Stadtsenat

INNSBRUCK. Knalleffekt in der Innsbrucker Stadtregierung. Die Koalitionsparteien ÖVP-Innsbruck, SPÖ Innsbruck und Für Innsbruck haben für die Gemeidneratssitzung die Abwahl von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl angekündigt. Der Bürgermeister verweigert das Gespräch mit Koalitionspartnern. GesprächeIm Rahmen des gestrigen Gespräches mit Bürgermeister Willi und Vizebürgermeisterin Schwarzl über die künftige Führung des Verkehrsressorts wurde vereinbart, dass die Grünen neue Erkenntnisse vorlegen...

INNSBRUCK. Den Berufsgruppen der Pflege(fach)assistentinnen und Assistenten sowie Hebammen wird das zeitlich unbefristete Parken in den bewirtschafteten Zonen in Innsbruck zur Ausübung ihrer Dienste ermöglicht – das entschied der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. PauschaleAnalog zur Parkabgabe für private Pflege- und Betreuungsdienste wird dafür eine pauschalierte Parkabgabe von 6,18 Euro monatlich, zuzüglich Eingabegebühren und Verwaltungsabgaben, eingehoben. „Mit der...

INNSBRUCK. Die Gebühren in den städtischen Kindergärten, Schülerhorte und Tagesheime (schulische Nachmittagsbetreuung) werden während der Phase des zweiten harten Lockdowns, von 17. November bis 6. Dezember 2020, ausgesetzt. Damit sollen Familien und Alleinerziehende finanziell entlastet werden. Vorschreibungen„Es freut mich sehr, dass es – ähnlich wie im Frühjahr – wieder gelungen ist, den Familien im Lockdown unter die Arme zu greifen“, erklärt die zuständige Stadträtin Elisabeth Mayr und...

INNSBRUCK. Im Innsbrucker Stadtsenat gab es zu zahlreichen Themen Entscheidungen. Die elektrische Beheizung der Wintergastgärten wird auf die Monate Februar, Oktober und November ausgeweitet. 124.000 Euro werden für die Stadtklimaanalyse aufgewendet. Heizelemente Als Unterstützung während der Corona-Pandemie gestattet die Stadt Innsbruck den Betrieb der Gastgärten auch in den Monaten Dezember 2020 und Jänner 2021 – sofern es die coronabedingten Bestimmungen zulassen. In diesem Zusammenhang wird...

INNSBRUCK. Der Masterplan Radverkehr 2030 ist Thema im Stadtsenat und im Gemeinderat. Im Stadtblatt-Beitrag wurde der Masterplan ausführlich vorgestellt. Jetzt gibt es die ersten Reaktionen der Innsbrucker Gemeinderatsparteien. MasterplanMit der Vorlage des 44-seitigen Konvolut im Stadtsenat und im Gemeinderat findet eine lange politische Diskussion ihr vorläufiges Ende. Rund 38 Mio. Euro sollen für Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen bis 2030 investiert werden. Im Arbeitsübereinkommen...

INNSBRUCK. "Gut Ding braucht Weile". Nach dieser Devise dürfte der "Masterplan Radverkehr 2030" ein Meilenstein der Innsbrucker Verkehrspolitik sein. Mit der Vorlage des 44-seitigen Konvolut im Stadtsenat und im Gemeinderat findet eine lange politische Diskussion ihr vorläufiges Ende. Rund 38 Mio. Euro sollen für Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen bis 2030 investiert werden. GeschichteDie Förderung des Radverkehrs zählt in Innsbruck seit dem Beschluss des Verkehrskonzepts 1989/90 zu den...

INNSBRUCK. Der städtische Kindergarten in der Burghard-Breitner-Straße trägt künftig einen neuen Namen. Mehrheitlich fiel die Entscheidung im Innsbrucker Stadtsenat, die Betreuungseinrichtung in „Städtischer Kindergarten Reichenau Ost. Diana Budisavljević“ umzubenennen. Dem voraus geht ein bereits 2014 gefasster Beschluss des Kulturausschusses, einen künftigen neuen Kindergarten am Campagne-Areal nach Diana Budisavljević zu benennen. Zeichen„Wir ziehen den Beschluss aus der Vorperiode nun...

INNSBRUCK. Der städtische Kindergarten in der Burghard-Breitner-Straße erhählt einen neuen Namen. Namenspatronin wird Diana Obexer-Budisavljević sein. Die als Diana Obexer geborene Innsbruckerin hat während des Zweiten Weltkriegs tausende Kinder aus den Todeslagern des kroatischen Ustascha-Regime gerettet. Der Wunsch der Stadtpolitiker ist, dass möglichst bald der Kindergarten als "Diana-Kindergarten" bekannt wird. Weitere Themen aus dem Stadtsenat. WeiherburgMit dem Fruchtgenussvertrag vom...

