SPÖ

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Ohne Untergriffe und Politgeplänkel kam die letzte Neunkirchner Gemeinderatssitzung dieses Jahres aus. NEUNKIRCHEN. Offenbar herrscht vorweihnachtlicher Friede in der Politik. Auch Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ) und Gemeinderat Wilhelm Haberbichler (FPÖ) sehen das so. Dem schließt sich Vizebürgermeister Johann Gansterer (Grüne) an: "Es war wirklich eine harmonische Sitzung, besonders die Zustimmung zum Budget 2023 durch die Opposition – keine Selbstverständlichkeit – war ein gutes Zeichen für...

ÖVP St. Pölten fordert: Erneuerbare Energie-Anlagen sollen auch in Bau-Schutzzonen errichtet werden können. ST. PÖLTEN. Das geltende Schutzzonenkonzept, welches politisch eingeführt und mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde, sorgt nun bei der ÖVP und den Grünen für Bauchschmerzen. Darum geht'sDie Schutzzonen sollen das kulturelle Bauerbe der Stadt schützen. "Dies hindert Hausbesitzer jetzt an der Produktion erneuerbarer Energie, etwa durch Photovoltaik-Anlagen", so VP-Vizebürgermeister...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

Tschechischer Energieversorger plant Errichtung von kleinen modularen Reaktoren oder auch „Mini-AKWs“. Martin Litschauer, Nationalrat aus dem Waldviertel, und Johanna Jachs, Nationalrätin aus dem Mühlviertel haben  gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Pläne im Parlament eingebracht. NÖ. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung, damit sich Außen- und Umweltministerin gegen diese Pläne mit allen rechtlichen Mittel einsetzen sollen. Dieser wird auch von Julia Herr (SPÖ), Renate...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

In der Raglitzer-Straße wird eine Unterführung gebaut (die BezirksBlätter berichteten). – Geht es nach SPÖ, Grüne und FPÖ, wird das Projekt Flatzer-Straße in einem Aufwischen mit erledigt. NEUNKIRCHEN. Das Vorhaben Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung bei der Bahnkreuzung Flatzer-Straße ist noch nicht durch. Das müsse allerdings imzuge des Umbaus Raglitzer-Straße passieren. Darin sind sich SPÖ, Grüne und FPÖ einig. Sonst müssten die Geleise 2x gesperrt werden. "Und das wird nicht passieren",...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

1.294.432 Menschen durften heute in Niederösterreich wählen: Die Wahl ist geschlagen und die Stimmen werden ausgezählt. Wir halten dich up to date - der aktuelle Auszählungsstand der Stimmen sowie die Reaktionen aus Niederösterreich zum Wahlergebnis erfährst du hier! NÖ. Wer ist wohl der neue Bundespräsident, der mit Jänner 2023 in die Hofburg einzieht? Die tatsächlichen Auszählungergebnisse findest du hier bei uns! Achtung: einfach "Aktualisieren" klicken für die aktuellsten Ergebnisse. Hier...

"ÖVP will keine Photovoltaikzone in Petersbaumgarten", berichtet sich Warths Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer zerknirscht. SPÖ und Grüne wären hingegen dafür. WARTH. Vom Land NÖ wurden Flächen im Süden des Gemeindegebietes, genauer gesagt in Petersbaumgarten, als Photovoltaik-Zone ausgewiesen. Die betroffenen Flächen sind derzeit verpachtet und  werden landwirtschaftlich genützt. "Die Grundeigentümer wären aber bereit, die Flächen für Photovoltaiknutzung zu verpachten", skizziert Warths...

TIROL / NÖ. Die Landtagwahl in Tirol ist geschlagen – siehe Artikel unten. Die ÖVP bleibt zwar stimmenstärkste Partei mit 34,6, erreicht jedeoch einen historischen Tiefstand, die FPÖ (18,9 %) überholt die SPÖ (18,0 %). Die GRÜNEN erreichen 9, FRITZ 10, NEOS 6,2, MFG 2,8. Die KPÖ und MACH MIT erreichen 0,5 und 0,1 %. Bernhard Ebner, ÖVP „Natürlich ist das heute kein gutes Ergebnis für die Tiroler Volkspartei. Aber es gibt für diesen Verlust auch klare Gründe: Die schwierige Zeit, in der wir uns...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

Edi Rettenbacher gibt den Bürgermeister-Sessel in Payerbach frei (mehr dazu an dieser Stelle). Sein bisheriger Vizebürgermeister, Jochen Bous, wurde in einer Sitzung gestern als einziger Pro Payerbach-Kandidat nominiert. PAYERBACH. Die Mehrheit im Gemeinderat darf den Bürgermeister-Kandidaten stellen. Und Pro Payerbach hat sich, wie Jochen Bous im BezirksBlätter-Gespräch erklärte auf einen Kandidaten festgelegt: "Mich." Am 27. September wird Payerbachs Gemeinderat seinen neuen Ortschef wählen....

