Vertrag

Am Mittwoch, 26. April fand in Waidhofen die Gemeinderatssitzung statt. Zu hitzigen Wortgefechten kam es bei der Änderung eines Vertrag mit der Teichwirtschaft Kainz bezüglich des Umgangs mit salzbelastetem Oberflächenwasser. WAIDHOFEN/THAYA. Tagesordnungspunkt 12 brachte die Emotionen im Gemeinerat zum Kochen – aber der Reihe nach. Der Antrag „ABA Waidhofen Betriebsgebiet Nord-West, Ableitung der Winterwässer – Vereinbarung mit Teichwirtschaft Kainz GbR“ sollte eine Zusatzvereinbarung...

Trotz Kritik an Gewerbegebiet: Einstimmiger GR-Beschluss in St. Johann zu Verträgen mit Nachbargemeinden. ST. JOHANN, GOING, REITH. Wie bereits berichtet planen die Gemeinden St. Johann, Reith und Going (mittlerweile ohne Kirchdorf und Oberndorf, Anm.) die Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebiets "Unterbürg". Wenn alle nötigen Vorarbeiten erledigt sind, sollen im Herbst Widmungen und Raumordnungskonzept beschlossen werden, wie Bgm. Stefan Seiwald erklärte. Die rund sieben Hektar...

" Der Sportbereich Zimmerwiese ist Vertragsbestandteil des 'Vertrags für Igls' zwischen der Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls und der Stadtgemeinde Innsbruck, welcher im Zusammenhang mit dem Neubau der Patscherkofelbahn fixiert worden ist. In diesem Vertrag ist die Realisierung des „Sportbereich Zimmerwiese" mit dem Jahr 2020 (!) festgelegt. Der Bau samt zügiger Fertigstellung ist also höchst an der Zeit!" Klare Worte vom Stadtteilausschuss zum Projekt Zimmerwiese. Jetzt scheint das...

5 Millionen Euro für Neubau einer Rathaus-Außenstelle; renommierter Architekt erhielt den Auftrag. KITZBÜHEL. Das alte Bauamt ist in die Jahre gekommen. Das Gebäude wurde bereits vor rund 100 Jahren erbaut, damals Feuerwehrzeughaus. "Es gibt Risse, eine Sanierung ist technisch und wirtschaftlich nicht tragbar. Es gab Diskussionen um den Standort, aber die Nähe zum Rathaus ist wichtig. Den Standort nach einem Abriss frei zu lassen ist laut Dorferneuerung und Denkmalamt nicht vertretbar",...

Einstimmig beschloss der Landecker Gemeinderat einen Rahmenvertrag und eine Standortvereinbarung mit der Firma "DA emobil" für eine Ladeinfrastruktur am Innparkplatz im Bereich der Fußgängerbrücke. LANDECK (otko). Die Stadt Landeck setzt in Sachen E-Mobilität einen weiteren Meilenstein. Nachdem bereits am neuen Stadtplatz eine öffentliche E-Ladestation für E-Bikes aufgestellt worden ist, folgt nun am Landecker Innparkplatz eine Ladeinfrastruktur für E-Autos – MeinBezirk.at berichtete....

KITZBÜHEL. Die Stadtgemeinde hat im Frühjahr ein Baurecht einer heimischen Gesellschaft zur Errichtung eines Personalwohnhauses erworben (wir berichteten). Es wurde beschlossen, dieses Baurecht per Vertrag an einen Wohnbauträger zu vergeben. Aus der Ausschreibung ging der Alpenländische Gemeinnützige Wohnbau GmbH als klarer Bestbieter hervor. Das Bauracht wird demnach um 610.000 Euro auf 80 Jahre an die "Alpenländische" vergeben (GR-Abstimmung 14 Ja, 2 Nein, 3 Enth.). Der Baurechtszins wird...

KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet wird die Neue Heimat Tirol in der Ehrenbachgasse ein neues Wohnprojekt mit 26 Mietwohnungen realisieren. Im Gemeinderat wurde nun der fertige Entwurf für den Baurechtsvertrag behandelt und letztlich einstimmig beschlossen. Im Vertrag enthalten sind die diversen Eckdaten für das Bauvorhaben (2.213 m2 Baurechtsgrundstück, 52 Jahre Laufzeit, Überbau bzw. Integrierung der Tiwag-Schaltstelle, 1.000 Euro wertgesicherter Baurechtszins uvm.).

SPZ-Objekt geht in Gemeindeeigentum über; vorübergehende Stillegung der Schule steht bevor. ST. JOHANN. Im Gemeinderat wurde der Abschluss eines Kaufvertrags mit der TKL VIIIGrundverwertungs GmbH über das "Sonderpädagogische Zentrum" (nun "Sonderschule") einstimmig beschlossen. Die Marktgemeinde übernimmt das Objekt – im Jahr 2005 wurde der Anbau an die Volksschule realisiert –  mit Ende September in ihr Eigentum. Der Kaufpreis beträgt 1,52 Mio. Euro. Die entsprechenden Leasingverfplichtungen...

