LANDTAGSWAHL 2019 IN DER STEIERMARK

Kommt jetzt Türkis-Rot oder Schwarz-Rot?

Die Landtagswahlen sind geschlagen. Die ÖVP mit Hermann Schützenhöfer an der Spitze ist als großer Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen. Wer wird uns in Zukunft regieren?

Nein, die Titelzeile ist kein Irrtum. Eher ein Scherz. Es stellt sich aber doch auch ernsthaft die Frage, ob sich die ÖVP in Zukunft für eine Parteifarbe entscheiden kann oder ob sie weiterhin doppelgleisig fährt. Sebastian Kurz hat die ÖVP unter türkiser Flagge wieder auf die Siegerstraße geführt. Schwarz war davor im Bund politisch abgeschrieben. Scherzbolde behaupten, nur weil die Schwarzen bei der Nationalratswahl Türkis gewählt haben, hat Kurz die Wahl gewonnen. Jetzt könnte man den Spieß umdrehen und sagen, nur weil die Türkisen diesmal Schwarz gewählt haben, hat Hermann Schützenhöfer gewonnen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Natürlich ist das alles ein und dieselbe Partei: die ÖVP.

Voll und ganz überzeugt

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und seine ÖVP haben einen kurzen, aber sehr starken Wahlkampf geführt und die Mehrheit der wahlberechtigten Steirerinnen und Steirer auf ganzer Linie überzeugt. Das Ergebnis war fulminant und lässt nur einen Schluss zu: „Weiter“. So wie es die ÖVP plakatiert hat. „Unserer“ wird schon wissen, was er tut. Mit der Vorverlegung des Landtagswahltermins von Mai 2020 auf November 2019 hat Schützenhöfer - nachträglich gesehen - in jedem Fall die richtige Entscheidung getroffen. Nicht profitiert davon haben der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek und seine Freiheitlichen, die diese Vorverlegung unterstützt haben.

Wie geht's jetzt weiter?

Man braucht kein Politikexperte und auch kein Hellseher zu sein, um die Präferenzen des steirischen Landesvaters zu erkennen. „Weiter“. Aber mit wem? Mit der SPÖ? Mit wem sonst? Schließlich haben beide Parteien über zwei Legislaturperioden hinweg gut zusammengearbeitet und viel im Land weitergebracht. Man denke nur an die ganz großen Brocken Gemeindestrukturreform und Bezirksfusion oder die Abschaffung des Proporzes etc. All das konnte den Schulterschluss der beiden Koalitionspartner bei der Landtagswahl 2015 nicht sprengen.Aus der Reformpartnerschaft wurde eine Zukunftspartnerschaft, die vom damaligen Wahlgewinner, dem SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, vertrauensvoll in die Hände des knapp geschlagenen ÖVP-Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer gelegt wurde. Ja, wo gibt‘s denn sowas? In der Steiermark! Franz Voves hat damit das Wohl des Landes vor jenes der Partei gestellt. Zum Ärger vieler seiner Parteigenossen, die heute noch daran knabbern. Nicht vergessen darf man aber, dass damals auch die Blauen intensiv mit der ÖVP geturtelt haben. - Alles klar?

Gemeinsam 59 Prozent

Hermann Schützenhöfer hat seine Chance jedenfalls optimal genützt und sich als Landeshauptmann profiliert, während sein Koalitionspartner Michael Schickhofer in seinem Licht verwelkte. Bei der Wahl am 24. November 2019 wurde „Schützi“ als steirischer Landeshauptmann beeindruckend klar bestätigt. Sein Stellvertreter Michael Schickhofer konnte sich nicht gegen ihn durchsetzen und hat letztendlich die politische Landesbühne verlassen. Nicht ganz freiwillig, wie vermeintlich gut informierte Kreise zu wissen glauben. Was bleibt, ist eine positive Bilanz für das Land Steiermark. Das Land steht gut da und das steirische Modell der Zusammenarbeit auf sehr sachlicher Ebene wurde von vielen als beispielgebend für ganz Österreich gesehen. Trotz der Gefahr, beim nächsten Mal als Zweiter wieder Zweiter zu sein, wird die SPÖ sich der Verantwortung für das Land stellen. Das Kräfteverhältnis hat sich zwar stark zugunsten der ÖVP verschoben, doch gemeinsam haben ÖVP und SPÖ knapp über 59 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Das ist sogar etwas mehr als bei der Landtagswahl 2015.

