Sommer-Interview

Das bringt der politische Herbst

INNSBRUCK. Der Sonder-Gemeinderat unterbricht die politische Sommerpause in Innsbruck. Am 21. August steht ab 8 Uhr das Thema "Aufhebung der Parkgebührenpflicht in den 90-Minuten Kurzparkzonen an Samstagen - befristet bis 31.12.2020" auf der Tagesordnung. Im großen Sommer-Interview mit den Innsbrucker Gemeinderäten hat die Stadtblattredaktion auch nach den Schwerpunktthemen im Herbst gefragt. Als erstes gibt es die Antworten der Stadtsenatsmitglieder.

Bürgermeister Georg Willi

Stadtblatt: Wie intensiv war die politische Arbeit nach dem Lockdown und der politischen Rückkehr im April bis jetzt?
Georg Willi: Die Arbeit war gleich intensiv wie vorher – es gab allerdings eine Verschiebung der Schwerpunkte. Am Beginn stand die Bewältigung der Covid-19-Krise im Mittelpunkt – und zwar in meiner Funktion als Leiter der Gemeindeeinsatzleitung. Ziel war es, die Zahl der positiv Infizierten rasch zu senken und die weitere Ausbreitung im Stadtgebiet zu unterbinden. Gleichzeitig musste sichergestellt werden, dass alle städtischen Angebote der Grundversorgung (Wasser, Abwasser, Energie, Müllentsorgung, Mobilität, Gesundheit, soziale Dienste, Verwaltungstätigkeiten etc.) auch bei Ausfällen von Mitarbeitern klaglos funktionieren. Anschließend ging es darum, mit den städtischen Möglichkeiten Wirtschaftsimpulse zu setzen, um die Zeit der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit rasch zu beenden. Deswegen haben wir das städtische Investitionsprogramm sogar noch verstärkt oder etwa Erleichterungen für alle Gastgartenbetreiber geschaffen.
Alle Arten von Versammlungen, bei denen der Bürgermeister gefragt ist, sind fast auf Null zurückgegangen. Glücklicherweise fährt der Kulturbetrieb jetzt wieder hoch.

In der Öffentlichkeit wird die Arbeit im Gemeinderat nicht immer umfassend wahrgenommen, braucht es in der öffentlichen Darstellung auch unter Berücksichtigung der Ausschussarbeit mehr Präsenz?
Ja, durchaus. Aber da sind die Gemeinderatsfraktionen selbst gefordert. Manche konzentrieren sich dabei auf die Kritik an den politisch Verantwortlichen, die offensichtlich gar nichts richtig machen können. Andere wiederum bringen sich mit guten Vorschlägen und viel persönlichem Einsatz in die Verbesserung des städtischen Angebotes und das gelebte Miteinander ein. Es wird niemanden wundern, dass mir die zweite Gruppe lieber ist, weil sie konstruktiv arbeitet. Denn Schimpfen schafft keine Verbesserungen.

Die GR-Sitzungen wurden per Livestream übertragen, das Interesse daran war durchaus gegeben, eine Maßnahmen die fortgesetzt werden sollte?
Wir arbeiten daran. Denn es ist eine Finanzierungsfrage.

Im Gemeinderat ist immer wieder "dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung" zugewiesen zu hören, ist der Gemeinderat nicht entscheidungsfreudig?
Das kann man so nicht sagen. Oft müssen vor einer endgültigen Entscheidung Vorerhebungen bis hin zu Kostenschätzungen gemacht werden. Diese gibt der Stadtsenat in Auftrag, um dann über die Umsetzbarkeit einer Idee entscheiden zu können.

Welche drei Schwerpunktthemen liegen Ihnen im Herbst besonders am Herzen?
Ein Budget, das trotz der Einnahmenausfälle sicherstellt, dass die wichtigsten Dienstleistungen unserer Stadt funktionieren. Für „Nettigkeiten“ wird kein Geld zur Verfügung stehen. Leider. Das Erreichen wichtiger Verhandlungslösungen, damit es beim leistbaren Wohnen gut weitergehen kann. Eine gute Vernetzung zwischen der Stadt und den städtischen Beteiligungen, damit wir maximal viele Synergieeffekte heben können. Mit unseren wirtschaftlichen Aktivitäten möchte ich viel zum Wirtschaftsaufschwung in der Stadt beitragen.

