SPÖ

Die hohe Attraktivität des Standorts Burgenland zeigt sich derzeit auch an einer Vielzahl von Betriebsansiedlungs- und Investitionsprojekten. „Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist im Aufwind. Das Burgenland steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“, erklären Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Insgesamt 920 neue Arbeitsplätze mit Investitionen in der Höhe von 175 Millionen Euro sind im Zuge dieser Vorhaben heuer bereits geschaffen worden...

Die beiden SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland, Inge Posch-Gruska und Peter Heger, ziehen eine sehr positive Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr 2016/2017. Bei allen Themen stehe für die burgenländischen SPÖ-Bundesräte die Vertretung des Burgenlands im Mittelpunkt, meint Bundesrat Peter Heger: „Wir Burgenländerinnen und Burgenländer haben einen großen Vorteil: Wir sind vielfache Spitzenreiter im Bundesländervergleich – egal ob es um Wirtschaftswachstum, Maturantenquote oder Energieautarkie...

In Burgenlands Schulen wird in den Sommerferien fleißig gebaut. Das bringt modernere Schulen für die burgenländischen Schülerinnen und Schüler. „Das Burgenland investiert weiter massiv in Bildungsqualität und eine moderne Schulinfrastruktur, um seine Position als bildungspolitische Musterregion auszubauen“, zieht SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich eine positive bildungspolitische Zwischenbilanz. Bei zentralen Bildungsdaten verzeichne das Burgenland Topwerte in Österreich – von der höchsten...

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“ Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“,...

Am Freitag präsentierten LH Hans Niessl und SP-Parteimanager Christian Dax die Landeskampagne in Eisenstadt EISENSTADT. „Es wird eine sehr wichtige Wahl! Wir haben derzeit 87 Bürgermeister im Land, wir gehen davon au, diese Zahl zu halten“, so Dax, der ein schwieriges Unterfangen erwartet: „Nicht zuletzt aufgrund der Präsidentschaftswahl sind FPÖ und Grüne im Aufwind.“ Umfassendes Angebot Dax spricht von einer Persönlichkeitswahl, die von der Landespartei nur bedingt beeinflussbar ist: „Wir...

EISENSTADT. Christian Dax übernimmt mit 1. Jänner den Posten des Landesgeschäftsführers von Helmut Schuster, der sich seinerseits auf seine neue Aufgabe in Pensionistenverband freut. Jüngster Parteimanager Österreichs „Christian Dax wurde einstimmig vom Parteivorstand gewählt und ist für mich ein Vertreter des neuen burgenländischen Wegs“, so LH Niessl, der die Partei mit Dax jünger, moderner und facettenreicher sieht. „Das Land geht mit gutem Beispiel voraus: mit Astrid Eisenkopf, Robert...

Klubobmann und SPÖ-Bezirksvorsitzender Robert Hergovich konnte diese Woche AK-Direktor Werner Muhm und BM Hans Peter Doskozil im SPÖ-Landtagsklub begrüßen. Muhm nahm als Gastredner zum Thema Arbeitsmarkt am SPÖ-Landesparteivorstand teil - einem Thema, das gerade im Bezirk Eisenstadt von besonderer Aktualität sei, so SPÖ-Bezirksvorsitzender Hergovich. Die Beschäftigungssituation in vielen osteuropäischen Ländern sei katastrophal, nach letzten Schätzungen würden derzeit rund 150.000 ausländische...

Wo: Europapl. 1, 7000 Eisenstadt auf Karte anzeigen

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

Eisenkopf: „Ich will auf die Menschen zugehen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft des Burgenlandes gestalten!“ KLEINHÖFLEIN. Astrid Eisenkopf (SPÖ), Newcomerin im Landtag, gab ihre erste Pressekonferenz als Landesrätin im Caféhaus 2Beans in Kleinhöflein. Die Steinbrunnerin ist für die Ressorts Umwelt, Naturschutz, Energie, Jugend und Gemeinden verantwortlich. „Ich habe mir viel vorgenommen, suche einen neuen politischen Zugang in allen Bereichen“, so Eisenkopf. Eisenkopf: „Werde irrsinnig viele...

Neuer SPÖ-Klubobmann legt inhaltlichen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt Die Arbeit im SPÖ-Landtagsklub aufgrund der neuen Regierungskonstellation werde „aktiver, konstruktiver und zielorientierter". Das kündigte der neue Klubobmann Robert Hergovich bei seiner Antrittspressekonferenz an. „Rot-Blau wird nicht alles anders machen, aber vieles besser“, zeigte sich Hergovich überzeugt. „Es wird die Blockaden, das misstrauische Beobachten und Konterkarieren nicht mehr geben, das die ÖVP in frühere...

