Stadtrat

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Bei der Sitzung der Landesregierung wurde die Ehrung von 23 Personen für ihre Verdienste in der Jugendarbeit beschlossen. Dass der Welser FPÖ-Stadtrat Ralph Schäfer darunter ist, stößt der Landes-SPÖ übel auf:  Die verweist auf diverse Verfehlungen des Politikers. Schäfer nennt es "Jugendsünden". WELS. Besonders Landesrat Michael Lindner (SPÖ) stößt sich an der Auszeichnung für Verdienste in der Jugendarbeit, die dem Welser Stadtrat Ralph Schäfer (FPÖ) vom Land Oberösterreich verliehen werden...

Kitzbüheler Freiheitliche zogen Ein-Jahres-Bilanz im neuen Gemeinderat; Sicherheit im Fokus. KITZBÜHEL. Ein Jahr zu zweit im neuen Gemeinderat, neues Team, 50 % Frauen, (zwei) Mandate knapp gehalten – Stadtrat LA Alesander Gamper und GR Bernhard Schwenter zogen ein Jahr nach den GR-Wahlen eine erste Zwischenbilanz. "Wir haben dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten. Ich wollte die bisherigen Streitigkeiten nicht fortführen sondern aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich wollte und erhielt...

Die Gemeinderatsfraktion der Welser Freiheitlichen hat einen neuen Fraktionsobmann. Stadtrat Ralph Schäfer übergibt nach rund fünf Jahren seine Funktion an Paul Hammerl. WELS. „Ich freue mich, die Leitung der FPÖ-Gemeinderatsfraktion nun an einen zielstrebigen und engagierten Kollegen weitergeben zu können", sagt Stadtrat Ralph Schäfer (FPÖ) und meint damit seinen, einstimmig zum neuen Fraktionsobmann der Welser Freiheitlichen gewählten Nachfolger, Paul Hammerl. Der 32-jährige Jurist gehört...

FREISTADT, LINZ. "Ja, ich habe ein Theaterstück geschrieben. Dass dieses in Linz professionell aufgeführt wird, macht mich natürlich ein bisschen stolz", sagt der Freistädter FPÖ-Stadtrat Harald Schuh, der nach seinem Lied über Freistadt ("Freistodt – Mei Stodt") erneut seine Kreativität unter Beweis stellt. "Das Leben ist ernst genug. Deswegen habe ich eine Komödie über drei österreichische Musketiere verfasst, die Paris aufmischen und so nebenbei ein Attentat auf den selbstverliebten...

Die Stadtgemeinde Wolfsberg soll mehr Geld für notleidende Bürger bereitstellen. WOLFSBERG. Rund 17.000 Euro pro Jahr stehen der Stadtgemeinde Wolfsberg im neuen Budget für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (HIBL) zur Verfügung. Das Geld geht an Gemeindebürger, die sich in akuten Notlagen befinden, etwa ihre Miete, Heizmaterial oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Sie können sich an das Sozialamt der Stadtgemeinde Wolfsberg wenden und erhalten nach einem Nachweis ihrer...

Am Montag, 8. November, fand in der Ennser Stadthalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Christian Deleja-Hotko (SPÖ) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt Stefan Karlinger, der das Amt seit 1997 inne hatte. Der gebürtige Ennser Deleja-Hotko ist 54 Jahre alt und seit 1991 im Ennser Gemeinderat. beruflich war er beim FAB beschäftigt, einem Verein, der sich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzt.  Nach der feierlichen...

Radenthein. Am 31. März wurde der Radentheiner Gemeinderat im Beisein von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Die Angelobung fand aufgrund der aktuellen Situation im Radentheiner Stadtsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der neue Radentheiner Stadtrat: Bürgermeister Michael Maier (Team Michael Maier) Vizebürgermeister Armin Egger (Team Michael Maier) Vizebürgermeisterin Melanie Golob (Team Michael Maier) Stadträtin Birgit Martkl (Team Michael Maier) Stadtrat Wolfgang...

Radenthein. Am 31. März wurde der Radentheiner Gemeinderat im Beisein von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Die Angelobung fand aufgrund der aktuellen Situation im Radentheiner Stadtsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der neue Radentheiner Stadtrat: Bürgermeister Michael Maier (Team Michael Maier) Vizebürgermeister Armin Egger (Team Michael Maier) Vizebürgermeisterin Melanie Golob (Team Michael Maier) Stadträtin Birgit Martkl (Team Michael Maier) Stadtrat Wolfgang...