Zum persönlichen, wie haben/werden Sie die Urlaubstage verbringen?
Ja, 14 Tage mit meiner Familie. Auf diese Tage freue ich mich wie selten zuvor.

Vbgm. Uschi Schwarzl

Stadtblatt: Wie intensiv war die politische Arbeit nach dem Lockdown und der politischen Rückkehr im April bis jetzt?
Uschi Schwarzl: Es gab intensive Diskussionen darüber, was die Lehren aus Corona über die medizinischen Fragen hinaus, sein können. Ich habe mitgenommen, dass es in akuten Krisen Verständnis bei den Menschen für tiefgreifende Maßnahmen gibt. Ich arbeite daran, dass wir auch der Klimakrise faktenbasiert und mit Ernsthaftigkeit entgegentreten. Hier sind tiefgreifende Maßnahmen notwendig und alternativlos, weil es gegen die Klimakrise keine Impfung gibt.

In der Öffentlichkeit wird die Arbeit im Gemeinderat nicht immer umfassend wahrgenommen, braucht es in der öffentlichen Darstellung auch unter Berücksichtigung der Ausschussarbeit mehr Präsenz?
„Meine“ Themen sorgen immer für Diskussionen in der Öffentlichkeit. Das liegt daran, dass die Gestaltung und die Aufteilung des öffentlichen Raums immer zu Diskussionen führt. Wenn man dem Umweltverbund (Fuß/Rad/Öffentlicher Verkehr) und dem Aufenthalt mehr Platz im öffentlichen Raum geben will, muss man ihn dem ruhenden und fließenden motorisierten Individualverkehr wegnehmen. Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich und mittlerweile mit einem hochprofessionellen Livestream ausgestattet, den jede/r von zu Hause aus verfolgen kann. Ich bin fast jede Woche auf einer Veranstaltung, bei der BürgerInnen an politischen Prozessen beteiligt werden. Ich finde, Innsbruck ist sehr vorbildlich, was Transparenz und Mitmachmöglichkeiten für BürgerInnen betrifft.

Die GR-Sitzungen wurden per Livestream übertragen, das Interesse daran war durchaus gegeben, eine Maßnahmen die fortgesetzt werden sollte?
Siehe oben – ja, ich finde das eine schöne Möglichkeit, Politik niederschwellig zugänglich für alle zu machen, die einmal sehen wollen, was im Gemeinderat so passiert. Und die hohen ZuschauerInnenzahlen sprechen dafür, das weiterzuführen.

Im Gemeinderat ist immer wieder "dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung" zugewiesen zu hören, ist der Gemeinderat nicht entscheidungsfreudig?
Manchmal braucht es einfach die Stellungnahmen unserer Ämter, wo die Fachleute sitzen. Beantragt ist schnell etwas, ob und wie es umsetzbar und finanzierbar ist, ist eine andere Frage.

Welche drei Schwerpunktthemen liegen Ihnen im Herbst besonders am Herzen?
Mir liegt die Verteilung des öffentlichen Raumes am Herzen: ich finde, wir sollten hier mehr Platz für Kinder und für Flanierende, für Wirtschaftstreibende und für Kreative schaffen. Damit einher geht mein zweiter Wunsch: der Verkehrslärm ist unbestritten eines der größten Probleme der meisten InnsbruckerInnen. Ich wünsche mir, dass wir hier die Sensibilität dafür schaffen, rücksichtsvoll und sicher statt um jeden Preis möglichst schnell unterwegs zu sein. Und ich merke, dass die KulturarbeiterInnen und Kulturinteressierten in Innsbruck jede Veranstaltung, die nach der ersten Corona-Welle wieder startet, wie einen Bissen Brot brauchen. Deswegen möchte ich, dass wir die breiten Innsbrucker Kulturszenen von Seiten der Stadt weiter gut dabei unterstützen können. Denn Innsbruck ist eine Kulturstadt.

Zum persönlichen, wie haben/werden Sie die Urlaubstage verbringen?
Ich werde meinen heurigen Sommerurlaub in meinem Elternhaus in Oberösterreich verbringen. Radfahren, Schwimmen, Lesen, gut Essen und FreundInnen von früher treffen.