Der Vorschlag von Tourismus-Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP), im Burgenland nur noch die Spitäler Eisenstadt und Oberwart aufrecht zu erhalten, stößt in der SPÖ auf heftige Kritik. "Wer für die Schließung des Krankenhauses Güssing ist, sollte lieber auf sein Mandat im Landtag verzichten“, so die SPÖ-Bezirksobleute Verena Dunst (Güssing) und Ewald Schnecker (Jennersdorf). Resetar wurde in der BVZ wie folgt zitiert: „ Zum Beispiel bin ich strikt gegen fünf Spitäler im Land, je eines in Oberwart...

SPÖ und FPÖ haben sich im Burgenland sehr rasch auf eine Koalition geeinigt. Damit wird dem Wählerwillen absolut entsprochen: Nießl als bewährter und erfahrener Landeshauptmann und die FPÖ mit neuen Ideen mit in der Regierung. Zügige Verhandlungen führen zu einer neuen Landesregierung Die Wahlen im Burgenland haben ein politisches Erdbeben verursacht. Und Landeshauptmann Nießl hat sofort Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Argument: Die stimmenstärkste Partei einerseits und jene Partei mit...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Burgenlands Snowboardaushängeschild Julia Dujmovits verbringt zurzeit ein paar erholsame Tage daheim in Sulz, wo man natürlich auch ganz stolz auf die Spitzensportlerin und ihre Erfolge ist. VertreterInnen der SPÖ-Gemeinderatsfraktion von Gerersdorf, Sulz und Rehgraben mit Vizebürgermeister Günther Peischl an der Spitze haben diese Zeit nun genützt, um bei Julia persönlich vorbeizuschauen und ihr zu den Erfolgen in der abgelaufenen Saison zu gratulieren. Höhepunkte dabei waren sicherlich der...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Frauen leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit, von Hausarbeit zu Kinderbetreuung über ehrenamtliches Engagement und oftmals noch die Pflege kranker Angehöriger. Parallel dazu steigt die Erwerbsquote der Frauen beständig an, aber dass Frauen immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, ist auch Realität. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März treten die SPÖ Frauen mit Aktionen auf den Plan, die darauf hinweisen, dass speziell in Zeiten wie diesen, den...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Niessl gibt Startschuss für neue Programm-Offensive Die burgenländische SPÖ will ein neues Zukunftsprogramm ausarbeiten. "Die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sollen unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden", teilte Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Klausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach mit. Zur Ideensammlung werden öffentliche „Zukunftstalks“ dienen. "Bis Frühjahr 2015 sollen über 20.000 Burgenländer eingebunden werden, auch über soziale Medien...

Die Anstrengungen, die von SPÖ und ÖVP unternommen werden, um ihren Politnachwuchs fit für die Zukunft zu machen, sind zu begrüßen. Das Mentoring-Programm der ÖVP, das seit 2007 läuft, kann bereits sichtbare Erfolge aufweisen, wobei EU-Spitzenkandidat JVP-Obmann Patrik Fazekas nicht das einzige politische Talent ist, das durch diese Initiative „entdeckt“ wurde. Auch die Akademie für Junggemeinderäte der SPÖ ist ein wertvoller Beitrag, um das Engagement der Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu...

SPÖ und ÖVP unterstützen mit unterschiedlichen Maßnahmen ihren politischen Nachwuchs. EISENSTADT (uch). „Man muss das Interesse an politischen Mechanismen bei Jugendlichen wecken und fördern“, ist ÖVP-Chef Franz Steindl überzeugt. ÖVP: Mentoring-Projekt Der Beitrag der ÖVP ist ein Mentoring-Projekt, das seit 2007 läuft – mit dem Ziel, Jugendliche für aktives Mittun und Mitgestalten zu begeistern. 130 Jugendliche haben seit dem Start teilgenommen, heuer sind es zehn Teilnehmer aus dem ganzen...

Für eine Totalreform der Pendlerförderung des Bundes spricht sich SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl aus. „Wir fordern eine Gesamt-Umstellung der Pendlerpauschale. Jeder gefahrene Kilometer muss, unabhängig vom Einkommen, gleich viel wert sein. Für eine sozialere Gestaltung muss auch der derzeitige Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden“, fordert Sodl. Vom derzeitigen System der Pendlerpauschale würden Spitzenverdiener überdurchschnittlich profitieren, so der...

Ein zweiter Wahltag nach steirischem Vorbild würde die Beteiligung an Wahlen erhöhen, ist LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) überzeugt. „Der zweite Wahltag wäre eine wichtige Serviceleistung für die Bürger und ist im Gegensatz zur Briefwahl absolut missbrauchssicher. Mit einer verkleinerten Wahlkommissionen und Kernwahlzeiten wäre er ohne übertriebenen Aufwand umsetzbar. Das haben Experten bei der Verfassungsenquete im Landtag bestätigt“, betont Schnecker.