SPÖ

Beiträge zum Thema SPÖ

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Die erfolgreichen AbsolventInnen des 2. Lehrganges der KOPAK mit SPÖ-Landesparteivorsitzendem LH Peter, SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner und GVV-Vorsitzendem LAbg. Bgm. Klaus Köchl

SPÖ Kärnten: Mit Kopf und Herz für Kärntens Gemeinden

SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser überreichte Zertifikate an die AbsolventInnen des 2. Lehrganges der Kommunalpolitischen Akademie der SPÖ Kärnten Seit Frühjahr dieses Jahres haben die 15 frisch gebackenen AbsolventInnen des 2. Lehrganges der Kommunalpolitischen Akademie (KOPAK) am mehrmonatigen Ausbildungsprogramm teilgenommen und ihr kommunalpolitischen Wissen erweitert und ausgebaut. Im Herbst 2013 wurde der erste Lehrgang gestartet, der bereits im Vorfeld einen Anmelderekord...

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Ein Ziel der Gesundheitsreform: "Leistungen sollen dort erbracht werden, wo die nötige Erfahrung vorhanden ist." | Foto: neumayr
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Kosten senken, Ärzte entlasten

"Im Mittelpunkt steht der Patient" – Beate Prettner über die Gesundheitsreform. Vor einem dreiviertel Jahr präsentierte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) den ersten Teil einer Gesundheitsreform. Zum ersten Mal entscheiden alle Financiers des Gesundheitssystems – also Bund, Land und Sozialversicherungsanstalten – gemeinsam über die Verteilung der Geldmittel. "Ein historisches Projekt", lässt Prettner die ersten Monate Revue passieren, "es zwingt uns zur Zusammenarbeit." "Worin wir uns...

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SPÖ Kaiser: EU-Wahl bestätigt Arbeit der SPÖ in Kärnten eindrucksvoll

Resultat und Wahlbeteiligung zeigen deutlich, dass wir viel Arbeit vor uns haben. Bundesergebnis zeigt Stabilität der SPÖ Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser über das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl in Kärnten: "Der eindrucksvolle Zugewinn an Stimmen für die SPÖ in Kärnten ist die Bestätigung für den neuen Politikstil in unserem Land. Auch Eugen Freund hat als Kärntner Spitzenkandidat seinen Teil zum erfolgreichen Ergebnis beigetragen. Das Kärntner Ergebnis...

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Meinung: Wenn Wissen mehr zählt als die Farbe

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ministeriale Jung-spund im Außenamt für eine kleine oder größere Überraschung sorgt. Nach lauten Debatten über sein Alter und teils stummer Anerkennung für sein Auftreten auf dem internationalen Parkett diskutiert man nun über den Beraterstab von Sebastian Kurz. Der Grund liegt auf der Hand: ein roter Ex-Kanzler, der dereinst eine zärtlich libidonöse Bindung zu russischer Erde unterhalten hat, mag auf den ersten Blick so überhaupt nicht zu einem...

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Meinung: Neuer Bürgermeister für Steindorf?

Während die SPÖ in den letzten Jahren das beliebte Allheilmittel, den Führungswechsel, überdosiert und sich mit ständig neuen Kandidaten schon selbst die Klinge an den Hals gesetzt hat, zaubert sie nun mit Hubert Steiner eine mögliche Geheimwaffe aus dem Hut. Hat es doch bis vor Kurzem noch so ausgesehen, als müsste Bürgermeisterin Mittermüller (FPÖ) sich nur in der ersten Reihe der Wahlkampf-Arena zurücklehnen und mit ansehen, wie ihre Gegner mit den „Nicht wählbar“-Fahnen einlaufen, um sich...

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Meinung: Die Schuldfrage ist kein Lösungsansatz

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

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  • Gerd Leitner
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Offener Brief LH Kaiser: Status quo betreffend Hypo!

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Aufgrund vieler Anfragen (Email, Facebook, Twitter, Briefe,...) möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge und den Status quo betreffend Hypo mitteilen. Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei allen Verhandlungen und Entscheidungen betreffend Hypo immer eines im Vordergrund stand und steht: der größtmögliche Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Kärntnerinnen und Kärntner, der Österreicherinnen und...

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SPÖ Kaiser: Zweckwidmung der Wohnbauförderung ist nur ein Gebot der Stunde!

SPÖ-Kärnten plant Offensive „Leistbares Wohnen“: Erhöhung der Wohnbeihilfe und Vereinfachung der Zugangsmöglichkeiten für Häuselbauer. Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser über die größer werdende Zustimmung zur von ihm, Kaiser, seit Langem geforderten Zweckwidmung für Wohnbauförderungs-Mittel. Er signalisiert auch Bereitschaft, dem Vorschlag, bei entsprechender Zweckwidmung, die Mittel teilweise auch für den Bau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen...