Vbgm. Johannes Anzengruber

Stadtblatt: Wie intensiv war die politische Arbeit nach dem Lockdown und der politischen Rückkehr im April bis jetzt?
Johannes Anzengruber: Durch meine Tätigkeit als Einsatzkoordinator des Corona-Krisenstabs waren die letzten Monate und Wochen sehr arbeitsintensiv. Zu Beginn der Krise waren mein Team und ich quasi 7 Tage die Woche von 6 bis 24 Uhr im Einsatz und ständig verfügbar. Derzeit ist eine Umstellung, sich aus dem Krisen-Alltag herauszunehmen und wieder in den „normalen“ politischen Alltag mit all seinen Herausforderungen einzusteigen. Dabei muss man aber bedenken, dass wir ja noch nicht von einem Ende der Krise sprechen können. Die Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen für den Herbst steht an oberster Stelle. Politisch gesehen geht es jetzt in erster Linie darum, attraktive Impulse für den Tourismus zu setzen, um die Wirtschaft wieder nachhaltig anzukurbeln.

In der Öffentlichkeit wird die Arbeit im Gemeinderat nicht immer umfassend wahrgenommen, braucht es in der öffentlichen Darstellung auch unter Berücksichtigung der Ausschussarbeit mehr Präsenz?
Ich denke dass die Arbeit des Gemeinderats in der Öffentlichkeit teilweise zu wenig wahrgenommen wird. Die Sitzungen sind ja öffentlich und hier hätte jeder Bürger die Möglichkeit, sich vor Ort zu informieren. Durch die Technik mittels Livestream ist nun eine weitere Möglichkeit geschaffen worden, die Öffentlichkeit noch stärker über die Arbeit im Gemeinderat zu informieren.
Die Themen, die im Gemeinderat zur Abstimmung gelangen werden in den Ausschüssen vorbereitet. Die Ausschüsse leisten hier eine wertvolle Vorarbeit, die Entscheidungen obliegen jedoch dem Gemeinderat, ob und welche Themen umgesetzt werden. Die Presse ist bei den Gemeinderatssitzungen immer vor Ort und informiert die Bevölkerung über ihre Medien über die Themen, die bei der jeweiligen Sitzung behandelt wurden. Zusätzlich sind die Sitzungsprotokolle im Internet zum Download verfügbar.

Die GR-Sitzungen wurden per Livestream übertragen, das Interesse daran war durchaus gegeben, eine Maßnahmen die fortgesetzt werden sollte?
Ja, auf jeden Fall. Diese Art der Transparenz wird von den Bürgerinnen sehr geschätzt und hat sich außerordentlich bewährt.

Im Gemeinderat ist immer wieder "dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung" zugewiesen zu hören, ist der Gemeinderat nicht entscheidungsfreudig?
Doch, der Gemeinderat ist sehr entscheidungsfreudig. Es geht jedoch auch darum, dass für eine Entscheidung entsprechende Expertisen benötigt werden. Hierfür werden Stellungnahme der Abteilungen der Stadt eingeholt und abgeklärt, ob die angedachten Maßnahmen auch umsetzbar sind. Dies ist deshalb so wichtig, weil ansonsten Beschlüsse gefasst werden würden, die unrealistisch sind, Gesetzen wiedersprechen oder aus anderen Gründen nicht umgesetzt werden können. Nachdem die diversen Stellungnahmen im Haus sind, ist eine bessere Entscheidungsfindung für den Gemeinderat möglich.

