Urteil

Der Erwerb von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigt in einem Urteil die Abnahme von Sphynx-Katzen im Jänner 2024 durch die Behörde. Wer ein qualzuchtbetroffenes Tier kauft, muss also mit einer Strafe nach dem Tierschutzgesetz, im äußersten Fall bis hin zur Abnahme des Tieres, rechnen.  INNSBRUCK. Ob Scottish-Fold-Katzen, Französische Bulldoggen oder haarlose Hunde und Katzen – Tiere mit Qualzuchtmerkmalen boomen....

Nach der Bekanntgabe des Urteils der Klage der AK Tirol gegen die TIWAG in Bezug auf die Strompreisanpassung im Jahr 2022 nimmt auch die TIWAG zu dem Urteil Stellung. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und erstinstanzlich. TIROL. In einer Aussendung in Bezug auf das erstinstanzliche Urteil nimmt die TIWAG dazu Stellung.  Erste Refundierungszahlungen ab März 2024Die TIWAG prüft aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entsprechende Rückzahlungen, betroffene KundInnen sollen aber...

Wie heute bekannt wurde, wurde das Urteil gegen die TIWAG wegen der Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 gesprochen. Der Klage der AK Tirol wurde recht gegeben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Liste Fritz sieht im Urteil einen wichtigen Etappensieg gegen die Strompreiserhöhung. TIROL. Das Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG wird von der Liste Fritz als wichtiger Etappensieg betrachtet. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist,...

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Andreas Steibl, ehemaliger Geschäftsführer des TVB Paznaun-Ischgl, bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht nicht Recht. Dass er gekündigt wurde, war rechtens. Daher wird er doch entlassen. Steibl wird jedoch außerordentliche Revision einlegen . ISCHGL (eneu). Eine lange Geschichte scheint nun zuende zu gehen. Andreas Steibl wurde bereits 2021 gekündigt. Gegen diese Kündigung ging Steibl rechtlich vor und bekam vor Gericht Recht. Der TVB Paznaun-Ischgl musste ihn wieder einstellen. In...

Nach dem "Steibl-Urteil": Der Aufsichtsrat des TVB Paznaun – Ischgl beschloss in Berufung zu gehen. Die richtungsweisende Rechtssache soll ausjudiziert werden. Zugleich wurde der ehemalige Marketing-Geschäftsführer dienstfrei gestellt. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl und dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl geht in die nächste Runde. Nach 18 Jahren an der Spitze des mächtigen Verbandes wurde Steibl im...

Nach dem umstrittenen Steibl-Urteil geht der arbeitsrechtliche Rechtsstreit in die nächste Runde. Der Aufsichtsrat des TVB Paznaun – Ischgl beschloss in Berufung zu gehen. Zugleich wird der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl vom Dienst freigestellt. ISCHGL, PAZNAUN. Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder...

Alexander von der Thannen, Obmann des TVB Paznaun-Ischgl, bricht in einem exklusiven Gespräch sein mediales Schweigen zum Thema Andreas Steibl. Das Urteil sei unverständlich und es wird in Berufung gegangen. Das richtungsweisende Urteil gehöre bis zur letzten Instanz ausjudiziert. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband...

Ein 29-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen Brandstiftung in Landeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu muss er die Schäden wiedergutmachen. Der Deutsche hatte in stark alkoholisiertem Zustand ein Feuer in einem Mehrparteienhaus im Stadtzentrum gelegt. LANDECK, INNSBRUCK (otko). Ein massives Brandgeschehen sorgte in der Nacht zum 16. Oktober 2002 für einen Großeinsatz im dicht bebauten Landecker Stadtzentrum. In einem Mehrparteihaus in der Spenglergasse konnte eine...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. KrampuswocheIn der vergangenen Woche gingen, nach längerer Pause, wieder die Krampusse in Tirol um. Unter anderem waren die Krampusse in Roppen, Sautens, Reutte oder in Steinach unterwegs. Im Bezirk Kufstein traten Perchtenpassen vielerorts schon am Sonntag, den 4. Dezember auf, wie beim SVK Perchtentreffen am Sportplatz des SV Kirchbichl oder beim "Peaschtl'n im Schirm"...