FIEBERBRUNN. Seit längerem ist das "Lindau-Hotel Hoch Tirol" (Bereich Talstation Bergbahnen Fieberbrunn) geschlossen. Nun soll es weichen und einem Neubau Platz machen. Die "Schi und sonne Resort Fieberbrunn GmbH" hat ihre Pläne für ein 150-Betten-Hotel dargelegt. Im Gemeinderat wurde dazu ein Vertrag sowie der Bebauungsplan jeweils einstimmig beschlossen. Laut Bebauungsplan sollen nach dem Abbruch 34 Hotelsuiten (150 Betten) samt Restaurant und Wellnessbereich sowie eine zweistöckige...

ST. JOHANN (niko). In St. Johann wird der Bauhof um rund 3,3 Millionen Euro erweitert – wir berichteten. Zur Teilfinanzierung des Großprojekts wird ein Darlehen über 2,8 Mio. € aufgenommen. Das Darlehen wird beim Bestbieter, der Raiffeisenbank Kitzbühel-St. Johann, aufgenommen und wird zehn Jahre laufen. Acht Banken hatten angeboten. Der Beschluss für den Darlehensvertrag fiel im Gemeinderat einstimmig.

OBERNDORF. Der bisherige Oberndorfer Postpartner (Poststelle im Gemeindeamt, Anm.) ging in Pension, mit Silvia Weltner-Draxinger wurde eine Nachfolgerin gefunden. Sie trat bereits am 1. Juli die Stelle an. Weltner-Draxinger hat eine Trafikanten-Ausbildung und betreit die Postpartnerfiliale gemeinsam mit ihrem Mann. Die Mietvertrag wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. (aus: GR-Protokoll, Juli)

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Eigentümer von Urschendorf 38 haben digitale Visionen einer Siedlung vorgestellt (mehr dazu hier). Doch wie sich nun herausstellt, steht diesem Projekt ein Vertrag mit der Gemeinde im Weg. Die Entwicklungen rund um die alte Siedlung Urschendorf 38 wurde zum Thema im St. Egydener Gemeinderat. Johannes Tinhof (SPÖ) und Christian Vinzenz (SPÖ) nutzten die Gelegenheit, um Bürgermeister Wilhelm Terler (ÖVP) auf das Thema anzusprechen. "Auf dem Areal, das die Gemeinde vor fünf...

OBERNDORF. Auf Antrag von Bgm. Hans Schweigkofler beschloss der Oberndorfer Gemeinderat im März einstimmig, dass der Dienstbarkeitsvertrag zwischen Christian Schroll und der Gemeinde betreffend Übernahme sämtlicher Rechte für den Betrieb der neuen Schleppliftanlage „Tauwiesen“ sowie bestehender Skiabfahrten laut vorliegendem Vertragsentwurf abgeschlossen wird. Zudem wurde ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der St. Johanner Bergbahnen GmbH und der Gemeinde Oberndorf über die Weitergabe...

Bis 31. Mai muss der Finanzierungsplan für Hotelprojekt vorliegen FIEBERBRUNN (niko). Seit Jahren gibt es Pläne am Areal des ehemaligen Tragstätthofs ein Groß- bzw. Luxushotel zu errichten. Das Grundstück dafür hatte die Gemeinde Fieberbrunn angekauft. Nach dem Scheitern der Hilton-Pläne fand die Gemeinde im Jahr 2018 mit der bulgarischen Mladenov GmbH einen neuen Investor für ein Fünf-Sterne-Hotelprojekt. Der Kaufvertrag für das Grundstück (3, 82 Hektar, 3,7 Mio. €) wurde im Gemeinderat...

Seit mehreren Jahren Bemühungen um Hochfilzener Hotelansiedlung HOCHFILZEN (niko). Begehungen, Besprechungen, Vereinbarungen, Stellungnahmen, Ablehnungen, Verträge – seit mehreren Jahren laufen die Bemühungen eines Investors und auch der Gemeinde Hochfilzen um die Realisierung eines Hotelprojekts in Unterwarming. Der Wunsch entspringt nicht zuletzt den gestiegenen Nächtigungszahlen (Stichwort „Biathlon“) und den fehlenden Gästebetten. Die Idee eines Chaletdorfs wurde bereits ablehnend...