Welche drei Schwerpunktthemen liegen Ihnen im Herbst besonders am Herzen?
Der Hauptschwerpunkt liegt nach wie vor bei Corona. Hier geht es um die ständige Lagebeurteilung und darum den Sicherheitsstandard so hoch wie möglich zu halten. Als Informationsquellen dienen regelmäßige Abwasseruntersuchungen und Screening-Programme. Dazu kommen Vorbereitungsarbeiten für Veranstaltungen wie die Weihnachtsmärkte in der Stadt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Pflege. Menschen müssen auch im Alter ein würdevolles Leben führen können. Hier ist eine qualitätsvolle Pflege sicherzustellen. Neben den Pflegeeinrichtungen der Stadt müssen wir dabei auch Maßnahmen setzen, die die Pflege leichter machen und pflegende Angehörige entlasten. Dazu braucht es eine Personaloffensive. Hier ist auch eine Pflegelehre für mich eine zusätzlicher Ausbildungsweg zu einem Pflegeberuf.
Der dritte Schwerpunkt liegt in der Erarbeitung des Sozialplans der Stadt Innsbruck. Hierfür wird im Herbst in den Bereichen „Wohnungslosigkeit, Mindestsicherung und Sucht“, „Flucht, Migration und Integration“, „Kinder- und Jugendhilfe“ sowie „Gemeinwesenarbeit und Menschen mit Behinderung“ die IST-Situation evaluiert und darauf aufbauend Maßnahmen für einen Sozialplan erarbeitet. Ziel ist nicht nur die Schaffung eines Planungsinstrumentes, sondern auch die Erarbeitung von konkreten Maßnahmen zur Optimierung der Sozial- und Wohnungspolitik

Zum persönlichen, wie haben/werden Sie die Urlaubstage verbringen?
Meinen Urlaub verbringe ich mit meiner Frau und meinen zwei Kindern hier bei uns. Wir erkunden die Stadt und genießen einige Tage das große Freizeitangebot in unserer wunderbaren Umgebung. Wir wandern gerne - mit gemütlicher Einkehr auf einer Alm – oder gehen schwimmen. Leider reicht die Zeit nicht, um alles ausnützen zu können, was möglich wäre.

Stadträtin Christine Oppitz-Plörer

Stadtblatt: Wie intensiv war die politische Arbeit nach dem Lockdown und der politischen Rückkehr im April bis jetzt?
Christine Oppitz-Plörer: Die Zeit war und ist auch immer noch sehr intensiv. Vor allem die Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer liegt mir besonders am Herzen, denn die Unternehmen sichern zahlreiche Arbeitsplätze und tragen so zum sozialen Frieden unserer Stadt bei. Deshalb haben wir uns für verschiedene Maßnahmen stark gemacht. Mit der Sicherung des Investitionsvolumens in Höhe von über 40 Millionen Euro unterstützen wir massiv die heimische Wirtschaft. Der auf meine Initiative gegründete und stark dotierte Fördertopf ermöglicht es uns darüberhinaus, weitere sinnvolle wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu starten. Neben einer umfassenden Wirtschaftsförderung wird es mindestens genau so wichtig sein hinzuschauen, wo Privatpersonen durch die Pandemie in Probleme geraten sind. Niemand darf wegen dem Virus auf der Strecke bleiben. Härtefälle sollen ihre Unterstützung auch tatsächlich bekommen.

In der Öffentlichkeit wird die Arbeit im Gemeinderat nicht immer umfassend wahrgenommen, braucht es in der öffentlichen Darstellung auch unter Berücksichtigung der Ausschussarbeit mehr Präsenz?
Für die Öffentlichkeit ist es natürlich sehr wesentlich, wie und in welchem Umfang Medien von der Gemeinderatsarbeit berichten. Aufgrund des beschränkten Platzes fallen hier viele Dinge natürlich unter den Rost, weshalb wir in unserer Fraktion regelmäßig über den Newsletter und unsere Homepage von unserer Arbeit im Gemeinderat berichten.

Die GR-Sitzungen wurden per Livestream übertragen, das Interesse daran war durchaus gegeben, eine Maßnahme, die fortgesetzt werden sollte?
Ja unbedingt. So können sich die Bürgerinnen und Bürger abseits von Wahlplakaten und Interviews ein echtes Bild von ihren Gemeinderäten machen. Ich denke das ist im Sinne der Transparenz wichtig und richtig.

Im Gemeinderat ist immer wieder "dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung" zugewiesen zu hören, ist der Gemeinderat nicht entscheidungsfreudig?
Die Anträge sind meist so formuliert, dass noch weitere Erhebungen und Stellungnahmen vor einer Umsetzung nötig sind. Größere Themen kommen schon allein wegen dem Stadtrecht ohnehin wieder in den Gemeinderat, kleinere können so selbstständig erledigt werden.

