TTIP

Gemeinderat Millstatt billigt Umwidmung des Lindenhofs - Jahresrechnung 2015 unter Dach MILLSTATT. 15 Stunden vor dem offiziellen (Um-) Baubeginn des denkmalgeschützten ehemaligen Hotels Lindenhof, so zusagen "in letzter Minute", hat der Gemeinderat dazu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Bei zwei Gegenstimmen (Franz Politzer und Dora Gmeiner-Jahn) billigten die Mandatare die notwendige Umwidmung. Danach soll die Widmung "Geschäftsgebiet" in den beiden unteren Geschossen gewährleisten,...

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist zwar offiziell ausverhandelt, jedoch noch nicht ratifiziert. Mit seinen weitreichenden Möglichkeiten für Investoren, Staaten zu klagen, gilt es als Türöffner für entsprechende Regelungen in TTIP. Aus diesem Grund konzentriert sich der Widerstand 2016 ganz auf CETA. Bericht vom Stand des Ratifizierungsprozesses von CETA und den diesjährig geplanten österreichweiten Aktionen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sowie das...

Wachstum, Arbeitsplätze, Verkauf ohne Zölle - das verspricht TTIP. Was halten die Menschen aus der Region davon? REGION (ah). Zu kaum einer Vereinbarung wie zum Freihandelsabkommen TTIP gibt es so viele unterschiedliche Meinungen, Vorurteile und Falschwissen. Wir haben uns in der Region umgehört. Ganz klar dagegen Josef Thoma aus Obritzberg-Rust-Hain setzt sich schon seit Längerem mit dem Thema TTIP auseinander und er hat eine eindeutige Meinung dazu: "Ich bin ganz klar dagegen. Das Problem...

LANGENSTEIN. „Aktuelle Entwicklungen wie die von ÖVP und FPÖ angestrebte Kürzung der Mindestsicherung, die viel zu wenig öffentlich geführte Debatte über das CETA Abkommen und der Rechtsruck der Gesellschaft ist uns SozialdemokratInnen Ansporn. Wir werden für alle sichtbar für mehr Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintreten. Ich lade alle herzlich ein, am 1. Mai in Langenstein dabei zu sein “, so der SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer. Der Maiaufmarsch der...

Die geplanten Freihandels- bzw. Dienstleistungsabkommen berühren viele Themen- bzw. Lebensbereiche, wie Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Umwelt- und Lebensmittelstandards, Rechtsprechung. Weiters werden Grundbedürfnisse unserer Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Transport, Kommunikation, Post oder Gesundheitswesen beeinflusst. Sind diese Abkommen das richtige Konzept für eine zukunftsfähige Wirtschaft? Oder verkaufen wir unsere Demokratie an die Interessen der Großkonzerne? Informieren Sie...

Vor dem Abschluss der internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA warnten Agrarlandesrätin Verena Dunst, Vertreter der Landwirtschaftskammer und Experten bei einer Informationsveranstaltung in Güssing. "Bestehende Standards und hart erarbeitete Kennzeichnungen von Lebensmitteln laufen Gefahr, dadurch abgeschafft zu werden", sagte Dunst. "CETA und TTIP müssen einen breiten, öffentlichen Diskussionsprozess durchlaufen. Erst dann wird durch den Nationalrat zu entscheiden sein, ob die...

Alle im Wolfsberger Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschlossen auf Initiative der Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum Thema TTIP-freie Gemeinde. WOLFSBERG. Einen Schwerpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wolfsberg bildete das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz auch TTIP genannt). Diese stößt in der Öffentlichkeit inzwischen aufgrund der streng geheim gehaltenen...

Auch die Generation 60+ kämpft vehement gegen das Transatlantische Handels- u. Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Das Inkrafttreten würde den Todesstoß für die hohen Standards bei Lebensmitteln, Öffentlichen Dienst- und Sozialleistungen bedeuten. Es gefährdet nicht nur heimische Firmen, sondern bedeutet auch das Aus für geschützte Lebensmittelbezeichnungen wie z.B. "Steirisches Kürbiskernöl". In weiterer Folge würden viele inländische Arbeitsplätze vernichtet werden. Karl...

Die Österreichischen Konsumenten wollen keine Gentechnik in den Lebensmitteln. Als Rauriser Bergbauer halte ich mich aus Überzeugung daran. Aber warum strenge ich mich so an? Wenn meine Qualitätsarbeit ohnehin über Nacht ausgetauscht werden kann. Bisher war unter der Marke „S-Budget“ Österreichische Butter, doch jetzt wird unter dieser Marke Butter aus Deutschland importiert, die nicht nachweislich gentechnikfrei ist. Wie kann der Konsument wissen, dass sich das von einem Tag auf den anderen...

Folgen auf den Arbeitsmarkt werden nicht diskutiert Die sachlich gut begründetet Kritik an den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada beleuchtet eingehend und fundiert viele Aspekte: Aushöhlung der Demokratie durch Lobbyisten, Absenkung von Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, Erpressbarkeit von Staaten durch Investorenschutzbestimmungen und einiges mehr. Was aber medial wenig diskutiert wird, sind die tatsächlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Denn wenn so weitreichende, alle...

Ein umstrittenes USA-EU Abkommen wurde auf Anfrage der Grünen von der Stadt Gleisdorf als Thema diskutiert. Sehr großes Interesse herrschte an der Diskussionsveranstaltung über TTIP, einem Handels- und Investmentabkommen zwischen der USA und der EU, der Stadtgemeinde Gleisdorf, die auf Anregung von Grün-Gemeinderätin Brigitte Windisch initiiert und von Bürgermeister Christoph Stark kürzlich im vollen Vortragssaal des forumKloster moderiert wurde. Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister klärte...

