv. Klubobmann der neuen SPÖ im Tiroler Landtag. Dornauer hätte sich ein anderes...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

Tausende Menschen in Österreich sind auch dieses Jahr wieder durch die vielen Unwetter betroffen und müssen Schicksalsschläge erleiden. Ein kleiner Trost in dieser schweren Zeit ist sicher die Hilfe der freiwilligen Helfer durch Feuerwehren, Rettungsorganisationen und andere Katastrophenorganisationen. Aus diesem Anlass hat die SPÖ nun einen Initiativantrag im Nationalrat für Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen eingebracht. TIROL. Nach der Einbringung des Initiativantrags hoffen nun...

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen den Erler Festspielen und einem Blogger, wurden Vorwürfe des Sozial- und Lohndumpings öffentlich. Darauf fordert SPÖ-Nationalrätin Yildirim nun eine "lückenlose Aufklärung" der Beschäftigungsverhältnisse von KünstlerInnen der Festspiele Erl. TIROL. Nach der parlamentarischen Anfrage an Kulturminister Blümel, stellt Selma Yildirim nun eine Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein. Die SPÖ-Politikerin will eine Prüfung durch den Landesrechnungshof...

Dass sich die Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mag. Elisabeth Mayr gegen die Deutschförderklassen in Innsbruck ausgesprochen hat und diese nicht umgesetzt werden, machen ihre Worte klar: „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen". In den Augen der FPÖ ein Boykott und sogar ein Aufruf zum öffentlichen Gesetzesbruch. TIROL. Erst im Mai wurde das Vorhaben der separaten Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat...

Den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung für eine 60-Stunden-Arbeitswoche möchte die SPÖ mit einer österreichweiten Aktionswoche entgegen treten. Vom 11. bis zum 16. Juni stehen die Sozialdemokraten auch in ganz Tirol unter dem Motto "Es ist zum Weinen" auf den Straßen. TIROL. Von einer 60-Stunden-Arbeitswoche würden nur die Unternehmen profitieren und mehr Druck und weniger Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären die Folgen, erläutern Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol,...

Das Ziel der SPÖ im Nationalrat, den Ausbau der Ganztagsschulen zu fördern, wurde in den Augen der SPÖ durch die schwarz-blauen Regierungsparteien verzögert. Komplett "vom Tisch gewischt" wurde die rasche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie "Schule 4.0", beschweren sich die SP-Abgeordneten Kovacevic und Lentsch. TIROL. Die Verzögerungsstrategie der Regierungsparteien sei ein reines "Zeitspiel" auf "Kosten der Chancen für Kinder", so die SPÖ-Politiker.  Die Verzögerung des Ausbaus von...

Wie jede Partei hat sich auch die neue SPÖ Tirol Gedanken über das Thema leistbares Wohnen in Tirol gemacht und präsentiert ihre Maßnahmen, die im kommenden Landtag diskutiert werden. TIROL. Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol erläutert die ausgearbeiteten Lösungsvorschläge. So soll zum Beispiel eine Bebauungsfrist für unbebaute Baugrundstücke und eine Widmungsabgabe für bereits gewidmetes Bauland eingeführt werden.  Besprochen wird auch eine Zweitwohnsitz- und...

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

Schon vor einem Jahr forderte SP-Vize LA Georg Dornauer eine Änderung des Aufteilungsschlüssels im Sozialpakt. Die Kostenaufteilung für die Sozialbeiträge zwischen Gemeinden und Land sei nicht gerecht. Gemeinden würde immer noch für mehr als ein Drittel der Sozialbeiträge aufkommen. Nach Ankündigungen Ernst Schöpfs und LH Platters, dass das Land mehr und die Gemeinden weniger Abgaben entrichten müssen, hofft Dornauer nun auf eine Änderung. TIROL. Die Abgaben der Sozialbeiträge von Land und...

Der bestehende Fachkräftemangel bezieht sich auch auf den Pflegebereich. Immer weniger Menschen entscheiden sich für den Pflegeberuf. Um dem entgegen zu wirken, möchte LA Claudia Hagsteiner den Pflegeberuf nun attraktiver gestalten und schlägt eine Anwerbekampagne für Pflegekräfte vor. TIROL. Attraktiver soll der Pflegeberuf mit Hilfe von besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen werden. Doch auch "der gesellschaftliche Wert dieser Arbeit für unser Zusammenleben muss besser sichtbar...

Die Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung betreffen vor allem soziale Bereiche. So auch die Familienberatungsstellen, wie es SPÖ-Nationalrätin Yildirim kritisiert: "Das ist ein fatales Signal für jene, die auf Beratung und Hilfe angewiesen sind." In Tirol wären 1650 Familien betroffen und müssten künftig auf Krisenberatung verzichten. TIROL. Als eine "kurzsichtige" und "familienfeindliche" Kürzung definiert die SPÖ-Nationalrätin die eine Millionen Euro-Einsparung der schwarz-blauen...

Die SPÖ, FPÖ und Liste Fritz werden im Zuge einer Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro den Landesrechnungshof einschalten. Im Auge haben die Parteien die Förderung des Explorer Hotels in Umhausen. Elisabeth Blanik, SP-Vorsitzende und Klubobfrau im Tiroler Landtag erklärt eine Transparenzoffensive als Ziel. TIROL. Ein anvisiertes Tiroler Transparenzportal soll, nach Meinung der SPÖ Fälle wie die Explorer-Förderung in Umhausen vermeiden.  Das Portal soll in Form einer Internetplattform...

Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

Traditionell zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai veranstaltet die SPÖ Feste in ganz Tirol. Zudem bietet der 1. Mai Anlass, nochmal zu betonen, dass die SPÖ weiterhin für den Erhalt eines 8-Stunden Arbeitstages kämpfen möchte und gegen die "Angriffe der Regierung Kurz auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". TIROL. Der 1. Mai ist besonders für die Sozialdemokraten und ihre Überzeugungen wichtig. Der Tag der Arbeit symbolisiert die Errungenschaften, die seit dem 19. Jahrhundert mit Hilfe von...

SPÖ Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildrim sieht das Thema des Gewaltschutzes in Gefahr. Die Thematik würde laut Yildirim zum "Spielball zwischen Bund und Ländern" degradiert. Die 100 versprochenen Schutzplätze für Frauen, sind nicht einmal im Budget aufgelistet. TIROL. Die SPÖ-Politikerin stellte eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Frauenministerin Bogner-Strauß. Grund dafür, waren die von ihr versprochen 100 neuen Schutzplätze österreichweit, die allerdings im Budget nicht...

Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen. TIROL. Einmal mehr sieht man nun, dass die Schwarz-Blaue Regierung "für die Anliegen der Frauen im Land nichts übrig" hat, so Yildirim...