Welche drei Schwerpunktthemen liegen Ihnen im Herbst besonders am Herzen?
1) Wir wollen die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft fortführen und sinnvolle Projekte zur Steigerung der lokalen Wertschöpfung forcieren. Der von uns eingerichtete und gut dotierte Wirtschaftsförderungstopf wird uns hier helfen.
2) Kinder, Jugendliche und Familien mussten während der Ausgangsbeschränkungen enorm viel leisten und verzichten. Das ist speziell für junge Menschen ungewohnt und nicht einfach. Als familienfreundliche Stadt möchte ich allen Familien sowie den Kindern und Jugendlichen einen „Lebensraum Stadt“ bieten, in der sie auch in Zukunft gut und gerne leben.
3) Im Bereich der Sportinfrastruktur ist Innsbruck weit über seine Grenzen hinaus bekannt. Dennoch gibt es immer Möglichkeiten zur Verbesserung. Im Sinne des Leistungssports, aber vor allem zur Förderung der Volksgesundheit, unterstütze ich den Bürgermeister und allen Beteiligten daher in der Realisierung einer 50-Meter-Schwimmhalle am Standort Tivoli.

Zum persönlichen, wie haben/werden Sie die Urlaubstage verbringen?
Wenn es die Zeit zulässt, bin ich gerne in unseren Bergen unterwegs und genieße die Natur. Manchmal teile ich diese Freude auch Facebook wenn ich etwas Schönes entdecke. Wir leben in einem wunderbaren Land und das merkt man in Zeiten wie diesen ganz besonders.

Stadträtin Elisabeth Mayr

Stadtblatt: Wie intensiv war die politische Arbeit nach dem Lockdown und der politischen Rückkehr im April bis jetzt?
Elisabeth Mayr: Wir haben unter denkbar schwierigen Voraussetzungen die unterschiedlichen Angebote in der Ferienbetreuung geplant. Das war sehr fordernd und intensiv, ist aber sehr gut gelungen. Wir konnten das Angebot auch deutlich ausbauen, einerseits was die Plätze betrifft, aber auch inhaltlich: zum Beispiel für Kinder, die eine andere Sprache als Deutsch als Erstsprache haben, hier haben wir das Angebot mehr als verdoppelt und auf das Kindergartenalter ausgeweitet. In Wildmoos werden heuer erstmals Lerneinheiten kombiniert mit Freizeit angeboten, und das neun Wochen lang.

In der Öffentlichkeit wird die Arbeit im Gemeinderat nicht immer umfassend wahrgenommen, braucht es in der öffentlichen Darstellung auch unter Berücksichtigung der Ausschussarbeit mehr Präsenz?
Viel Präsenz haben Zuspitzungen und Konflikte, sachliche Argumente kommen in der öffentlichen Darstellung und auch im Gemeinderat dagegen häufig zu kurz. Dieser Trend hat sich auch sehr verstärkt. Gute Politik gedeiht aber nicht so richtig in der aufgeheizten Atmosphäre von Schlagabtausch und Schwarz-Weiß-Denken. Gute Politik braucht die Kombination von Bürgernähe und kühlem Kopf – und Gewählte, die sich hart aber herzlich für das Gelingen im Ausgleich und im Miteinander einsetzen. Alles, was das unterstützt, wäre aus meiner Sicht sehr hilfreich.

Die GR-Sitzungen wurden per Livestream übertragen, das Interesse daran war durchaus gegeben, eine Maßnahme, die fortgesetzt werden sollte?
Die barrierefreie Übertragung der Gemeinderatssitzungen – mit Gebärdensprachdolmetsch und Schriftdolmetschen – geht auf einen Antrag der SPÖ zurück. Darauf bin ich – auch als Zuständige für den Behindertenbeirat der Stadt Innsbruck – sehr stolz. Es ist eine Grundsatzfrage, ob man die Teilhabe an Demokratie allen Menschen möglichst einfach zugänglich machen möchte. Die Übertragung via Livestream gehört hier ganz klar dazu.

Im Gemeinderat ist immer wieder "dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung" zugewiesen zu hören, ist der Gemeinderat nicht entscheidungsfreudig?
Entscheiden kann der Gemeinderat mit Ja oder Nein, das geht bei den gemeinsam mit den Ämtern ausgearbeiteten Vorlagen auch sehr gut. Im Gemeinderat wird aber auch über Anträge von Fraktionen abgestimmt, die zwar eine Idee oder Forderung formulieren, die Umsetzung selbst, das genaue Wie und die wesentlichen Fragen, was mit einer Umsetzung verbunden wäre, sind aber noch offen. Nach dem Antrag beginnt die Arbeit oft erst – und dafür ist der Stadtsenat die entscheidende politische Schnittstelle.

