Volkspartei Burgenland

Die heutige Landesparteivorstandssitzung hatte ein zentrales Thema: die Vorbereitung der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Die Volkspartei Burgenland hat sich mit dem Vorwahlstatut weitreichend geöffnet. Bis zur Nationalratswahl werden zwei Wahlkonvente abgehalten, hier stellt sich eine breite Basis von Frauen und Männern zur Wahl zum Spitzenkandidaten des Burgenlandes. Die ÖVP Burgenland hat erstmals ein internes Vorzugsstimmensystem, die Vorzugsstimme erhält ein noch stärkeres Gewicht als...

„Die Landesregierung verunsichert Menschen, wo kein Grund dazu besteht. Das Burgenland ist laut Kriminalstatistik das sicherste Bundesland – daher lehnen wir rot-blaue Panikmache ab. SPÖ und FPÖ sind beim Thema Sicherheit mehr als unglaubwürdig“, unterstreicht Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Der sogenannte Sicherheitsgipfel von Rot-Blau ist ein Mediengipfel, bringt das Burgenland aber beim Thema Sicherheit keinen Schritt weiter. „Unser Land braucht zum Beispiel keine selbsternannten...

Die Volkspartei Burgenland möchte ihre Mitglieder bestmöglich über ihre Arbeit informieren. Knapp 600 ÖVP-Mitglieder haben über eine Online-Umfrage Aufschluss über die Mediennutzung gegeben. In Zeiten der Digitalisierung rücken klassische Medien in den Hintergrund, während social media-Kanäle an immenser Bedeutung gewinnen. „Wir möchten keinem Medium die Unabhängigkeit absprechen. Trotzdem liegt der Vorteil in den social media-Kanälen, unsere Botschaften klar, rasch und unzensiert zu...

„Die öffentliche Sicherheit im Burgenland ist ein wichtiges Thema. Deshalb sollen die Grenzkontrollen im Burgenland verlängert werden“, fordert Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. „Österreich soll selbst bestimmen können, ob und wann Grenzkontrollen nötig sind.“ Die Sicherheitslage der letzten Monate hat es notwendig gemacht, dass im Burgenland wieder Grenzkontrollen durchgeführt wurden. Nun laufen diese temporären Grenzkontrollen aus. „Im Schengener Abkommen sind die Gesetze zu...

„Starke Politik mit starken Ansagen. Dafür steht Sebastian Kurz und daher ist er der richtige Mann für Österreich. Er ist eine Chance für echte Reformen und eine Chance für Österreich“, betont Klubobmann Christian Sagartz in der heutigen Landtagssitzung. Nach einer Schrecksekunde hat auch die SPÖ dem Neuwahl-Antrag auf Bundesebene zugestimmt. „Pizzakanzler Kern ist nur auf Inszenierung aus. Daher sind Neuwahlen der richtige Schritt!“, so Christian Sagartz. Die Nervosität in den Reihen der SPÖ...

„Danke allen mehr als 1.000 Personen, die für den Erhalt des Bezirksgerichtes Jennersdorf unterschrieben haben. Wir bleiben weiter dran und machen Druck, damit die Landesregierung ihre Zustimmung zur Schließung zurückzieht“, sagt Bürgermeister Bernhard Hirczy. Die Initiative „Das Bezirksgericht Jennersdorf muss bleiben!“ zeigt, dass die Menschen die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Nießl ablehnen und scharf kritisieren. Viele haben sich der Initiative von Jennersdorfs Bürgermeister...

Vom Finanzminister kommen zusätzliche Mittel für Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur. Steiner und Berlakovich begrüßen die Finanzspritze und sehen Land gefordert. „Die zusätzlichen Mittel vom Finanzminister sind ein starkes Signal für die Entwicklung des ländlichen Raums. Darüber hinaus müssen wir für eine Stärkung der Gemeinden auf Landesebene kämpfen. Nur mit ausreichend finanziellen Mitteln sind die Gemeinden in der Lage, ihr Umfeld selbst zu gestalten und zu erhalten,“ sagt...

„Landesrätin Dunst und ihr rot-blaues Chaos-Büro lassen die burgenländischen Bauern im Stich. Erneut wird ein ÖVP-Vorschlag von Rot-Blau so abgeändert, dass der Inhalt komplett verwässert ist. Zudem hat Dunst bei den Frost-Entschädigungen gepfuscht und ein falsches Berechnungsmodell verwendet. Sie hat ihr Ressort nicht im Griff“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung. Unwidersprochen ist, dass Dunst bei der Berechnung der Frostschadenszahlungen ein...

