SPÖ

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, sogar persönlich haften. Denn ein Gerichtsurteil hat bestätigt, dass...

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

BEZIRK GRIESKIRCHEN (mak). Meggenhofen hat seit Mai 2010 ein schmuckes Pfarr- und Gemeindezentrum. Das Kanalnetz ist auf dem neuesten Stand. Allerdings hat Meggenhofen auch Schulden. 5132 Euro sind es laut Statistik Austria pro Einwohner. Wilfried Suchy (SP) hat im April dieses Jahres das Bürgermeisteramt und damit kein leichtes Erbe angetreten. Er will die Finanzen wieder in den Griff bekommen. Wir müssen generell sparen, sind aber auf einem guten Weg, ist er zuversichtlich. Der Plan ist,...

Kräuter: Großgrundbesitzer kassieren Millionen bei Umwidmungen Mehr als 2,7 Milliarden Euro werden jährlich durch Umwidmungen lukriert. Etwaige Steuern fallen dabei aber keine an. WIEN (kast). Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzministerin. So gehts nicht weiter, meint Kräuter und nennt...

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

OÖ (red). Kürzlich wurde von Mitgliedern des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes der Junge Wirtschaftsverband Oberösterreich gegründet. Wir wollen als Alternative jenen jungen Selbstständigen aus der Wirtschaft ein Forum bieten, die sich mit der schwarzen WKO-Spitze nicht identifizieren können, so Koordinator Thomas Wiener.

Umfrage: Mehr als zwei Drittel sind für Beibehaltung der Wehrpflicht Mehrheit der Österreicher (67 %) ist für die Einführung von Studiengebühren und wünscht sich eine Eindämmung der Schulden statt Steuersenkung. WIEN (kast). Aus heutiger Sicht rittern drei Politiker bei den kommenden Nationalratswahlen um das Kanzleramt: der amtierende Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Das Institut für Marktforschung und Regionalumfragen...

OÖ (red). Laut SPOÖ drohe das Sparpaket des Bundes Studierende und ihre Familien mit voller Härte zu treffen. Einschnitte beispielsweise bei Beihilfen seien aber der grundfalsche Weg, so der SPOÖ-Landesvorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl. Damit unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir eine umfassende Bildung für möglichst viele Menschen möglich machen, fordert Ackerl.

Ärztekammer läuft gegen Pläne des Gesundheitsministers Sturm Die Elektronische Patientenakte (ELGA) sei löchrig wie ein Schweizer Käse, kritisiert Johannes Steinhart von der Wiener Ärztekammer. WIEN (kast). Kein gutes Haar lassen die Ärzte an der geplanten elektronischen Erfassung aller Gesundheitsdaten. Unter ELGA liegt derzeit ein Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium, der nun auch von Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert wird. Mayer kommt in seiner Expertise für die Wiener...

Ministerin rechnet mit Umstellung auf die neue Schulform bis 2016 Unterrichtsministerin Schmied konnte mit dem Koalitionspartner ÖVP die Finanzierung der Neuen Mittelschule fixieren. StadtRundschau: Seit Sie als Ministerin angetreten sind, setzen Sie sich für umfassende Bildungsreformen ein. Auch für den Ausbau der Neuen Mittelschule. Warum? Claudia Schmied: Die Neue Mittelschule ist ein Herzstück meiner Reformprojekte. Entscheidend ist, dass die Kinder in den Schulen wieder mehr im Mittelpunkt...