Welche drei Schwerpunktthemen liegen Ihnen im Herbst besonders am Herzen?
Natürlich gibt es viele Themen, aber ich möchte nach den Corona-Monaten das für mich Wichtigste hervorheben: dass der Herbst mit dem neuen Schul- und Kindergartenjahr den Kindern und Eltern endlich wieder die gewohnte Betreuungs- und Bildungssicherheit bietet. Kinder haben ein in der Verfassung verankertes Recht auf Bildung, und gerade für Frauen steht und fällt mit Kinderbetreuung und Schule oft alles andere. Dafür braucht es den vollen Einsatz, ämter- und ressortübergreifend.

Zum Persönlichen, wie haben/werden Sie die Urlaubstage verbringen?
Beim Wandern in Tirol Kraft tanken. Außerdem war ich in Norditalien auf Urlaub und hab mir dort mehrere 50-Meter-Schwimmhallen, die mit einem Freibad kombiniert sind, angeschaut. Das Berufliche lässt mich auch in Urlaubszeiten nie ganz los ;-)

Stadtrat Rudi Federspiel

Stadtblatt: Wie intensiv war die politische Arbeit nach dem Lockdown und der politischen Rückkehr im April bis jetzt?
Rudi Federspiel: Es gibt immer etwas zu tun, auch für die Opposition. Dass ständige Kontrolle wichtig ist, um zumindest Dinge öffentlich aufzeigen zu können, zeigen nicht nur diverse Großprojekte, welche große finanzielle Schäden verursacht haben – ob Bergisel, Patscherkofel, Haus der Musik oder Regionalbahn, die FPÖ und ich hatten diesbezüglich immer massive Vorbehalte und wir haben auch laufend auf diverse Probleme hingewiesen. Nur hat man halt auf uns nicht gehört. Im Nachhinein haben wir allerdings durch diverse Kontrollabteilungs- und rechnungshofberichte Recht bekommen. Und gerade jetzt hat das Land Tirol einer Beschwerde von uns Recht gegeben, dass die Vorgangsweise des Bürgermeisters bei der Neubesetzung des Magistratsdirektors unrechtmäßig war. StRin Dengg und ich arbeiten also hart, um so viel Schaden wie möglich von der Stadt abzuwenden.

In der Öffentlichkeit wird die Arbeit im Gemeinderat nicht immer umfassend wahrgenommen, braucht es in der öffentlichen Darstellung auch unter Berücksichtigung der Ausschussarbeit mehr Präsenz?
Auf jedem Fall. Ein umfassendes, ausgewogenes Bild kann die Öffentlichkeit nur erhalten, wenn alle Fraktionen und ihre Standpunkte berücksichtigt bzw. zu diversen Sachthemen verschiedene Sichtweisen abgebildet werden. Wenn sich die Berichterstattung nur auf den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte richtet, hören die Bürger immer nur eine einseitige Geschichtserzählung, die oft genug mit den Tatsachen wenig zu tun hat.

Die GR-Sitzungen wurden per Livestream übertragen, das Interesse daran war durchaus gegeben, eine Maßnahme die fortgesetzt werden sollte?
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann auf jeden Fall. Dann können sich die Zuseher selbst ein Bild machen über die Sitzungsführung des Bürgermeisters und die teils chaotischen Zustände sowie die Herablassung mancher Redebeiträge von Koalitionsseite her. Transparenz ist wichtig, jeder Beitrag dazu ist willkommen.

Im Gemeinderat ist immer wieder "dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung" zugewiesen zu hören, ist der Gemeinderat nicht entscheidungsfreudig?
Es ist dies eine jahrzehntelang geübte, wenngleich demokratiepolitisch unerfreuliche und rechtlich nicht ganz unbedenkliche Vorgangsweise. Im Stadtrecht ist das in der Form jedenfalls nicht vorgesehen, dass faktisch über alle eingebrachten Anträge – so sie nicht ohnehin zurückgewiesen oder abgelehnt werden – durch den Stadtsenat, quasi im Hinterzimmer, entschieden wird. Die Koalitionsparteien sind sich aber einig, das so durchzuziehen. Dass sich die Begeisterung auf Seiten der Opposition in Grenzen hält, ist klar.