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LH Peter Kaiser und Hermann Lipitsch sehen im Wahlergebnis die Arbeit der SPÖ in der Regierung bestätigt
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Zwei Unzufriedene und vier "Sieger"

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

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Diskussion um Postenvergabe im Sonderlandtag

Nach den Vorwürfen der FPÖ – Stichwort Landespressedienst – kontert die SPÖ mit einer Liste von schwarzblauen Personalbesetzungen ohne Objektivierungsverfahren. Das "subjektive Erinnerungsvermögen der FPK auffrischen" – das ist das Ziel von SPÖ-Landesgeschäftsführer Herwig Seiser. Gelingen soll das mit Hilfe einer Liste. "Wir haben Akten, die zeigen, dass von 2009 bis 2013 über 100 Bedienstete ohne Objektivierung in Landesposten gehoben wurden", erklärt Seiser. Die Posten ziehen sich durch alle...

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SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch hofft, dass vom Konjunkturpaket des Bundes 200 Mio. Euro nach Kärnten kommen

"Rückenwind" für rote Kandidaten

Hermann Lipitsch ortet weiter Aufwind für Rote – Er will bei Familien und Pendlern punkten. Mit einem solide abgesicherten Dreier vor dem Kärntner Ergebnis der Nationalratswahl am 29. September rechnet der SPÖ-Spitzenkandidat Hermann Lipitsch. "Im Sog des Erfolgs der Landtagswahl" müsse es möglich sein, "zwei bis drei Prozentpunkte dazuzugewinnen", zeigt er sich überzeugt. Zur Erinnerung: Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2008 kamen die Roten in Kärnten auf 28,1 Prozent. Sie lösten damit...

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„Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung bewusst und wir arbeiten, über unsere unterschiedlichen Positionen hinweg, daran, die besten Lösungen zu finden und gute Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen“, so Kaiser.

SPÖ Kaiser: „Zukunftskoalition“ nimmt Gestalt an

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

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Rote Schneemänner zeigen wie Wahlkampf ohne Steuergeld zu verbrennen funktioniert

Fellner: Motivation der Sozialdemokratischen Familie ist ungebrochen – Unterstützung unserer eisigen Wahlkämpfer zeugt von großem Zusammenhalt und Kreativität Während die FPK weiterhin das Plakatverbot ad absurdum führt indem Dörfler flächendeckend in ganz Kärnten von Plakatwänden grinst, setzt die SPÖ Kärnten auf innovative Formen der Wahlwerbung ohne dabei Steuergelder zu vergeuden, betont SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. „Und wenn die FPK alle Plakatflächen dieser Welt kaufen würde...

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Duell um das erste Amt im Land

Gerhard Dörfler und Peter Kaiser in der Wahlkampf-Konfrontation der WOCHE. WOCHE: Viele sind überzeugt, dass sich in Kärnten einiges ändern muss. Sie auch? DÖRFLER: Das Leben besteht dauerhaft aus Änderung. Vieles wurde verändert und vieles wird zu verändern sein. Stichworte: Bildung, Einkommen zum Auskommen und Internationalisierung von Kärnten. KAISER: Wichtig ist, dass es substanzielle Veränderungen in den wesentlichen Bereichen gibt. Wir haben in manchen Bereichen Schlusslicht-Funktion. Ob...

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Landtagsliste wie ein Reißverschluss

SPÖ-Chef Peter Kaiser über seine Vorhaben und "schlechte Erfahrungen mit Strahlemänner". WOCHE: Ende dieser Woche stellen Sie ihre Landesliste vor – wie wird Sie aussehen? KAISER: Ich lege Wert auf eine gute Mischung zwischen Erfahrung und Neuem. Es wird für viele eine Überraschung bieten, wie viel Neues die SPÖ an den Start schicken wird. Wir machen auch ein Reißverschluss-System – männlich, weiblich. Auf der Gesamtliste wollen wir einen Frauenanteil von zumindest 40 Prozent haben. Beate...

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SPÖ Kärnten: FPK macht Kärnten zur Minderheit beim eigenen Energieversorger - LRin Prettner: FPK Dobernig verscherbelt im Alleingang Kärntens letztes Familiensilber

In der aktuellen Stunde in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages betreffend den weiteren Verkauf von Kelag-Anteilen des Landes Kärnten fand Kärntens SPÖ Energiereferentin LRin Beate Prettner klare Worte: „Die FPK verscherbelt nicht nur unser letztes Familiensilber im Alleingang, sondern macht uns auch noch zur Minderheit an unserem eigenen Energieversorger. Diese Blödheit ist österreichweit einzigartig und verursacht lediglich Schaden für unser Land“. So halten beispielsweise Tirol 100 %...

