SPÖ

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

Nach den Baumärkten ist vor den Gastgärten und nach dem Profisport ist vor dem Kulturbetrieb. Nach und nach erwacht Österreich wieder zum Leben. Ein weites Feld der Maßnahmen scheint die Bundesregierung jedoch weiterhin tunlichst vermeiden zu wollen: jenes des Wiedereinläutens des Schulbetriebs. Nachdem nun auf Bundesebene die Opposition aus ihrem Corona-bedingten Tiefschlaf erwacht zu sein scheint – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte zuletzt das Hinauszögern der Lockerungen im...

Alle Parteien haben ihre Listen jetzt eingereicht. Nun geht es in den Wahlkampf. Die zwei Großparteien, auf kommunaler Ebene sind sie das noch, ÖVP und SPÖ treten in allen 36 Gemeinden des Bezirks Graz-Umgebung an. Für die Sozialdemokratie stellen sich 566 Männer und 272 Frauen der Gemeinderatswahl im März. Der Frauenanteil bei den Roten liegt bei 33 Prozent. Die jüngste zu wählende Person bei der SPÖ ist erst 19 Jahre alt und findet sich auf der Liste der SPÖ Raaba-Grambach. Dort gibt es mit...

In einem Monat wird gewählt: Am 22. März bestimmen 285 steirische Gemeinden (alle außer Graz), wie ihre Ortspolitik in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Das müssen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinderatswahl wissen: Seit Freitag müssen alle Wahlvorschläge in den Gemeinden sein. Egal ob Partei oder Bürgerliste, jeder braucht Unterstützungserklärungen, um anzutreten: in Gemeinden bis 3.000 Einwohner zehn, bis 5.000 15 und über 5.000 20. Wahlberechtigt sind alle...

Auf Gemeindeebene im Murtal alles in schwarz-roter bzw. türkis-roter Hand? Scheint so, wenn man auf die politische Gemeindelandkarte in den Bezirken Murau und Murtal schaut. Beide Parteien haben in allen 34 Gemeinden Kandidatenlisten für die Wahl erstellt. Freiheitliche Bewerber um Gemeinderatsmandate sind nur in 27 Gemeinden genannt. In Hohentauern, St. Georgen ob Judenburg, Seckau, Ranten, St. Lambrecht, Schöder und auch in der Bezirkshauptstadt Murau stellt sich niemand von den Blauen zur...

Überblick: Welche Parteien kandidieren im Murtal in welchen Gemeinden. Mit Fahrplan im Video. MURTAL/MURAU.  „Die absolute Mehrheit der SPÖ in Judenburg wird bald Geschichte sein“, prophezeit Wolfgang Zanger. Die Bezirkshauptstadt sei das große Hoffnungsgebiet der FPÖ. „Und wir haben mit Erich Koroschetz einen Kandidaten, der weiß, woran es krankt“, sagt Zanger. Durch die aufgrund der niedrigeren Einwohnerzahl nötige Verkleinerung des Gemeinderates sei es allerdings auch für die Freiheitlichen...

Nationalratsabgeordneter will Mehrheit der ÖVP brechen. SPÖ holt bekannten Rechtsanwalt an Bord. Insgesamt wird die Parteienlandschaft in der Region bunter. MURTAL/MURAU. Die FPÖ geht mit ihren Kandidatenlisten für die Gemeinderatswahl in die Offensive und liefert dabei die erste Überraschung: Der langjährige Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger tritt in seiner Heimatgemeinde Lobmingtal als Spitzenkandidat an und will um den Bürgermeistersessel kämpfen. Das erklärte Ziel ist es, die absolute...