Agrarlandesrätin Verena Dunst und EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) haben sich gegen das internationale Handelsabkommen TTIP ausgesprochen. „Es bringt Vorteile vor allem für die großen Agrarkonzerne. Wenn wir gentechnisch verändertes Billigfleisch auf unseren Märkten vorfinden, bedeutet das den Todesstoß für viele ehrlich produzierende Betriebe“, sagt Kadenbach. „Das ist nicht im Interesse unserer heimischen Landwirtschaft und der Konsumenten“, ergänzt Dunst. Sie will sich im Burgenland...

Am Montag, dem 22. Februar, startet die zwölfte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, stellte sich in Wien einer öffentlichen Diskussion in der Arbeiterkammer (AK). ÖSTERREICH. Ein zentrales Thema der neuen Verhandlungsrunde ist der Investorenschutz: Dieser Bereich ist besonders umstritten, denn TTIP-Gegner befürchten darin eine Gefahr für die heimischen Lebensmittel- und Umweltstandards. Mit dem ursprünglich geplanten...

Am 1. März findet im Palais Niederösterreich in Wien die vierte Generalversammlung der Europa-Gemeinderäte statt. Dort werden sie sich mit Experten über aktuelle Themen wie Migration, die Eurokrise, TTIP und Lebensmittelsicherheit austauschen. ÖSTERREICH. 2010 wurde die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegründet. Ziel ist es, dass möglichst viele Bürgermeister und...

MÜNSTER/BEZIRK. Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Gaststube des Hotels Hauserwirt in Münster, als die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksobfrau Carmen Schimanek zum Agrarinfoabend mit dem Titel „Fakten statt Politlügen“ einlud. Der FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach reiste dafür extra aus Kärnten an, und berichtete über aktuelle landwirtschaftliche Themen aus dem Nationalrat und stand anschließend bei einer regen Diskussion Rede und Antwort. In seinem Vortrag...

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon und GR Ahmet Demir befürchten bei einem Vertragsabschluss schwerwiegende Auswirkungen für die Region und die Gemeinde. "2016 ist ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen", bezog sich der Grünen EU-Abgeordnete Michel Reimon auf mögliche Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Ziel der Grünen sei es, diese Abkommen zu verhindern oder die Verhandlungen abzubrechen. Region und Gemeinde betroffen Die Tragweite sei tiefgreifend und die Auswirkungen...

LA Margreiter: „Regionalität muss man auch leben“ BREITENBACH. „Der ländliche Raum hat Zukunft“, daran gab es für den Tiroler Bundesminister Andrä Rupprechter und LA Bgm. Alois Margreiter bei einer in Breitenbach abgehaltenen Veranstaltung keinen Zweifel. Mehr als 150 Besucher waren kürzlich Margreiters Einladung zu einem Themenabend zum ländlichen Raum gefolgt. Sie erlebten einen Abend mit abwechslungsreichen, aber durchaus auch kontroversen Diskussionen. Landflucht auch in Tirol ein Thema Es...

Gemeinderat segnete Grünen-Antrag von Juni 2015 nun ab. SPITTAL. „Spittal an der Drau ist nun eine sogenannte TTIP-freie Gemeinde", freut sich die neue Grüne Gemeinderätin Nadja Seebacher, Der Gemeinderat hat nun den von den Grünen im Juni 2015 eingebrachten Antrag, der die österreichische Bundesregierung auffordert, sich gegen TTIP auszusprechen, angenommen. Gegenstimmen gab es nur von der FPÖ. "Welche Folgen?" Seebacher: „Der Spittaler Gemeinderat sendet damit ein deutliches Signal an die...

GALLSPACH (raa). Auf Initiative von Karin Meindlhumer veranstaltete die örtliche SPÖ in Gallspach Gespräche über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Meindlhumer konnte dafür Gernot Almesberger von der Initiativplattform "TTIP STOPPEN" gewinnen. "Mit so vielen Interessierten habe ich nicht gerechnet", so Meindlhumer. "Das Haus war voll, kein Platz blieb leer und alle Gallspacher Fraktionen waren vertreten." Nach vielen Informationen zu TTIP und deren Folgen auf die Gemeinde und den...

PRESSBAUM (red). Die Landesschülervertretung Niederösterreichs veranstaltet eine Reihe spannender Podiumsdiskussionen zu brennenden politischen Themen. Die Schülerinnen und Schüler des einzelnen Schulstandorts entscheiden, welches Thema bei ihnen diskutiert wird. An der HLW Pressbaum ging es um den Freihandel mit den USA. Lukas Mandl diskutierte in der HLW Pressbaum mit dem Ober-Grafendorfer Bürgermeister Rainer Handlfinger (SPÖ), dem Abgeordneten zum Landtag Udo Landbauer (FPÖ) und der...

Ich finde die Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa ziemlich hysterisch. Mir ist es ziemlich egal, ob TTIP kommt oder nicht. Denn ich werde weiterhin völlig autonom entscheiden, was ich einkaufe und was nicht. Das kann jeder von uns. Wenn der Lebensmittelhandel, der übrigens auch selbst entscheiden kann, was er verkaufen will oder nicht, dann Chlorhühner im Regal hat, so müssen wir ja nicht unbedingt zugreifen. Wir Konsumenten müssen dann halt...