INNSBRUCK. Covid-19 hat die Stadt Innsbruck fest im Griff. Die Zahl an aktiv positiv getesteten Personen hat die tausender Zahl in der Landeshauptstadt überschritten. Für die nächsten Tagen wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Das Ergeben die Zahlen des laufenden permanenten Monitorings des Abwassers, das Auskunft über den Grad der Viruslast gibt. Aktuell werden Höchstzahlen seit Einführung der Test im August festgestellt. Neben der Coronaproblematik hat der Stadtsenat verschiedene...

INNSBRUCK. Im Frühjahr 2021 gibt es in Sieglanger, Klosteranger und Mentlberg eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung. Das städtische Ehrengrab von Burghard Breitner wird aufgelassen udn aus der alten "Müllerschule" wird eine Kinderbetreuungsstätte. Neue KurzparkzoneIm Gebiet Sieglanger, Klosteranger und Mentlberg wird eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in Form einer Parkstraßenregelung von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 bis 19.00 Uhr mit einer Parkabgabe in Höhe von...

INNSBRUCK. In einem heutigen Hearing mit allen Stadtsenatsmitgliedern und in Anwesenheit der Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Innsbruck, Monika Erharter, sowie Mitgliedern der Personalvertretung und dem stellvertretenden Magistratsdirektor, Herbert Köfler, wurde Gabriele Herlitschka als Leiterin des Inneren Dienstes vorgeschlagen. Mittwoch, 21. Oktober, wird der Vorschlag im Stadtsenat behandelt. Kritik am Ablauf kommt vom Gerechten Innsbruck. Aufgaben„Die Aufgabe als oberste Beamtin ist...

INNSBRUCK. Die neue Haltestelle wird "Hegnerstraße" heißen, GR Irene Heizs schlägt vor, den Kindergarten in der Burghard-Breitner-Straße nach Diana Budisavljević zu benennen. UmbennungIm Dezember wird die Haltestelle, die bisher nach Burghard Breitner benannte war, umbenannt.  In Zukunft werden die Busse an der Haltestelle „Hegnerstraße“ stehen bleiben. Ina Friedmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Zeitgeschichte: "Burghard Breitner (1884–1956) – Chirurg und „Engel von...

INNSBRUCK. Der von Vize BGM Anzengruber eingebrachte Gemeinderatsantrag über die Einrichtung einer Expertengruppe für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Innsbruck genehmigt und in den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung gegeben. „Innsbruck ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Tirol. Für die weitere Entwicklung in der Stadt ist es von essenzieller Bedeutung und eine große Chance eine entsprechende Steuerung der Wirtschaft in Innsbruck zu beschließen. Eine Einrichtung der...

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 10 Uhr startet der Innsbrucker Gemeinderat in den politischen Herbst. Die Tagesordnung hat es durchaus in sich, so gibt es alleine sieben Anträge des Stadtteilausschusses Igls - von einer Verbesserung der IVB-Angebote bis zum Beteiligungsprozess für das Leitbild Igls. TagesordnungDrei Berichte werden vom Kontrollausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt, u. a. die Folgeprüfung von Teilbereichen des Regional- und Straßenbahnprojektes im Tiroler Zentralraum. Mit...

INNSBRUCK. Sie wurden in der Öffentlichkeit bereits angekündigt, jetzt hat sich der Stadtsenat einstimmig für die Durchführung der Wintergastgärten in Innsbruck ausgesprochen. In Gassen und Straßen mit Christkindlmärkten wird es keine Gastgärten geben. Unentgeltlich"Das Betreiben der bisher genehmigten Gastgärten wird auch in den Wintermonaten Dezember 2020 und Jänner 2021 erlaubt. Zweitens wird die Stadt Innsbruck auf das in der Gastgarten-Richtlinie vereinbarte Entgelt verzichten. Und...

INNSBRUCK. Im Innsbrucker Stadtsenat wurde neben der Einzelhandelsstrukturanalyse auch die Umgestaltung des Kleinkinderspielplatzes Pradl und die Ausstellungsräume auf der Weiherburg besprochen. Wirtschaftsstandort2019 wurde gemeinsam von Wirtschaftskammer Tirol und Stadt Innsbruck eine Aktualisierung der übergeordneten Einzelhandelsstrukturanalyse 2009 für den Standortraum Innsbruck, Rum und Völs in Auftrag gegeben. Ziel ist, die 2002 begonnene Zeitreihe weiterzuführen und damit in einer...