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„Wir werden solange Sonderlandtagssitzungen beantragen, bis endlich ein Neuwahltermin fixiert ist. Jeder Tag früher ist ein guter Tag für Kärnten“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ-Kärnten macht weiter Druck für rasche Neuwahlen und bringt nächsten Antrag auf Sonderlandtag ein.

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

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„Ein Landeshauptmann, der sich selbst nicht mehr ernst nimmt und auf Tauchstation geht, wenn seine Märchengeschichten auffliegen ist den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht länger zumutbar“, so Rohr.
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SPÖ-Kärnten: FPK gibt Dörfler der Lächerlichkeit preis

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

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„Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner deutlich.
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SPÖ Kärnten: Politische Geisterfahrer der FPK schaden Kärnten!

Kaiser, Leichtfried, Fellner: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische Arbeitsplätze zerstören. Nach neuen Connect-Enthüllungen ist FPK-Dörfler rücktrittsreif. „Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried...

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„Die FPK versucht wieder einmal ihre Meinung allen Kärntnerinnen und Kärntnern aufzuzwingen. Dörfler bleibt es unbenommen, seine Meinung zu äußern. Er hat aber die Kärntnerinnen und Kärntnern gefälligst selbst entscheiden zu lassen, denn Kärnten ist nicht das Eigentum von Dörfler und Scheuch“, stellt Kaiser klar. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser zu Bundesheerdebatte: Höchste Qualität durch Professionalität für die Bevölkerung!

Dörflers Versuch, die Menschen zu verunsichern, wird als unseriös und kontraproduktiv zurückgewiesen. Best ausgebildeste Einsatzkräfte bedeuten professionellen Schutz. Soziales Jahr öffent neue Perspektiven. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser unterstützt die Bemühungen zur professionellen Modernisierung und grundlegenden Reform des Bundesheeres. „Dass bereits 21 von 27 Staaten in der EU, den Zwangsdienst abgeschafft haben, ist ja kein Zufall, sondern angesichts der geänderten...

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„Fakt ist, die Länder Europas sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden, über eine Million österreichische Arbeitsplätze sind vom Export abhängig, mehr als eine halbe Million alleine vom Export in die Eurozone“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ-Kärnten: Dörfler und Scheuch bringen Kärnten in Gefahr!

Kaiser: Wer wie SPÖ Europa vor Spekulanten schützt, schützt auch Kärnten! FPK-Verfassungsklage gegen ESM ist durchschaubares Ablenkungsmanöver von der gescheiterten Dörflerschen-Korruptionskoalition! Strikte Ablehnung zur FPK-Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommt von der SPÖ-Kärnten. „Mit dem ESM schützen wir Europa, also auch Kärnten! Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich, also auch in Kärnten“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter...

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SPÖ-Kärnten: Systemänderung ist nur mit Demokratiereform möglich

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

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LHStv. Peter Kaiser übernimmt 1300 Unterschriften von der Bürgerinitiative gegen die geplante Flick-Umfahrung am Wörthersee (Sprecherin Fr. Hochegger)
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SPÖ Kärnten: Stopp dem Ausverkauf unserer Heimat durch die FPK!

Kaiser, Prettner: Nein zu Kelag Verkauf. FPK Dörfler erschlich sich bei Flick-Umfahrung durch Halbwahrheiten Zustimmung – SPÖ übernimmt gemeinsam mit Grünen 1300 Unterschriften gegen Flick-Umfahrung und bringt diese als Petition im Landtag ein (Bild). Bauverbot in roten Zonen gefordert Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die Regierungsmitglieder der SPÖ, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Ragger tanzt Kärntnern auf der...

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"Hat Scheuch vor, die Webcam im Büro seines Untertanen Dörfler zu installieren, um sicher zu gehen, dass die Sternhofmarionette auch entsprechend spurt“, fragt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner

SPÖ-Kärnten: Is big brother Scheuch watching Gerhard Dörfler?

Plant FPK-Kurt Scheuch tatsächlich peinlichen Wahlkampfgag mittels Webcam, oder will er Dörfler überwachen? Wie die SPÖ-Kärnten aus gut informierten FPK-Kreisen in Erfahrung gebracht hat, plant FPK-Obmann Kurt Scheuch einen seltsam, peinlich anmutenden Wahlkampfgag. Demzufolge plant der große Bruder und politische Erbfolger Uwe Scheuchs, eine Webcam in der Landesregierung zu installieren, um die Kärntnerinnen und Kärntner in zweifelhafter Art und Weise zu unterhalten. „Will „big brother“ Kurt...

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