Tiroler Landtag

Heute und morgen steht im Tiroler Landtag das Doppelbudget für 2022 und 2023 zur Debatte. Die ÖVP, die Grünen und die SPÖ werden zustimmen. Es wird eine heftige Debatte erwartet. TIROL. Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter startete die Debatte traditionell mit seiner Budgetrede. „Bereits vor zwei Jahren habe ich von einer schwierige Budgeterstellung gesprochen. Heute weiß ich, was die Steigerung von schwierig bedeutet. Es sind außergewöhnlicher Bedingungen, unter denen das Budget...

Die Fraktionsvorsitzenden von VP Tirol, SPÖ, Grüne, Liste Fritz und NEOS sowie das Landtagspräsidium appellierten im Rahmen der heutigen Plenarsitzung für die Coronaimpfung. Die FPÖ war nicht dabei. TIROL. Diese acht Mitglieder des Obleuterates riefen die Bevölkerung auf, das breite, freiwillige Impfangebot wahrzunehmen. VP Stephanie Jicha, KO Gebi Mair, KO Jakob Wolf, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, KO Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz), KO Georg Dornauer (SPÖ), VP Sophia...

Sophia Kircher aus Götzens ist mit 28 Jahren als 1. Landtagsvizepräsidentin angelobt worden. Wir baten Sie zum Interview. Nach drei Jahren Landtag sind Sie nun 1. Landtagsvizepräsidentin. Ein Karrieresprung? Sophia Kircher: Viele sehen darin einen Karrieresprung. Für mich persönlich ist es eine Chance, Politik mitzugestalten und vor allem aber für junge Menschen ein Vorbild zu sein. Die Chance, Verantwortung zu übernehmen, soll sich auch für andere eröffnen. Aber hätten Sie nicht als...

Am Dienstagabend gaben LR Patrizia Zoller-Frischauf und LR Bernhard Tilg ihre Rücktritte bekannt. Anton Mattle und Annette Leja folgen nach. Platter streut beiden Rosen zum Start. Er wird 2023 erneut für die ÖVP für die Landtagswahl antreten. Mattle-Nachfolgerin im Landtagspräsidium wird Sophia Kircher. Eingangs dankte Platter den beiden Zurückgetretenen. „Beide waren seit 2008 wertvolle Mitglieder Landesregierung, beide legten große Reformen vor und beide haben sehr gute Arbeit für Tirol...

TIROL. Heftige Kritik an der Tiroler Impforganisation gab es im Tiroler Landtag seitens der Neos Tirol. Das Land wäre logistisch nicht auf die bevorstehenden großen Impfaktionen vorbereitet. Dies macht Neos-Landtagsabgeordneter Leitgeb daran fest, dass erst in diesem Landtag, 75 Tage nach den ersten Tiroler Impfungen, ein 12 Millionen Euro schweres Paket für Personal, Räumlichkeiten oder infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Organisation von Impfstellen geschnürt wurde....

Die aktuelle Landtagssitzung begann mit der Fragestunde im Landtag, LH Günther Platter musste Rede und Antwort stehen. Hier eine kurze Zusammenfassung? TIROL. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer wollte von Platter wissen, wie die Landesregierung die Betriebe, speziell in den Wirtschaftssektoren Handel und im Gastgewerbe, die nicht mehr aufsperren können, weil ihnen die Liquidität und eine unternehmerische Perspektive fehlt, unterstützen, damit uns kein Massensterben an Klein- und Mittelbetrieben...

TIROL. Corona-Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung müssen transparent gemacht und objektiv bewertet werden, so Georg Dornauer. Prüfung durch Landesrechnungshof notwendigIm kommenden Tiroler Landtag will die SPÖ Tirol einen Antrag zur „Sonderprüfung der Corona-Maßnahmen durch den Landesrechnungshof“ einbringen. Denn aus Sicht der Tiroler SPÖ sei dies zusätzlich zur Corona-Kontrollgruppe notwendig, um alle Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung...