INNSBRUCK. Mit zahlreichen Themen befasste sich der Innsbrucker Stadtsenat. Von der Generalsanierung der Innbrücke bis zur Attraktivität des Öffis-Netzes reichte die Diskussionspalette. Generalsanierung InnbrückeIm Zuge der regelmäßig durchgeführten Brückenprüfungen wurde die Bewertung des Gesamtzustandes der Innbrücke mit Klasse drei „ausreichender Erhaltungszustand“ vorgenommen. Tragende Strukturen, wie Tragwerk, Widerlager und Pfeiler, wurden bei den Prüfungen mit gut bewertet. Teile wie die...

INNSBRUCK. Gastgarteninitiative: „Das Betreiben der bisher genehmigten Gastgärten wird auch in den Wintermonaten Dezember 2020 und Jänner 2021 erlaubt. Zweites wird die Stadt Innsbruck auf das in der Gastgarten-Richtlinien vereinbarte Entgelt verzichten. Und drittens wird das Aufstellen von mit Strom betriebenen Heizpilzen in den Gastgärten erlaubt sein. UmsetzungZur Gastgartenoffensive wurde von Seiten Vizebgm. Johannes Anzengruber in der jüngsten Vergangenheit einige Anträge im Gemeinderat...

INNSBRUCK. Die heftig diskutierte Änderung der Umsetzung des "Gratis-Parken" an Samstagen in der Innsbrucker Innenstadt startet am 12. September. Im Stadtsenat wurde auch die Änderungen des Stadtrechts diskutiert sowie eine Projektunterstützung beschlossen. Park-ReformDas Gratis-Parken in der Innsbrucker Innenstadt startet ab kommenden Samstag. Das hat heute die zuständige Verkehrsstadträtin im Rahmen der Pressekonferenz nach dem Stadtsenat bekannt gegeben. „Das Gratis-Parken in der Innsbrucker...

INNSBRUCK. Der Sonder-Gemeinderat unterbricht die politische Sommerpause in Innsbruck. Am 21. August steht ab 8 Uhr das Thema "Aufhebung der Parkgebührenpflicht in den 90-Minuten Kurzparkzonen an Samstagen - befristet bis 31.12.2020" auf der Tagesordnung. Im großen Sommer-Interview mit den Innsbrucker Gemeinderäten hat die Stadtblattredaktion auch nach den Schwerpunktthemen im Herbst gefragt. Als erstes gibt es die Antworten der Stadtsenatsmitglieder. Bürgermeister Georg Willi Stadtblatt: Wie...

WILTEN. Die gastronomische Geschichte des Hauses Leopoldstraße 7 ist eine abwechslungsreiche. Einige Nachtschwärmer werden sich noch an die Zeiten des "Cafe do Brasil" und den damaligen Fußballergrößen erinnern. Heute ist das Haus die Heimat vom "L' Arc Brasserie". Und die Betreiber mussten jetzt einen überraschenden Polit-Rückschlag hinnehmen. Kritik an der Polit-Entscheidung gibt es von der WK-Innsbruck. AblehnungGastgärten sind in Innsbruck aktuell wie nie. Die positiven Aspekte sind...

INNSBRUCK. Mehrheitlich wurde ein Antrag zum Ankauf von 13 „leistbaren Wohnungen“ inklusive Autoabstellplätzen im Bereich der Amraser Straße, Ecke Pradler Straße angenommen. In der Richard-Berger-Straße wird eine temporäre Winternotschlafstelle errichtet und ein Wildbienenhaus wird errichtet. WinternotschlafstelleDie Stadt Innsbruck ist Eigentümerin von zwei Grundflächen in der Richard-Berger-Straße und einem darauf befindlichen Gebäude in Containerbauweise, das im Jahr 2016 als Nebengebäude...

INNSBRUCK. Der Stadtsenat von Innsbruck beschloss die Geschäftsordnung für den „Beirat für Großprojekte“. Dieses Gremium wird die Einsetzung einer begleitenden Kontrolle von Großprojekten überprüfen und bei Notwendigkeit eine solche beauftragen. Die Zusammensetzung des Beirats besteht für die kommenden fünf Jahre neben Bediensteten des Stadtmagistrats auch aus externen KonsulentInnen, der auch die neue stellvertretende Caritasdirektorin Elisabeth Rathgeb angehören wird.

INNSBRUCK. Die Gemeindeaufsicht des Landes hatte sich mit drei Anzeigen bzw. Aufsichtsbeschwerden der FPÖ Innsbruck zu befassen. Neben der Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Beschlüssen des Stadtsenates betreffend die Bestellung von Amtsvorständen und des Finanzdirektors war auch die Abstimmung zum MCI-Vergleich ein klärungsbedürftiges Thema. Die Gemeindeaufsicht hat nun ihre Stellungnahmen abgegeben. MCI Abstimmung"Für den Abschluss des Vergleiches zwischen der lnnsbrucker Immobilien...