Verloren, aber nicht zerbröselt

Nicht gut standen die Vorzeichen für den FPÖ-Spitzenkandidaten Mario Kunasek, der zwar wacker gekämpft, aber trotzdem verloren hat. Vor dem Hintergrund, dass die FPÖ im Jahr 2015 mit 26,76 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis bei steirischen Landtagswahlen erreicht hat, erscheint der Verlust von 9,27 Prozentpunkten natürlich sehr hoch. Mit den verbleibenden 17,49 Prozent hat Kunasek trotzdem das zweitbeste Wahlergebnis der steirischen FPÖ erzielen können. Die FPÖ hat zwar auch schon bei der Nationalratswahl ordentlich Haare lassen müssen, zerbröselt - wie seinerzeit nach Knittelfeld - ist sie aber bei Weitem nicht. Mit rund 17 Prozent ist sie doch relativ stabil geblieben. Das könnte sich aber ändern, wenn Ex-Parteichef Heinz Christian Strache so weitermacht.

Grüne, KPÖ und Neos

Dass die Grünen zugelegt haben, ist keine Überraschung. Das war zu erwarten. Bei der Regierungsbildung in der Steiermark dürften sie aber keine Rolle spielen. Überraschend gut haben sich die Kommunisten geschlagen. Und die Neos? Haben auf dem Niveau der KPÖ ihren Einstand im Landtag mit zwei Mandaten gefeiert.

WAHLSPLITTER

Was verändert sich nach dieser Wahl im Land oder was könnte sich aufgrund des Wahlausgangs verändern? Abgesehen von dem, was gesetzlich festgeschrieben ist, ist das alles Verhandlungssache zwischen den künftigen Koalitionspartnern. Veränderungen ergeben sich aufgrund einer Verschiebung der politischen Machtverhältnisse unter anderem auch in den sieben Großregionen. In sechs davon, darunter auch Obersteiermark West, hat jetzt die ÖVP den Anspruch auf den Vorsitz. Bis dato hat diesen im Regionalverband die steirische Landtagspräsidentin LAbg. Gabriele Kolar (SPÖ) inne. Ihr Stellvertreter ist dort der ehem. ÖVP-Landtagsabgeordnete Bgm. Hermann Hartleb. Der Vorsitzende könnte dort in Zukunft Bruno Aschenbrenner heißen, der sein Landtagsmandat ziemlich sicher in der Tasche haben dürfte, weil anzunehmen ist, dass Johann Seitinger der Landesregierung auch künftig als Landesrat angehören wird. Das ist aber alles noch offen. Ebenso, ob es einen Wechsel im Landtagspräsidium geben wird.

Wer die Macht hat, hat das Geld und wer das Geld hat, hat die Macht. Die Wählerinnen und Wähler haben die ÖVP mit beidem großzügig ausgestattet. Gehen wir von der mit zu 99,9 Prozent sicheren Annahme aus, dass ÖVP und SPÖ weiter gemeinsame Sache machen, dann stellt sich im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2020 auch die Frage, ob Schützenhöfer künftig als alleiniger Gemeindereferent agieren wird oder ob es wie bisher eine Aufteilung zwischen schwarzen und roten Gemeinden geben wird.

Die Konstituierung des Landtages muss noch vor Weihnachten über die Bühne gehen. Ob vor Weihnachten auch schon die neue Landesregierung feststeht, ist fraglich. Wenn es nach Hermann Schützenhöfer geht, ja. Denn er möchte bekanntlich so schnell wie möglich mit der Arbeit für das Land Steiermark weitermachen.