SPÖ

Beiträge zum Thema SPÖ

Ist SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander verantwortlich dafür, dass Kriegspropaganda in Niederösterreich keine Konsequenzen hat? | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 2

Mikl-Kikl-Pakt
„Im blauen Glashaus, soll man nicht mit Steinen werfen!“

Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, sagt zu den aktuellen Diskussionen rund um den Krieg: „Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“ Die Volkspartei nimmt unterdessen Sven Hergovich in die Pflicht. NÖ. Die aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine ziehen weite Kreise. Die ÖVP habe laut einer Aussendung Zwanders mit dem Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht....

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Christian Rasner (FPÖ). | Foto: privat
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Bezirk Neunkirchen
Kurz & bündig

Nachrichten aus der Region knapp zusammengefasst. Mehr Nachrichten findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Osternester für Kinder NATSCHBACH. Christian Rasner (FPÖ) verteilte an 80 Kinder in der Gemeinde Osternester: "Die Vorschulkinder haben mit ihre Namen personalisierte Jolly-Buntstifte erhalten." Unruhe wegen Jugendraum NEUNKIRCHEN. Dass ÖVP-Mandatare für den Jugendraum vor der Kamera posierten, missfällt der SPÖ. Tenor: "Es war gemeinsames Vorgehen vereinbart." F/LIST-Zuckerl für...

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  • Thomas Santrucek
Landes-SPÖ-Nr. 1 Sven Hergovich mit Bezirksparteiobmann Christian Samwald.
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Neunkirchen-Besuch mit Erklärungen und Wünschen
Sven Hergovich hofft, dass Andrea Kahofer Bürgermeisterin wird

Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...

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  • Thomas Santrucek
Ulrike Königsberger-Ludwig, Sven Hergovich, Wolfgang Zwander, Hannes Weninger. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 3

SPNÖ
Arbeitsübereinkommen keine Entlastung für Niederösterreich

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

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Hergovich gibt versprechen. | Foto:  Johannes Zinner
Aktion 3

SPÖ NÖ
Gibt allen Menschen in NÖ das Sven-Hergovich-Versprechen

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser
2:00

Mikl-Leitner und Landbauer
Live-Ticker: Angelobung von ÖVP und FPÖ

Mit der heutigen Landtagssitzung beginnt die 20. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages. Am heutigen Programm: Angelobung und einige Wahlen. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. NÖ. "Der heutige Tag ist keine Routine, der heutige Tag ist mehr als ein Datum im Kalender," mit diesen Worten startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ersten Landtagssitzung der Periode ihre Regierungserklärung. Heute wurde Niederösterreichs neue Regierung im Landhaus...

  • Niederösterreich
  • Michelle Datzreiter
SPÖ äußert sich zu der Koalition der ÖVP und FPÖ | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 2

SPÖ Niederösterreich
Wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser
Personalia und andere Details aus dem Arbeitsprogramm des Regierungsteams. | Foto: meinbezirk.at
Aktion 6

Politik
Personalia und Details aus dem Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia. NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport.  Neues Team der...

  • Niederösterreich
  • Michelle Datzreiter
Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ gehen eine Koalition ein. | Foto: meinbezirk.at
Aktion 3

SPÖNÖ
"Niederösterreich zahlt hohen Preis für schwarz-blauen Pakt"

SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen. Nun ist es aber fix: ÖVP und FPÖ und die SPÖ ist draußen. NÖ. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem "Jein" beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine...

  • Niederösterreich
  • Michelle Datzreiter
Die NEOS und Grünen zu dem derzeitigen politischen Stand in NIederösterreich | Foto: Philipp Belschner
Aktion 3

Verhandlungen
Krismer: "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen"

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser

Sozialdemokratie quo vadis
viel joy mit Rendi und Dosko!

Der Bruno Kreisky war ein Sir - fand auch bei Kennedy Gehör! als Kanzler macht er alles glatt, beruhigt sogar den Arafat! nach Zwentendorf da gab er auf das Schicksal nahm dann seinen Lauf... Mit Sinowatz und Gusenbauer wurde die SPÖ nicht schlauer. was folgte? Faymann und dann Kern - wollte die zwei wirklich wer gern? Und jetzt Rendi, und Doskozil? zu holen gibts da nicht mehr viel! mit Dummheit und auch Eitelkeit treiben die zwei es jetzt zu weit. Die Zeitung hat ein großes Fressen, jedoch...