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der Tiroler Landtag diskutierte am 16. Oktober den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement. LH Platter verwies auf die "mutige Entscheidung". Die Opposition sparte nicht mit Kritik und forderte einmal mehr personelle Konsequenzen. Landtagsdebatte über Ischgl-Bericht In einer nicht allzu hitzigen Debatte wurde am Freitag im Tiroler Landtag der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement diskutiert....

TIROL. Die Corona-Krise und die Maßnahmen beherrschen seit Monaten den politischen Diskurs in Tirol. Die Liste Fritz hat das Vorschlagsrecht für die ´Aktuelle Stunde` im Oktober-Landtag und so wird das Thema ‚leistbares Wohnen‘ in den Mittelpunkt gerückt. Mehrere Baustellen im Land „Trotz bzw. gerade weil Corona die Schlagzeilen dominiert, dürfen wir die großen Baustellen im Land nicht außer Acht lassen. Jede Partei hat bei der letzten Wahl plakatiert, dass dem sündteuren Wohnen in Tirol ein...

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

TIROL. Der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger verweist darauf, dass die ordentliche Sitzung des Tiroler Landtages im Oktober seiner Meinung nach zu viele Tagesordnungspunkte umfasst, damit ein so wichtiger Bericht ebenso ernsthaft behandelt werden kann. Ein ganz klares Nein kommt von ihm zu den Plänen der Tiroler Landesregierung, dass der Kommissionsbericht zur Causa Corona-Pandemie in Tirol im Zuge des Oktoberlandtages behandelt wird Die Welt blickt auf Tirol „Dieser so wichtige Bericht,...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt". „Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich.  Unterstützungsmillionen notwendig aber...Das Problem wäre nicht die Summe, die zur...

Ehemaliger OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer führt ExpertInnenkommission an, die Bericht über Krisenmanagement in Tirol erstellt. „Nach den nicht besonders erbaulichen Ereignissen rund um die Einsetzung der Expertenkommission in den letzten Tagen hat die Tiroler Landesregierung in einer außerordentlichen Sitzung heute in der Früh unabhängige Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, mit der Erstellung eines Expertenberichts zum...

Eine der heftigsten politischen Diskussionen im Tiroler Landtag der letzten Jahre entwickelte sich um die Corona-Kommission und rund um den geforderten Rücktritt von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. TIROL. Nach der Fragestunde wurde über den Dringlichkeitsantrag des SPÖ-Landtagsklubs abgestimmt, die sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der Corona-Krise...

TIROL. Unter enormen Sicherheitsvorkehrung wird am kommenden 16. April 2020 eine außerplanmäßige Landtagssitzung um 9:00 Uhr stattfinden. Dazu wird es für die Öffentlichkeit einen Live Stream geben. Zum Schutz aller Beteiligten wurden außergewöhnliche Maßnahmen getroffen.  Programm für den außerplanmäßigen LandtagAm 16. April sollen unter anderem dringliche Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem müssen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung...

BEZIRK LANDECK. Die Corona-Krise hat Landeck, dem stärksten von Covid-19 betroffenen Bezirk Österreichs, eine Rekordarbeitslosigkeit gebracht. SPÖ-LA Lentsch fordert ein gezieltes Förderpaket. Corona-Krise trifft Bezirk Landeck besonders stark "Die Corona-Krise trifft zuerst die Gesundheit und dann die Wirtschaft. Beides spüren wir hier in Landeck, im am stärksten von Covid-19 betroffenen Bezirk Österreichs, besonders stark", betont  SPÖ-Landtagsabgeordneter Benedik Lentsch aus Zams. Die hohen...

TIROL. Im Obleuterat am Montag kamen das Präsidium und die Klubs überein, die angesetzten Ausschusssitzungen sowie den April-Landtag im Sinne der Coronakrise nicht abzuhalten. Dies war deshalb möglich, da keine unter diesen Umständen dringlichen Beschlüsse zur Debatte und Abstimmung gestanden wären. Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen. Außerplanmäßige Sitzung kann einberufen werden „Sollten zeitkritische Maßnahmenpakete – wie etwa am vergangenen...