Welche drei Schwerpunktthemen liegen Ihnen im Herbst besonders am Herzen?
Brennende Themen gibt es mehr als genug, prioritär ist aber sicher, eine weitere grüne Umfärbung der Führungspositionen im Stadtmagistrat zu verhindern, weiters der autofeindlichen Verkehrspolitik der Frau Schwarzl tunlichst Einhalt zu gebieten und schließlich geht es um den Gesamtkomplex Sicherheit, Integration und Wohnen. Hier wollen wir die Interessen der einheimischen Bevölkerung wahren und die Entstehung von Ghettos, wie es derzeit etwa am Campagne-Areal passiert, verhindern.

Zum persönlichen, wie haben/werden Sie die Urlaubstage verbringen?
Mit meiner Familie und unserem Hund.

Stadträtin Andrea Dengg

Stadtblatt: Wie intensiv war die politische Arbeit nach dem Lockdown und der politischen Rückkehr im April bis jetzt?
Andrea Dengg: Lockdown hin oder her, die Stadt hat behördliche wie privatrechtliche Pflichten zu vollziehen und zahlreiche „Baustellen“, für die Lösungen gefunden werden müssen. Auch wenn zwischenzeitlich Home-Office und Video-Konferenzen angesagt waren, so gab es für uns dennoch keine Pause. Insbesondere die Wahrnehmung der Kontrolle im Stadtsenat ist eine permanente Aufgabe, die gerade in Zeiten einer Chaos-Koalition, wie wir sie derzeit haben, viel Zeit erfordert.

In der Öffentlichkeit wird die Arbeit im Gemeinderat nicht immer umfassend wahrgenommen, braucht es in der öffentlichen Darstellung auch unter Berücksichtigung der Ausschussarbeit mehr Präsenz?
Wichtig wäre, dass die Bürger ein objektives Bild von der Tätigkeit der einzelnen Gruppierungen im Gemeinderat erhalten. Die Ausschüsse sind lt. Stadtrecht nicht öffentlich, sehr wohl aber die Plenarsitzungen. Und natürlich machen alle Listen Aussendungen, die allen Medien zugänglich sind, aber halt oft leider nicht berücksichtigt werden.

Die GR-Sitzungen wurden per Livestream übertragen, das Interesse daran war durchaus gegeben, eine Maßnahme, die fortgesetzt werden sollte?
Ja, in jedem Fall, soweit entsprechende Rahmenbedingungen rechtlicher und demokratiepolitischer Natur eingehalten werden.

Im Gemeinderat ist immer wieder "dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung" zugewiesen zu hören, ist der Gemeinderat nicht entscheidungsfreudig?
Es ist seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass Anträge, die von den Fraktionen eingebracht werden, wenn sie nicht gleich abgelehnt werden, dem Stadtsenat zugewiesen werden. Dass das weder im Stadtrecht so vorgesehen, noch besonders transparent ist, wissen alle. Aber die Koalitionsparteien wollen das eben so, da kann die Opposition wenig tun.

Welche drei Schwerpunktthemen liegen Ihnen im Herbst besonders am Herzen?
Die großen Themen sind aus meiner Sicht nach wie vor die soziale Daseinsvorsorg für die einheimische Bevölkerung samt der Wohnungsproblematik, das Thema Verkehr und die städtischen Finanzen. Auch wenn das von Seiten der Regierung immer schöngeredet wird, sind über 100 Mio. Euro an offenen Krediten – städtische Beteiligungsunternehmen nicht berücksichtigt! – eine Summe, die mir im Magen liegt. Der leichtfertige Umgang mit dem Geld der Bürger ist erschreckend.

Zum persönlichen, wie haben/werden Sie die Urlaubstage verbringen?
Mit meinem Sohn und meinem Lebensgefährten.

Die Antworten aller Gemeinderäten wwerden im Laufe der nächsten Tagen auf www.meinbezirk.at/innsbruck präsentiert.