  • Gänserndorf
  • Franz Holzer
Der designierte SPÖ-Klubobmannes Hannes Weninger. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 2

Verhandlungen
Weninger: "Abstriche der SPÖ wären nie genug gewesen."

Nach den zuletzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ gibt es nun neue Feedbacks der Sozialdemokraten zu den Gesprächen. NÖ. „Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt", so der designierte Klubobmann Landesabgeordnete Hannes Weninger zu den Verhandlungen. Schwenk der ÖVP zur FPÖ ist keine Überraschung„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
Tarifänderung der EVN betrifft tausende Kundinnen und Kunden | Foto: Pixabay
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Tariferhöhung bei EVN
Wir starten das Wochenende mit den Top-NewsNÖ

Einen Rückblick auf den heutigen Tag, lassen wir uns natürlich nicht nehmen und haben für dich alles bedeutende auf einen (K)Blick zusammengefasst. Schmöker dich doch gerne durch. Die erste Koalitonsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fanden heute statt und es gab erste Ergebnisse - hier gehts zum Beitrag.  In Phyra beging ein 84-jähriger Mann Fahrerflucht nachdem er einen E-Bike Lenker erfasste - hier gehts zum Beitrag. In Klosterneuburg fanden Vorkehrungen im Falle eines BlackOuts statt - hier...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser
SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 2

Verhandlungen
SPÖ zu weiteren Gesprächen bereit

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

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  • MeinBezirk Niederösterreich
Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ | Foto: Philipp Belschner
1 Aktion 4

Verhandlungen
Mikl-Leitner: "Die ÖVP ist der FPÖ näher als der SPÖ"

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlung getreten.  NÖ. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Niederösterreich gestoppt wurden, hat die FPÖ sich für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereiterklärt und früher als gedacht wurden diese nun Wirklichkeit. Was bei der ersten Koalitionsverhandlung nun rauskam und was Johanna Mikl-Leitner und Udo-Landbauer jetzt zu der ersten Verhandlung sagen , erfährst du in diesem...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser
Mutmaßlicher Täter auf der Überwachungskamera einer Tankstelle | Foto: LPD NÖ
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Verhandlungen, Unfälle,...
Die Top-Themen des Tages gibt's hier bei uns

Der Tagesrückblick bringt dich auf den absolut neusten Stand und zeigt dir was heute in Niederösterreich so los war. Wirft man einen Blick auf die Kriminalstatistik so stellt man fest, dass die Kriminalität in St. Pölten Land gesunken ist - hier gehts zum Beitrag. Ein bislang unbekannter Täter verübte in den Bezirken Scheibbs, Liezen und im Stadtgebiet von St. Pölten insgesamt sechs Trickdiebstähle - hier gehts zum Beitrag. Am Nachmittag des 08. März 2023 kam es auf der B60 bei Ebenfurth zu...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser
Die ÖVP stoppt die Verhandlungen mit der SPÖ. | Foto: RegionalMedien Niederösterreich/Daniela Matejschek
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Politik
Stopp bei den Verhandlungen der ÖVP und SPÖ Niederösterreich

Die Verhandlungen um eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind  nun endgültig geplatzt. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. NÖ (pa). „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt“, so Mikl-Leitner. Seit knapp einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten in den...

  • Niederösterreich
  • Tamara Pfannhauser
Udo Landbauer | Foto: FPÖ
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Verhandlungen
FPÖ bietet ÖVP in Niederösterreich Koalition an

Zuletzt spitzten sich die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Niederösterreich weiter zu. Nun wollen die Freiheitlichen der ÖVP die Koalition konkret anbieten. NÖ. Fünf Wochen sind seit der Landtagswahl in Niederösterreich vergangen. Da die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bisher mit der SPÖ keine Einigung erzielen konnte, will die FPÖ nun in Koalitionsverhandlungen treten. FPÖ erklärt Verhandlungen für gescheitertDer FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hat der Volkspartei konkrete...