Können wir uns abschlagsfreie Pensionen ab 62 Jahren für Langzeitversicherte wirklich nicht leisten? Darüber wird jetzt hitzig diskutiert. Auf Initiative der SPÖ wurde im Jahr 2019 noch vor der Nationalratswahl in Konkordanz mit der FPÖ die Langzeitversichertenregelung vulgo Hacklerregelung wieder eingeführt. Die ÖVP hat aus wahltaktischen Gründen - wenn auch zähneknirschend - zugestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will das „Husch-Pfusch-Gesetz“ aber jetzt - nach der Wahl - noch einmal...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Der neue Landtag ist angelobt und die Region ist darin stark vertreten. Zwei Mandatare kommen aber noch dazu. MURAU/MURTAL. Am Dienstag wurde die neue steirische Landesregierung bestätigt - und mit ihr 48 Abgeordnete und das Landtagspräsidium angelobt. Dieses ist weiterhin fest in Murtaler Hand, allerdings gibt es einen Rollentausch: Neue erste Landtagspräsidentin ist Manuela Khom (ÖVP), als zweite Landtagspräsidentin an ihrer Seite sitzt Gabi Kolar (SPÖ). Flankiert werden die beiden Damen von...

Maria Skazel und Andreas Thürschweller wurden als Landtagsabgeordnete angelobt. Hubert Koller (SPÖ) hingegen verlässt den Bundesrat. DEUTSCHLANDSBERG/GRAZ. Ein besonderer Tag für zwei Bürgermeister aus dem Bezirk Deutschlandsberg: Maria Skazel (ÖVP) und Andreas Thürschweller (SPÖ) wurden heute im Steirischen Landtag angelobt – und sind damit offiziell Landtagsabgeordnete. Rückblick auf die LandtagswahlDeutschlandsberg wählt Türkis – Alle Ergebnisse aus allen Gemeinden Am Mittwochvormittag...

Offensichtlich haben Juliane Bogner-Strauß die Koalitionsverhandlungen im Bund zu lange gedauert, jetzt kommt sie in der Steiermark zum Zug. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sie in die heute präsentierte Regierungsmannschaft geholt. Bogner-Strauß, zuletzt Familien- und Frauenministerin, übernimmt in der Steiermark das Gesundheitsressort, womit sie wohl einen der größten Brocken – Stichwort Spitalsreform – "umgehängt" bekommt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist...

Initiativen im Grazer Gemeinderat, die nicht von Schwarz-Blau gesetzt werden, bleiben oft unbehandelt. Fragestunde, schriftliche Anfrage, Antrag und dringlicher Antrag: Diese Initiativen stehen im Grazer Gemeinderat zur Verfügung. Wenn es nach den Verantwortlichen der vier Parteien außerhalb der schwarz-blauen Koalition, Grüne, KPÖ, Neos und SPÖ, geht, haben diese Initiativen eines gemeinsam: Sie werden nicht gehört. Vergebliches Warten "In meiner allerersten Gemeinderatssitzung als Grazer...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Die Landtagswahlen sind geschlagen. Die ÖVP mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze ist als großer Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen. Wer wird uns in Zukunft regieren? Nein, die Titelzeile ist kein Irrtum. Eher ein Scherz. Es stellt sich aber doch auch ernsthaft die Frage, ob sich die ÖVP in Zukunft für eine Parteifarbe entscheiden kann oder ob sie weiterhin doppelgleisig fährt. Sebastian Kurz hat die ÖVP unter türkiser Flagge wieder auf die Siegerstraße geführt. Schwarz war davor im Bund...

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

DEUTSCHLANDSBERG. Das Endergebnis der Landtagswahl ist da. Alle Wahlkarten wurden ausgezählt, alleine Bezirk Deutschlandsberg waren das 6.111: 77 % mehr als 2015. An den Ergebnissen der sechs Parteien änderten sich nur Zehntelprozentpunkte, aber die Wahlbeteiligung stieg damit deutlich an. 32.688 oder 65,5 % der Wahlberechtigten in Deutschlandsberg gaben ihre Stimme ab. Im Vergleich zu 2015 ein Minus von 4 %. Damit sind die Nichtwähler zwar immerhin nicht die "stärkste Kraft", aber die...