BADEN. Mehr Transparenz in der Stadt. Das wünschen sich die beiden NEOS-Gemeinderäte in Baden, Getraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber. Viele Projekte sind in Baden am Laufen oder angekündigt. Doch wie ist der aktuelle Stand etwa beim Thema Parkdeck Zentrum-Süd, beim Wohnprojekt Spitalsgärten, beim dritten Gymnasium/Bildungscampus, beim Sauerhof-Umbau, bei der Entwicklung eines modernen Kurbezirks oder beim Frauenmuseum? Oder: Ist Baden nun schon Mitglied bei Transparency...

Viele Kremser kamen am Sonntagabend ins Rathaus und verfolgten die Entwicklung der Ergebnisse. KREMS. Kurz vor 20 Uhr war es soweit und Bürgermeister Reinhard Resch verkündete die Ergebnisse. Neu Im Gemeinderat sind Nik-Neos und MFG. SPÖ verliert 2 Mandate bleibt aber stimmenstärkste Partei. Die ÖVP verliert ein Mandat. KLS gewinnt ein Mandat dazu. Das vorläufige Ergebnis 2022Bürgermeister Dr. Resch - Liste SPÖ (RESCH) – 40,9 %, 17 Mandate Volkspartei Krems  – Team Florian Kamleitner (ÖVP) –...

In der Stadtgemeinde Krems wählen die Bürger mit Hauptwohnsitz am 4. September 2022 den Gemeinderat neu. KREMS. Im Kremser Gemeinderat wurden bei der Wahl 2017 folgende Ergebnisse erzielt: Reinhard Resch und sein SPÖ Team erhielten 46,07 Prozent der Stimmen, die ÖVP (26,67 %) FPÖ (15,04 %), die Kremser Linke Stadtbewegung (5,28 %) sowie die Grünen (3,60 %) und die Liste Pro Krems (2,34 %), die mit den Neos als NiK-Neos am Stimmzettel stehen werden. Wahlplakate wohin man schaut Seit Wochen...

19.904 Kremser Bürger können sich bei der Gemeinderatswahl am 4. September für eine der acht Listen entscheiden. KREMS. Acht Wählergruppen haben bis zum heutigen Stichtag ihre Wahlvorschläge beim Magistrat eingebracht. Die Stadtwahlbehörde überprüft nun die Vorschläge. 19.904 Kremser sind am 4. September 2022 wahlberechtigt. Insgesamt acht Listen stehen zur Wahl. Acht Listen treten an Es kandidieren die im Gemeinderat die vertretenen Parteien: Bürgermeister Reinhard Resch mit der Liste SPÖ,...

Die Kremser Listenersten stellen sich den Fragen von Gerhard Vogl und geben einen Einblick in ihr Programm. KREMS. Der Rotary Club Krems-Wachau lud in die IMC FH zur Podiumsdiskusssion mit den Spitzenkandidaten von sechs der insgesamt acht kandidierenden Parteien für die Kremser Gemeinderatswahl am 4. September. Vorstellung der Newcomer Der ehemalige ORF Chefredakteur, Gerhard Vogl, stellte den Kandidaten teilweise pointierte Fragen und ließ die Newcomer Florian Kamleitner (ÖVP), Dominik Heinz...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

+++Update, 4.7.2022+++ Soeben eingetroffen – die Themen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli stehen fest: 1. Aktuelle Stunde: SPÖ: "Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in NÖ: LHStv. Franz Schnabl: Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht, meint der rote Landes-Vize Franz Schnabl: „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die...

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Stadtvize Johann Gansterer (Grüne) macht sich für die Einführung des Anrufsammeltaxis stark. Kostenpunkt: 80.000 Euro. Die SPÖ lässt sich davon nicht überzeugen. Start 2023 denkbar 70 bis 80 Sammelpunkte, verstreut im Stadtgebiet und in den Katastralgemeinden, sollen mit Hilfe eines Anruf-Sammeltaxis angesteuert werden können. Zumindest ab 2023, wenn es nach Grüne-Stadtvize Johann Gansterer geht. Das Konzept wird von der SPÖ als "viel zu schwammig" und auch zu teuer...