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

Ein 16-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen vierfacher Brandstiftung in Stanz bei Landeck zu zwei Jahren Haft, davon 18 Monate bedingt, verurteilt. Dazu muss er 650.000 Euro an die Geschädigten zahlen und eine Psychotherapie machen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. STANZ (otko). In der kleinen Gemeinde Stanz bei Landeck sorgte im vergangenen Herbst eine Brandserie für Angst und Schrecken. Im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021 ereigneten sich im Ortszentrum...

TIROL. 2018 konnte ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel aufgedeckt werden. Schwerpunkt war dabei in Tirol. Die Beschuldigten wurden jetzt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.  Umsatzsteuerbetrug mit Luxusfahrzeugen Erfolge konnte die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung nach längeren Gerichtsverhandlungen feiern. 2018 deckte man, vor allem in Tirol, ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel auf. Für die Beschuldigten sah es nicht gut aus: die Ermittlungen...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

ISCHGL (otko). Nächster Paukenschlag in der Causa Ischgl: Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen weist auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab. Diese zwei Urteile sind laut dem VSV "ein Justizskandal und werden durch alle Instanzen bekämpft". Klagen von deutschen Urlaubern abgewiesen Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen...

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

ISCHGL (otko). In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich. Weitere Verhandlungen in dieser Causa finden ab 27. September statt. Enormes Medieninteresse Unter großem Medieninteresse aus dem In- und Ausland ist am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien der erste Prozess in der Causa Ischgl über...

TIROL. Eigentlich entschied das OGH, dass das Ein- und Auskleiden der Dienstkleidung schon als Arbeitszeit anzuerkennen ist. Jedoch scheitert es bei der Umsetzung dieser Entscheidung immer noch in den Tirol Kliniken. Der Zentralbetriebsrat der Tirol Kliniken nahm nun deshalb eine Feststellungsklage vor, die die Arbeiterkammer Tirol unterstützt. Keine Bereitschaft für GesprächeWarum man seitens der Klinikführung die Umkleidezeit nicht zur Arbeitszeit zählt, wird laut Birgit Seidl,...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. Vor Kurzem konnte eine Einigung mit dem Land Tirol und dem TSD-Geschäftsführer Johann Aigner erzielt werden. Flüchtlingsbetreuer und zahlreiche andere Beschäftigungsgruppen haben nun Anspruch auf eine Zulage. In Zahlen ist dies eine Zulage in der Höhe von 1,14 € pro Stunde bzw. 187,42 € pauschalisiert.  "Enormer Erfolg für die TSD-Beschäftigten"Schon 2017 wurde in einem Gerichtsurteil bestätigt, dass den MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste eine Zulage zusteht. Aufgrund der...

TIROL. Die AK Tirol und die jungen Tiroler Familie, die Hilfe von der Arbeiterkammer bekam, kann sich freuen: Auch in zweiter Instanz war man bei einem Gerichtsverfahren gegen den Landes-Bodenfonds erfolgreich. Nach dem Urteil in erster Instanz legte der Tiroler Bodenfonds Berufung ein. Jetzt muss der Bodenfonds eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 16.800 Euro, zuzüglich Zinsen, leisten. Auch alle Prozesskosten (insgesamt 50.000) müssen vom Tiroler Bodenfonds geleistet werden.  AK Tirol auch...

TIROL. Heute fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur geplanten deutschen Maut. Das Urteil: eine derartige Maut ist rechtswidrig. Das Ergebnis erfreut die AK Tirol, denn nun bleiben zehntausenden Pendlern die diskriminierenden Zusatzkosten erspart. Bis zu 130 Euro im Jahr gespartEs sollte eine Maut sein, die allerdings nicht für deutsche Autos gilt, sondern nur für "ausländische" Autos. Dieses Wahlkampfversprechen wollte die Unionspartei in Deutschland umsetzen, wurde aber...

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds verkaufte einen Baugrund mit mangelhafter Bodenbeschaffenhat an eine Tiroler Familie. Die AK Tirol unterstützte die Familie bei der Klage. In erster Instanz bekamen sie Recht und ihnen wurde ein Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund der Klage gegen den Tiroler Bodenfonds Der Tiroler Bodenfonds verkaufte 2014 ein Grundstück mit mangelhafter bzw. minderer Bodenbeschaffenheit. Dadurch entstanden dem Käufer Zusatzkosten von 15.000 Euro an zusätzlichen Baumaßnahmen....

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen "Kuhattacken-Urteil"...