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"Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast.  | Foto: Screenshot PULS 24
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„Dann wäre Wien noch Wien“
Waidhofner Gemeinderatsparteien verurteilen Waldhäusl-Sager

Die VP Waidhofen, IG Waidhofen – GRÜNE und UBL sowie die SPÖ veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur Aussage „Dann wäre Wien noch Wien“ von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einer Puls24-Diskussionsrunde. WAIDHOFEN/THAYA. Die am am 31. Jänner getätigten Aussage hatten österreichweit Schlagzeilen gemacht. Mehr zum Hinergrund lesen Sie hier: Wiener Rechtsanwalt Embacher zeigte Waldhäusl an Die Erklärung im WortlautMit der bewussten Aussage „Dann wäre Wien noch Wien“ in der...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Helga Krismer, DIE GRÜNEN und Indra Collini, NEOS sprechen sich gegen das Proporzsystem in NÖ aus. Krismer spart nicht an Kritik. | Foto: meinbezirk.at
2 Aktion 4

GRÜNE & NEOS fordern Demokratie
Krismer "SPÖ ist Proporzsesselfurzer"

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FPÖ und SPÖ wollen Volksbefragung für neues Gemeindehaus. Bgm. Riesenhuber: "Beschlüsse im GR ergaben immer Mehrheit für altes Rathaus." | Foto: Trakl
Aktion 3

Zwist in Dürnstein: "Rathaus ist zu alt"

FPÖ und SPÖ sammelten Unterschriften für ein barrierefreies Gemeindeamt und fordern eine Volksbefragung. DÜRNSTEIN. "Wir verlangen eine Volksbefragung! Denn seit Jahren fordern wir eine zweckmäßige und zeitgemäße Unterbringung unseres Gemeindeamtes", erklärt FPÖ-Stadtrat Helmuth Weiss. Er informiert, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag mit 201 Unterstützungserklärungen, die Mitglieder der SPÖ und FPÖ in der Stadtgemeinde Dürnstein gesammelt haben, im Rathaus abgegeben wurde. Barrierefreies...

  • Krems
  • Doris Necker
Foto: RegionalMedien Niederösterreich/Daniela Matejschek
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NÖ-Wahl 2023
Amtliches Endergebnis der NÖ-Landtagswahl 2023 ist da!

Die Landtagswahlen 2023 sind vorbei und somit gibt es nun ein amtliches Ergebnis. Die genauen Zahlen findest du gleich hier. NÖ(pa). Nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde lautet es wie folgt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich 359.338 Stimmen (39,93%) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs 185.861 Stimmen (20,65%)Freiheitliche Partei Österreichs 217.639 Stimmen (24,19%) Die GRÜNEN 68.276 Stimmen (7,59%) NEOS - Das Neue Niederösterreich 60.024 Stimmen...

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  • Tamara Pfannhauser
DIE ÖVP rutscht unter 40 Prozent, dennoch sind sie die Stimmstärkste Partei in Niederösterreich.
Paula Maringer, Christoph Kaufmann, Johann Höfinger, Daniela Schodt und Nadine Fallbacher analysieren die Wahlergebnisse. | Foto: Victoria Edlinger
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Bezirk Tulln
Die Vorzugsstimmen für die Landeswahl sind eingetrudelt

Diese Kandidaten waren mit ihren Vorzugsstimmen die Vorreiter im Bezirk Tulln  BEZIRK. Ein aufregender Wahlkampf und die Landtagswahl 2023 ist nun geschlagen. Zurück bleiben wie in jeder Wahl Gewinner und Verlierer. Die ÖVP verliert ihre absolute Mehrheit und rutscht unter 40 Prozent Stimmenanteil. Man spricht vom historisch schlechtesten Ergebnis für die ÖVP.  Die FPÖ hingegen fährt ihr historisch bestes Ergebnis ein und kann sich landesweit auf über 24 Prozent katapultieren. Im gesamten...

  • Tulln
  • Victoria Edlinger
Hochrechnungen in der SPÖ-Zentrale. | Foto: Mitteregger
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Landtagswahl 2023
Christian Samwald (SPÖ) ist Vorzugsstimmen-Kaiser

Immer eine persönliche Messlatte für Beliebtheit und Bekanntheitsgrad sind die Vorzugsstimmen für die lokalen Kandidaten. Wer bei der Landtagswahl 2023 am populärsten war. BEZIRK. Mit Abstand am besten schnitt der Ternitzer SPÖ-LA Christian Samwald ab: "Ich habe 2.947 auf der Wahlkreisliste und auf der Landesliste 2.616. Also insgesamt 5.563 im Bezirk." Andrea Kahofer (SPÖ) brachte es auf 849 Vorzugsstimmen. ÖVP-internes Match  "Ich habe 2.357 Vorzugsstimmen und damit mein Ergebnis von 2018...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek

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