Heute hat die SPÖ Wolfsberg ihr Stadtregierungsteam für die Periode 2021 bis 2027 präsentiert. Alexander Radl – bisher Stadtrat – wird erster Vizebürgermeister. Newcomerin Michaela Lientscher löst Manuela Karner als zweite Vizebürgermeisterin ab. WOLFSBERG. In Wolfsberg besetzt die SPÖ fünf der sieben Stadtregierungsplätze. Bereits bekannt war, dass für die ÖVP weiterhin Josef Steinkellner Stadtrat bleiben und für die FPÖ Isabella Theuermann diese Funktion übernehmen würde. Nun hat auch...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Stadtregierung hat mit einer Gutschein-Aktion versucht, Konsumenten zum Einkaufen in Neunkirchen zu bewegen. Mehr zur Gutschein-Aktion lesen Sie hier. Nun kommt Kritik an der Aktion aus dem Lager der FPÖ. 5.000 Gutscheine hat die Stadtgemeinde Neunkirchen auf Initiative der ÖVP aufgelegt. Von den 10-Euro-Gutscheinen übernahm die Stadt 2 Euro. Macht unterm Strich 10.000 Euro Zuschuss der Stadt für die Konsumenten-Aktion. FPÖ-Gemeinderat Helmut Fiedler warf der ÖVP in...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nachdem in Wiener Neustadt gegen Corona-Sanktionen demonstriert wurde, gehen am 9. Jänner, ab 14 Uhr, in Ternitz Kritiker auf die Straße. Unter dem Titel "Stopp dem Corona-Wahnsinn" wird am 9. Jänner, ab 14 Uhr, von der Franz Samwaldstraße 136 über die Straße des 12. Februars zum Theodor-Körner-Platz marschiert. Danach bewegt sich die Demo-Gruppe über die Ruedlstraße zur Watschingergasse 1. Dagegen wird marschiert Die Organisatoren wollten mit der Demo ein Zeichen setzen,...

In Groß Gerungs sorgte die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof für einen Knalleffekt. Die ÖVP muss dort Stadtratsposten abgeben. Welche Auswirkungen hat das auf Tulln? TULLN. In der Waldviertler Stadt wurde nach der Gemeinderatswahl Einspruch seitens der FPÖ und der Bürgerliste erhoben. Die Erkenntnis: die Auswahl für die Sitze des Stadtrates wurde nach dem d'Hontschen Verfahren ermittelt und das ist rechtswidrig.  FPÖ beansprucht Stadtrat für sichDer Stadtrat müsse nämlich nach dem...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Abfallwirtschaftsverband beschloss am 21. Oktober diverse Gebührenerhöhungen und den Bau eines sündteuren Wertstoffsammelzentrums. Nur Neunkirchen und Grünbach stellten sich gegen Pläne des Abfallwirtschaftsverbandes. Gebührenerhöhungen bei der Müllentsorgung stehen den Bürgern im Bezirk Neunkirchen bevor. Mehr zum Geplänkel rund um die Teuerungen lesen Sie hier. "Am 21. Oktober war die Generalversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes. Es ist bedauerlich, dass diese...

NEUNKIRCHEN. Gedrückte Stimmung herrschte bei der ersten Gemeinderatssitzung in Neunkirchen nach dem Lockdown. 68 Tagesordnungspunkte und gut viereinhalb Stunden tagte jüngst der Neunkirchner Gemeinderat. Und obwohl die Worte von ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer eingangs Einigkeit und Zusammenhalt beschworen, vermisste die SPÖ-Opposition eben dieses "Gemeinsame". "Waren nicht eingebunden" SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer kritisierte, dass die SPÖ- und FPÖ-Opposition nicht beim Erstellen des...

FREISTADT. "Bei der kommenden Freistädter Gemeinderatssitzung am 22. Juni wird die freiheitliche Fraktion einen neuen Stadtrat wählen", kündigt Stadtparteiobmann Friedrich Mayr eine Neuorganisation an, die von der FPÖ auf Bezirks- und Landesebene unterstützt wird. "Unser Wahlvorschlag lautet auf Harald Schuh, der gemeinsam mit neuen Parteimitgliedern für frischen Schwung sorgen wird. Trotz der bewegten Zeiten im vergangenen Jahr verzeichnen wir bei der FPÖ Freistadt ein Beitritts-Plus."...

KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...

Bürgermeister, Vize, Stadtrat, Ortsvorsteher & Co: Wer künftig welche Funktionen in Amstetten übernimmt. STADT AMSTETTEN. ÖVP und Grüne haben sich geeinigt. Künftig und erstmals wird die Stadt Amstetten von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Mit der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 19. Februar beginnt offiziell die Arbeit der neuen Stadtregierung. Die BEZIRKSBLÄTTER geben einen Überblick, was sich jetzt für die Amstettner ändert. Der neue Bürgermeister Josef Schmid hieß der letzte...

Bürgermeister, Vize, Stadtrat, Ortsvorsteher und Co: Wer künftig welche Funktionen in Amstetten übernimmt. STADT AMSTETTEN. ÖVP und Grüne haben sich geeinigt. Künftig wird die Stadt Amstetten von einer Schwarz-Grünen Koalition regiert. (Hier gehts zu den Details.) Wie die künftige Postbesetzung in der Stadt Amstetten aussieht ist hier zu lesen. Am 19. Februar findet dazu die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. (17 Uhr, Johann-Pölz-Halle) Bürgermeister und VizebürgermeisterBürgermeister:...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Lange Diskussionen zog der Vorstoss nach sich, über D&O eine  Haftpflichtversicherung für Gemeindeorgane abzuschließen. Letztendlich wurde der Antrag aufgeschoben. Über die Versicherung D&O sollte eine Organ- und Manager-Haftplfichtsversicherung für die Neunkirchner Gemeinderäte – vom Bürgermeister abwärts – beschlossen werden. Sollte. Denn das Versicherungsangebot, das Stadtrat Christian Gruber (ÖVP) präsentierte, fand keine Zustimmung bei den übrigen Mandataren....

RIED (nk). Zur Nationalratswahl am 29. September 2019 stellt die FPÖ ihre Kandidaten aus dem Bezirk Ried vor. Rieder Spitzenkandidat und hinter Hermann Brückl aus dem Bezirk Schärding auf Platz zwei der Wahlkreisliste Innviertel ist Thomas Dim. Der Rieder Vizebürgermeister hat als eine der zahlreichen personellen Konsequenzen der Ibiza-Affäre im Mai 2019 einen Sessel im Nationalrat bekommen. Diesen möchte er auch behalten: "Meine erste Sitzung war sehr turbulent. Nicht wegen meiner Angelobung,...

FPÖ Stadtparteiobmann Erwin Baumann fordert ein Verbot von Alkohol am Hauptbahnhof. Verbotszone soll "alle neuralgischen Punkte" umfassen.  VILLACH. Man soll die Nachdenkphase beenden und sofort zur Tat schreiten, meint Erwin Baumann (FPÖ). Er fordert nun ein Alkoholverbot im gesamten Bahnhofsbereich. Grenze des Erträglichen "überschritten" Vor allem in der Nähe der Taxistandplätze sei die Grenze des Erträglichen bereits lange überschritten worden. Um bei Inkrafttreten eines Verbotes eine...

Rund 2.500 Rassehunde, 250 verschiedene Rassen und Züchter aus über 20 Ländern: Die Internationale Rassehundeausstellung lockte Anfang März zahlreiche Besucher in die Grazer Stadthalle, wo Wissenswertes zu den Themen Hundehaltung, -erziehung, -rassen und zur richtigen Ernährung präsentiert wurde. Ein durch und durch gelungenes, vom Steirischen Hundesportclub unter der Schirmherrschaft der Fédération Cynologique Internationale (FCI) und des Österreichischen Kynologenverbandes (ÖKV) organisiertes...

Kinder, wie die Zeit vergeht: Bereits im Jahr 2007 wurden in Graz mit Stimmen von ÖVP und FPÖ erste Alkoholverbotszonen eingeführt, um dem ungebremsten Trinkgenuss in der Öffentlichkeit Einhalt zu gebieten. Zunächst waren lediglich der Hauptplatz und Teile des Univiertels von dieser Maßnahme betroffen, seit 2012 gilt das Verbot flächendeckend in der gesamten Innenstadt . Gastgärten und Imbissstände waren aber stets ausgenommen. Die Ausweitung auf eine Fläche zwischen Schloßbergplatz, Eisernes...