„Medial betrachtet ist Frauenlandesrätin Verena Dunst ein richtiger Wirbelwind, wenn sie ihr 10-jähriges Jubiläum als Frauensprecherin feiert. Bei der Umsetzung ihrer Vorschläge bleibt sie aber ein Umsetzungszwerg. Das Ergebnis ihrer Arbeit: Hohe Arbeitslosenquote bei Frauen, breite Gehaltschere zwischen Männern und Frauen“, unterstreicht Frauensprecherin Michaela Resetar. Dunst wirft einmal mehr mit medialen Nebelgranaten um sich: Zu ihrem 10-jährigen Jubiläum als Frauenvorsitzende hat sie...

„Die Volkspartei Burgenland unterstützt die Vorschläge von Sebastian Kurz zu hundert Prozent“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der heutigen Landesparteivorstandssitzung, „auch der Landesparteivorstand hat heute einstimmig beschlossen, voll und ganz hinter den 7 Punkten von Sebastian Kurz zu stehen.“ Die Vorschläge von Sebastian Kurz sind ein Startschuss für die Erneuerung der ÖVP, ganz ohne Zweifel sind es Festlegungen, die es so in der ÖVP noch nie gegeben hat. „Bei der gestrigen...

"Die Volkspartei Burgenland unterstützt die Vorschläge von Sebastian Kurz zu hundert Prozent", so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur heutigen Sitzung des Bundespartei-vorstands, „denn Österreich braucht endlich eine neue Politik und auch die ÖVP braucht eine Erneuerungskur“. „Mit Sebastian Kurz ist der Zeitpunkt gekommen, Politik und eingefahrene Strukturen zu ändern. Dieser Evolution darf man sich nicht verschließen“, bekräftigt Steiner. Die ÖVP Burgenland sieht in den Vorschlägen von Kurz...

"Nießls Hasstiraden gegen Sebastian Kurz, den erfolgreichsten Minister Österreichs, sind unerträglich und entbehrlich", sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Dieses Verhalten spiegle Nießls Stil einer Uraltpolitik wider und sei Ausdruck purer Angst vor den Wählerinnen und Wählern Nießl - ein Politiker alten Stils. Aus ihm spricht die pure Angst vor den Wählern. Warum fürchtet er sich so davor, den Souverän über den künftigen Weg für Österreich entscheiden zu lassen? Die Antwort ist relativ...

„Ich freue mich, dass Sebastian Kurz noch größere Verantwortung übernehmen möchte und sichere ihm die volle Unterstützung seitens der Volkspartei Burgenland zu“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die SPÖ unter ‚Pizzakanzler‘ Kern ist unglaubwürdig und auf Inszenierung aus.“ „Sebastian Kurz ist der richtige Mann für Österreich und steht für eine neue Politik. Das hat er als Außenminister bereits mehrfach bewiesen. Genau ihn brauchen wir jetzt“, erklärt Steiner. „Kurz hat unsere volle...

Die von Bundeskanzler Kern angebotene Reformpartnerschaft an Sebastian Kurz wird von Landeshauptmann Nießl zu Unrecht kritisiert. Wie immer präsentiert sich der SPÖ-Chef im Burgenland als Wichtigmacher auf Bundesebene. Die unqualifizierten Aussagen des Burgenländischen Landeshauptmanns über die von Kern angebotene Reformpartnerschaft mit Kurz zeigen die Unglaubwürdigkeit der SPÖ auf allen Ebenen. Gestern noch stellten alle SPÖ-Spitzenfunktionäre den ÖVP-Außenminister als Drahtzieher hin, aber...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betonen ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und Wirtschaftsbund-Landesobmann Peter Nemeth. Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen daher Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden. Wir müssen zum Beispiel Verfahren vereinfachen und beschleunigen! Die Politik darf der Wirtschaft keine Steine in den Weg legen. Denn ein starkes Burgenland braucht eine starke Wirtschaft, flexible Arbeitszeiten...

„Wir sind die starke Alternative“, hält Landesparteiobmann Thomas Steiner zur Tourismus-Offensive des Landes fest. „Monatelang haben wir eine Aufstockung der finanziellen Mittel gefordert. In mühsamen und kleinen Schritten erkennt auch Rot-Blau die Notwendigkeit und kümmert sich um die Tourismuswirtschaft.“ Vor allem die kleinen Tourismusbetriebe brauchen eine umfassende finanzielle Unterstützung für notwendige Investitionen. „Die ÖVP-Forderung nach einem Investitions- und Kraftpaket war...