K.S.C. kann seine Infrastruktur am Hahnenkamm-Start ausbauen. KITZBÜHEL (niko). Seit langem ist es dem Kitzbüheler Ski Club (K.S.C.) ein dringliches Anliegen, das Streif-Starthaus am Hahnenkamm auszubauen (wir berichteten mehrfach). Das bestehende Gebäude, das nach dem Krieg errichtet und seither mehrmals um- und ausgebaut wurde, ist zu klein für die heutigen Anforderungen. Im Bestand soll um ein Stockwerk erweitert werden. Architektonisch passt man sich – u. a. mit viel Holzelementen –...

KITZBÜHEL (niko). Die geplante Erweiterung des Rehazentrums Kitzbühel sorgte bereits mehrmals im Gemeinderat für Diskussionsstoff, zuletzt im September, als erneut der Kaufoptionsvertrag auf der Tagesordnung stand. Wie berichtet will die VAMED am (städtischen) Parkplatz ein neues Gebäude mit Tiefgarage und 50 neuen Betten errichten. Dazu war die Verlängerung einer Kaufoption nötig. Diese war bereits 2017 – zeitlich befristet – eingeräumt worden. Die Option sei lt. VAMED auch Grundlage zur...

Vertrag für Skilift in Reith wurde verlängert. REITH (red.). Vor fünf Jahren wurde eine Vereinbarung zur Gratis-Liftbenützung auf der Reither Skiwiese beschlossen. Im Juni hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Vertrag für weitere fünf Wintersaisonen zu verlängern. Wie bisher beträgt der Kostenbeitrag der Gemeinde 20.000 €, der TVB übernimmt ebenfalls 20.000 €; die Bergbahn AG steuert 16.000 € bei. Da die Beträge einer Wertsicherung unterliegen, beträgt etwa der Gemeindebeitrag derzeit...

ZIRL (lage). Von einem Angebot, das unter dem Titel "Leistbares Wohnen" fällt, ist die Marktgemeinde Zirl weit entfernt, muss Bürgermeister Thomas Öfner einsehen. "Das ist aber nach wie vor unser Ziel", sagt Öfner und setzt mit einem Antrag im nächsten Gemeinderat am 5. September 2019 einen Schritt gegen die "schwindelerregende Preisentwicklung am Wohnungsmarkt" und hin zu einer Preisgestaltung bei Wohnbauvorhaben, die den aktuellen Wohnbauförderungsrichtlinien entsprechen. "Für einen...

Auslaufender Vertrag - Übernahme-Interesse. GOING (niko). Bgm. Alexander Hochfilzer informierte im Juni-Gemeinderat über den auslaufenden Postpartner-Vertrag von Lena Moser (Geschäft "Hoamtatgfüh"). Ihr Interesse an einer Übernahme der postpartner-Stelle bekundete Smilja Mayr (Café beim Schusterhof). Sie müsste eine Halbtagskraft mit monatlichen Kosten von 1.400 € anstellen. Die Vergütung der Post beträgt 900 €. Sie würde die Stelle übernehmen, wenn die Gemeinde die fehlenden 500 € pro Monat...

ST. ULRICH (red.). Seit Jahren schwelt die Diskussion um die Verlegung der Straße im Ortsteil Strass (Gewerbegebiet). Vor allem aus sicherheitstechnischen Gründen soll die Straße von bestehenden und noch anzusiedelnden Betrieben an den Waldrand verlegt werden (wir berichteten mehrfach). Nun wurde im Gemeinderat die Verlegung abgesegnet, womit auch wieder Bewegung in die Vergabe der gemeindeeigenen Gewerbegründe (8.300 m2) kommt. Wie berichtet besteht hohes Interesse an den Flächen. "Für die...

GR-Beschluss im GR Fieberbrunn FIEBERBRUNN. Einstimmige wurde im Gemeinderat ein Raumordnungs- und Auf- schließungsvertrag für die Fa. Artesania genehmigt. Geplant ist die Errichtung von zwölf Wohnungen, wobei vom Gemeinderat eine Genehmigung zur Dauervermietung, aber auch zur Ferienwohnungsvermietung, erteilt wird.

FIEBERBRUNN. Mit 14 Ja-Stimmen (1 Enth.) beschloss der Gemeinderat einen Miet- und Superädifikatsvertrages mit der Fa. Hofer KG zur Ansiedlung eines Hofer-Marktes. Auflage: Errichtung einer Zufahrtslösung (Abbiegespur).

KITZBÜHEL. Die Parkplatzsituation beim Hotel Seebichl ist mangelhaft. Laut einstimmigem GR-Beschluss kann die Fam. Witzmann nun eine Fläche von der Stadt anmieten und neue Parkflächen errichten (Rasengittersteine, befestigt und begrünt). Die Mietzins beträgt 2.000 Euro netto jährlich (vorerst auf fünf Jahre, Verlängerungsoption).