BEZIRK WEIZ - Die ÖVP ist bei der Landtagswahl 2019 der klare Wahlsieger, auch die Grünen legen zu; die SPÖ und FPÖ mit Verlusten gegenüber der letzten Landtagswahl. Hier die ersten Ergebnisse für den Bezirk: Die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fährt einen deutlichen Wahlsieg (+ 7,6 Prozent) ein, die SPÖ kann den zweiten Platz gegen die FPÖ ebenso klar verteidigen, verliert aber deutlich. Für die FPÖ setzt es eine Mega-Schlappe. Die Grünen legen von 6 auf fast 12,2 Prozent zu,...

Die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 sind erwartungsgemäß fast ein Spiegelbild jener der Nationalratswahl. Die ÖVP legt steiermarkweit stärker zu als zuletzt bei den Nationalratswahlen, die SPÖ und FPÖ verlieren, die Grünen "verdoppeln sich". Die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fährt einen deutlichen Wahlsieg (+ 7,6 Prozent) ein, die SPÖ kann den zweiten Platz gegen die FPÖ ebenso klar verteidigen, verliert aber deutlich. Für die FPÖ setzt es eine Mega-Schlappe. Die Grünen legen...

Die ÖVP triumphiert bei der Landtagswahl auch im Bezirk Deutschlandsberg. Dementsprechend groß ist die Freude bei Spitzenkandidatin Maria Skazel, aber auch Andreas Thürschweller darf jubeln. Deutschlandsberg wählt Türkis – Alle Ergebnisse aus allen Gemeinden DEUTSCHLANDSBERG. Im Bezirksbüro der ÖVP in Deutschlandsberg wird seit 16 Uhr gefeiert: 38,3 % Prozent holten die Türkisen im Bezirk. Im Wahlkreis werden sich sogar drei Mandate ausgehen, eines also für die Spitzenkandidatin im Bezirk,...

Der Trend der letzten Wahlen setzt sich fort: Die ÖVP holt bei der Landtagswahl im Bezirk Deutschlandsberg einen klaren Sieg. Dahinter landen SPÖ und FPÖ mit starken Verlusten.  DEUTSCHLANDSBERG. 15 Gemeinden im Bezirk Deutschlandsberg haben gewählt, rund 26.000 Wähler haben heute ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: Wie schon bei der EU-Wahl und Nationalratswahl in diesem Jahr gewinnt die ÖVP auch bei der Landtagswahl in Deutschlandsberg. Mit 38,3 % legt die Volkspartei gleich um...

LEIBNITZ. Großer Gewinner im Wahkreis 3 ist die ÖVP wie schon bei der EU-Wahl und Nationalratswahl in diesem Jahr. Jubelstimmung auch bei den Grünen. Die FPÖ verliert massiv, die Verluste der SPÖ halten sich zumindest teilweise in Grenzen. Die Landtagswahlen 2019 in der Steiermark sind geschlagen und als großer Sieger geht die ÖVP hervor, die auch im Wahlkreis 3 - Süd-Weststeiermark am meisten Stimmen für sich gewinnen konnte. Herb sind die Verluste für die FPÖ und auch die SPÖ verliert quer...

Die Ergebnisse der Landtagswahl 2019 im Bezirk Liezen – aber auch wie im gesamten Land – sind erwartungsgemäß ein Spiegelbild jener der Nationalratswahl. Die ÖVP legt stark zu, SPÖ und FPÖ verlieren und die Grünen kommen steiermarkweit erstmals auf zweistellige Prozentpunkte. Steiermarkweit kommt die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auf 36,61 Prozent (+ 8,16), die SPÖ auf 22,89 Prozent (- 6,40), die FPÖ auf 17,94 Prozent (- 8,81), die Grünen auf 11,43 Prozent (+4,75) und die KPÖ...