„Der europäische Gedanke hat unser Land gestärkt und gefördert. Globale Probleme können nur global gelöst werden. Nationale Angelegenheiten sollten durch die EU-Staaten selbst geregelt werden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich des morgigen Europatages. „Das Burgenland hat wie kein anderes Bundesland vom EU-Beitritt profitiert. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig die Europäische Union für unsere Heimat geworden ist. Der europäische Gedanke hat uns Frieden und Zusammenhalt...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP St. Margarethen erhielt Obmann Eduard Scheuhammer die volle Zustimmung der Mitglieder. Er wurde mit 100 Prozent der Stimmen in seiner Funktion als Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. Auch bei der Abstimmung des ÖVP-Bürgermeisterkandidaten erhielt er einen klaren Auftrag und kann auf die volle Unterstützung seines Teams zählen. „Ich war von der Zustimmung beim Gemeindeparteitag überwältigt“, freut sich ÖVP-Obmann und Bürgermeister Eduard Scheuhammer. „Gemeinsam...

„Die Vorgangsweise in der KRAGES ist für die SPÖ blamabel und für unser Land ein Skandal. Dieser KRAGES-Skandal zeigt den politischen Stil im Burgenland: Wer nicht spurt, kriegt es mit Nießl persönlich zu tun“, sagt Klubobmann Christian Sagartz im heutigen Sonder-Landtag. Es geht heute nicht um die Person René Schnedl. Es geht um das „System Nießl“ und wie es mit Menschen umgeht. Ob René Schnedl als KRAGES-Geschäftsführer zu Recht entlassen wurde, wird das Arbeitsgericht klären. „Der Ablauf und...

„Rot-Blau bittet einmal mehr die Gemeinden zu Kasse, um sich mit einer medialen Nebelgranate zu präsentieren“, sagt ÖVP-Mandatar Markus Ulram. „Im Zuge der Aktion 50+ müssen die Gemeinden anstatt einem Monat drei Monate für ältere Arbeitnehmer bezahlen. Rot-Blau lässt die Gemeinden im Stich.“ Die Volkspartei Burgenland hat ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmer präsentiert. Schwerpunkt der Aktion 50+ soll sein, Gemeinden bei der Aufnahme von Arbeitnehmern im Rahmen der...

„Die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur A4 durch Verkehrsminister Leichtfried berücksichtigt nicht die Anliegen der Pendler und Anrainer. Sowohl im Bund als auch im Land ist man nicht bereit, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Wir fordern weiterhin einen dreispurigen Ausbau der A4 bis zur Staatsgrenze!“, so, 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer, ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich und LAbg. Markus Ulram. „Die Ostautobahn A4 ist laut ASFINAG die am stärksten befahrene Straße im...

30 Millionen für das Thermenressort Lutzmannsburg, „So lautete eine Schlagzeile, in der Landesrat Petschnig Investitionen in die Therme Lutzmannsburg-Frankenau ankündigte. Konkrete Pläne gibt es noch immer keine. Rot-Blau betreibt lediglich Ankündigungspolitik“, so Landesparteiobmann Steiner. In einem Interview spricht sich Landesrat Petschnig für Investitionen in der Höhe von 25 bis 30 Millionen für die Therme Lutzmannsburg-Frankenau aus. „Petschnig hat keine konkrete Pläne zu den geplanten...

Im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer ist der Landtag zur Kontrolle der Landesregierung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. „Zu dieser Kontrolle stehen den Mitgliedern des Hohen Hauses verschiedene Rechte zur Verfügung: Interpellationsrecht (Fragerecht, mündlich oder schriftlich), Einschaltung des Rechnungshofes sowie Verlangen einer Sonderlandtagssitzung“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Wenn sechs Landtagsabgeordnete eine Sonderlandtagssitzung mit...

„Die Vorgänge in der KRAGES werden immer mehr zum Skandal. Daher beantragen wir eine Sonderlandtagssitzung und fordern volle Transparenz und Aufklärung“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier. Das Verlangen für eine Sondersitzung des Landtages ist von allen Oppositionsparteien unterschrieben und läuft noch heute ein. „In diesem Sonderlandtag diskutieren wir einen Antrag, damit der...